Donnerstag, März 28, 2024

Mitterlehner: Kurz hat »problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat«

Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ geht Ex-ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner mit Sebastian Kurz scharf ins Gericht. Ihm fehle es an Respekt vor den demokratischen Institutionen. Die weiterhin hohe Zustimmung für Kurz liege an den „fügsamen Medien“.

Wien, 14. Mai 2021 | Sebastian Kurz hat ein „problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat“, sagt Ex-ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag. Es fehle dem Kanzler an „Respekt vor demokratischen und juristischen Institutionen“. Dass nun auch Ermittlungen gegen Kurz eingeleitet wurden, sei „der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet“.

„Problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat“

Nicht überraschend sei für Mitterlehner, dass Kurz einen Rücktritt kategorisch ausschließe. Dass er sich zugleich „selbst die Absolution erteilt“, in dem er sich selbst ein „reines Gewissen“ attestiert, sei zwar neu, aber ebenso wenig überraschend. Für die ÖVP sei das durchaus ein Problem. Dass Kurz unter allen Umständen im Amt bleiben wolle, sei “schon im Hinblick auf den Ethik-Kodex der Partei nicht sonderlich stimmig”, sagt er.

Auf die Frage, ob diese österreichische Regierung die Verfassung nicht ernst nehme, sagt Mitterlehner:

“Sie hat ein problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat.“

Unterstützung bröckelt

“Man nimmt hier den Rechtsstaat und seine Regeln zwar als gegeben, aber sieht ihn nicht zwingend als bindend für die eigene Partei an”, so die Einschätzung Mitterlehners zur türkisen Kurz-ÖVP. So bezeichnete Kurz Urteile des Verfassungsgerichtshofes (in Bezug auf Corona-Verordnungen) als “juristische Spitzfindigkeiten”. Der Bundespräsident musste kürzlich vom VfGH um Unterstützung gegenüber dem Finanzminister gebeten werden. Das sei “mehr als irritierend”.

Dass die Zustimmungswerte für Kurz weiter hoch sind, wundert den ehemaligen Vizekanzler nicht. Das habe mit fügsamen Medien und einer schwachen Opposition zu tun: “Die Medien sind nicht zuletzt wegen der vielen Inserate fügsam; die Opposition ist eher schwach. Schlusssatz: “Aber die Unterstützung für die ÖVP bröckelt, weil Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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54 Kommentare

  1. Wann lässt der/die Whisleblower*in die nächste Bombe platzen?
    Die Chatverläufe sind ja nicht von allein ans Tageslicht gekommen.

    ☑️Ich bin kein Roboter oder Polittroll

  2. Ich habe Mitterlehner zwar nie gewählt aber für mich ist er im Gegensatz zu BK Kurz ein Ehrenmann! Als mit Mitterlehner als Vizekanzler die Zeichen auf Erfolg standen wurde er vom Kurz Schergen Sobotka von hinten erledigt. Die Worte von Mitterlehner sind nicht von Haß geprägt, sie beschreiben nur die Wahrheit. Die ÖVP hat nun den Zauberlehrling den Spindelegger gerufen hat und wird ihn wohl nicht mehr los………..

  3. Ich glaube dem Kurz sofort dass er vor dem U-Ausschuss nicht vorsätzlich gelogen hat, denn er lügt wenn er den Mund aufmacht. Er lügt also schon allein aus einem Reflex heraus.

  4. Brutus ist offensichtlich noch nicht gefunden in der ÖVP, aber er wird dem BK über die Süddeutsche als Auslandsmedium auf das der BK keinen Einfluss hat schon angekündigt

  5. Der Reinhold Mitterlehner hat noch eine Rechnung offen mit Sebastian Kurz. Insofern ist das kritische Interview verständlich.

    Wer weiß, es könnte aber auch der Anfang vom, in der ÖVP üblichen, “Königsmord” werden.

    Abwarten.

  6. Wo er recht hat hat er recht. Aber Mitterlehner ist nicht unschuldig an der Situation.

  7. Nun hat auch die Krone nachgezogen und berichtet vom Mitterlehner, der dem Kurz ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vorwirft. Der ORF wartet noch auf ein OK aus dem Propagandaministerium.

  8. Im Kurier werden die Redakteure bereits in Stellung gebracht. Eine gewisse Frau Daniela Kittner schreibt in Ihrem Kommentar, die Schuld an den Falschaussagen im U-Ausschuss seien oppositionelle Scharfmacher, die jedes Maß verloren zu haben scheinen. Schöner hätte es auch der Hanger nicht ausdrücken können, dass nämlich die Opposition an allen Malversationen der Türkisen schuld sind.

  9. Leichte Schläge auf den Hinterkopf fördern das Denkvermögen! Sollte man bei der SPÖ bzw bei PRW Andenken!!

    Das sage ich als ex spö Wählerin!

  10. Danke, Herr Mitterlehner! Es lässt hoffen, dass sie nicht alleine sind mit der Einschätzung der gegenwärtigen politischen Situation. Konservativ ist das Eine, türkis leider ganz etwas anderes.

  11. In der ZaiB hat er auch schon so getränzt, mit Schmollmündchen, Babysprache, helfts mir, bitte, ich bis, das schwache Weibi …

    Aber jetzt wird er alle anrufen und jeden fragen: Hast mich noch lieb?? Bussi, bussi, kriegst eh alles, wasd willst von mir ….

  12. Der Kurz nimmt sich ein Beispiel an seinem Freund Netanyahu und denkt, wenn der Jahre lang trotz massivster Straftaten weiter regieren kann, dann ………..

    • Dem Kurz fehlt aber nicht Möglichkeit einen Krieg mit einem Nachbarn zu führen, um das Volk hinter sich zu vereinen. Wer böte sich da an? Mit dem slowenischen Präsidenten verbindet ihn sein rechtsnationalistisches Gedankengut – Slowenien scheidet damit aus. Für Ungarn gilt das selbe, ebenso für Tschechien. Mit Italien und Deutschland verbinden ihn keine zarten Bande. Abgesehen davon ist ein Sieg äußerst fraglich. Bliebe also Lichtenstein. Sofern sich die Schweiz nicht einmischt, könnte das gelingen. Lichtenstein hat nämlich kein Heer.

      • Die Slowakei fehlt, aber ich denke das wird auch nix.
        Und obwohl das ziemlich absurde Gedanken sind stellen sich mir ein wenig die Haare auf….

  13. Er ist sicher nicht der Einzige in der ÖVP der so denkt. Die anderen sind schon in Stellung gegangen und warten noch.

    • Du meinst wohl dass sie in Deckung gegangen sind hinter der schwarzen Wagenburg. Umdenken sieht anders aus. Und was der geschasste Mitterlehner sagt kümmert diese Verfassungsverräter einen feuchten Kehricht. So lange die Landesmedien in den schwarzen Bundesländern dieses Pack nicht niederschreibt halten sie bedingungslos zu ihrem Kanzler. (alter Optimist 😉)

      • Die türkis gewordenen Schwarzen sind üble Opportunisten, die ihr Fähnchen nach dem Wind ausrichten. Moral oder Verantwortung haben bei denen keinen Platz, solange sie an der Macht sind. Solange es eine relative Mehrheit an Wählern gibt, denen eine saubere Politik und verlogenen Politiker vollkommen egal sind, solange besteht für die türkise Mafia keine Gefahr.

      • Da stimme ich Ihnen zu 100 % zu.
        MMn sind die, die ihm die Stange halten, aus dem selben Muster gestrickt . Hauptsache, es dient dem Machterhalt….

      • Ich verstehe Deine Wut. Ist ja hier in NÖ genau so. Ich hoffe halt immer wieder…😉

  14. Ein bemerkenswertes Interview. Es gibt also doch noch ÖVPler, die so etwas wie Anstand haben. Ich würde mir wünschen dass die anständigen Schwarzen zu den Neos wechseln würden, damit sich der eingeschlagene rotpinke Weg vom Ludwig auch in ganz Österreich möglich wäre. Gerne auch ohne die Grünen die ihr Rückgrad situationselastisch verbiegen können.

    • Bemerkenswert auch, dass just der Kurier darüber berichtet. Klarerweise die Krone noch nicht, denn dort wird noch überlegt, wie man diese Meldung umdrehen könnte. Der ORF schläft übrigens auch noch. Der fragt wahrscheinlich beim Paten an, ob darüber berichten werden darf.

      • Ja, der hat sie alle gekauft … aber bald nützt ihm das auch nichts mehr …

        • Ihr Wort in Gottes Ohr. In ein paar wenigen Monaten steht allerdings im ORF die Wahl zum neuen Generaldirektor an, leider hat die türkise Mafia im Stiftungsrat die Mehrheit. Sollte Kurz und seine Regierung bis dahin noch immer im Amt sein, wird der ORF komplett türkis eingefärbt und dann haben wir den Gesalbten mindestens bis 2024 an der Backe. Die Grünen sind zum Vergessen, die machen diese Gaunereien mit bis zum Untergang.

          • Aber die Grünen doch nicht! Dazu nur der Artikel “Kogler will sich nicht festlegen, ob Kurz bei Anklage zurücktreten muss”.

  15. Ich bin klein
    Mein herz ist rein
    Darf niemand hinein
    Als du, unser liebes bastilein.

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