Samstag, April 20, 2024

Kanzler, vorbestraft. Kommt das auch noch?

Bei einer Verurteilung von Kanzler Kurz beträgt der Strafrahmen drei Jahre. Damit ist die Zeit für ein paar Fragen gekommen, meint Peter Pilz.

Wien, 16. Mai 2021 | Es klopft an der Zellentür.

Wärter (W): „Hamma schon gess´n?“

Sebastian Kurz (SK): “Ich kann mich nicht erinnern. Ich hab schon gewusst, dass ein Essen kommt. Aber ich war in den Essensprozess nicht eingebunden. Das ist in der Küche entschieden worden, da war ich nicht.”

W: “Aber Sie waren doch beim Erdäpfelschälen…”

SK: “Die Erdäpfel waren schon da, wie ich in die Küche gekommen bin. Der Bonelli ist mitgekommen, aber der Schmidi war auch schon da.”

W: “Der Schmidi? Thomas Schmid?”

SK: “Ich hab ihn immer für qualifiziert erachtet. Ich weiß nicht, ob mich wer gefragt hat, aber ich hätte gesagt, dass er qualifiziert ist. Der Schmid kann alles, auch schälen. Er ist Familie.“

Das ist natürlich frei erfunden, denn Sebastian Kurz ist nach wie vor Bundeskanzler, Beschuldigter und auf freiem Fuß. Letzteres verdanken Schmid, Blümel und er der WKStA, weil die Staatsanwälte noch immer keine Verdunkelungsgefahr annehmen. Vielleicht meinen sie, dass es nicht mehr viel dunkler werden kann. Kurz-Spezi Thomas Schmid ist bereits beim Chat-Löschen erwischt worden. Aber Kurz wird von der Strafjustiz nach wie vor mit Glacéhandschuhen angefasst.

Ein vorbestrafter Kanzler?

Kurz rechnet mit einer Anklage und so mit einer gerichtlichen Hauptverhandlung gegen ihn als angeklagten Bundeskanzler. Bei einer Verurteilung beträgt der Strafrahmen drei Jahre. Damit ist die Zeit für ein paar Fragen gekommen. Ich habe Anwälte und Verfassungsjuristen befragt und klare Antworten erhalten.

Frage 1: Kann Kurz in U-Haft Kanzler bleiben?

Antwort: Theoretisch ja, praktisch nein, weil er in U-Haft ja dauerhaft „verhindert“ wäre, der Haftrichter ihm wohl nicht unbeschränkte Kommunikation mit der Außenwelt gestatten würde und er daher vertreten werden müsste. Würde Kurz wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft genommen, wäre Werner Kogler Kanzler.

Frage 2: Kann Kurz nach einer rechtskräftigen Verurteilung Bundeskanzler bleiben?

Antwort: Politiker sind im Strafrecht Beamten gleichgestellt. Für die hängt alles von der Höhe der Strafe ab. Ist die Strafdauer höher als ein Jahr oder höher als sechs Monate unbedingt, dann kommt es nach § 27 StGB automatisch zum „Amtsverlust“. Bei einer bedingten Strafe von 11 Monaten könnte Kurz Kanzler bleiben, weil er als Politiker eine Lücke nützen kann: Dem Beamten, um den es im § 27 StGB geht, droht auch in diesem Fall ein Disziplinarverfahren und damit die Entlassung. Für den Kanzler gibt es das nicht. Nur der Bundespräsident kann den Bundeskanzler entlassen.

Ein neuer Justizminister

Nach seinem Auftritt in der ZiB2 scheint klar: Kurz will Kanzler bleiben, solange es geht. Wenn im September 2021 Anklage erhoben wird und es 2022 ein rechtskräftiges Urteil wegen falscher Zeugenaussage gibt, kann Österreich erstmals von einem frisch verurteilten Straftäter regiert werden. Bei einer Verurteilung in einem weiteren Verfahren von „CASAG“ bis ÖBAG“ führt der Weg allerdings direkt in die Strafhaft.

Alle können sich darauf verlassen, dass Alma Zadic als Justizministerin nicht viel tun wird. Aber eines ist auch sicher: Sie wird kein Verfahren gegen Kurz, Blümel und den Rest der Partie „daschlogn“. Der einzige Ausweg führt für Kurz daher über einen neuen Justizminister. Dazu braucht er eine andere Regierung und dazu wieder Neuwahlen. Im Herbst, wenn er sich noch für die Schließung der Corona-Route feiern lassen kann und noch nicht vor Gericht steht, geht das Zeitfenster dafür auf.

Für Kurz geht es im Herbst damit um alles. Für Österreich auch.

Titelbild: APA Picturedesk

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237 Kommentare

  1. Das ist natürlich Oppositionsgeschwafel.
    Ich finde aber, dass die Opposition unsympathisch ist, zu dramatischen Mittel greift ohne das substantiieren zu können. Die Opposition ist ein neoliberaler, abgesumpfter, vorgaukelnder Einheitsbrei.
    Ich finde, da Krisper, Reisinger JuristInnen sind und wissen SOLLTEN, was sie da tun (ich sage einmal freundlich sie wissen es einfach nicht, sonst wären sie ja psychopatisch) ist deren RÜCKTRITT bei Nichteintreffen desselbigen zu veranlassen, wenn sie, die Mutter sagt
    Anklage und Amt passen nicht zusammen, muss das auch im Rückkehrschluß folglich sein, und damit den Ausschluß weiterer Gebärdung von seiten Reisinger, Krisper nach sich ziehen. Wenn sie nämlich, die Reisinger, permanent falsche Anklagen erhebt, aber im Amt bleibt?
    Sollen ergo die Konsequenzen tragen, wenn sie ständig underperformed, was sie tut

    • Krone Interview, 16. Mai 21 Kurz zitiert seine Mutter
      Meine Mutter ist extrem traurig und besorgt. Sie sagt, sie hätte sich für mich etwas anderes gewünscht als die Politik und diesen Umgang.
      Eine wahrhaft kluge Frau, das hätten wir uns auch gewünscht!

      • Eine sehr realistische Mutter, wenn ihr Sohn kurz wieder bei ihr einziehen wird, könnte er es mit ihrer Unterstützung vielleicht sogar noch schaffen, mit knapp 40, sein Studium abzuschließen.

        • Na und. Was sagt das? Sowohl Reisinger als auch die Krisper haben ein JUS Studium. Und was ist rausgekommen? Zwei Verfehlungen, die sich aneinanderreihen. Zwei Fehlinvestitionen, weil beides wurde über Steuern finanziert. Und was kommt raus? Können beide ihr Fach nicht.

          Auf Steuergeld, können beide ihr Fach nicht.

          Zum Kotzen.

    • Der Kanzler muss sich jetzt entscheiden: Entweder, er löst sein Versprechen ein und füllt den “neuen Stil” endlich mit Leben. Dann müsste er aber auch spätestens im Falle einer Verurteilung wegen Falschaussage die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

      • Das ist eben Ansichtssache und ich bin ganz anderer Ansicht. zB bin ich der Ansicht, die Reisinger hätte nicht zum ersten Mal underpreformed und zurücktreten sollen. Was wenn es wieder nur Schall und Rauch ist, dann ist das üble Verleumdung, Kreditschädigung, und auch Behinderung der Arbeitsausübung, mM von seiten der Opposition und jenseits von Clownslustig.

        Was macht die Reisingers noch vor dem Bildschirm überhaupt? Die sind ja eine Verhöhnung des demokratischen Gedankens und der intellektuellen Bildung!

        Das einzige, dass die Grünen von den Gespritzten unterscheidet, ist ihre Kunstsinnigkeit. Auch daran erkennt man schon das Grobe in den untalentierten PinkInnen.

    • Diese wahre Beschreibung von Kurz und der momentanen politischen Situation hätte eins zu eins auch im Kurier und in der Krone veröffentlicht werden müssen, hätten sich diese Medien auch nur einen kleinen Funken journalistischen Rest-Anstand bewahrt. Besonders in der Krone, wo ja die Krone-Conny ein Faserschmeichler-Interview mit unserem Kanzler-Darsteller Nicolo`Machiavelli dazu benutzt hat, ihn sozusagen wieder zu segnen und ihm ausreichend Gelegenheit gab, die Bevölkerung erneut auf das Unverschämteste zu belügen. Da sieht man exzellent, wie Geld und Macht den Charakter verderben, so man denn überhaupt jemals Charakter besessen hat……

  2. Ich seh da immer die Anneliese Rohrer vor meinem geistigen Auge, und wie sie schon vor langer Zeit sagte “das weiß man doch, dass solche Leute immer nur Schaden anrichten…..”……

    Ja, stimmt. Fast 40% der Österreicher wissen das aber anscheinend nicht. Und sie lernen es auch nicht. Wer KHG erlebt hat und Kurz wählt muss als wahnsinnig bezeichnet werden.

    • weil es nun wirklich peinlich wird. Nicht böse gemeint, aber das sind Aussagen von Neoliberalisten, ganz einfach. Damit identifiziere ich mich gar nicht.

    • Bei Kickl heisst es verdammt aufpassen, egal was er JETZT sagt. In seiner Zeit als Innenminister redete er anders: “Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht!” Er schwurbelte sich damals zwar heraus, aber er meinte, die dzt. Politik (türkis/blau) mache eben das Recht. Würde jetzt türkis/blau regieren, na, dann würde er anders reden.
      Kickls Haltung hängt einzig davon ab, ob er hinter oder vor der Regierungsbank redet.

      • Trotzdem, diese Rede ist sowohl inhaltlich als auch rhetorisch herausragend!
        Sam, thanks for the Link.

      • Es tut mir leid, aber es sind leider so verfehlte Leute wie Du, die Null Ahnung haben und dann erklären, wer was sein soll/darf und wer was nicht. So Einfaltspinsel subsummiert man unter Pöbel, die noch ärgeren RattenfängernInnen nachlaufen, Reisingers zB.
        Wie gesagt, Wahrheit wird hier nur noch instrumentalisiert, sonst würdest du das nicht sagen.

  3. Der dreisteste schnösel, den die ö wählerinnrn an die spitze hievten. Danke vielmals.

    • nein, das ist und bleibt die erfolglose reisinger und schafft auch keiner mehr nach ihr, denke ich.
      Sicher nicht einer aus einer Massenpartei wie die ÖVP, auch wenn es fascho Gruppenkinder so möchten.

  4. Hintergrundgespräch mit regierungstreuen Medien. Um wieder auf Partei Linie zu kommen. Widerwärtiges Gesindel.

    • Die Medien, die nicht ohnehin schon dank der unsäglichen Inseratenkorruption gekauft sind, bedient er mit ausgewählten “Hintergrund”-Runden.

      • Ja, das ist aber mehr oder weniger ein Staatsauftrag, der AUCH einer Kontrolle unterzogen sein soll, aber nicht einer permanenten Arbeitsbehinderung, die auch strafbar ist.

        Schlimm für ein demokratisches System ist, wenn sich eine PARTEI in einen TV Sender einkauft, wie neos bei Puls4, wo nun auch der Strolz einen Arbeitsplatz…

        Also das ist eine Frechheit und eine Verhöhnung. Noch dazu, sagt Puls 4 das nicht, es wurde auch von neos nicht wirklich deklariert, es wird mehr oder weniger unter dem Tisch gehalten, wie vieles bei den gspritzten

    • ah , endlich einer der auf meinem niveau ist. was ich schon wegen den depperten neos gesperrt worden bin! So ein gsindelverein allerseits!

      ja, wer hat die medien wahrlich gekauft? Eine hinterfotzige, dummdreiste, verfassungsverhöhnende Reisinger (Haselsteiner).

  5. Der Geschäftsführende Chefredakteur von Österreichs auflagenstärkstem Sudelblatt der angeblich so unabhängigen Krone, Klaus Herrmann behauptet heute in seinem “Brief an die Leser” sinngemäß, dass die Leute hinter S.B. stehen würden. Nur die Linken in ihrer Twitter Blase und die Rechten Anti Corona Demonstranten würden lauthals schreien “Kurz muss weg”. Der hoffentlich bald in der Versenkung verschwindende Michael Jeannee schreibt ebensolchen sinnentleerten Schwachsinn und das dreiseitige Interview von der Bischofberger hab ich erst gar nicht mehr gelesen. Die türkise ÖVP kann sich die Parteipropaganda mittlerweile sparen denn dafür hat sie ja die Krone samt ihren sich für die Türkisen prostituierenden Schreiberlingen…..Pfui🤢

    • Naja, für das Kopieren der APA Nachrichten reicht ein dressierter Affe.

    • Habe noch nie so eine Foren-Zensur erlebt wie bei der “krone”.
      Da weiß man gar nicht, wonach der Algorithmus überhaupt aussortiert.

      Das Interview mit der Bischofsberger war mal wieder ein Augenöffner.
      Kurz beklagt u. a. darin, dass wir Israel als neutralem Land nicht anders beistehen können, als die Flagge zu hissen. Der würde wohl gerne in den Krieg ziehen, denn Medikamente und Hilfsmittel kann auch ein neutrales Land entsenden.

      Der Kurz hat wohl irgendwo 666 hinter dem Ohr als Muttermal.

      • ich werde hauptsächlich auf standard aggressiv zensuriert. Presse bin ich auch nicht mehr, Kurier hat den Chat geschlossen, ORF Debatte kommt sicher noch.

        Es geht meistens um neos, oder die BMR. Und meistens kommen gerade irgendwelche Sachen. Wie Wahlen zB.

        Da komme ich gleich in Zensur.
        Aber bei dem YT Kanal von den neos gibt es auch keine Chatfunktion.. (sagt uns nichst, oder?) Außer, neos möchte Parteipropaganda in das Essen mischen. Dann wird die Chatfunktion aufgemacht.

        (Bitte, sperrt sie ein irgendwo. in der öffentlichkeit seine dämlichkeit SO zur SCHAU zu stellen, treibt mir die Tränen in die Schlitze!!)

    • Androsch: liebling der krone
      Haider: liebling der krone
      Grasser: liebling der krone
      Strache: liebling der krone
      Bastibub: liebling der krone
      Wie wird es diesmal enden?

      • 🥴🤢🤧🤮🤒🤕💀☠️
        … so 👆🏽, oder so ähnlich…😎

      • Mein liieber Kanzler!
        Das ist wahre Gefälligkeit! Deine besten Freunde,
        Conny und Michi, halten zu dir!

        Beide sind wahre Verfechter des freien Journalismus und setzen sich persönlich für dich ein!
        Da wärs doch nur recht und billig, noch ein paar Propagandainserate mehr zu schalten! Das würde der kleinen Gefälligkeit erst so recht die Krone aufsetzen.

        • Der Nowak von der Presse versucht heute im Leitartikel schon zurück zu rudern. Ich nehms ihm aber nicht ab….

    • Sollen die Leute nur hinter SB stehen! Ich wünsche mit das! Denn was sagte er mehrfach zu Armin Wolf? “Kurz muss weg! Kurz muss weg!” Da sollte man schon darauf hören was der Herr Bundeskanzler sagt, oder?

    • oh mein gott. Was Dich aber aufregt? Wenn dich der Reisinger ihre Entgleisungen auch so aufregen, dann oke, sonst aber, dummes Stimmvieh.
      Die Krone hat sich von den “linken” faschos abgeseilt und halbwegs die unabhängigkeit bewahrt.unabhängig sein ist im übrigen nicht dasselbe wie, frei sein. Nur als kleiner anti-neos denkanstoß. Zum Andenken!

      Die Medien Standard, Presse und Profil, Falter, dort sollen Intellektuelle sitzen, aber fabrizieren tun sie Artikel, denen das Intellektuelle höchstens abgeht. Ausserdem, die haben nicht einemal W-Journalisten oder Redakteuere. Die Zeitungen sind absolut abhängig von ihren Hintermännern. Und die fabrizieren schon längstens nur Schmafu, zum höchsten Schaden Österreichs. Unglaublich, wie fachabseits Zeitungen sind und dass man nichts glauben kann, was drinnen steht, weil das eben Psychos sind. Das ist auch in Studien erwiesen und jeder der damit zu tun hatte, weiss um die willkürlichen Entstellungen.

      Und was ist mit der Süddeutschen Zeitung, wer sitzt dort, da sitzt auch jemand, der nicht ganz koschere, politisierende Artikel schreibt.. Aber man hält sie für nicht Aschbach.

  6. Alle können sich darauf verlassen, dass Alma Zadic als Justizministerin nicht viel tun wird.

    Herr Pilz ich hätte eine Frage, bitte….
    Das Kurz extra in die Schweiz flog um überteuerte Tests zu kaufen und ca 23 Millionen zu viel zahlte und selbst die Schweizer sagten das stinkt ist bekannt und wurde auch im Standard berichtet…
    Da für mich das nach Korruption riecht könnte man weil die Justiz nicht reagiert nicht berichten und darauf hinweisen…
    Vielleicht könnt ihr da was in die Wege leiten das die Justiz etwas machen muss….ob es Zadic gefällt oder nicht das stinkt nach staatlicher Korruption mit Kurz an der Spitze..

    • Pilz, wenn du dabei bist, dann stoße bitte zur Reisinger ähnliches an. Ihre Methoden sind aus dem vorigen Jahrtausend und ihr Denkvermögen soweiso. Aber wenn die Kollegin schon so exaltiert sein soll, dann würde sie ja am Markt ihren Wert verkaufen können. Nicht die Werte der Republik, mit denen sie sich eh nicht messen kann, die unfähige deutsche.

  7. “Haben Sie mit Schmid nie gesprochen?” Darauf Kurz: “Ich habe nie mit ihm gesprochen, nein.”
    Das war gelogen, wie man mittlerweile weiß. Aber nun will das Bürscherl ganz, ganz schlau sein. Es verkauft nämlich diese seine Aussage als doppelte Verneinung. Sein Pech: Es war keine. Ein angefügtes “Nein” ist nämlich nur die Bekräftigung einer Aussage, nicht aber deren Verneinung. Verneint wird eine Aussage nämlich mit “nicht”. Hätte das Bürscherl also gesagt: Ich habe nicht(!) nie mit ihm gesprochen.”, so hätte es doppelt verneint und somit nicht gelogen, aber so hat es sich nicht ausgedrückt. Sein Glück: Viele Wähler stehen mit der deutschen Grammatik auf noch größerem Kriegsfuß als es selbst. Dass allerdings die Krone-Conny dazugehört, glaube ich nicht. Ihr einschlägiges Schweigen dürfte andere Gründe haben…

    • Ich hätte nie gedacht, dass sich die Krone dereinst derart abhängig präsentieren würde. Die “Krone-Conny” ist ja nur eine von Vielen, welche jeden journalistischen Anstand über Bord geschmissen hat. Wir wissen, wer zahlt schafft an…….

    • Es hat sowieso keine Chance weil es Tonbandprotokolle gibt und entscheidend ist auch die Sprachmelodie bei so einer Aussage und damit lässt sich auch der Vorsatz beweisen. Außerdem gibt es die Chat Protokolle die in meinen Augen beweisen, dass er gelogen hat. Ich wette, dass er schuldig gesprochen wird. Weil einen Richter beeindruckt Propaganda nicht das hat man schon bei Grasser gesehen….

      • Die Stellungnahmen aus der NVP, er solle gegebenenfalls auch trotz Verurteilung im Amt bleiben, sind eh schon da….

      • Nach dem, was bisher auf dem Tisch liegt, schaut es für Kurz in rechtlicher Hinsicht schlecht aus (selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung). Kurz hat sich einfach verrannt. Wie hilflos er ist, zeigte sich bereits bei seinem erfolglosen Versuch, das Protokoll im Nachhinein zu ändern. Ich darf mich in leicht abgeänderter Form der unlängst verwendeten Worte des Chefredakteurs Dr. Thomas Walach bedienen: Als Kurz das Protokoll in Händen hielt, ist seinen Beratern vermutlich kollektiv die Kinnlade hinuntergefallen. Denn diese wussten, dass er sich damit einen Bärendienst erwiesen hat. In rechtlicher Hinsicht ist es jetzt auch nichts anderes mehr als ein letzter Hilfeschrei damit zu argumentieren, Kurz sei mit dem Vorsatz in den Untersuchungsausschuss gegangen, dort die Wahrheit zu sagen. Schön für ihn, nur rechtlich gesehen ist dies natürlich vollkommen irrelevant.

        • keine Ahnung, wie wichtig der reisinger das ist, aber sie führt die leute damit in die Irre, das ist klar. nicht das erste mal.

      • „Wenn du einen Menschen richtig kennenlernen und etwas über sein innerstes Wesen in Erfahrung bringen willst, so mach dir nicht erst die Mühe zu analysieren, wie er spricht, schweigt, weint oder von hehren Gedanken ergriffen wird. Du brauchst ihn bloß beim Lachen zu beobachten. Hat er ein gutes Lachen, ist er ein guter Mensch.“
        ―Fjodor Michailowitsch Dostojewski
        … hat er schon mal gelacht? Lächerlich zählt nicht….😈

    • Er wird da wohl vorsorgen, später in seiner Anhängerschaft als Justizopfer dastehen zu können.

    • Doppelte Verneinung, lool
      Noch nie in dem Stile gehört, nicht mal von Bildungsverweigerern.

    • Vollkommen richtig! Aber Kurz hat ja genügend Berater, vor allem auch Juristen, und die werden diesen aus ihrer Sicht „genialen Schachzug“ aus dem Ärmel gezaubert haben. Wenn sich Kurz wirklich versprochen hätte, dann hätte er sagen müssen „Ich habe nie mit ihm gesprochen äh ich habe natürlich sehr wohl mit ihm gesprochen.“ Das hätte natürlich ein Beben und entsprechende Nachfragen der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss gegeben, wenn er den Kontakt zu Schmid endlich eingestanden hätte („Wie oft haben diese Gespräche stattgefunden? Haben Sie sich persönlich getroffen oder telefoniert? Wie lange haben diese Besprechungen gedauert? Worüber wurde gesprochen? Wann wurde erstmals besprochen, dass Schmid Alleinvorstand werden will? Was wurde hinsichtlich der Ausschreibung besprochen? Wurde auch besprochen, dass diese auf Schmid zugeschnitten wird?“ usw.).

    • Klenk (Falter) und Sigi Wolf (ÖBAG) ungleich Thomas Schmid (ÖBAG)
      Im übrigen ist die reisinger noch ärger als so Leute wie Schmid und Co, die es eben geschafft haben, auch wenn Schmid nur über Kurz.. Die ÖBAG ist staatlich, die ÖVP hat gewonnen, und besetzt den Posten.

      Die Resinger von den neos ist nur neidisch, weil sie als letzte übrigbleibt, hat sie schon 2016 auf einer Wirtschaftsmesse mit dotierten Publikum, gemeint, sie will nicht in der Politik bleiben (!). Die ist dem das ganze Geld neidig und hetzt jetzt alle Leute gegen die auf.

      Die hat sich in das Parlament eingekauft (“Werte des Vaters”), und der passiert hernach nichts mehr, weil sie auch den Schutz der Immunität geniesst.

      Um das Koks kann es nicht gehen, die Reisinger sitzt ja mit dem Nasenspray im NR. Das ist ihre Kontrolle: “Geht der Nasenspray noch?”

  8. Das Problem ist nicht Kurz. Das Problem sind die sieben Prozent von seinen siebenunddreißig, die nicht die ÖVP; sondern ausschließlich ihn wählen. Womit ich nicht gesagt haben will, dass die anderen dreißig kein Problem seien. Aber sie sind nicht ausschlaggebend für die Farce, welche dieses Bürscherl ist. Dafür zeichnen die besagten sieben Prozent verantwortlich. Wenn das Kerlchen diese Groupies verliert, ist es politisch erledigt. Aber wie macht man, dass es ihrer verlustig geht? Die Antwort auf diese Frage betrachte ich als die gegenwärtig wichtigste in dieser Republik.

  9. Kann bitte jemand den Bastibub wieder bei seiner Mama abgeben. Österreich hat es wahrlich verdient, wieder von einem erwachsenen Menschen regiert zu werden.

  10. sehe Licht am Ende des Tunnels für Österreich:

    auch Failman hat sich die “Gunst” der Wurlitzermedien mit Steuergeld erkauft. Obwohl Besitzer eines “Taxischeins” ist auch er gegangen worden.
    auch Erich Honecker ist trotz Staatsmedien und Stasi-Unterstützung gegangen worden
    auch Nicolae Ceaușescu ist trotz Unterstützung der Securitate gegangen worden
    auch Berluscuni ist trotz seines Medienimperums verurteilt worden. usw.

    Kogler und Maurer läuft ohnehin die Zeit davon: am 13.Juni 2021 ist “Judgment Day” . Dann wird Schluss sein mit der “Schauma-amoi”-Mentalität.

    • Kogler schenkt sich heimlich ein, und Sigi übt ebenso heimlich wieder die perfekte Mittelfingerpose, denn die nächste Abwahl kommt bestimmt.

  11. Danke für die Information. So komprimiert hat man das noch nirgends gelesen.

  12. Peter Pilz und SPÖ sollten bei der vorgezogenen Wahl gemeinsam antreten.
    Gründe:

    1. PMR allein ist zu wenig forsch – hinter den Kulissen jedoch unverzichtbar
    2. Peter Pilz kam ursprünglich von der SPÖ, der Kreis würde sich für ihn somit schließen. 35 Jahre NR-erfahrung, unzählige U-Ausschüsse und Aufdeckung von Politskandalen haben ihn für das österreichische Parlament auch unverzichtbar gemacht. Er kennt den ÖVP-Sumpf wie seine Huabn, hat daneben ein gutes politisches Miteinander mit den Neos, aber auch ein pragmatisch-korrektes mit den Blauen. Solange die Grünen mit Maurer agieren, tun sie mir nicht einmal mehr leid, Kogler jedoch könnte auch mit Pilz.
    3. Die SPÖ erarbeitet in Ruhe einen griffigen, neuen SPÖ-Weg im Sinne von “Wir treten nicht auf arbeitende oder sozialschwache Menschen – wir schützen sie vor der ÖVP”. Pilz transportiert das in gewohnt eloquenter, direkter Weise.
    4. Ich würde viel zahlen für die erste Reihe beim Wahlkampf-Duell Pilz vs Kurz.

    • Auch ich! Denn dann würde Kurz in Pilz seinen Meister finden, der mit Sicherheit den Dampfplauderer an die Wand reden und mit Argumenten, die Hand und Fuß haben, eindecken würde.

        • warum sollte ein unbegabter jurist einen unbegabten ökonomen fürchten?
          Ich habe nichts gegen unbegabte.

    • schützen? vor den neos!!

      Kannst dir aber nicht leisten!! Hättest dich halt irgendwo eingekauft, zB. im Parlament oder Puls4

  13. Wieso sollte sich eine Justizministerin der grünen weiter aus dem Fenster lehnen als eine der fp bzw spö?

    Wenn die övp keinen Ersatz-Joker ala “trump-putin in Wien” hat, dann sind Neuwahlen die einzige Option, um am Ball zu bleiben. Zu sagen, dass dabei eh nichts rauskommt, ist ein Irrglaube. Denn unter dem medialem Getöse haben die anderen Parteien schon lange Zeit, sich strategisch neu zu formieren.

    Insbesonders die spö wird die nächste Zeit ein paar arbeitnehmerverständliche Argumente auf den Markt werfen müssen, um überhaupt mitmischen zu können. Und viel mehr das Leistungsprinzip hervorheben müssen, indem sie klarer ausdrückt, dass Sozialhilfe als Unterstützung gedacht ist und nicht primär als Durchfüttern.

    • Wieso sollte sich eine Justizministerin der grünen weiter aus dem Fenster lehnen als eine der fp bzw spö?

      Es wäre ihr Job sich nicht aus dem Fenster zu lehnen sondern Korruption zu bekämpfen…
      Das Land versinkt im Korruptionssumpf, Postenschacher, Diebstahl von Steuergelder, hochkriminell Regierung….und sie schweigt nicht nur sondern nützt ihren Job dies zu fordern…
      Sie bekämpft nicht die Kriminalität sondern unterstützt Sie…
      Die SPÖ wie neos decken auf und machen den Job den Zadic unterschlägt…

      • … meiner Meinung/Hoffnung nach “sammelt sie”, nach Vervollständigung der “Sammlung” wird sie der Öffentlichkeit vorgestellt…
        Dieses “Vorstellen” könnte die Ausmaße eines missglückten Kernwaffenexperiments annehmen… ⚛️💥 🔥💨

        • Was will sie sammeln wenn sie ihm Zeit lässt alles zu vernichten….da sind hunderte IT Spezialisten beschäftigt le Spuren zu beseitigen…
          Dann stellt er sich hin und sagt ich wurde nur angepatzt….Zadic kann sagen wo nix ist kann nicht geklagt werden und die türkis turkis/grüne Koalition geht weiter…
          Die Justiz gehört weg von den Grünen zu einer seriösen und unabhängigen Ministerium umgebaut und aufgeklärt, Die Zadic gehörtvor gericht….was dir bis jetzt vertuscht hat ist für mich kriminell…

          • … was sie “Vertuscht hat, oder auch nicht, ich weiß es nicht, eben weil es nicht öffentlich ist…
            Hunderte von IT-Spezialisten, wie Sie anmerken, da sehe ich auch eine kleine Chance. Einer(e), es ist nur einer nötig der Courage hat, dieser kann das vermeidliche Blatt wenden… Menschen sind nicht so, nicht Alle.
            Was sie sagt ist das eine, was sie denkt das andere. Diese Frau ist sehr klug wie es scheint, wenn sie nicht nur eine Schauspielerin ist, wird sie die Hebel nutzen welche ihr in die Hand gegeben wurden…. Ihre Biografie lässt mich etwas hoffen…

  14. Der ORF macht schon die Mauer. Zeigt die Schüttler Jugend der schwarzen Mafia. Wen interessiert der Mumpitz. Also sehr sehr durchsichtig und peinlich. Gsd zahle ich keine GIS mehr.

  15. Die Flasche ist bereits zur Mama weinen gegangen, klar dass diese dann extrem traurig und besorgt ist. Wird nicht lange dauern, da trudelt bei der WKStA ein Brief der Mama ein (ähnlich wie jener unter 2,9 Promille verfasste vom Bundesbub): “Herr Rat! Mein Bub ist sowas von unschuldig, er mag alle, ihn mag niemand, und jetzt wird er auch noch gemobbt von seinen Klassenkollegen. Bitte ich weiß, er ist ein guter Bub, wenn Sie mich als Zeugin einladen, kann ich alles in wenigen Worten aufklären. Ich komme überallhin und jederzeit”

    • Der Mutti-Sager war gar nicht blöd.
      Damit ködert er die Stimmen der Alt-Pensionisten, die noch darauf reinfallen, dass er der einzig ehrliche Politiker ist. Mit den gewonnenen Stimmen wird er dann die Arbeitslose senken anstatt die Kollektivlöhne anzupassen.

      • Diese Kindergartenstrategie verfolgt ein Bundeskanzler. Geht nur in Österreich.

        • Sie müssen verstehen, ein narzisst ist in der entwicklung im alter zwischen 1 1/2 und 3 jahren steckengrblieben.

    • „Dummes Zeug kann man viel reden, kann es auch schreiben, wird weder Leib noch Seele töten, es wird alles beim alten bleiben. Dummes aber, vors Auge gestellt, hat ein magisches Recht; “Weil es die Sinne gefesselt hält, bleibt der Geist ein Knecht.“ — Johann Wolfgang von Goethe

  16. Die Regierung ist hauptsächlich eine kostspielige Organisation, die sich mit Übeltätern abgibt und die Leute besteuert, die sich ordentlich aufführen. Für die anständigen Menschen tut die Regierung ziemlich wenig – abgesehen davon, dass sie sie ärgert.
    Edgar Watson Howe

  17. Geh Doktor Fachfrage 😉
    Weil du schreibst “bei einer weiteren Verurteilung… Casag … Öbag”
    Früher hats in der STPO den §28a (glaub ich) gegeben der eine Zusammenlegung der Verfahren regelt, ergo so ala dem Täter ist es nicht zu zumuten alle paar ein Monate ein Verfahren ….

    Meine Frage daher 1. gibts den § no und wenn Ja greift der da?
    Weil i mein fortgesetzte Tathandlung über einen längeren Tatzeitraum ergo eigentlich wars ja a Straftat um andere Straftaten zu maskieren 😉
    Also eher das Ende des Tatgeschehens als eine Einzelstraftat oder?

    spes salutis

    • Meines Erachtens hat das Dr. Peter ganz anders gemeint (er möge mich bitte korrigieren, sollte dem nicht so sein): Dr. Peter Pilz meinte wohl, wenn Kurz verurteilt werden sollte (auch an dieser Stelle wieder der obligatorische Hinweis auf die Unschuldsvermutung), dann ist Kurz vorbestraft. Für das Delikt der „Falschen Beweisaussage“ gilt eine Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Bei der ersten Verurteilung rechnet man mit dem „Einstiegsdrittel“, also würde Kurz nach Abwägung der Milderungs- und Erschwerungsgründe wohl zu ungefähr einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden. Diese Strafe wäre gem. § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachzusehen. Sollte Kurz dann aber in der „ÖBAG-“ oder „CASAG-Affäre“ möglicherweise auch noch verurteilt werden, dann ist Schluss mit der bedingten Freiheitsstrafe und Kurz würde wohl eine unbedingte Freiheitsstrafe ausfassen. Diese Verfahren stecken allerdings noch in den Kinderschuhen, weshalb sich die Frage der Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nicht stellt. Meine Sorge ist aber nach wie vor die, dass Kurz nach Zustellung eines wohl zu erwartenden Strafantrags einen Antrag nach § 28 Abs. 1 StPO stellt, aufgrund dessen die OStA Wien von Amts wegen oder auf Antrag u.a. „aus anderen wichtigen Gründen“ das Verfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft abnehmen und innerhalb ihres Sprengels einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen könnte.

  18. Kurz kommt mir vor wie der Prinz Harry der Politik/ÖVP…
    jetzt weiß man durch ihn selbst also auch was seine Eltern und seine Freundin dazu sagen … er zieht seine Familie also selbst mit rein um sich nachher wohl wieder darüber zu beschweren, dass jetzt auch seine Familie mit hineingezogen wird …?!?!?!
    So was von widerwärtig, der hat ja überhaupt keine Skrupel mehr.
    Das käme mir nicht einmal unter Folter in den Sinn, meine Familie für so ein Propagandaschmierentheater zu mißbrauchen!

  19. Vielleicht wiederholt sich ja bald die von der schwarz-blauen Bundesregierung bereits bekannte Geschichte und Kurz wird das Justizministerium von den Grünen mit einer fadenscheinigen Begründung „zurückverlangen“, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern. Dann haben die Grünen zwei Möglichkeiten: Dieses Ansinnen ablehnen und damit Neuwahlen zu provozieren. Oder sie geben dem Druck nach und ramponieren sich damit endgültig selbst.

    • Zadic wird nichts machen was Kurz schädigt, trotz das er im Mittelpunkt steht keine HD, keine Beschlagnahme seiner Geräte obwohl er überall im Zentrum steht…
      Jetzt kann er alles vernichten und ist sich sicher ihm passiert nicht viel.
      Und grün färbt sich mit Maurer selbst in türkis um…
      Die können fusionieren.

      • „Es zählt nicht, was plausibel klingt, was wir gerne glauben würden, was ein oder zwei Zeugen behaupten, sondern nur, was durch stichhaltige Beweise belegt wird, die gründlich und kritisch geprüft wurden. Außergewöhnliche Behauptungen erfordern außergewöhnlich starke Beweise.“ — Carl Sagan

          • … Dankeschön! 😌
            Carl Sagan hat auch noch was anderes (vielleicht) gesagt: “„Ein Blick in ein Buch und Sie hören die Stimme einer anderen Person, vielleicht jemand, der seit 1.000 Jahren tot ist. Lesen ist wie eine Reise durch die Zeit.“
            Ein Bick in ein Forum ist auch sehr gut mit dieser Aussage in Einklang zu bringen, man kann mitunter die Gedanken von anderen Menschen denken, manchmal ist es verwirrend, oft aber nützlich. Ihre Gedankengänge nützen mir meist auch. 😀

  20. Seinerzeit ein Schenkelklopfer, doch heute erscheint die “vermeintliche” Wanze in Straches Büro in einem anderen Licht. Wenn in Vorbereitung auf die Sprengung der Koalition von der Partei der geschminkten Slimfitboys mit der Scheixx Quote nun Dossiers angelegt werden, kann ich mir durchaus vorstellen, dass man stündlich über die Aktivitäten des damaligen Vizekanzlers informiert sein wollte.

  21. Alle können sich darauf verlassen, dass Alma Zadic als Justizministerin nicht viel tun wird.
    Daschlogn hat sie schon genug nur die sitzt es aus und zögert es raus…bis die U-Ausschüsse aus sind oder bis zur nächsten Wahl…
    Die gehört schon lange wegen Amtsmissbrauch vor Gericht!!!
    Die sitzen es aus bis Kurz alles vernichtet hat, er alle verhöhnen kann und grün weiter ihre Futtertröge belagert…
    Ohne Kurz sinds weg vom Fenster und mit rot mussten sie regieren…wovon sie keine Ahnung haben….können nur Korruption decken und schützen…für ihre umklammerten Futtertröge…
    Die Schäbigsten in der Regierung….

  22. Soll Kurz doch (schon wieder) die Koalition sprengen, die Zeit läuft derzeit für die Grünen. Zadic muss die Justiz nur in Ruhe arbeiten lassen…

      • Nein, Zadic hat dafür gesorgt, dass Pillnacek (Der Daschloga) noch immer suspendiert ist, die Suspendierung ausgesprochen hat Kogler, als er Zadic, die sich im Mutterschutz befand, vertreten hat. Glaubt irgend jemand, dass ein ÖVP Justizminister diesen Richtungswechsel ermöglicht hätte?
        Und damit die letzten Ermittlungsschritte getan werden hätten können?
        Im Moment sind die Grünen der einzige Garant für das Weiterkommen im UA.
        Und ich glaube sogar, dass sie für eine Verlängerung stimmen.
        Sie sollten nur erkennen, wann der Zeitpunkt zum Aussteigen kommt.

        • Wäre doch Zadic länger im Mutterschutz geblieben! Vielleicht hätte Kogler doch noch zu seiner alten Form zurückgefunden. Von Zadic (transparent > grün > türkis?, falls es sich für sie lohnt) halte ich gar nichts. Ich hoffe, ich irre mich sehr.

    • Die Grünen nehmen die Korrupten in Schutz und mehr als die Steuern zu erhöhen, fällt denen nicht ein.
      Die können Adios sagen.

  23. Es ist ganz einfach: Solange die Grünen diesen zwielichtigen Kanzler decken, bleibt er im Amt.

    Die Zadic wird keinen Finger rühren, um ihn in Schwierigkeiten zu bringen.
    Das ist leider politische Realität.

  24. Im Herbst, wenn er sich noch für die Schließung der Corona-Route feiern lassen kann und noch nicht vor Gericht steht, geht das Zeitfenster dafür auf. quelle: zackzack.at

    Da mag er sich aber auf Grund des Fristenlaufs aber beeilen, denn ab September wird er wieder Corona-Manager spielen müssen…………………….

    • Manche Menschen bemühen sich lebenslang, das Wesen der Politiker (Politik) zu verstehen. Andere befassen sich mit weniger schwierigen Dingen z. B. der Relativitätstheorie.
      sehr frei nach Albert Einstein

    • Wenn er tatsächlich Neuwahlen will (wofür ich ja auch schon einige Zeit Indizien sehe): Was für Möglichkeiten hat er denn, außer mit Provokationen die Opp zu Misstrauensanträgen zu motivieren (und die Grünen zum mitstimmen dabei)?
      Die NVP kann sich als Kanzlerpartei doch nicht gut selber absägen? Oder ist ihm das auch zuzutrauen?

      Provokation von ihm sehen wir ja laufend.

  25. Bittere Wahrheit: solange nachwievor sovielen Leuten in diesem Lande alles egal ist, und diese auch noch ihre “Meinung” und “Bildung” aus den gekauften Propagandamedien entnehmen, bleibt alles beim Alten…

  26. Wie viele andere ist Kurz eigentlich ein NLP geschulter Pressesprecher. DDR stand auch für Deutsche Demokratische Republik und Kritiker waren “antidemokratische Staatsfeinde”. In den USA gibt es de facto das Einparteiensystem mit zwei Flügeln und China gleicht eher einem faschistischen Staat als einem kommunistischen. Durch das Verhalten der politischen Hauptakteure verlieren Wörter ihre Bedeutung und man muss sich wirklich fragen wie eine gesunde Demokratie noch funktionieren kann. Solange Korruption als Lobbyismus legal bleibt, wird sich wohl kaum etwas ändern. Sehr interessant ist auch, dass die ÖVP nun der Opposition bereits Schizophrenie unterstellt. Spannendes Buch zu diesem Thema “Politisch missbraucht – Psychiatrie und Staatssicherheit in der DDR” von Sonja Süss. Jetzt zu behaupten, die ÖVP wäre politisch links ist sehr gewagt. Würde man in Österreich Arabisch sprechen oder wären wir in Südamerika, dann würde die CIA bereits einen “Regimechange” in die Wege leiten…

    • NLP ist nix anderes als das, was der große Seher George Orwell schon vor 75 Jahren prophezeit hatte:
      Neusprech bzw. Quaksprech. (Newspeak / Duckspeak)

      “Durch die Sprachregelung soll die Bevölkerung so manipuliert werden, dass sie nicht einmal an Aufstand denken kann, weil ihr die Wörter dazu fehlen.”

      Ein ganz ausgezeichneter Wikipedia-Artikel dazu unter
      https://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech

      • Fängt ja schon damit an, dass die Sätze oft nur mehr ein Wort lang sind. So wie es in der Werbung, aber auch scho in den Kommentar-Artikeln der “krone” vorkommt.
        Apple zieht da als Unternehmen gerne mit: Neu. Stark. Schön.
        Da bekomme ich Migräne.

        Oder ist schon jemandem aufgefallen, dass zwischen Haupt- und Nebensätzen (zwar, aber) ein Punkt, statt eines Kommas gesetzt wird? Dadurch denken die Menschen verkürzt und abgehakt und es fehlt der Gesamtüberblick.

        Das sind keine Tippfehler!

        • Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenig (Politiker) Leute damit beschäftigen.
          Henry Ford

          • Durch fords gedankengänge ist dann fanatischer antisemitismus herausgekommen.

        • Weiters üblich seit bastelmann talk: es braucht…
          das wetter ist ein schönes…

      • Was ich nicht verstehe: Wie kann er das Mantra “Kurz muss weg” selbst in den Mund nehmen. Damit suggeriert er diese Möglichkeit…

        • Verstehen tu ich das auch nicht.
          Vielleicht war es seine Hoffnung, sich damit besser als Märtyrer stilisieren zu können (und von seinen treuen Medien besser unterstützt zu werden)?
          Oder es war ein ordentlicher Fehler. Passiert ihm ja auch gelegentlich….

          • Naja, ich werde immer unsicherer, welche Äußerungen / Aktivitäten von denen wie zu deuten sind. Was beabsichtigt ist und was nicht….

      • In der Regel schon, ja. Aber wenn man vom US Kurs zu sehr abweicht, dann wird man zum Regime erklärt und mit Sanktionen und Kriegsdrohungen werden auch reiche Länder in Armut, Krisen und Krieg gedrängt um sie wieder auf Kurs zu bringen. Saudi Arabien gut – Iran böse, Mexiko gut – Kuba böse, usw. Hier gibt es ein sehr starkes schwarz-weiß Denken. Damit will ich nicht sagen, dass der Iran oder Kuba per se gut wären, aber es will uns doch niemand erzählen Saudi Arabien sei eine Demokratie? In den USA ist Kuba auf der Terrorliste. Heißt das nun, dass auch in Österreich die kubanische Flagge unter dem Symbolgesetz als terroristische Vereinigung verboten ist? Ethnische und/oder soziale Spannungen werden von den Amis fast immer genutzt, um Regierungen zu stürzen. Alleine das Beispiel Jugoslawien zeigt das sehr gut und davon gibt es viele andere. Wenn Spanien etwa in Südamerika wäre und nicht auf US Linie, dann würden die Basken und Katalanen benutzt werden, um die Regierung zu stürzen.

  27. Und wenn es verurteilt sein wird, das Lügenburli, dann werden seine medialen Lakaien, allen voran die Krone-Partie, eine Dolchstoßlegende kreieren. “De Rodn und de Blaun hobn eam onpotzt, des Gsindl!” Und nicht wenige in dieser Republik werden sich nicht entblöden, das zu glauben. Oh Sancta Simplicitas!

  28. Wenn als schwarze Personalreserve bereits Leute wie Hanger herangezogen werden, muss die Ratlosigkeit innerhalb der Kurz-Truppe groß sein. Oder aber es handelt sich um einen ganz besonderen Spin, um von der kapitalen Bredouille des Kurz abzulenken: Zumindest für die üblichen Schenkelklopfer – die Wirtshausstammtische warten ja schon.

    Heute Abend jedenfalls wieder live bei Claudia Reiterer “Im Zentrum”: die beeindruckende Gesprächskultur und die geschliffenen Manieren dieses Herrn aus dem Mostviertel.

    Eine Altersfreigabe für die Sendung seitens der ORF liegt meines Wissens noch nicht vor.

  29. aber gesetzt des falles, dass kurz tatsächlich auf neuwahlen setzt und diese regierung sprengt.

    wenn die grünen und die anderen nicht mitmachen und keine neuwahlen beschließen, muss sich der kurz bis zum ende der legislatur durchhungern und die gesamten machenschaften könnten in ruhe aufgedeckt werden….

    • Insofern halte ich es ja schon geraume Zeit für richtig, dass die Grünen bezüglich Misstrauensanträgen etc. “abwarten”.

      • Das habe ich mir auch gedacht. So sehr ich mich über das Schweigen (und damit mitmachen) der Grünen ärgere, so ist das vielleicht jetzt eine Hoffnung, dass Kurz noch angeklagt werden kann.

  30. Sobald man in Österreich vorbestraft ist, kann man z. B. nicht mal mehr die Ausbildung zum Masseur machen bzw. darf man den Beruf nicht mehr ausüben.

    Aber man darf aus dem Knast heraus regieren.

    • Um Kinder zu unterrichten, oder Kinder im Kindergarten bei Ihrer Entwicklung zu begleiten benötigt man ein Studium.

      Um Kindern die Zukunft zu nehmen und sie nachhaltig zu schädigen, reicht anscheinend eine Matura oder Alternativ ein “Diplom” einer Parteiakademie

      • Das Lernen war zwar deine Stärke nie,
        hattest vor jeder Prüfung weiche Knie.
        doch jetzt hast du auch diese Prüfung geschafft, halt irgendwie,
        es ist egal, es war deine Strategie in der Parteiakadmie… 🥴

        • weiche Knie in Verbindung mit einer “Prüfung” in der Parteiakademie ist auch gewagt formuliert 😉

          • Die Prüfung bestand aus Sätze formulieren, 4 Stunden lang, schön klingen mussten die, aber sagen durften die nichts…😎

    • Die nächste Regierung OHNE ÖVP kann dieses Gesetz dann ändern, damit wir nie wieder Angst haben müssen, von einem “Häfnbruder ” regiert zu werden.

  31. Es ist ein Graus, dass die schwarzen „Landesfürsten“ aller der Meinung sind das das, was der Maturant aufführt völlig ok ist! Unfassbar!
    Welche Leute hier im Land das Sagen haben, wie moralisch abgehoben … geht auf keine Kuhhaut!
    Und Dolme, welche die türkis verblendeten Wähler sind, finden Lug und Trug sowie eine demente Führung als völlig normal!

  32. Das Hauptproblem sind mittlerweile die Medien in Österreich, nicht so sehr die Justiz,
    denn würden die Medien wirlich im Ethos des Journalismus handeln,
    und unabhängig und kritisch über diese ganzen aktuellen Geschehnisse berichten,
    recherchieren und unangenehme Fragen stellen (auch was “Corona” betrifft),
    dann wären diese aktuellen Gestalten aus der Politik schon längst weg!
    Diese können sich nur “Dank” der Medien dort halten, wo sie sind.

    • Es kommt einem karusselartigem Wechselspiel der manipulativen Institutionen gleich. Die einflussreichen Landeshauptleute und eben Krone, Kurier, “Österreich”, OÖ Nachrichen, Volksblatt und Konsorten. Diese richten sich wechselseitig nach ihrem eingeschlagenen Kurs. Da war halt einmal das Ei früher da als das Huhn und umgekehrt.

  33. Um als Politiker in Österreich bei der Bevölkerung unten durch zu sein muss man schon beim klauen erwischt oder überführt werden seinen Hund öffentlich geschlagen zu haben. Zumindest muss ein Vergehen außerhalb der politischen Blase vorliegen. Dass im politischen Kontext gelogen wird regt keinen mehr auf. Da ist es fast schlimmer so naiv zu sein es nicht zu tun. Da bist schnell abqualifiziert. Um von mir persönlich auszugehen: Es hat eine Zeit gegeben da hätte ich mir fast gewünscht dass ein Vranitzky oder Klima “schwindeln” bevor ein Haider oder Schüssel an die Macht kommen. So geht’s wohl jetzt vielen Fans der neuen Macht von der ÖVP.

    • Seit Schüssel I geht’s bergab, immer schneller und schneller. Mich erstaunt nur, dass der Boden noch immer nicht in Sicht ist .. aber bei dem Tempo mittlerweile ist selbst ein Sprungtuch tödlich.

      • Und auf seiner Finka am lachtal lacht sich einer ins Fäustchen weil im das mit Haider nicht gelungen ist …

      • Schüssel hat den Neoliberalismus – sprich alles privatisieren, schlanker Staat, jeder soll selber schaun wo er bleibt, Nulldefizit statt Sozialpolitik – eingeführt und alles so manipuliert dass dieser unverzichtbar erscheint. Eigentlich war Schüssel eines der Grundübel und Auslöser der aktuellen Situation. Auch noch mehr als Haider und Konsorten. Die machten lediglich den Hass auf Ausländer salonfähig. Doch die neoliberale ÖVP vereint alles was unsozial wie unmenschlich ist.

        • Ich nehme an, dass ziemlich viel vom türkösen Konzept vom Lüssel und seiner Erfahrung im Regierungs”geschäft” stammt.

          • Sicher sogar…. Abbau des Sozialstaats war schon dem Lüssel wichtig. Genau so wie niedrigere Pensionen.
            Der Bub hat keine eigenen Ideen. Entdeckt vom Spindi…. beeinflusst vom Lüssel…. gelenkt von der Mei Mei.
            Alles keine Freunde von Arbeitnehmern.

  34. Behauptet der Kurze auf Krone, die Justiz ermittelt weil er angezeigt wurde. Der Typ ist nicht ganz sauber, das läuft schon von der WKStA aus wegen dem Schmid

  35. Der gemeine Österreicher ist dumm genug diesen Gauner wieder zu wählen.

  36. “Journalisten sind insgesamt wie Politiker, sie reichen vom Staatsmann bis zum Verbrecher.“
    Helmut Schmidt

    Soviel zum Thema “unabhängige”=gekaufte Medien (man siehe sich nur die Sonntagsausgaben der anderen “Zeitungen” an) und Politiker

  37. Gerade das Interview vom Kurz in der “krone” gelesen. Echt schlimm!

    “Als kleines neutrales Land können wir keinen wirklichen Beitrag zur Sicherheit der Menschen dort leisten …” (Gemeint ist Israel)

    Der würde uns glatt in den Krieg schicken. Oder meinte er doch nur Medikamentenlieferungen?
    Und es gibt immer noch welche, die ihn wählen würden.

    • Denn sie wissen nicht, was sie tun.
      Wird er von israelischen oligarchen auch gesponsert? Ich meine, außer dem firtasch mit dem reinen gewissen, der auch von den amis so fies angepatzt wird.

  38. Schon wieder eine Kurze Legislaturperiode?

    Ob man als Beschuldigter auch so leicht an Spendengelder kommt, wird sich zeigen. Kurz kann zwar die Regierungszusammenarbeit aufkündigen, aber das garantiert ihm noch keine Mehrheit für den Auflösungsbeschluss.

    3 von Kurz verursachte Wahlen in 4 Jahren sind einfach zu viel, noch dazu steht ernsthaft die Gefahr eines ÖVP Justizministers im Raum. Wäre es nicht nach der Aufkündigung der Koalition einmal Zeit für einen nationalen Schluterschluss gegen die ÖVP im Sinne der Aufklärung ihrer Machenschaften?

  39. Die Maschinerie der gekauften Medien läuft schon voll in Richtung Wahlwerbung für Türkis an. Die böse Oposition, der arme Kanzler der noch nie wissentlich gelogen hat und seine arme Mutter und die vergessenen Helden der Pflege bekommen jetzt plötzlich “unter Mitwirkung” vom Kanzler fünfhundert Euro (ein Schelm der Schlechtes denkt). Ich hoffe für mein Land das sich die Österreicher nicht wieder von den Türkisen einlulen lassen…………..eigentlich habe ich Angst davor das unser Land weiter von einem Kanzler der davon überzeugt ist über dem Gesetz zu stehen regiert wird.

    • Die arme Mutter….jetzt ist ihm gar nix mehr peinlich wenn’s um die Macht geht.
      Viel leichter outet er sich noch……

    • Steht wie bei trump auch drauf: von eurem bastelmann?
      Unser steuergeld sitzt ihm ziemlich locker, dem bubi.

  40. Das wirklich Erschütternde ist, dass die Opposition, vor allem die SPÖ, nicht in der Lage ist, aus dieser hundsmiserablen Situation der Türkisen Profit zu schlagen.

    Die überlassen es durchwegs Kickl die richtigen Fragen zu stellen.

    Wie blöd muss man sein?

    • naja sie sagen es vollkommen richtig im letzten satz

      die “strategen”, “berater” und spinNdoktoren” der türkisen sind schon am untersten rand der skala angesiedelt, was strategie und kognitive fähigkeiten betrifft, die der anderen unterbieten diese blindgänger anscheinend noch mit leichtigkeit

      man stelle sich dieses szenario in umkämpften branchen am “freien” markt vor, so eine firma als konkurrenz wäre ein geschenk gottes, und schneller vom markt als deren pr berater reagieren könnten

    • PfuiJoy hat halt das Problem, dass sie gerne Leute einsperrt. Da unterscheidet sie sich nicht von den zwei faschistischen ReGIERungsparteien. Solange die Dame die SPÖ regiert, wird’s leider nichts mit der Freiheit. Und Wenn Kickl der einzige ist, der gegen den Wahn antritt … meinen Segen hat er (mittlerweile).

      • Die ist unerträglich. Wieso sitzt die immer noch so fest im Sattel? Oder übersehe ich da was?

        • Habe auch das Gefühl, dass bei der SPÖ bzw. bei PRW irgendetwas nicht stimmt.

          Das kann doch nicht nur Unvermögen oder Dummheit sein, die Malversationen der Türkisen nicht für sich als (noch) größte Oppositionspartei weidlich ausnützen zu können? Ich meine natürlich ausgenommen der sehr guten Arbeit von Kai Jan Krainer und KollegInnen im UA.

    • Und vielen Dank liebe ÖVP Landeshauptfrau und Landeshauptmänner dass ihr den Wählern einreden wollt dass die türkisen Kurz, Blümel, Sobotka etc. völlig unschuldig sind und ihnen großes Unrecht widerfährt. Danke dass ihr es akzeptiert das korrupte Politiker ohne Anstand und Moral unser Schicksal bestimmen und die Reputation Österreichs weltweit völlig in den Graben fahren. Aber auch euch wird irgendwann die Rechnung präsentiert.

      • Alles reines Parteikalkül der schwarzen Landeshauptleute ohne Hirn und Anstand.

      • „Alle Menschen, die kein Herz haben, sind dumm. Denn die Gedanken kommen nicht aus dem Kopfe, sondern aus dem Herzen.“
        ―Heinrich Heine

  41. Wenn eine Anklage kommt, dann wäre ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler überfällig. Dem müssten auch die Grünen zustimmen. Maurer könnte sich vor die Presse stellen und erklären: “Die Abstimmung ist den Abgeordneten freigegeben. Da es sich hier um eine Gewissensentscheidung handelt, kann sich die Partei nicht auf einen Kompromiss einigen.”

    Wenn die Abstimmung zur Abwahl des Kanzlers führte, wäre Türkis mit einem Schlag kopflos. Kopflos, im Sinne von: Das Aushängegesicht fehlte. Man könnte sich dann einen Kanzler Nehammer, Tanner, Edtstadler, Schramböck oder Köstinger vorstellen?

    Danke, Herr Pilz, dass Sie (als bislang einziger) hervorheben, dass Kurz nach wie vor von der Staatsanwaltschaft bevorzugt behandelt wird. Die Verdunkelungsgefahr ist selbstverständlich gegeben.

    Es ist schon klar, dass dieser besonders glamouröse Fall, es für keine Staatsanwaltschaft leicht macht, mit gleichem Maß zu messen. Aber sie müsste.

  42. So schlimm ist der Basti Fantasti jetzt nicht. Er hält nur für seine korrupte Familie durch, selbst kommt der sicher bei einem Konzern als Geo unter. Schwierig wird halt wenn er die ganzen Verbrecher um sich auch noch in einer Firma unterbringen will und das noch gutbezahlt, da könnte sich der Vorstand wehren. Sowas geht halt nur in der Firma Österreich

  43. aber auf oe24 wird schon für neuwahlen getrommelt, es wurde also gar nicht bis herbst gewartet.

    schlagzeile dort: “kurz: man will mich aus dem amt drängen!”

    die gekaufte maschinerie läuft an, die sippschaft hat einen großen anschlag auf den rechtsstaat vor, man will das justizministerium unbedingt wieder in den griff bekommen.

    leute, macht stimmung gegen diese undemokraten, die glauben, sich alles erlauben zu dürfen.

    • Naja. Wenn es im Herbst Neuwahlen geben soll, muss ja vor dem Sommer der Koalitionsbruch kommen. 3 Monate Vorlaufzeit braucht eine Wahl. Also ist logisch, dass jetzt getrommelt wird.

      • aber ich hätte schon angenommen, dass man zumindest das starke abflauen der pandemie abwartet und erst im herbst einen koalitionsbruch wagt. aber so wie man sieht, pfeifen sich diese moralisch verkommenen ehschonwissen nichts, aber auch gar nichts.

    • siehe krone homestory
      1) er hat sich nie bereichert
      2) alle finden das voll arg was die anderen mit ihm machen
      3.) und obwohl von 120% des volks geliebt und gewählt, wollen ihn die anderen mit anzeigen und anpatzen aus dem amt pushen…

      • Ungefähr so ist der Spin. Er hat nicht sich bereichert, aber die 200 Familien in Österreich, die das Land dirigieren. Die hat er bereichert.

        Dass es (noch) nicht um Korruption ging im UA liegt eben daran, dass Kurz sich in Allgemeinphrasen geflüchtet hatte. Genau das hat ihm nun den Vorwurf der Falschaussage (“Ich wusste von nichts.”) eingetragen. An und für sich hätte er zur Korruption im UA Stellung nehmen sollen. Das hat er quasi verweigert.

        • vollkommen richtig, nicht er hat 100e Millionen bekommen, sondern die Familienmitglieder.. und die schauen halt hin und wieder auf ihn, damit er nicht verhungert, was neues zum anhiehen hat oder hin und wieder zum frisör kann,
          wobei er ja lt krone interview eh mehr verdient als er zum leben braucht… wobei das wort “verdient” schon eine ziemlich krasse verhöhnung der steuerzahler ist

      • 1) ist nicht sicher. Seit seinem Besuch in der Schweiz im Dezember und den teuren Massentests danach könnte es durchaus ein Provisionskonto in der Schweiz geben.

        • die aussage stammt von ihm, hat er selbst gesagt, vorsätzlich natürlich

          ich würde soetwas nie behaupten /sarc

  44. Für Politiker müssen härtere Rahmenbedingungen gelten, als für “normale” Bürger. Sie führen das Land, tragen millionenfache Verantwortung und sind Vorbild für die nächsten Generationen. Wenn sie nicht interger sind, bleibt nur eins: Enternen aus dem Amt und Anklage.

    Ach ja, Kurz muss weg! https://www.youtube.com/watch?v=2QWXCl63QFo

    • da bin ich voll bei ihnen, das gehört schon lange her
      im moment ist das gegenteil der fall, politiker die das volk und die menschen nachträglich schädigen, oder sich am volksvermögen bereichern, korruption als hobby haben, amtsmissbrauch zum nachteil der bevölkerung begehen, denen passiert nichts, gar nichts… man stelle sich nur vor ein einfacher bürger würde nur ansatzweise diese verbrechen begehen, der würde lebenslänglich im gefängnis sitzen und auch noch bis aufs existenzminimum gepfändet werden

    • Stimme zu, aber nachhaltig muss er weg.

      Das heisst, die Justiz kann dafür sorgen, dass er nach der nächsten Wahl wieder aufersteht.
      Also sollten wir sie arbeiten lassen.

  45. täglich nervöser agiert die türkise “Familie” und ihre Handlanger:

    da wird, nur zwecks Ablenkung, ein Mostviertler Dorfkasperl vorgeschickt einen scheinbaren Fehler beim Mails versenden zu machen.

    da wird sogar der Chefredakteur eines Privatsenders zur Verteidigung vorgeschickt.(böse WKStA, böse linke Medien, blöder U-Ausschuss und überhaupt böse Justiz)

    da wird auch die Mama vorgeschickt – als nächstes kommt ein Brief eines Kindes an den “lieben Sebastian”

    • Ich glaube ich kenne den Inhalt schon:

      Sie sind für diese abscheuliche Neidgesellschaft zu jung als Bundeskanzler gewesen, zu intelligent, zu gut ausgebildet und aus zu wohlhabendem Haus. Und was für alles der Punkt auf dem i ist, auch noch mit einem schönen und reichen Großspender verpackelt.

      Oder so ähnlich

  46. 🎶 Stell´ dir vor es geht das Licht aus
    Sag´, was würdest du dann tun?
    Keine Angst, es geht noch nicht aus!
    Aber trotzdem, sag mir´s nun
    Stell dir vor, es geht das Licht aus
    Pass nur auf, gleich wird es gescheh´n
    Finster, finster… 🎶

  47. Man muss heutzutage ja schon beruhigt sein, dass Sebastian Kurz nur theoretisch Bundeskanzler bliebe, wenn er in U-Haft kommen sollte. Dann der nächste Satz: Werner Kogler übernimmt das Amt. Wenn es noch weitere Verurteilungen gäbe, dann können wir ja auch von einem verurteilten Straftäter regiert werden. Umschifft werden könnte das mit einem neuen Justizminister. Sind das unsere Alternativen?

    • Nein, es gibt – in Absprache mit dem Bundespräsidenten – zwei Alterativen: 1) Eine Expertenregierung, die Neuwahlen werden erst beschlossen, wenn die Malversationen um Kurz aufgeklärt sind. 2) Eine Konzentrationsregierung ohne ÖVP, bis die Malversationen um Kurz aufgeklärt sind.

      Man muss der juristischen und politischen Aufklärung ein bis zwei Jahre Zeit geben. Die politische Aufklärung sind UAe, die den Abgeordneten zeigen sollen, wie Korruption stattgefunden hat, um sie zukünftig vermeiden zu können.

  48. die wahlkampflinie ist auch schon ganz klar:

    ICH bin das Opfer!
    irgendwie kommt mir das schon sehr bekannt vor.

    „Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist.“
    Haider 1994, Strache 2008, Höcke 2019

    They are trying to stop ME, because I am fighting for YOU!
    Donald J. Trump, 2019

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/05/the-final-game/

    • Es wird dann im Wahlkampf heißen “Die Justiz hat entschieden, aber das VOLK hat mich gewählt…” zumindestens dzt. weniger als 20% der Realbevölkerung

      Edit: tolle Bildauswahl und Zusammenfassung bei ihrem Artikel

      Der Spin den sie jetzt gestartet haben ist mir auch schon aufgefallen, es geht gar nicht mehr um die Falschaussage, sondern dass er sich angeblich “nie selbst bereichert hat” … das ist eigentlich das dümmste das man machen kann, auf so einen spin, der noch schlimmeres befürchten lässt und viel mehr fragen aufwerfen wird, zu setzen… fragt sich nur, was ist bereits im busch, dass sie jetzt diesem vorwurf der bereicherung bereits vorbauen …

      • na ich glaub, der spin geht dahingehend, dass sie da eben ganz klar sagen können – schaut, ich bin supersauber ohne gefahr zu laufen, dass was zu finden ist.
        eine übliche strategie von rechten, vorwürfe zu erfinden, die es nicht gibt und diese dann leicht entkräften zu können und damit zeigen, dass alle anderen -berechtigten- vorwürfe ebenfalls nicht stimmen.

        • da haben Sie Recht, die supersauber Strategie ist altbewährt, war darauf bezogen dass von seinem Umfeld wohl in die RIchtung auch etwas aufpoppen wird – stichwort corona”beihilfen” an parteimitläufer oder spender/gönner, und dann kann man gleich vorbauen dass er selbst sich nicht bereichert hat auch wenn es aus dem engsten umfeld wäre

      • Er ist nervös und er macht Fehler, das beste, was seinen Nicht-Freunden passieren kann.
        A bisserl Geduld noch.

    • 70% wählen Ihn nicht….da muss doch was möglich sein in der Opposition.

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