Freitag, April 19, 2024

Not a Bot – 26. Juni 2021

26. Juni 2021

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

Wenn man in Österreich eine Kolumne schreibt und versucht am Donnerstagabend einen Text fertig zu haben, damit er am Freitag ins Redaktionssystem kommt, um am Samstag zu erscheinen, hat man es schwer. Ein achtundvierzig Stunden alter Text über die innenpolitische Lage ist etwa so aktuell wie die Twitter-Super-Sprüche Ich frage für einen Freund, Bringt das Popcorn, Weiß man da schon was etc. Bleibt also nur, einen Text für die Ewigkeit zu schreiben, einen Monolith immerwährender Gültigkeit. Oder aber man antizipiert die Zukunft. Ich habe mich für die Zukunft entschieden und bin inzwischen beim Text für den 26. Juni 2021 angelangt, ein Tag, den sich alle schon mal im Kalender markieren können. Hier meine Entwurf für den zukünftigen Text – gemäßigte Science Fiction sozusagen.

Erster Anfang

Es ist ein heißer, sonniger Sommertag im Juni. Nach einem langen Arbeitstag fällt mir die Lokalwahl schwer: Luxor oder Rebhuhn oder in die Innenstadt zum Reinthaler oder gleich in den Prater ins Schweizerhaus? Ich muss wohl würfeln. Ich habe schon die Schuhe an, als ich nur kurz einmal in die Schlagzeilen schaue. Nein, das ist zu schwerfällig. Es dauert zu lange, bis ich zur Sache komme.

Zweiter Anfang

Also anders. Temperatur: 32 Grad. Wolkenlos. Niemand im Gastgarten blickt von seinem Getränk auf, um die Eilmeldung zu sehen:

Regierung Kurz zurückgetreten

Kurz. Schnell. Direkt. Aber klärt dieser Anfang auch die Bedeutung der Schlagzeile für den Erzähler? Nein. Vielleicht schafft es mein Thomas-Mann-Generator:

Dritter Anfang

Die Geschichte vom 26. Juni 2021, die wir hier erzählen wollen – nicht um dieses Tages willen, dessen Sonnenauf- und -untergang sich vom Vortag nur um jene kurzen Verschiebungen unterscheidet, die die Zeitläufte des Jahres eben mit sich bringen, sondern um der Geschichte willen, die uns erzählenswert erscheint, weil sie nicht vergangen, sondern vorzukünftig ist und uns also mit historischem Edelschrott kündigt, was einmal gewesen sein wird.

Vierter Anfang

Vor dem Weggehen – die Schuhe habe ich schon an – kurz noch einmal in die Schlagzeilen geschaut.

Regierung Kurz zurückgetreten

Das Seltsame ist, dass mich in diesem Moment eine kurze Starre befällt. Moment! Ich habe über diesen Tag mit einem Freund gesprochen, und zwar bereits im Herbst 2017. Und wir haben ausgemacht, uns an diesem Tag zu treffen. Also heute!

Tag der Freude und der Scham

Wie sie sich wohl fühlen, die Rußwurms, Wurms, Hörbigers, die Gabaliers und von Goiserns, an diesem Tag, an dem vom Schriftzug Die Neue Volkspartei das Wort Neue gerade entfernt und überspachtelt wird? Ob die Nowaks, Dichands, Fellners, Salomons und Grasls, die Bürgers und Schroms wohl auch so gemütlich beim Spritzer sitzen, während die Töchter, Enkelinnen, Nichten und Cousinen gerade mit Nagellackentferner die türkise Farbe wegmachen? Kommen jetzt die Phrasen, die wir Österreicher nur zu gut kennen: Wie konnten wir denn wissen … Man kann nicht verstehen, wie das damals war … Wir haben immer nur unsere Pflicht getan …

Der 26. Juni 2021 ist ein Tag der Freude und der Scham. Ibiza hat uns darauf vorbereitet. Die Freude und Häme der einen ist die Nachdenklichkeit der anderen. Wieso musste es so weit kommen, fragen sie sich. Und noch wichtiger: Wie verhindern wir, dass es ein zweites Mal passiert?

Geschafft

Ja, die Demokratie hat es geschafft, den massiven Angriff der Liste Kurz und ihrer beiden Kurzzeitregierungen auf Verfassung, Parlament und Justiz abzuwehren. Ja, die Hauptdarsteller dieses Angriffs sind zurückgetreten. Aber ihre Mentoren und vor allem ihre Financiers werden sich nun einfach neue Darsteller suchen und von vorne beginnen.

Vielleicht sind ja Kurz, Fleischmann, Bonelli und Steiner auch zufrieden. Sie haben gezeigt, dass es möglich ist, durch das Sammeln von Spenden und das Anfüttern der Medien an die Macht zu gelangen. Sie haben gezeigt, dass ihr Plan funktioniert. Vielleicht sitzen sie ja zusammen im Gastgarten eines Gastronomen, der jetzt dank ihrer Coronaförderung aus Steuergeldern Millionär ist, und lachen über die ganze Angelegenheit. Nun warten auf sie ohnehin die besseren Jobs, in jenem fantastischen Reich, dessen reiche Bosse sie mit Milliarden noch reicher gemacht haben: der sogenannten Privatwirtschaft.

Feiertagsschlagzeilen

Warum denn immer nur die österreichische Innenpolitik, werde ich oft gefragt. Ja, wir schauen wirklich meist nur auf uns selbst und nicht hinaus in die weite Welt. Es gäbe auch andere Feiertagsschlagzeilen:

Nach Lukaschenkos Abgang: Neuwahlen in Weißrussland

Friedensvertrag zwischen Israel und Palästinensern kurz vor Abschluss

Arbeitslosigkeit erreicht 0 %

Wiener Wiesn im Prater findet heuer nur digital statt

Glücksspiel in Österreich wird verstaatlicht

35-Stunden-Woche kommt

Glücksspiel in den USA wird verstaatlicht

Es fiele mir so viel ein. Ein neues fünfzig-strophiges »Imagine« würde für die Aufzählung nicht reichen.

Vor langer Zeit, am 12. Mai 2021

Vor langer Zeit, nämlich am 12. Mai 2021, sagte Sebastian Kurz, manche hielten es für ein Naturgesetz, dass nur die SPÖ in Österreich den Bundeskanzler stellen kann. Trumps lügen wurden von den Medien gezählt. Haben sie auch Kurz’ Lügen gezählt? Die impliziten Lügen mit eingerechnet? Von 1945 bis 1970 stellte die Volkspartei den Kanzler und schien das für ein Naturgesetz zu halten. Im Jahr 2000 wurde ein ÖVP-Politiker Kanzler, obwohl die Partei bei der Nationalratswahl nur Platz drei erreicht hatte. Wie konnte das sein? Aufgrund einer parlamentarischen Mehrheit und nicht aufgrund einer Volkswahl. Kurz wurde nicht vom Volk zum Kanzler gewählt, er wurde als Listenerster seiner Liste in den Nationalrat gewählt.

Und weiter geht es mit den Lügen: Die Opposition erhebe Vorwürfe gegen ihn. Nein, die Staatsanwalt führt Ermittlungen durch. Die ÖVP-Landeshauptleute stellen sich hinter ihn. Unnötig. Die unabhängige Justiz soll ihrer Arbeit nachgehen. Schließlich waren die Justizminister seit 2008 bis 2020 von der ÖVP und seit 2020 von den Grünen, dem Koalitionspartner der ÖVP die Grünen die Ministerin. Sie werden wohl für die Unabhängigkeit der Justiz gesorgt haben. Oder nicht?

Was Kurz mit dieser Entgleisung sagen wollte: Ich hasse die Sozialdemokratie. Ich hasse alle Sozialdemokraten. Man kann mein Freund oder mein Feind sein. Ich hasse meine Feinde, denn ich bin ein gläubiger Christ und bei Matthäus heißt es: Hasse deine Feinde!

Hier Überschrift für Schluss einfügen!!!

Aber was kümmern mich die Lügen des zurückgetretenen Kanzlers an diesem sonnigen 26. Juni 2021! Heute wird gefeiert! Ich bestelle noch einen Spritzer. Und mache mir Gedanken über die Zukunft. Eine Zukunft, in der sich die Vergangenheit nicht wiederholen darf. Nein, es muss ein anderer Schluss her. Der 26. Juni 2021 muss zum Nationalfeiertag erklärt werden. Nein, auch nicht gut.

Titelbild: APA Picturedesk

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52 Kommentare

  1. Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er auf´s Eis tanzen. Fragt sich nur, wer der Esel ist. Hoffentlich müssen wir uns nicht noch wundern!

  2. Habe im Stern einen Artikel über Kurz gelesen. Die waren schon auch baff. Aber Fazit war, dass Kurz gestärkt aus den Staatsanwaltsermittlungen hervorgehen kann, wenn er nicht verurteilt wird. Dass Kurz verurteilt wird, glaube ich nicht. Wenn der Stern Recht hat, so wird Kurz bei der nächsten Wahl noch stärker sein.

    Aktuell sind die Türkis-Werte ja seit Monaten relativ stabil. Mich hat das lange Zeit überrascht, dass die Türkisen nicht massiv einbrechen.

    Dann habe ich diese Woche in 3Sat eine Dokumentation gesehen. Und am Ende war mir klar, Kurz wird die nächste Wahl wieder gewinnen. In der Dokumentation wurde die Wahl von Kurt Waldheim beschrieben. Es ging um die komischen Behauptungen von Kurt Waldheim, wenigstens nach Meinung der Dokumentation. Wenn Kurt Waldheim mit den Punkten, die ihm vom Jüdischen Weltkongress vorgeworfen wurden, BP wird, dann wird Kurz auch wieder BK werden. Es ist egal was Kurz vorgeworfen wird.

    Ich habe nach der 3Sat-Doku jede Hoffnung für Ö verloren.

    • Aber er wird einen Steigbügelhalter brauchen. Die Grünen werden Gewehr bei Fuß sein.

      Im Stern ist gerade ein Interview mir Zadic erschienen.
      Zitat: Mit Sebastian Kurz ist sie per Du, man kennt sich aus Studientagen, sie lobt im stern-Gespräch das „gute Arbeitsklima”.

      Mir fehlen die Worte.

  3. so, grad fertig geworden
    zur einschätzung der schwere des vergehens:
    auf das ihm vorgeworfene delikt stehen bis zu 3 jahre haft. ebenfalls einen strafrahmen in diesem ausmass gibt es für:

    Schwere Körperverletzung
    Schwerer Betrug
    Gewerbsmäßiger Betrug
    Schwerer Diebstahl
    Geldwäsche
    Bildung einer kriminellen Vereinigung

    da versteh ich schon, dass er nervös wird.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/05/the-final-game/

    • Es geht ja auch tatsächlich um sehr viel: wie weit so einer das ganze Land verarschen darf zum Wohl seiner “Familie”.

      Wie bzw. ob eine juristisch hieb- und stichfeste Beweisführung möglich ist, ist Risiko für ihn und für uns alle, Da hat er viel Grund, nervös zu sein, weil er so “alles” verlieren kann.
      Für uns wäre es eine Enttäuschung, ihn “davonkommen” zu sehen – aber kein Grund, nicht weiter zu kämpfen. Für uns wäre es ein Rückschlag, aber nicht “alles” verloren.

  4. 26. Juni 2021.
    Ist notiert, Herr Wisser!
    Wir halten uns alle die Daumen.

    Um den Anstand zu erhalten, die Solidarität und die Humanität.

  5. Kann es wirklich sein dass wir uns zu früh freuten? Gestern wurde verlautbart dass in den nächsten drei Monaten entschieden wird ob überhaupt Anklage erhoben wird. Anklage nur dann wenn Verurteilung wahrscheinlicher ist als Freispruch. Experten meinen dass es ganz schwer wird Kurz Vorsatz nachzuweisen. Bleibt am Schluss nur eine neuerliches Imagedesaster für Österreich innerhalb der EU? Da kann man wirklich nur sagen: “Vielen herzlichen Dank liebe Wähler und Fans von Sebastian Kurz” “Vielen Dank liebe ÖVP Landeshauptfrauen und Landeshauptmänner” Das hat Österreich wieder dringend benötigt.

    • Ja. Und schon wieder schwärmen ExpertenInnen aus, um dem Souverän zu erklären, warum alles so schwer ist/wird/immer sein wird.

      • Allerdings stelle ich mir für den Fall, dass er “davonkommt”, recht spannende politische Diskussionen über den generalpräventiven Aspekt der ganzen Angelegenheit vor (also letztlich darüber, wie der Wahrheitspflicht zum Durchbruch verholfen werden kann – bzw. muss man halt akzeptieren, dass sie so einfach unterlaufen werden kann).

        • Generelle Meinung vieler Österreicher: Korruption, Freunderlwirtschaft und Lügen sind in der Politik eh immer schon normal gewesen bei uns.
          Viele glauben jetzt: Was soll die Aufregung, es hat sich eh Nichts geändert seit vielen Jahren.
          Meine Meinung: DOCH ES HAT SICH ETWAS GEÄNDERT. Das Ausmaß ist mit den Türkisen und ihren Steigbügelhaltern ins Unermessliche gestiegen. Und durch moderne Technik dürfen wir jetzt die wahren SMSen und e-Mails lesen, aber das ist fast Allen in Ö Wurst.

          Meine Befürchtung: Es wird noch viel schlimmer werden. Kurz wird davonkommen. Und ich glaube, er wird beginnen den Pfad von Orban konsequenter einzuschlagen. Durch ÖVP-Besetzungen in der Justiz haben das die Schwarzen schon sehr lange begonnen. Kurz wird m.M.n. eben nur konsequenter sein.

          Und die Wahrheitspflicht ist ja ohnehin eher ein Treppenwitz.

    • Zwar etwas allgemein, aber hier kann ich anknüpfen:
      Es wurde in den letzten Jahr(zehnt)en oft über Abschaffung der LH, des BP etc. diskutiert.
      Natürlich ärgere ich mich auch maßlos über die schwarzen Stützen für Türkös oder allzu viel Schweigen von VdB. Aber ohne LH und BP (und auch z.B. die von mir sehr kritisch gesehenen Kirchen) hätten “Familien”, die einen Putsch anstreben, ziemlich freie Bahn.
      Nur Vielfalt in der Demokratie kann offenbar ansatzweise so etwas wie Resilienz geben. Vielfalt in der Bevölkerung, in den Institutionen, …..

    • Das ist doch denen wurscht… oder hat es den waldviertler Schnauzbart interessiert was er angerichtet hat? Interessiert es einen Bibi was er anrichtet? Traurig, wenn sich einem solche Vergleiche aufdrängen. Und wer macht der Bagage die „Räuberleiter“? Der Anstand? Oder die Skrupellosen? Und der „Rest“ freut sich auf den Biergarten… Eine dumpfe muffige Gesellschaft, der man das Durchlüften aller Räume dringend ans Herz legt, inklusive der Oberstübchen.

    • Sorry Samui, ich weiß ich wühle da in offenen Wunden. Aber als sich Mikl Leitner gestern im TV darüber empörte dass iMn jetzt anerkannte Persönlichkeiten willkürlich denunziert und angepatzt werden hätte ich am liebsten meinen Fernseher in den Garten befördert. Im Flugmodus!

      • Mir ging’s ähnlich.😃aber Du weisst:
        Die Hoffnung stirbt zuletzt….

      • Wenn wer wen angepatzt hat in nö, dann wars der erwin den pfarrer bei der feldmesse.
        Der arrogante ungustl.

        • Ja, unvergesslich..da kommt mir noch heute alles hoch. Ein Lehrstück geübter Präpotenz.

      • Sind Sie noch ORF-Seher? Mein Beileid 😉
        Abende ohne ORF steigern die Lebensqualität immens.

  6. das mit dem problem, dass sich die ereignisse laufend überschlagen hab ich bei meinem “thank god – it´s friday” auch grad.
    kaum angefangen hat sich schon wieder was neues ereignet.

    ich fang jetzt so an:
    täglich, ja fast schon stündlich platzen grausliche blasen aus dem türkisen sumpf von lügen, korruption und – man muss es schon deutlich benennen – blödheit.

    aber ich schreib das heut noch fertig – versprochen.

    wers dann brühwarm geliefert haben möchte ist eingeladen meinen newsletter zu abbonieren.

    http://www.hagerhard.at

  7. Friedensvertrag zwischen Israel und Palästinensern kurz vor Abschluss
    “Kurz vor Abschluss” ist leider noch keine frohe Botschaft. Dieses “kurz” kann nämlich sehr lange dauern.
    Da hilft sicherlich, dass in einem neutralen Staat die israelische Flagge auf Regierungsgebäuden gehisst wird.

    • Da haben Sie völlig Recht.

      Und auch die Freude an der Schlagzeile ‘Kurz Regierung zurückgetreten’ wird nicht allzu lange währen. Wen werden wir dann wählen? Die SPÖ, die sich mit ihrer zutiefst unempathischen Vorsitzenden mitschuldig an den Covid Maßnahmen mit ihren katastrophalen Auswirkungen und der damit verbundenen Demokratiezersetzung gemacht hat? So einfach sollte und wird es nicht gehen.

      Kurz muss tatsächlich weg. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz in einem viel komplexeren Gefüge von Machtausübung, Desinformation, Ausbeutung und Demokratiezersetzung. Und ein Ausweg aus diesem Dilemma fällt mir derzeit wirklich nicht ein.

      Ich hoffe auf eine Aufarbeitung der letzten 1 1/2 Jahre. Eine solche wäre dringend nötig.

      • Lass mal überlegen .. eine einfache Lösung wäre, wenn alle Nicht- oder Ungültig-Wähler eine beliebige Partei wählen würden, die nicht im Parlament sitzt. Das wäre ein echtes Erdbeben.

        In diesem Sinne, wählt KPÖ!

        • Wäre sicher nicht die schlechteste Alternative. Ich persönlich hoffe jetzt aber das die Sudelkampagne der Türkisen gegen Krainer, diesem gar zum Vorsitz seiner Partei verhelfen könnte. Hat er ja viel dazu beigetragen dass die Türkisen so in Verlegenheit gerieten. Krainer würde ich mit gutem Gewissen wählen.

          • Dass alle Nichtwähler….ist sicher eine gute Idee und wäre super wenn eine Kampagne dies bewirken könnte. Doch hab ich immer das gewählt was die ÖVP am meisten fürchtet und dies war die Stärkung ihres größten Konkurrenten (auch wenn ich die Parteichefs nicht schätzen konnte – Gusenbauer, Faymann etc.). Eine Vielparteienlandschaft fürchtet die ÖVP sicher nicht. Das nützt ihr eher. Es gibt immer 25 – 30 Idioten + Profiteure in unserem Land die der schwarzen Brut ihre Stimme verleiht.

          • Außerdem, wer hat arbeitnehmerrechte im parlament vertreten.
            Ok, st tropez pam nicht gerade.
            Der dosko hats sozialpolitisch drauf, ansonsten redt er bisweilen einen blödsinn.
            Aber im vergleich zum bastelmann und seine bubis und mädis immer noch gold.

          • Oha, hab natürlich 25-30 % gemeint . Sonst wärs ja eh verschmerzbar. 😅

          • “Eine Vielparteienlandschaft fürchtet die ÖVP sicher nicht. Das nützt ihr eher.”
            Ja, leider haben Sie da sehr recht.
            Die Demokratie an sich gewinnt m.E. zwar eher durch Vielfalt, aber mit einer relativ großen und traditionsreichen ÖVP und mit deren Sendungsbewußtsein und Korpsgeist haben es alle anderen schwer, einen Führungsanspruch zu stellen.
            Was in D ev möglich sein könnte (grüne Kanzlerin) wird es hier nicht so bald geben.
            Und an einen neuen massiven blauen Aufschwung mag ich nicht denken.

          • Ja, es sind 25% Unterbelichtete inklusive all die in Kurz verliebten Bubis und Medis, plus 5% Klientel.

          • 30% wählen den Bub… 70% nicht.
            Da muss doch was gehen.
            Das muss doch irgendwie zu schaffen sein diese türkise Sekte auf die Oppositions Bank zu schicken.
            Und das die nächsten 30 Jahre…..

          • Wenn die nächste relevante Umfrage immer noch eine “rechte” Mehrheit ergibt schaut das schwierig aus.
            Obwohl: so geschickt wie schwarz-türkös können die Blauen das Spiel mit der Macht nicht. Also könnten sie schon nützen, die ÖVP-Beamtenschaft etwas auszudünnen. Ich fürchte nur, eine Koalition mit der FPÖ brächte wieder ganz neuen Zoff….

          • Man darf so ein Talent aber auch nicht zu früh überfordern (mit z.B. allem innerparteilichen Gockelgehabe…)

          • Leider sind das alles nur Hirngespinste. Man weiß zwar, wen man wählt, aber nie, wen man bekommt. Auch Kogler hat sein EU-Mandat nicht angenommen. Sollte man tatsächlich bekommen, wen man wählt, dann weiß man immer noch nicht, ob der(die)jenige auch das tut für das er/sie gewählt wurde.

      • Dass wir dieses große Dilemma haben fürchte ich auch.
        Optimistisch (aber vielleicht zu realitätsfern) gesehen: die Grünen nützen das türköse Tief für ihre Profilierung, SPÖ “erfängt” sich, mit NEOS ergibt sich eine ehrlich gemeinte Dreierkoalition….
        Pessimistisch: Türkös hält sich “über Wasser”, ewiges hick-hack, vielleicht noch weitere kleinere oder größere Katastrophen (wirtschaftlich, Cyber-Angriffe auf Infrastruktur, Virenmutationen….). Da muss sich das ganze Land erst ganz tief unten wiederfinden, um zu einem Neuanfang zu kommen.
        Für die FPÖ sehe ich keine unmittelbar bedeutende konstruktive Rolle.

      • Ja, da stimme ich Ihnen zu. Eine Aufarbeitung sollte eingefordert und nicht nur erhofft werden.

        Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte ein überparteilicher und verbindlicher “Zukunftskonvent” unter maßgeblicher Beteiligung von normalen Bürgern mit dem Ziel einer demokratischeren Neuausrichtung des politischen Systems sein.

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