Dienstag, April 16, 2024

Kurz 2018 über FPÖ: »Die Grenze ist das Strafrecht«

Kurz 2018 über FPÖ:

Gegen Sebastian Kurz ermittelt derzeit die WKStA wegen mutmaßlicher Falschaussage. Einen Grund für einen Rücktritt sieht er auch bei einer Verurteilung nicht. 2018 war er in einem Fernsehinterview mit Blick auf die FPÖ noch anderer Meinung.

Wien, 17. Mai 2021 | Seit Mittwoch vergangener Woche ist es offiziell: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Mit der Frage des Rücktritts will sich der Kanzler partout nicht auseinandersetzen. Am Sonntag führte Kurz im “Krone”-Interview auf die Frage „Aber könnte Kurz denn bleiben, wenn er vorbestraft wäre?“ aus:Bei allem Respekt: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man in einem Land wie Österreich für etwas, was man nicht getan hat, verurteilt wird.“

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Parteifreundin des Kanzlers, fand in der „Presse“ weniger ausweichende Worte: Kurz müsse nicht zurücktreten, weder bei einer Anklage noch bei einer Verurteilung.

Kurz 2018: “Grenze für mich ist das Strafrecht”

Die Linie der ÖVP-Spitze hat sich offensichtlich geändert. Einen Monat nach der Angelobung der türkis-blauen Regierung im Dezember 2017 war Kurz im deutschen Morgenmagazin im ZDF zu Gast gewesen. Rund um seinen Antrittsbesuch in Berlin war der Kanzler dazu befragt worden, wo er bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und ihrer mangelnden Distanzierung zu rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären die rote Linie ziehen werde. Damals hatte der Bundeskanzler eine klare Grenze definiert: „Eine Grenze für mich, für Sie, aber auch für jeden anderen Politiker, oder Journalisten ist das Strafrecht, sind gesetzliche Regelungen.“

Drei Jahre später scheint diese Grenze für den Bundeskanzler nicht mehr so klar zu sein.

Das ganze Interview von Anfang 2018 finden Sie hier.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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15 Kommentare

    • auch bei einen freispruch heisst das nur das man ihm die Absicht nicht beweisen konnte,also nicht unschuldig!!!!!!!!!

      • … so ist es, nur, er wird es anders sehen und Kommunizieren.
        Hoffe das er dabei auf der anderen Seite der Zellentür ist…
        Ich bin unschuldig, so lange meine Schuld nicht bewiesen ist!
        Bart Simpson

  1. “Vor dem Gesetz sind alle gleich
    Die gleichen Rechte, gleichen Pflichten
    Und danach müssen wir uns richten
    Das gilt für jegliche Bereich
    Vor dem Gesetz sind alle gleich
    Nur eine Minderheit ist gleicher
    Und die ist auch ein bisschen reicher.”
    aus: Freiheit, Gleichheit und so weiter
    (Mikis Theodorakis, gesungen von Milva)

  2. Karma is a bitch

    Interessant dabei, damals schickte er dann immer eine Flex vor (die danach in der nächsten Regierung als Lohn dafür Minister wurde), und heute wird eine Klobürste vorgeschickt (die auch darauf hofft in der nächsten Regierung als Lohn dafür einen Ministerposten zu bekommen)
    dazu noch der Pate für Arme als NR Präsident

    es ist zum Speiben

    • Die Klobürste wird bald wieder in der Provinz verschwinden weil als Minister ist der sogar für die ÖVP zu doof…

      • Besser wärs der würd auch im Häfn verschwinden, in dem Fall wär ich sogar für Präventivhaft

      • Aus türköser Sicht ist der Hanger weit nützlicher als die Aschbacher – und sogar die war ministrabel.

  3. Kurze Recht Fertigung, ein politisches Programm?

    Von Rechts wegen lüge ich ohne Vorsatz, die Gesetze fertige ich durch Verordnungen, diese gelten nur für Untergebene!
    Wenn ich lüge dann nur weil ich dem Programm meiner Partei und der Forderung nach Abschaffung der Wahrheitspflicht diene!

    • Schöner kann man es nicht beschreiben was im hohlen Köpfchen des türkisen Heilsbringers vor geht.

    • Ja, jetzt lachen wir noch und hoffen, dass wir diese gefährliche Entwicklung aufhalten können, aber wird uns das gelingen?

  4. Na da kommen die Artikel nur so geflogen 😃
    Liebes Zack Zack Team ! Da kommt man ja mit dem Posten nicht nach😉

    • … die Welt ist in Bewegung, am Drehpunkt ist ZackZack!

      Viele der heutigen Presseagenturen haben nichts so nötig, wie einen Geistesblitzableiter. ⚡
      ….sehr frei nach Ephraim Kishon

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