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Richterpräsidentin Matejka: „Angriffe auf Justiz grenzüberschreitend“

Redaktion
Von Redaktion
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Richterpräsidentin Matejka:

Die Angriffe der ÖVP auf den Rechtsstaat werden nicht weniger. Für die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, seien sie „grenzüberschreitend“. Die ÖVP-Erzählung, die Ermittlungen seien politisch motiviert, schoss sie ab.

 

Wien, 17. Mai 2021 | Seit Montag vergangener Woche (10.5.) wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Er soll den Ermittlern zufolge eine Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss getätigt haben. Am Mittwoch machte der Kanzler die Meldung selbst publik und kam damit kritischen Berichten ohne sein Statement zuvor. Kurz warf dabei immer wieder in den Raum, dass die Ermittlungen „politisch motiviert“ seien.

Richterpräsidentin weist ÖVP-Attacken zurück

Das Ziel der Opposition sei: „Kurz muss weg“, so der Kanzler. Am Montagmorgen (17.5.) nahm die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka im Ö1-Journal zu den Angriffen der ÖVP auf die unabhängige Justiz Stellung. Die Reaktionen der Politik auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaften seien oft „grenzüberschreitend“. Dass es Angriffe auf die Justiz gäbe, sei zwar nichts Neues, aber die Intensität hätte zugenommen. Dass die Anzeige der NEOS gegen den Bundeskanzler politisch motiviert sei, wollte Matejka nicht kommentieren, denn „die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt aufgrund eines Anfangsverdachts.“ Matejka weiter: „Und das ist völlig unabhängig davon, wer diese Anzeige ursprünglich eingebracht hat. Die Staatsanwaltschaft selbst ermittelt objektiv und nicht politisch motiviert.“

Mahnung zur Sachlichkeit

„Die eine oder andere Wortwahl war nicht unbedingt sachlich. Es wird immer wieder in den Raum gestellt, dass hier politische Motive im Hintergrund sind und man hier die Objektivität des Verfahrens infragestellt. Nicht nur jetzt, sondern in den letzten Monaten ist das ja öfters vorgekommen. Das ist etwas, was bedenklich ist“, führte Matejka weiters aus. Unter anderem war es nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel zu wüsten Attacken der ÖVP auf die Korruptionsermittler gekommen. Die ÖVP hatte von „Verfehlungen“ gesprochen. Solche Anschuldigungen würden laut Matejka dem Ansehen der Justiz schaden, „selbst wenn sie sich im Nachhinein als falsch herausstellen oder es zu einer halbherzigen Entschuldigung kommt. Sie stehen einmal im Raum, sie werden weiterverbreitet, und das greift nach und nach schon auch den Rechtsstaat an. Steter Tropfen höhlt sozusagen den Stein.“

Rechtsstaat nicht “unzerstörbar”

Nachhaltig werde so das Vertrauen in die Justiz geschädigt, ist sich Matejka sicher. Zwar habe Österreich einen starken Rechtsstaat, dieser sei aber nicht unzerstörbar. „Wir sehen das auch in anderen Ländern in Europa, dass man hier auch den Rechtsstaat aushebeln kann. Ich glaube, es wären alle – auch politische Akteure – gut beraten, darüber nachzudenken und sich klar dazu zu bekennen, dass der Rechtsstaat wichtiger ist als Individualinteressen.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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77 Kommentare

  2. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Leider gilt das Justizintern offenbar nicht wie das System Pilnacek oder die Leaks bei den Hausdurchsuchungen zeigen. Offenbar ist ja sogar ein Höchstrichter und ehemaliger Justizminister involviert. Die Justiz hat sich überhaupt keinen Vertrauensvorschuss verdient. Ganz im Gegenteil, die Netzwerke in der Justiz funktionieren ganz offenkundig und Sanktionen bleiben meist aus.

  3. Für die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, seien sie „grenzüberschreitend“.

    Und Zadic schweigt wie immer….muss auch ausloten wie sie der kriminellen Bande um kurz helfen kann das die grünen nicht die Futtertrogroute geschlossen wird…

  5. Etwas anderes, aber WICHTIG

    Respekt plus:
    Einspruch gegen Änderungen im Epidemiegesetz: Textvorlage zur freien Verwendung

    Noch bis zum 19.5. kann man auf der Website des Parlaments Stellung nehmen zu den geplanten Änderungen im Epidemiegesetz. Die Novellierung soll als Grundlage für die Einführung des grünen Impfpasses dienen und wird die Spaltung der Gesellschaft in “Geimpfte” und “Ungeimpfte” nur noch weiter vorantreiben.

    Wir ermutigen jede und jeden, gegen diese Gesetzesänderung Einspruch zu erheben und andere dazu zu ermutigen. Der untenstehende Text kann dafür frei verwendet werden.
    https://preview.mailerlite.com/a5j0h3/1687898208631527539/s9q7/

    • Man muss aber schon auch festhalten, dass die Impfgegner es sind die sich freiwillig in die Zweiklassengesellschaft begeben. Denn es ist doch nicht einsichtig, dass die Ungeimpften weitere Lockdowns heraufprovozieren. Wenn die Intensivbetten mit Covidioten voll sind, ist der nächste Lockdown unvermeidlich.

      • Also mit verlaub.

        Die Covidtoten befinden sich meist an Friedhöfen, nicht in Intensivbeten…………

      • Informieren Sie sich in anderen als den MSM.
        Was Sie hier verbreiten, ist längst widerlegt.
        Was bezüglich der Ansteckungsgefahr, Übersterblichkeit und der sog. Infektionszahlen in den Leitmedien vermeldet wurde und wird, ist die Lüge des Jahrhunderts.
        Beispiele, wie es anders geht:
        Schweden sowie mittlerweile ca. 24 der US-Bundesstaaten, und div. andere Staaten.

        https://t.me/AllesAusserMainstream/4577

  6. Die Richter und Staatsanwälte sind die wehleidigsten Beamten überhaupt. Sie tun was sie wollen und nicht was sie sollen, und es gibt jede Menge schwarze Schafe und Netzwerke. Kontrollen oder Sanktionen – meist Fehlanzeige, außer die Medien schauen hin. Im GRECO Bericht schneidet die Justiz gerade einmal so gut ab wie in der Türkei. Nur eine oder zwei von 15 Maßnahmen gegen Korruption wurden umgesetzt. Das hin und her Schieben von Akten der OStA zur WKSTA und zurück, die niemand bearbeiten wollte, ist auch hinlänglich bekannt. Die CV Netzwerke innerhalb der Justiz haben offenbar funktioniert wenn es darum ging vor Hausdurchsuchungen zu warnen. Die Compliance Richtlinien der Justizministerin sind zahllos und sanktionslos und daher auch wirkungslos.

  8. Rechtsstaatlichkeit ist jedenfalls eine Säule auch unserer Kultur, die eben nicht ernst geworden wird. Und wenn Judikatur dann auch noch politisiert wird, dann ist das sehr wohl auch problematisch und das soll ja der Vorwurf sein, wie Matejka meint. Dass es in der Rechtssprechung teilweise arg zugeht hat eher andere Gründe, nämlich, dass eben auch Richter keiner Kontrolle unterworfen sind.. Dafür gibt es dann wieder speziell gute Richter, die dann Null Anerkennung bekommen.. irgendwie.. Nur solche Seicherl wie die Reisinger muss sich immer in den Mittelpunkt stellen.

        • Neue Kärtchen mit Textbausteinen, nur mit der Nummerierung hapert’s noch

        • Na ja, zweifle daran dass Spinleute von Kurz ihre Gegenmeinung so abqualifizieren, indem sie in die unterste Schublade greifen. Wenn hier ein Poster zum Thema Parlamentsausschuss einen Mitposter als gehirnamputiert bezeichnet, deutet dies eher auf einen frustrierten Zeitgenossen hin der sich hier genüsslich abreagieren möchte und eigentlich abgemahnt gehört von der Redaktion – wenn sie nicht möchte dass hier wieder eine Art niveaulose Subkultur um sich greift.

    • ZackZack: Wien, 24. Februar 2021 | Es “empört mich erheblich”, sagt Schröder, “dass in das Konzert des Justizbashings auch eine ehemalige Richterin (Edtstadler) einstimmt, die schon als BMI-Staatssekretärin eine verwunderliche Einstellung zum Rechtsstaat gezeigt hat”. Und er stellt fest: “Personen mit solcher Einstellung sollten den Richterberuf besser nie wieder ausüben.”

      https://www.justiz.gv.at/home/justiz/berufe-in-der-justiz/richterinnen~8ab4a8a422985de30122a92cfab56386.de.html
      Diese Unabhängigkeit äußert sich einerseits in der Weisungsungebundenheit der Richter*innen (sachliche Unabhängigkeit) und andererseits in ihrer Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit (persönliche Unabhängigkeit).
      Richter*innen, die schuldhaft gegen die Berufs- und Standespflichten verstoßen, haben sich sowohl disziplinär als auch gegebenenfalls strafgerichtlich zu verantworten.

      Also so ganz ohne Kontrolle können RichterInnen auch nicht agieren. Zudem fragt sich, wer die
      Kontrolleure der RichterInnen kontrolliert. Eine unendliche Geschichte.

      Was die NEOS angeht: Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr enthüllte, dass man bei Schülern, die sich auf Geheiß ihrer Eltern nicht testen lassen wollen, die Kinder- und Jugendfürsorge einschalte.

      Auch wenn Krisper im UA gute Arbeit leistet, die NEOS mit solchen Ansichten wie die vom Wiederkehr sind untragbar.

  9. diese türkisenen schnöseln dollfüsseln, was das zeug hält und die grüninen fallen im liegen um lassen (fast) alles geschehen

    • Könnte daran liegen, dass sie ganz tief im Innersten a bisserl tiefrot sind?

  10. Auf Grund eigener böser Erfahrungen verstehe ich nun auch den Sager “Auf hoher See und vor Gericht begibst/befindest du dich in Gottes Hand” … da geht schon eigentümliches ab, zwischen den Zeilen der Strafprozessordnung, und der Willfährigkeit der ganzen Truppe die sich eigentlich hauptsächlich nur gegenseitig feiert … “Juxtiz” wäre besser formuliert … und wer glaubt Recht zu kriegen, wenn man im Recht ist, der hat noch keinen Richter erlebt, der gewisse Beweise entweder gleich gar nicht zuläßt, oder als nicht beweiswürdigend einstuft …

    • Wahre Wort.
      War mal Schöffe und als ich mit der Strafe nicht einverstanden war, fuhr mich die Richterin an: das gab es noch nie, dass wir nicht Einstimmig waren.
      Meine Antwort: Dann ist es eben heute das erste Mal.

      • Attila Hildmann der Verschwörungsideologe hat über 100.000 Anhänger auf Telegram. Nun hat er offenbar einen Tipp aus Justizkreisen erhalten und ist offenbar in die Türkei verschwunden. Bei uns in Österreich offenbar auch nicht besser: Blüml, Toiner, Schmid …

        D.h. sich hin zu stellen und zu Behaupten, dass die Justiz volles vertrauen verdiene ist vollkommen falsch. Da gibt es jede Menge Baustellen die man aber offenbar nicht ansprechend darf ohne dass die Richter gleich von einem Angriff auf den Rechtsstaat warnen und alles zurück weisen.

        Funktionierende Kontrollen innerhalb der Justiz gibt es nicht, daher fault es auch an allen Ecken und Enden. Auch wenn viele einen guten Job machen so gibt es doch überdurchschnittlich viele schwarze Schafe in der Justiz, weil keine Sanktionen zu befürchten sind, was auch ausgenutzt wird. Man kennt sich und man richtet sich’s – darum heißen sie ja Richter.

          • Das erste was sie als Schöfge erhalten, ist ein Schreiben wie geurteilt wird.
            Die Meinung der Richter wiegt mehr, als die der Schöffen.
            Welch eine Varse.

        • Kann ihnen da nur zum Teil beipflichten. Habe durchaus das Gefühl das mit zunehmender Kontrolle und Transparenz, wie auf Aufgeklärtheit der Bevölkerung durch die flächendeckende Digitalisierung, die ja überwiegend Vorteile mit sich bringt, Verbesserungen spürbar sind. Habe da schon viel dunklere Zeiten erlebt. Ein jeder muss sich für sein Handeln im erhöhten Maße verantworten wie rechtfertigen. Auch Richter.

  11. Liebe Wksta, bitte Glace Handschuhe ausziehen, es besteht Verdunklungsgefahr ( Schreddern!).

  13. vergessen wir nicht:
    die angriffe auf die justiz sind nicht neu.
    bereits im feber des vorjahres begann kurz die WKStA massiv anzugreifen und zu diskreditieren.
    Die Korruptionsbehörde, so streute Kurz in die verdutzte Journalistenschar Verschwörungstheorien, bestehe aus einem Netzwerk roter Staatsanwälte, die einander zum Teil vom Bund Sozialistischer Akademiker (BSA) kennen würden.
    Die Ankläger würden mit Vorliebe schwarze Politiker aufgrund anonymer Anzeigen verfolgen und dann die Akten nach außen spielen. Darüber, so regte Kurz an, solle man einmal nachdenken. Das Ganze sei ein Wahnsinn.

    er hat danach öffentlich und vor laufender kamera abgestritten das je gesagt zu haben.
    sebastian kurz ist ein LÜGNER!

    https://www.hagerhard.at/blog/2020/02/bundeskanzler-sebastian-kurz-ist-ein-luegner/

      • Von den 30% hat ein großer Teil ja nicht mal wirklich eine Ahnung wie der Rechtsstaat eigentlich funktioniert…

        • … Politische Bildung in der Schule war zwar gratis, oftmals aber umsonst…
          In meine Gegend kenn ich keinen, der die drei “Säulen” benennen kann…, ok, Hund und Katz haben sich einige Km weiter schon “Gute Nacht” gesagt….😉

          • Man müsste diese Dinge einfach anhand aktueller Ereignisse erklären dann würds auch jeder verstehen. Aber da sich die Lehrer mittlerweile auch vor Denunzianten fürchten müssen (die FPÖ hat ja eine Meldestelle eingerichtet) ist das Fach politische Bildung sowieso für die Katz….

          • … erklären wäre gut und nötig, nur wer?
            PB, ist sehr abhängig vom Lehrkörper, ein guter bringt es gut rüber.
            Hoff doch nicht das es schon so weit geht…..😧

          • Es gibt eine Meldestelle der FPÖ für Eltern die sich über einen Lehrer beschweren wollen, der im Unterricht etwas negatives über die FPÖ sagt. Das ist völlig verrückt….

  14. Der Kläffer aus der letzten Reihe. Gestern zu Gast bei ” im Zentrum “.
    Wenn das wirklich mehr als 30% unserer Mitbürgern gefällt zweifle ich an deren Verstand.

    • Der war nie beim Tanzkurs. Er weiß warum. Solche Typen werden bei Damenwahl nie aufgefordert.

  15. Früher hat man sich Sorgen gemacht, ob die Teenies eh nicht Substanzen probieren – heute, ob sie eh nicht zu einem JVP-Parteitag eingeladen werden.

  16. Das Mammaburli mit seinen Kriegserklärungen an das Parlament, die Justiz, die nicht steuerbaren Medien und alles, was sich kritisch bewegt, rüstet sich für eine Sprengung der Koalition. Und das, während “Er mit seinem Team die Pandemie besiegt” (Zitat Kurz).

  17. Es gibt keine Grenzen mehr in heutiger Zeit.
    Nicht bei der Justiz.
    Nicht bei den Kindern.
    Nicht beim freien Willen.
    Nicht bei verfassungsmäßigen Rechten.
    Merkts eich des endlich amal.

  18. Natürlich grenzüberschreitend
    Die Corona”hilfen” werden ja auch grenzüberschreitend in Milliarendenhöhe an die grenzüberschreitende Familie “verteilt” bzw. veruntreut und die Bürger und die Staaten grenzüberschreitend ausgeraubt

  19. Die Verfassung eines Staates solle so sein, dass sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniert
    Erfahrene Juristen bezeugen, dass es vor Gericht von Vorteil sein kann, wenn man im Recht ist, wobei “Recht” nicht immer als “Gerechtigkeit” empfunden wird.
    Die Justiz ständig für sich selber zu benutzen, diese aber bei Gegenwind anzugreifen, stärkt die Glaubwürdigkeit der Akteure nicht… 😱

  20. Gestern bei “im Zentrum” kam wieder eine dieser ÖVP Attacken gegen die Justiz von Herrn Hanger. Das erschütternde dabei, er schien nicht das geringste daran zu finden, der Justiz Parteilichkeit zu unterstellen und ihre Unabhängigkeit anzuzweifeln. Warum das von der ÖVP immer wieder behauptet wird? Weil die ÖVP schon seit Jahrzehnten selber versucht auf die Justiz Einfluss zu nehmen und das völlig normal findet. Das Unrechtsbewusstsein fehlt der ÖVP hier also völlig, das ist einfach ihre Ideologie.

    • Am erschütterndsten war für mich, dass ein Parteischerge dieser Partei einer Oppositionspolitikern offen droht, und versucht sie offen einzuschüchtern, in dem er ihr eine Pressekonferenz mit Diffamierungen zum Thema sie würde Unwahrheiten vor Gericht sagen, “ankündigt” … wie die Moderatorin darauf reagiert hat, praktisch als Richterin ob das stimmt das sie nicht die Wahrheit sagt, war genauso jenseitig!

      • Ich hätte ganz ehrlich gesagt gerne einmal ein Psychogramm von so jemanden wie dem Hanger. Wie wird man Sklave der ÖVP Ideologie? Was sind das für Persönlichkeiten die sich derartig einer Parteiideologie unterwerfen, dass sie jegliche moralischen Bedenken über Bord werfen. Wie wird man ein Fanatiker wie der Hanger? Bitte an Zack Zack vielleicht könnt ihr einmal jemanden organisieren der das erklärt z.B. einen Psychologen /Psychologin.

        • …..Eitelkeit ist mächtiger als Scham, das macht Macht zum stärkste Aphrodisiakum.
          hilft?

          • Der Hanger ist mit Sicherheit eitel das ist nicht zu übersehen…..aber schon sehr armselig wenn man so was nötig hat um sich mächtig zu fühlen. Lässt irgendwie auf sehr wenig Selbstbewusstsein schließen….

          • … denk mal, wie es Brecht ausdrückte: “Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden.”, wird das wohl der Weg des Herren sein…👻

          • Der verschwindet mit Sicherheit schnell wieder in der Versenkung…der ist einfach zu wenig intelligent um auf Dauer zufriedenstellend für den Meister zu arbeiten….

          • … als Model für “Ledernacken” Uniformen könnte er gut sein, aber nur ohne Sprechrolle…

          • … der hatte doch nichts mit Parteienfinanzierung für die ÖVP zu tun….🤠

          • Ich hab mich vorhin gefragt, wie es kommt, daß eine ganze Partei dem pathologischen, malignen Narzissmus zu verfallen sein scheint? Da passt das mit dem geringen Selbstbewußtsein. Sind ja allesamt Leute, die *um mit ihrem geringen Selbstwertgefühl umzugehen* die Rechten und Gerechten mimen, sich selbst ganz von ihrer Rolle überzeugen – denn nur eine Minute innezuhalten würde das sorgsam konstruierte Bild zerbröseln lassen…

          • Scheint das letzte Aufgebot der türkisen ÖVP zu sein.
            Wahrlich ich sage euch, die sind am Ende.

    • Der ständig plärrende kleine Mostdipf hat sicher länger vor dem Spiegel geübt, damit er seinem Familienoberhaupt zumindest in der pastoralen Gestik nahekommt. In Wirklichkeit ist er jedoch ein übler und überaus unintelligenter, dumpfer und gefährlicher Demagoge, dieser Hanger. Aber es wird nix nützen, die Familie wird jedenfalls erheblich beschädigt überbleiben in der Ibiza-Causa. Worüber der patscherte Strache fantasierte, würde von den Türkisen auf ganzer Linie eiskalt umgesetzt.

    • Die ÖVP arbeitet mit der Taktik der Beweislastumkehr. Wenn im 21. Jahrhundert in Österreich regierungskritische Priester von einer sogenannten Christenpartei als Extremisten verunglimpft werden, dann sollte man sich auch als sekuläre/r Bürger/in fragen was hier eigentlich läuft. Sozialdemokratie böse! Bibel böse! Koran böse! Heimatverbundenheit böse! Migranten böse!
      Meinungs- und Religionsfreiheit werden massiv beschnitten und gleichzeitig stellen sich diese Leute als VertreterInnen des freien demokratischen Westens ins Rampenlicht. Dass sich diese Politdarsteller ewig geweigert haben das Dollfußportrait aus der Parteizentrale zu entfernen erklärt den Rest.

  21. Witzig ist ja, das über Jahrzehnte die ÖVP die Justiz “gesteuert” und ÖVP-Familienanklagen “daschlogn” haben und jetzt plötzlich sich wieder als Rechtsstaat sehen. Naja.

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