Ein Papier des VSStÖ sorgt für Wirbel. Darin fordert die rote Studierendenvertretung einen millionenschweren Fonds für Studierende, auf die Faßmann in der Pandemie vergessen habe.

Wien, 18. Mai 2021 | Vom heutigen Dienstag (18. Mai) bis zum Donnerstag (20. Mai) läuft die Wahl zur Österreichischen Hochschülerinnenschaft (ÖH). Kurz davor preschte noch einmal der rote VSStÖ mit einem heiß diskutierten Papier vor.

Zehn Millionen für vergessene Studierende

Darin fordert die Unterorganisation der SPÖ die Einsetzung eines offiziellen Härtefallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro, dessen Auszahlungen auch rückwirkend mit Beginn der Pandemie im März 2020 vorgenommen werden sollen. Der ÖH-Fonds von rund einer Million Euro, den die ÖH aufgrund von Bildungsminister Heinz Faßmanns (ÖVP) Untätigkeit eingerichtet hatte, reiche nicht aus. Zumal die Studierenden quasi selbst dafür aufkämen, denn 80 Prozent des ÖH-Fonds entspringen Geldern der ÖH selbst und damit Beiträgen der Studierenden. VSStÖ-Spitzenkandidatin Sara Velić geht mit Faßmann hart ins Gericht: „Die Pandemie trifft Studierende besonders hart und dennoch scheint die Gruppe in den Überlegungen der Bundesregierung quasi nie auf“, heißt es im Papier.

„Die Bundesregierung und insbesondere Faßmann haben dabei nicht nur zugesehen, sondern die Situation auch noch verschärft“, so Velić.

Das Ministerium solle die bisher ausgezahlten Gelder aus dem zu niedrig angesetzten ÖH-Fonds übernehmen, außerdem soll es für betroffene Studis für die Jahre 2020 und 2021 sowohl eine 13. und 14. Familienbeihilfe als auch Studienbeihilfe geben. Dass der VSStÖ auch die sofortige Aussetzung der Studiengebühren fordert, hält Faßmann für wenig sinnvoll. Aus seinem Haus heißt es, man sehe keine Notwendigkeit für eine derartige Maßnahme, da trotz Pandemie „erfolgreiches Studieren“ möglich sei.

Der Ausgang der diesjährigen Wahl ist unvorhersehbar. Vor zwei Jahren konnte sich die türkise AG durchsetzen.

Ungewisser Ausgang

Rund 345.000 Studierende ab 14 Jahren sind zur ÖH-Wahl aufgerufen. Dabei fällt der Löwenanteil auf Wien und hier auf die größte deutschsprachige Uni, die Universität Wien. Derzeit steht mit Sabine Hanger, der Tochter von U-Ausschuss-Mann Andreas Hanger (ÖVP), eine Vertreterin der türkisen AktionsGemeinschaft (AG) an der ÖH-Spitze. Die AG (15 Mandate) gewann die letzte Wahl mit ein paar Mandaten mehr als Gras (13) und VSStÖ (11). Auf die Junos entfielen 6 Mandate, die Fachschaftslisten (FLÖ) konnten fünf erringen. Kommunistische Listen (KSV-Lili, KSV-KJÖ) spielen zumindest auf Bundesebene eine kaum wahrnehmbare Rolle, ebensowenig der rechtspopulistisch-radikale RFS.

Der Ausgang der anstehenden Wahl ist nicht vorhersehbar: es gibt keine offiziellen Umfragen, die Pandemie macht die Wahl zum Überraschungsei. Bei der letzten Wahl in 2019 gaben nur 26 Prozent der Studierenden ihre Stimme ab. Umso kreativer müssen die Wahlkämpferinnen sein, das hat auch die Posse um Identitätspolitik gezeigt. Während sich die alte sozio-ökonomische Fehde um Studiengebühren vor allem im Duell VSStÖ gegen AG polarisiert, fordern die grünen Studierenden (Gras) Sonderrechte für „Flint“-Personen, also Frauen, Lesben, Inter-, Non-Binary und Trans-Personen. Nur eine solche Person darf Gras-Spitzenkandidatin werden, dieses Mal ist das die Politikwissenschaft-Studentin Keya Baier. Das empörte die liberalen Junos, die pinke Spitzenkandidatin und Jusstudentin Sophie Wotschke hält solche Regeln für bedenklich. Wotschke sieht darin die Gleichbehandlung gefährdet.

Eines aber haben die aussichtsreichsten Spitzenkandidatinnen gemeinsam: Ob AG, Gras, VSStÖ, Junos oder FLÖ, die stärksten Listen werden von Frauen angeführt. Auch KSV-KJÖ (Elena Ellmeier) und der KSV-Lili (Jessica Gasior) schicken Spitzenkandidatinnen ins Rennen. Lediglich die Freiheitlichen versuchen es mit einem Mann (Matthias Kornek).

Die ÖH ist die gesetzliche Vertretung aller Studierenden gegenüber Bildungsminister Faßmann und seinen Pendants in den Ländern. Hier finden Sie weitere Informationen zur ÖH-Wahl.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk