Kurz 2018 über FPÖ:

»Die Grenze ist das Strafrecht«

Gegen Sebastian Kurz ermittelt derzeit die WKStA wegen mutmaßlicher Falschaussage. Einen Grund für einen Rücktritt sieht er auch bei einer Verurteilung nicht. 2018 war er in einem Fernsehinterview mit Blick auf die FPÖ noch anderer Meinung.

Wien, 17. Mai 2021 | Seit Mittwoch vergangener Woche ist es offiziell: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Mit der Frage des Rücktritts will sich der Kanzler partout nicht auseinandersetzen. Am Sonntag führte Kurz im “Krone”-Interview auf die Frage „Aber könnte Kurz denn bleiben, wenn er vorbestraft wäre?“ aus:Bei allem Respekt: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man in einem Land wie Österreich für etwas, was man nicht getan hat, verurteilt wird.“

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Parteifreundin des Kanzlers, fand in der „Presse“ weniger ausweichende Worte: Kurz müsse nicht zurücktreten, weder bei einer Anklage noch bei einer Verurteilung.

Kurz 2018: “Grenze für mich ist das Strafrecht”

Die Linie der ÖVP-Spitze hat sich offensichtlich geändert. Einen Monat nach der Angelobung der türkis-blauen Regierung im Dezember 2017 war Kurz im deutschen Morgenmagazin im ZDF zu Gast gewesen. Rund um seinen Antrittsbesuch in Berlin war der Kanzler dazu befragt worden, wo er bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und ihrer mangelnden Distanzierung zu rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären die rote Linie ziehen werde. Damals hatte der Bundeskanzler eine klare Grenze definiert: „Eine Grenze für mich, für Sie, aber auch für jeden anderen Politiker, oder Journalisten ist das Strafrecht, sind gesetzliche Regelungen.“

Drei Jahre später scheint diese Grenze für den Bundeskanzler nicht mehr so klar zu sein.

Das ganze Interview von Anfang 2018 finden Sie hier.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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