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„Hygieneregierung“ für Österreich? – Kickl will 4er-Koalition ohne ÖVP, SPÖ-Schnabl offen

Thomas Oysmüller
Von Thomas Oysmüller
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Kickl will 4er-Koalition ohne ÖVP, SPÖ-Schnabl offen

Steuert Österreich auf Neuwahlen zu? FPÖ-Kickl hat eine Alternative: Eine Vierer-Koalition ohne ÖVP soll für politische Hygiene sorgen. Der erste SPÖler sieht den Vorschlag positiv.

Wien, 18. Mai 2021 | Um den „Normalzustand“ wiederherzustellen, im Sinne der “politischen Hygiene Österreichs”, schlug FPÖ-Klubchef Herbert Kickl eine Vier-Parteien-Regierung aus SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS vor. Laut dem ehemaligen Innenminister sei dies eine Alternative für Neuwahlen, von denen seit Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kanzler Kurz immer häufiger zu hören ist.

Schnabl will nachdenken

Zwar relativierte FPÖ-Hofer den Vorstoß Kickls mit den Worten “Österreich ist nicht Hohenems” – in Hohenems regiert Blau-Grün. Doch am Dienstag ging die Spekulation weiter.

Der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl meinte auf Twitter, dass sich die SPÖ dieser Perspektive nicht verschließen dürfe. „Sollte die Volkspartei keine kompetenten, integeren Personen abseits des Chaoskanzlers zur Verfügung haben, ist es ihr Problem“, so Schnabl.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Oysmüller
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79 Kommentare

  1. ENDLICH!!!!

    Ich glaube zwar nicht, dass es eintreten wird, weil die Grünen die Macht zu sehr lieben. Die Grünen werden meiner Meinung nach Ö in den Abgrund treiben, um ihre eigenen Machtpositionen zu sichern. Die Zukunft von Ö ist m.M.n. den aktuellen Grün-Bundespolitikern völlig egal, sie denken nur an sich selber.

    Ich hoffe inständig, dass es bei den Grünen doch noch den Einen oder Anderen vielleicht in der zweiten Reihe gibt, der ein Gewissen hat.

    Wobei, ich habe meine Zweifel. Jemand wie Frau Maurer lässt mich eigentlich jede Hoffnung in die Grünen verlieren.

    Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Deshalb meine Aufforderung:
    Liebe Grüne mit Gewissen und Respekt vor der Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit beendet die Koalition mit den Türkisen!

  2. Da würde mir eine Konzentrationsregierung mit Ministern nach Anteilen der NR-Mandate nach einem abgestimmten Vorschlag aus dem NR besser gefallen.
    Auch der Regierungschef sollte mit 2/3-Mehrheit intern gewählt sein.
    So eine Regierungsmannschaft könnte der BP angeloben.

    Aber 3 Punkte sollten erfüllt sein:
    1. Feste direktdemokratische Kontrollinstanzen,
    2. gesetzlich verankerte Maßnahmen für die Förderung unabhängiger Medien,
    3. Transparenz in Politik und Verwaltung.

  4. also ich denk, dass es ein agreement geben könnt mit einer rot-grün-pinken regierung die von der fpö “geduldet” wird.
    aber auch daran glaub ich nicht wirklich.

    die grünen werden das noch a zeitlang durchdrucken, weil sie insgeheim hoffen, dass irgendwo noch schwerere geschütze gegen kurz auftauchen und damit dieses innenpolitische kapitel endgültig erledigt ist.

    kann aber auch ganz anders sein 🙂

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/goetterdaemmerung/

      • regieren: Vb. ‘lenken, herrschen, verwalten, leiten’, beherrschen’,
        Ich möchte mich von niemandem regieren lassen –
        ich möchte mein Land/mich/meine Ansinnen, etc. von der Politik gut vertreten wissen…

    • Schlimmer als Türkis-Grün kann es nicht werden.

      M.M.n. war Türkis-Blau weniger schlimm. Und ich bin ein ehemaliger 20-Jahre-Grünwähler und mittlerweile dem linken Politikspektrum zugewandt.

      Ich dachte eigentlich auch immer, dass die Grünen links und nicht rechts sind, aber ich habe mich wohl geirrt. Siehe die diversen Koalitionen, die die Grünen mit den Schwarzen eingegangen sind. Die Grünen lieben die Rechten. Vielleicht sind sie auch eher Rechts und nicht Links?! (Ist von mir sarkastisch gemeint, weil m.M.n. die Grünen eine reaktionäre erzkonservative Partei mit Öko-Maske sind.)

      • “M.M.n. war Türkis-Blau weniger schlimm”

        Und steht uns das Wasser schon bis zum Halse, so sind wir doch froh, dass es uns nicht bereits bis zu den Nasenlöchern steht, oder so …

  6. Das Arge ist ja, dass der Kickl im Moment der Garant ist, dass es die grauslichste aller Koalition nicht gibt. Da würden wir mit wehenden Fahnen orbanisiert werden. Dass der Kurz die Blauen rechts überholt, wenn es was bringt, hat man bei der Wahl gesehen.

  7. Je länger Türkis regiert desto tiefer stürzen sie ab. Und desto länger bleiben sie dort wo sie hingehören: unten.

    Ansonsten toppen sie wieder mit der Opferrolle … Geduldig sein

    • Ganz meine Meinung. Wir müssen noch die Anklagen, erste Verurteilungen und die Wirtschaftskrise mit der Explosion der Arbeitslosenzahlen nach Kurzarbeit abwarten. Warum sollen die anderen den Karren aus dem Dreck ziehen, das soll alles der PR-Partei auf den Kopf fallen. Und dann Neuwahlen.

    • Wo ist der Absturz?

      Aktuell würden immer noch 34% die Türkisen wählen. Mit den Grünen 12% geht es sich nicht mehr ganz aus. Aber weitaus stimmenstärkste Partei sind sie immer noch.

      Ich weiß schon, dass Sonntagsumfragen keine Wahlergebnisse sind. Aber sie sind immer noch realistischer als Wunschträume wie Ihrer CarloContain.
      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/288503/umfrage/sonntagsfrage-zur-nationalratswahl-in-oesterreich-nach-einzelnen-instituten/
      Die Türkisen schwimmen seit Monaten um die 35%. Die Wähleranteile aller Parteien sind seit Monaten relativ konstant. Und das bei einem Skandal nach dem Anderen.

      M.a.W. die Ösis sind m.M.n. einfach durchgeknallt oder völlig verblendete Ignoranten oder Ausländerfeinde oder …

  8. Das alte Problem.
    Die spö will keine fp in der Regierung. Deshalb muss entweder die övp oder die spö selbst ein paar Punkte umsetzen, die doch etwas rechter sind als deren eigene Hauptlinie.

    Und die övp kann immer wieder zu spö, fp sagen. Ihr kommt nur über mich in die Regierung.

  9. Ja, bin dafür. 64 x runterschlucken würde in dieser Konstellation nicht gehen, das hat nur Kurz geschafft. Bei der FPÖ weiß man, was vorhanden ist. Die ÖVP ist der drehbarste Wendehals seit Menschengedenken. Christlich-bürgerlich mit Menschenverachtung. “Alles nur geklaut” sangen schon die Prinzen. Hier leider Wirklichkeit: FPÖ-Wahlprogramm, Vertrauen der Menschen mit noch nicht rechtskräftig abgeurteilter Wahlkampfkostenüberschreitung, und ich könnte 1000 weitere Dinge aufzählen.

  10. Die ÖVP sollte eigentlich als demokratiegefährdende Verbindung verboten und aufgelöst werden, die sind für den österreichischen Rechtsstaat gefährlicher als die PKK und Hezbollah zusammen. Da diese beiden Organisationen auch als Terrororganisationen geführt werden obwohl sie in ihrem Selbstverständnis politische Parteien sind sehe ich nur mehr minimale Unterschiede. Das müssten sich wirklich kompetente Strafrechtler bzw. der Verfassungsgerichtshof anschauen.

    Kriminelle Zusammenschlüsse sind samt Strafandrohung bis zu drei Jahren in § 278 Strafgesetzbuch StGB definiert und unternehmensähnliche kriminelle Organisationen in § 278a StGB mit bis zu fünf Jahre währender Haft gesondert geregelt.
    https://www.rechteasy.at/wiki/terroristische-vereinigung/

  11. Kickl wird mir immer sympathischer hätte nie gedacht, dass ich das mal sagen würde. Die ÖVP hat einfach niemanden mehr der mit ihr koalieren will. Und die Grünen sollten endlich kapieren, dass sie am längeren Ast sitzen und die ÖVP mal unter Druck setzen.

      • willkommen im Club … ich würd’ mir aber trotzdem wünschen, dass die SPÖ endlich aus dem Zombiemode aufersteht.

    • «Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht»
      Herbert Kikl
      DAS vergesse ich sicher nicht so schnell!!

      • Ja, der ist auch so ein möchte gern Diktator……Fazit…so ziemlich alles was aus der rechten Ecke kommt ist nicht zu gebrauchen….🤷‍♀️

        • … als IM hat er den “Überwachungsstaat” erst richtig etabliert…
          Bundestrojaner, Gesichtserkennung, nicht anonyme Meldestellen.
          Pferde, die hatten einen Grund! 10.000 Demonstranten kann man 10 Pferden prima in Schach halten…
          Alexander der Große hat mal in einer Schlacht mit 300 Berittenen eine Armee von 56.000 Fußsoldaten komplett platt gemacht, das war Sein Plan….

          • Der hat seinen Erzieher Aristoteles offenbar falsch interpretiert…

          • …. denk Sie haben wohl recht mit dem Alexander…
            Er Hatte ja auch noch einen Vater, für beide war das Land nicht groß genug…
            Was den Kickl betrifft, da würde ich sagen es ist [… Zensuriert …] mit dem, den kann man nichtmal zum [… Zensuriert …] gebrauchen, für seine politische Zukunft wünsche ich ihm [… Zensuriert …] , sonst nichts… 😡 🤬
            (… denk mit meiner Tastatur stimmt was nicht…)

          • Das versteht der Joseph nicht, weil die mit der KI noch nicht so weit sind 😉

          • .. wenn ich was nicht verstehe, kann ich ja immer Dr. Fuchur, den Alleswisser fragen: also bitte erklär mir KI mit mind. 2 x 830 Zeichen 😉

          • Habe gestern Yoda getroffen und er sagte mir: “Joseph nicht einmal schwache Intelligenz ist, weil logisch denken er nicht kann. Richtige Intelligenz in Meta-Ebene gehen und reflektieren kann. Bewusst sich der Gefühle ist.” Was soll ich da noch sagen? 😉 Eine kleine Ergänzung erlaube ich mir, weil sich die Intelligenz Antonio Damasio Gedanken darüber gemacht hat: Man sollte Emotionen (Körper) von Gefühlen (Geist) unterscheiden …

          • … echt, wie ist er so?
            das Ergebnis von 900 Jahren lernen muss beeindruckend sein.. 😍

          • Was hast Du denn heute wieder inhaliert oder eingedrückt?
            Dein Geschwurbel wird jedesmal noch abenteuerlicher.

          • KI, gibt es keine in der wirklichen Welt, höchstens Bot’s, die sind aber schon recht gut. 😉
            … Aber:
            Es werden mehr Menschen durch Übung tüchtig als durch ihre ursprüngliche Anlage.
            Demokrit

          • Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich!

            10 Pferde auf äußerst schlechtem Untergrund in der Innenstadt wären nur eine Gefahr für alle.
            Wieder einmal hirnlos kopiert?!?

          • In jedem Fall ist es hauptsächlich gefährlich – denk nur an einen Knallkörper, Molotow-Cocktail o.ä.

          • Die Polizisten der Reiterstaffeln erhalten eine ergänzende reiterliche Ausbildung.

            Polizeipferde werden einem ausführlichen Gelassenheitstraining unterzogen. Bei der Gewöhnungsarbeit lernen sie, auf vermeintliche Gefahren gelassen zu reagieren, wie beispielsweise bei einer flatternden Fahne, oder einem Knallkörper. Mit entsprechender Übung kann so der Fluchtinstinkt kontrolliert werden. Dabei muss individuell auf jedes Pferd eingegangen werden. Ungeeignete Pferde werden “Aussortiert”.

            Militärpferde haben das auch über Jahrhunderte geschafft

          • Du vergleichst wieder Demos mit Krieg?

            Demos sollte man beruhigen – ich möchte auch als Polizist nicht auf dem Pferd sitzen.
            Vollkommen abwegig!

          • … es ging hier um (Polizei) Pferde, der Vergleich haben Sie erstellt.

          • .. ich nix haben der Vergleich erstellt – Du schreiben Militärpferde ..

      • Er wird keine trgende Rolle mehr bekommen. Was ist schlimmer: Kickl spricht etwas aus, was Kurz schon längst umgesetzt hat.

      • Kickl hat diese Aussage mehrfach klargestellt – und hat damit recht.
        Die Gesetze werden im Nationalrat – also von der Politik – beschlossen.
        Beschlossene Gesetze sind natürlich für alle gültig!

          • …habe damals die ganze Rede gehört, auch den Kontext!
            Alles was er nachträglich gesagt hat, hatte mit dem gesagten im Parlament nichts zu tun, das war nur “Schadensbegrenzung”.

          • .. dann schreib’s doch auf oder bring einen Link.
            Sachlich hat er mMn jedenfalls recht.

          • es möge Ihrem Anspruch entsprechen, bei meinem hat er keine Chance.
            Kein Link, einmal war wirklich reichlich und genug!!!

      • Wie man anhand der Coronapolitik seit einem Jahr deutlich beobachten kann, ist in Österreich nicht Recht, was gerecht ist, sondern was ohne transparente Entscheidungsgrundlagen von der Familie zum Gesetz erklärt wird.

        Wen würde der Anstand wählen?

        • ….. gute Frage! Der “Anstand” würde wahrscheinlich sehr viele Stellenausschreibungen machen und alle Plätze neu besetzen…..

    • Besonders sympathisch finde ich Kickl ja nicht, aber ich halte ihn für einen klugen Realpolitiker, der jedem Paroli bieten kann.

      Im Falle einer de facto “Konzentrationsregierung” gäbe es in jedem Amt jeder Partei etwas Kontrolle.
      Direktdemokratische Kontroll-Mechanismen und unabhängige Medien würden zusätzlich für Verbesserungen sorgen.

  12. Das Problem darin sehe ich dass die FPÖ mit Sicherheit eines der sensiblen Ressorts – Inneres, Justiz oder Soziales beanspruchen würde. Und keines davon kann icb mir in blauen Händen vorstellen. Sollte dem nicht so sein würde ich eine Koalition mit FPÖ befürworten wenn es der Garant dafür wäre dass Türkis bzw. ÖVP in Opposition ausweichen müsste. Bevorzugen würde ich aber dann eine Dreierkoalition ohne Neos zwecks einer ausgeglicheren Opposition (und wegen ihrer doch eher arbeitnehmerfeindlichen Politik). Tät mir zusätzlich dann auch wünschen dass das Justizressort von einem unabhängigen Ministerium geführt wird.

    • Das Innenministerium ist allerdings ein Problem vermutlich ist der Kickl scharf drauf.

    • Bin absolut bei Dir. Scheinbar haben schon viele Menschen auf einen Innenminister Kickl vergessen.
      Aber….. Die Neos können es in Wien. Warum nicht auch im Bund?
      Mein Traum wäre eine Regierung ohne rechte Gesinnungen.

      • Den Traum träumen viele….Momentan muss man sich ja schon zufrieden geben, wenn der gesalbte Messias endlich nicht mehr missionieren kann und die Leute wieder halbwegs normal werden…..

      • Ja ihr schreibt mir eh aus der Seele. Daran dass ich sogar die, von mir verhasste, FPÖ nur irgendwie in der Regierung vorstellen kann zeigt wie sehr mir die NVP zuwider ist. Aber wie soll es sonst gehen? Eine Opposition mit unmenschlich rechten Neoliberalen und rechten Altrecken lässt mich auch erschaudern und kann nicht gut gehen. Ein rechtes Dilemma.

    • …. einzig wenn sie auf Ministerien verzichten würden, würde ich mich wohl fühlen dabei.
      Ihre Sitze im Parlament haben sie eh’, in dieser Konstellation würden die aufgewertet werden, das reicht schon.

  13. Das ist eine sehr gute Idee. Ich fürchte nur, die Grünen werden aus purer Panik um ihren Futtertopf nicht mitmachen.

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