»Kein voller Schutz in Österreich«

Heute wird weltweit auf die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen aufmerksam gemacht. ZackZack hat Stimmen von LGBTIQ+-Sprechern.

Wien, 17. Mai 2021 | Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. An diesem Tag soll auf die Unterdrückung von LGBTIQ+-Personen weltweit aufmerksam gemacht werden. Wie die EU-Grundrechteagentur anlässlich des Tages betont, werde jeder frei und in Würde mit denselben Rechten geboren. Auch wenn in den letzten Jahren viel für den Abbau von Vorurteilen getan worden sei, liefen zahlreiche Kämpfe noch weiter – in Österreich und weltweit.

Unterdrückung und Benachteiligung

Immer noch dürfen homo-, bi-, inter- oder transsexuelle Menschen hierzulande legal diskriminiert werden, denn der bundesweite Diskriminierungsschutz gilt nur im Beruf, aber nicht im Alltag. Das bedeutet, dass viele Menschen in Österreich aufgrund ihrer Geschlechtsidentität in sämtlichen Bereichen benachteiligt werden. Das bestätigt auch LGBTIQ+-Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, gegenüber ZackZack:

„Bis heute ist es legal, dass Menschen in unserem Land eine Wohnung wegen ihrer Geschlechtsidentität nicht bekommen oder sie für ihre sexuelle Orientierung aus einem Lokal geworfen werden.“

Darüber hinaus sei Österreich eines der letzten Länder Europas, das seinen Bürgerinnen und Bürgern keinen vollen Schutz vor Diskriminierung bietet, fährt Lindner fort. „Das muss sich ändern! Die Blockade der ÖVP gegen einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz muss endlich zu Ende gehen. Es geht schließlich darum, ob Menschen in unserem Land ohne Angst leben und lieben können!“, fordert Lindner gegenüber ZackZack.

“Österreich tut nicht genug”

Auf der ganzen Welt seien Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsmerkmale weiterhin täglich Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Das betont auch der LGBTIQ+-Sprecher der NEOS, Yannick Shetty, gegenüber ZackZack:

“Am internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie müssen wir leider immer noch feststellen: Österreich tut nicht genug, um LGBTIQ-Personen vor Gewalt und Ausgrenzung zu schützen – das belegen die Zahlen der EU-Grundrechteagentur: So haben 11% aller LGBTIQ-Personen in den letzten 5 Jahren physische Gewalt erfahren, auch andere Kennzahlen zeichnen ein düsteres Bild.”

Shetty fährt fort, dass die türkis-grüne Regierung leider nur wegschauen würde, anstatt notwendige Maßnahmen zu ergreifen. “Wir werden den Druck jedenfalls weiterhin hochhalten und bleiben ein verlässlicher Partner der Community”, so Shetty gegenüber ZackZack. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung im Parlament einen Antrag abgelehnt, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz verbieten würde. Damit hatte man gegen die LGBTIQ+-Community gestimmt und einen Schutz vor Diskriminierung verhindert.

“Ein Bohren harter Bretter”

Die Solidarität innerhalb der LGBTIQ+-Community sei schon immer grenzenlos gewesen, wie Außenpolitik- und LGBTIQ+-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, betont:

„Es ist ein Bohren harter Bretter, die ÖVP hat hier noch nie progressive Politik gemacht, aber hinter uns steht eine Community, die sich nicht mehr ihre Rechte nehmen lässt und nicht weiter als Menschen zweiter Klasse behandelt werden will“,

drängt Ernst-Dziedzic gegenüber ZackZack.

„Diesen menschenrechtlichen Untaten treten wir mit Solidaritätsaktionen auch in Österreich entschieden entgegen“, meint Ernst-Dziedzic und ergänzt, dass sie auch bei Menschenrechtsverletzungen außerhalb Europas ihre Stimme erhebe, vor allem wenn – wie etwa im Iran – Patriarchat und Religion über Leben und Tod von LGBTIQ+-Menschen bestimme:

“Solange auch nur ein Mensch auf der Welt aufgrund seiner sexuellen Orientierung leiden muss, ist unser Kampf für eine diskriminierungsfreie Welt nicht zu Ende.“

Nicht wegschauen

Wie die EU-Grundrechteagentur berichtet, können in 69 Ländern einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe gestellt werden, von denen elf die Todesstrafe als Strafe für Homosexualität beibehalten.

Weiters habe die COVID-19-Pandemie zu einem noch höheren Maß an Gewalt und Diskriminierung von LGBTIQ+-Personen geführt, einschließlich häuslicher Gewalt, Online- wie Offline-Hassreden und Hassverbrechen. Sie seien häufig Stigmatisierung und Diskriminierung beim Zugang zu Gesundheitsdiensten ausgesetzt.

Darüber hinaus habe die Pandemie zu einer Verkleinerung des bürgerlichen Raums und zu einer Zunahme willkürlicher Verhaftungen, physischer Angriffe und psychischer Traumata für Menschenrechtsverteidiger geführt. “Diese Handlungen sind inakzeptabel und die EU betont wiederholt, wie wichtig es ist, ihre Straflosigkeit zu beenden. Wir wollen weltweit Maßnahmen ergreifen, um jede Form der Diskriminierung von LGBTIQ+-Personen, einschließlich homophober, biphober und transphober Gewalt, zu verhindern und anzuprangern und gleichzeitig ihren Zugang zu Chancengleichheit in allen Lebensbereichen zu fördern”, heißt es im Bericht der EU-Grundrechtsagentur.

Es sei wichtig, diskriminierende Gesetze, Richtlinien und Praktiken, einschließlich der Kriminalisierung der Zustimmung zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen, weltweit zu bekämpfen – und nicht wegzuschauen.

(jz)

Update: Bericht wurde um eine Stellungnahme von Ewa Ernst-Dziedzic am 17. Mai 2021 um 16:05 Uhr ergänzt.

Titelbild: APA Picturedesk