Glatz-Kremsner blitzt mit »Millionenklage« gegen ZackZack ab

Ex-ÖVP Vizechefin und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner klagte ZackZack. Nun ist rechtskräftig: Ihre Forderung ist vom Tisch. Und ZackZack darf sagen, dass Glatz-Kremsner Peter Sidlo in den Vorstand half.

Wien, 19. Mai 2021 | Gute 900.000 Euro. So viel hätte die Klage von Bettina Glatz-Kremsner ZackZack gekostet, wenn die Ex-Stellvertreterin von Sebastian Kurz als ÖVP-Chefin gewonnen hätte. Doch mit dem Oberlandesgericht macht auch die letzte ordentliche Instanz klar: Glatz-Kremsner blitzt mit ihrem Veröffentlichungsbegehren ab. Das Urteil ist rechtskräftig.

“Casino Türkis”

In einer ganzen Artikelserie zum “Casino Türkis” hatte ZackZack Details zu Abfertigung und Sonderpension der Casinos-Vorständin aufgedeckt. Vor allem aber zeichneten wir nach, dass die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand nur ein Nebenstrang in der Causa war. Der Skandal um Sidlo war Teil jener Proporzdeals, die sich Türkis und Blau im Zuge der Regierungsbildung 2017 ausgemacht hatten. Im Schlüssel 2:1 sollten wichtige Posten in staatsnahen Betrieben besetzt werden – die Mehrheit jeweils für eine Partei. Bei den Casinos war das die ÖVP.

Doch den Wünschen der Türkisen gab die FPÖ nur für eine Gegenleistung nach. Die hieß: Peter Sidlo als Finanzvorstand. Vorstandsvorsitzende aber sollte ÖVP-Vizechefin und Regierungsverhandlerin Bettina Glatz-Kremsner werden. Für die Managerin sollte sich der Deal auszahlen. ZackZack liegt der Vertrag Glatz-Kremsners vor. Dafür, dass sie innerhalb des Vorstands auf die Spitzenposition wechselte, kassierte sie eine Abfertigung von über 1,7 Millionen Euro. Dazu kamen ein Bonus von über 900.000 Euro, ein Jahresgehalt von 700.000 Euro und eine Betriebspension in Höhe von mehr als 400.000 Euro jährlich – zusätzlich zur ASVG-Höchstpension.

“Glatz-Kremsner ist auf unserer Seite”

Im Februar 2019 schreibt der damalige Casinos-Vorstand Alexander Labak an Aufsichtsratschef Wolfgang Rothensteiner, dass die Casinos nicht mehr als zwei Vorstände bräuchten: „Bettina ist mit mir einig, dass eine darüber hinaus gehende Anzahl nicht zweckmäßig ist.“

Doch gegenüber der FPÖ unterstützt Glatz-Kremsner die Bestellung eines dritten Vorstands, also Sidlos. Am 16. Jänner schreibt Novomatic-Chef Harald Neumann (der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic war damals Casinos-Großaktionär) an den damaligen Vizekanzler HC Strache: “Haben alles zur Unterstützung beigetragen. (…) Bettina Glatz-Kremsner ist auf unserer Seite. Thomas Schmid auch.” Strache bedankt sich und schreibt erfreut an den FPÖ-nahen Manager Arnold Schiefer: “Peter Sidlo wurde uns zugesagt!,” und “Neumann und Glatz-Kremsner haben Unterstützung zugesagt.”

Thomas Schmid wiederum schrieb an Glatz-Kremsner: “Du wirst dort CEO” und “Das MUSS klappen”. Daraus zog ZackZack den Schluss: “Bettina Glatz-Kremsner hat ihre Pflicht für die Partei erfüllt und Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand geholfen.”

Pflicht für die Partei erfüllt

Glatz-Kremsner klagte. Sie verlangte nicht nur, dass ZackZack selbst diese Äußerung widerrufen solle – wir sollten auch beste Werbeplätze bei “oe24” buchen, um dort einen Widerruf zu veröffentlichen. Kostenpunkt: über 900.000 Euro.

Doch das Gericht entschied rechtskräftig:

1. Das Veröffentlichungsbegehren Glatz-Kremsners wird abgewiesen.

2. Nicht ZackZack, sondern Glatz-Kremsner muss zahlen – die überschaubare Summe von 343,5 Euro.

3. Es ist nicht zulässig, zu behaupten, dass Glatz-Kremsner eine “türkise Karriere aus Intrigen, Parteibuchwirtschaft und Privilegien” gemacht habe.

4. Es ist aber zulässig, zu behaupten, dass Bettina Glatz-Kremsner “ihre Pflicht für die ÖVP erfüllt und Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand geholfen” habe.

Das Gericht erkennt also genügend “Tatsachensubstrat” für den türkisblauen Deal bei den Casinos Austria. Diese Spur, die ZackZack schon Anfang 2020 verfolgte, wurde im Rahmen des Ibiza-Ausschusses immer deutlicher. “Die Verbindungen zwischen ÖVP und Novomatic waren zu jedem Zeitpunkt enger und dichter als jemals mit der FPÖ”, sagte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag. “Die Novomatic und die ÖVP waren schon auf Du und Du, da war die Novomatic mit dem Herrn Strache noch per Sie.”

Ermittlungen gegen Glatz-Kremsner

ZackZack hatte auf die Klagsdrohung Glatz-Kremsners mit einem Spendenaufruf reagiert. Die Leserinnen und Leser spendeten insgesamt 55.000 Euro zur Deckung der Prozesskosten. Für den Fall, dass ZackZack den Prozess gewinnen würde, wollten wir diesen Betrag für künftige Klagen zurücklegen. Genau das können wir jetzt tun. Dafür sind wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser dankbar und verpflichtet.

Gegen Bettina Glatz-Kremsner ermittelt derweilen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlatschaft (WKStA). Wie Kanzler Sebastian Kurz steht auch seine frühere Stellvertreterin unter Verdacht, im Ibiza-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Für Glatz-Kremsner gilt die Unschuldsvermutung.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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