Donnerstag, März 28, 2024

Kogler will sich nicht festlegen, ob Kurz bei Anklage zurücktreten muss

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Freitag offen gelassen, wie die Grünen auf eine Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Zeugenaussage reagieren würden. Kurz selbst will bei einer Anklage nicht zurücktreten und hat sich nicht festgelegt, ob er dies im Fall einer Verurteilung tun würde.

Wien, 14. Mai 2021 | Kogler meinte dazu im ORF-Radio, die Justiz solle nun den Vorwürfen nachgehen. Die Grünen sieht er als “Garanten für Rechtsstaatlichkeit” in der Regierung.

Nur ausgewählte Medien dürfen Kanzler und Kogler begleiten

“Die Justiz hat die Aufgabe, allen Vorwürfen nachzugehen – Belastendes zu suchen, Entlastendes zu suchen. Das tut sie”, sagte Kogler im ORF-Radio. Kogler tourte am Freitag im Vorfeld der Corona-Öffnungen kommende Woche gemeinsam mit Kurz und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) durch die Steiermark. Den gemeinsamen Auftritt der drei Spitzenpolitiker zwei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kurz hatte weder die Regierung noch das Land Steiermark öffentlich angekündigt, geladen waren nur wenige ausgewählte Medien – Coronabedingt, wie es hieß.

Kogler bezeichnete die Grünen am Rand des Termins als Garanten für Rechtsstaatlichkeit in der Regierung. “Was sicher nicht mehr sein wird ist, dass irgendetwas aus politischen Gründen ‘daschlogn’ wird”, so der Grünen-Chef. “Der Bundeskanzler soll Stellung nehmen dürfen und wird das vielleicht auch müssen.”

Kogler lässt Rücktrittsfrage offen

In einem Interview mit dem Sender ATV, das am Freitagabend ausgestrahlt wird, sagt Kogler auf die Frage, ob Kurz im Fall einer Anklage zurücktreten müsste: “Also dort sind wir ewig noch nicht.” Nun sei wichtig, dass die Justiz arbeiten könne. “Und dazu tragen auch wir bei.”

Offen lässt Kogler auch die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, dessen Arbeit im Sommer endet und der nur mit Zustimmung der Koalition fortgesetzt werden könnte. “Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen”, verweist Kogler auf die Möglichkeit der Opposition, anstatt der Verlängerung einen weiteren Ausschuss einzusetzen: “Man braucht sie immer wieder nur einbringen.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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85 Kommentare

  1. Moralische Frage, ein Witz?
    Was teilen die wahren Freunde Kurz und Netanjahu außer der Israelischen Flagge noch miteinander?
    Eine gemeinsame Impfstoffproduktion oder sind bald Beide angeklagt?

    Der Kulturbetrieb wird bald öffnen, die nächste Premiere könnte ein Angeklagter Kanzler sein!
    Zum Glück möchte niemand die Löwinger Bühne auferstehen lassen, auch nicht mit der Laiendarstellerin Köstinger!
    Weiterhin geschlossen bleibt die Grüne Bühne!
    Sogar Rosamunde glaubt schon daß es zu einem Verfahren kommen wird!

  2. Entweder sind die Grünen nicht mehr das, was sie einmal waren, oder aber sie sind nie das gewesen, was zu sein sie immer noch behaupten. Und Werner mutiert mehr und mehr zu einer traurigen Gestalt.

  3. Mir tun die Grünen überhaupt nicht leid. Sie sind sehenden Auges in diese Koalition gestolpert, weil die Gier zur Macht einfach größer war als der Verstand. Schon allein bei den Koalitionsverhandlungen hätten sie sehen müssen, wohin die Reise geht. Ich hätte mir nicht gedacht, dass die Grünen derart tief fallen könnten. Ich kann ja noch verstehen, dass sie nicht selbst die Koalition aufkündigen, aber den Ball zu den jeweiligen Skandalen derart flach zu halten, gibt doch ein völlig anderes Bild von den Grünen ab, als dass sie es für sich immer in Anspruch genommen haben.
    Der Kurz ist von den Grünen abhängig! Auch wenn er durchklingen mag, dass ein fliegender Koalitionswechsel möglich wäre. Aber der Klug ist ein geübter Lügner und die Manipulation hat er in seiner DNA. Der lügt wenn er den Mund aufmacht und dem darf man nicht glauben. Das sollten auch die Grünen endlich kapieren und sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen.

  4. Kurze Recht Fertigung, ein politisches Programm?

    Von Rechts wegen lüge ich ohne Vorsatz, die Gesetze fertige ich durch Verordnungen, diese gelten nur für Untergebene!
    Wenn ich lüge dann nur weil ich dem Programm meiner Partei und der Forderung nach Abschaffung der Wahrheitspflicht diene!

  5. Ein bisschen versteh ich euch grünen ja. Aber derartige lame ducks hab ich mir nicht erwartet.

  6. Totengräber der Republik.

    Wer wiederholt “argumentiert” eine andere Partei verhindert zu haben, der verhindert auch die Demokratie, denn es geht ihm nicht mehr um die Werbung für seine eigene Sache, sondern um die Zerstörung der anderen. Ohne die Anderen ist Demokratie aber nicht möglich. Wenn es nur noch die Einen geben darf, dann ist man im Faschismus gelandet.

    Trau Dich in meine Gasse, Werner!

    • Pompfüneberer Werner
      Der Totengräber der Demokratie. Der Koalitionsvertrag als Entschuldigung für den Vertrag mit dem Teufel. Keine Werte, keine Moral, kein Gewissen, …

  7. Wenn es so weiter geht wird Kurz noch da sein und Kogler samt seinen Grünen wird´s die Haxen ausgesissen haben.

  8. Würde nach 8 Liter auch keine schnellen Entscheidungen mehr treffen.

  9. Die GrünInnen üben schon recht erfolgreich den Spagat am türkisen Nasenring.

    • “Grenzen der Amtsfähigkeit”… krasser Ausdruck eines Koalitionspartners. Gefällt mir.

      • Vergib Deinen Feinden immer – nichts ärgert sie so sehr.
        OSCAR WILDE

        • Gelingt mir leider hauptsächlich bei meinen Exfreundinnen….
          Ein Abschiedsgeschenk sollte man also nur dann spenden, wenn man wirklich keinerlei Kontakt mehr pflegen will…..,;))

          • schwierige Frage, das mit den Ex kann ich auch nur beding gut, allerdings treffe ich die meisten regelmäßig, auch mal alle zusammen… 😉
            Freundlichkeit, die mächtigste “Waffe” die es gibt, es gibt keine legitimen “Gegenmaßnahmen” dagegen…

  10. Wenn man im normalen Berufsleben mit solchen Ermittlungen und Anklagen konfrontiert würde, wäre man sofort im Zwangsurlaub, müsste vorsorglich das Büro räumen und hätte jeden Kontakt mit der Firma zu meiden. Nach einer Verurteilung würde man mit ziemlicher Sicherheit den Job verlieren; schon allein wegen der Rufschädigung für die Firma würde jeder Chef so handeln.
    In der Politik gelten halt ganz andere Regeln. Da geht es nur darum wer wenn wie lange unterstützt und welche Deals im Hintergrund halten oder eben nicht mehr.

    • In der Familia ist nur der ein richtiger Mann, der zumindest einmal im Knast war. Capo Corto will auch hier als Vorbild vorangehen 😉

    • Wussten sie daß unterm Kanzlerbett ein grüner Nachttopf steht!
      Einer der Gründe, warum der Vize immer so verschlafen und bescheiden aussieht!

  11. Slow down! Ich finde es gut, dass Kogler erst mal nichts sagt, denn der Beschuldigte würde alles PR-mäßig als Opfer ausschlachten. Der Intrigant würde am liebsten heute noch Neuwahlen ausrufen, dann könnte er in der Märtyrerrolle richtig aufblühen. ‘Jetzt erst recht’ – wir kennen das aus der Vgt. Nein. Alle bitte ruhig verhalten und das Zepter der WKStA überlassen und diese möge bitte schnellstmöglich Anklage erheben und das Verfahren zügigst abwickeln. Und dann Neuwahlen!

      • Weißt Du, was das Problem im echten Leben ist? Die Gefahrenmusik fehlt.
        JIM CARREY

    • Das sehe ich genau so. Beim Kanzler fällt mir das Bild vom Insekt ein, dass sich im Spinnennetz verfangen hat und sich um´s Überleben zu Tode strampelt.

    • Manchmal ist durchhalten der schwierigere Weg, als alles hinzuschmeißen. Das könnte er immer noch, wenn wirklich jeder Kanaldeckel offen und die komplette türkise Sch…e (ich sprich’s eh nicht aus, ManFromEarth😊) sichtbar ist. Das müssen wir abwarten!

  12. Herr Kogler könnte ja selbst zurücktreten, wenn Anklage gegen Kurz erhoben wird.
    Dann gäbe es Konsequenzen und der von Kogler vergötterte Kurz könnte weiter seine Wunder vollbringen…

  13. Auf wos woatn d’ Grinan no?…sogoa die Rattla wissn, wauns Zeit wiad is Schiff zu valossn.

  14. „Wieviel Verantwortung laden wir uns auf, wenn wir aus Feigheit oder Faulheit schweigen, da, wo wie mit einem ruhigen offenen Wort irrenden Menschenkindern eine ernste Hilfe hätten erweisen können!“
    ― Adolf Wilhelm Ferdinand Damaschke

    • sie schütteln die sprichwörter aus dem ärmel, wie andere unanständige witze.

      • Gesunder Menschenverstand und Humor sind das Gleiche, mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Humor ist nichts anderes als gesunder Menschenverstand, der tanzt.
        WILLIAM JAMES

          • Humor/Witz….,Eine Geschichte mit unerwarteter Wendung…..
            Die Bausteine wären ja da bei ihm, aber er ist NICHT witzig… 😫

      • Gibts das in Buchform? Würde gern so viele unanständige Witze kennen….;))

        Wahres Wissen und Weisheit entstehen ausschließlich aus eigener Beobachtung.
        Platon

        Beide haben Recht. So sind wir Menschen….;)

  15. Kogler, Maurer, Zadic….Was hat die grüne Truppe auf jeden Fall gemeinsam? Das Rückgrat einer Königskobra. Sollte Zadic auch nur einen Millimeter in Richtung Türkis rücken und die Strafverfolgung des Gesegneten beeinflussen oder gar “daschlogn”, sind die Grünen endgültig politisch tot. Wir werden sehr genau aufpassen, wir Bürger und Innen……..

    • schlangen haben super rückgrat, sonst könnten sie sich nicht aufrichten.

    • Wenn Zadic in diese Richtung eingreift ist sie und sind die Grünen auch bei mir “unten durch”.

      • Echt, dann erst?

        Aber egal, willkommen im Club! Denn sie wird etwas tun, bzw etwas unterlassen…..

  16. Das Desaster für Kurz kann letztendlich durchaus größer sein, wenn er noch ein Weilchen im Amt bleibt…

      • Nein. Es kann noch mehr ans Tageslicht kommen und die ganze Baggage mit Klagen eingedeckt werden.

        • Hoffentlich!
          Kann mir sehr gut vorstellen, daß diese türkise Haltung samt Spin auf Länder-, Bezirksebene auch anzutreffen sind.
          Der türkise Sumpf zieht weitere Kreise, als wir vermuten…….
          Ein fixer DNA Bestandteil der schwarzen/ türkisen Machthabern.
          MM.

          • Da sitzen sie noch nicht, dort sitzen die schwarzen, die halt regelmäßig den kotau vor den bubis machen und sonst ihr eigenes süppchen kochen.
            Das wir dann auslöffeln dprfen.

        • Wenn Du Menschen die Wahrheit sagst, sei lustig – oder sie bringen Dich um.
          BILLY WILDER

    • freu mich drauf, wenn er einen endgültigen abgang macht, unser bastibub.

    • Der Unterschied zwischen Fiktion und Realität? Fiktion muss Sinn ergeben.

  17. Kann ich gut verstehen.
    Wer will schon in der Versenkung und Bedeutungslosigkeit verschwinden.

    • nichtversenkung und bedeutungsschwer ist, was basti betrifft, eine größenwahnsinnige fata morgana.

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