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»Grüner Pass«: Corona-Status soll mit Einkommens- und Ausbildungsdaten verknüpft werden

Markus Steurer
Von Markus Steurer
73

»Grüner Pass«:

Im „Grünen Pass“ sollen künftig aktuelle Gesundheitsdaten mit historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, Bildungsweg oder Krankenstände verknüpft werden. Datenschützer drohen bereits mit einer Verfassungsklage.

 

Wien, 19. Mai 2021 | Die österreichweiten Öffnungen am heutigen Mittwoch starten vorerst mit Nachweisen in Papierform. Als Eintrittskarte gelten dabei Impfpass, Testzertifikate, ärztliche Atteste oder Absonderungsbescheide. Fix scheint nun auch, dass der digitale „Grüne Pass“ in Form eines QR-Codes am Handy, der ursprünglich schon für April angekündigt worden ist, am 4. Juni eingeführt werden soll. Das bestätigten sowohl Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), als auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Für die Umsetzung des digitalen Nachweises ist eine Änderung im Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz notwendig. Eine diesbezügliche Novelle wurde nun vom Gesundheitsministerium in Begutachtung geschickt.

Geplant ist, dass die in der ELGA-Infrastruktur vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS), kopiert werden. In dieser Datenbank werden Covid-19-Erkrankte mit geimpften Personen zusammengeführt, womit dort fast die gesamte österreichische Bevölkerung abgebildet sein wird.

Datenschützer schlagen Alarm

Vor allem bei Datenschützern sorgt ein Detail der Novelle besonders für Aufregung: In diesem Register soll eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person vollzogen werden.

Für die Grundrechts-Plattform epicenter.works, die seit einem ersten Aufkommen der Pläne des „Grünen Passes“ vor möglichen Folgen warnen, wäre dieser Schritt ein massiver Einschnitt in die Privatsphäre. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, droht die NGO sogar mit einer Verfassungsklage.

“Fast alle unserer Lebensbereiche werden in dieser Datenbank durchleuchtet werden. Mit diesem Register entstehe praktisch eine Datenbank über annähernd die gesamte Bevölkerung, welche sensible Gesundheitsdaten mit ‚fast willkürlichen Lebensbereichen verknüpft‘”,

sehen sich epicenter.works in ihren damaligen Befürchtungen bestätigt.

Warum die Verknüpfung?

Im Gesetz heißt es wörtlich, dass der Gesundheitsminister “zum Zweck der epidemiologischen Überwachung sowie des Monitorings der Wirksamkeit” der Corona-Maßnahmen Daten in Bezug auf gesundheits-, sozial-, erwerbs- und bildungsstatistische Merkmale verarbeiten darf und die ihm von der ELGA GmbH übermittelten Daten mit dem Register verknüpfen kann und diese Daten zum “Zweck des Ausbruchs- und Krisenmanagements, wie etwa für die Ermittlung von Impfdurchbrüchen, von Ausbruchsclustern oder für die Kontaktpersonennachverfolgung” verarbeiten darf.

Das will epicenter.works aber nicht so stehen lassen. Zwar sollen diese Daten pseudonymisiert werden, aber die Kombination der Daten zu Bildungsweg, Krankenständen, Erwerbshistorie und Genesungs- bzw. Impfstatus mache es möglich, Personen eindeutig in dieser Datenbank zu identifizieren, heißt es in einem ausführlichen Beitrag auf der Website der Datenschützer.

Diese Daten sollen dann zusätzlich im Statistik-Register gespeichert werden, was wiederum den Kreis der Zugriffsberechtigen immens erweitern würde. Dadurch entstehe ein großes Missbrauchspotential.

Heftige Kritik an neuem Gesetz

Die Datenschützer erinnern in ihrem Beitrag auch daran, dass die Regierung bereits vier Anläufe gestartet hat, um die Weichen für die Verwendung des “Grünen Passes” zu stellen. Eine öffentliche Begutachtung gab es dafür nie, wie der Geschäftsführer von epicenter.works, Thomas Lohninger, bereits im April gegenüber ZackZack kritisierte.

Und auch die Opposition geht mit den Vorhaben der Bundesregierung hart ins Gericht. Während die NEOS von einer “Husch Pfusch-Bastelei” und einem “Datenfiasko” sprechen, sieht die FPÖ die Zeit des “gläsernen Bürgers” gekommen. Auch der Gesundheitsspecher der SPÖ, Philip Kucher, nennt das neue Gesetz “überfallsartig”.

Zudem sehen Juristen, wie etwa der Rechtsanwalt Florian Horn, die seit Mittwoch in Kraft getretene Verordnung, die die Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen regelt, zum Teil als “gesetzeswidrig” an. Denn die bis jetzt vom Bundesrat blockierten Änderungen treten erst Ende Mai in Kraft.

Digitaler Impfnachweis in der Schweiz gescheitert

Währenddessen ist ein ähnliches Projekt in der Schweiz gescheitert. Aufgrund erheblicher Datensicherheitsmängel musste der Staat seine einzige Plattform für digitale Impfnachweise endgültig schließen. Die Stiftung meineimpfungen war vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit dem Betrieb eines “elektronischen Impfbüchleins” beauftragt und dafür finanziell unterstützt worden. 450.000 Schweizer haben in der Impfdatenbank freiwillig ihre Impfungen elektronisch registriert, darunter 240.000 Covid-Geimpfte.

Neben erheblichen Sicherheitslücken im Code wurden die Registrierungen kaum kontrolliert. So konnte sich etwa jeder beliebige Mensch auf der Plattform als Arzt ausgeben und so Einsicht in sensible Daten erhalten, wie das Online-Magazin “heise” berichtete.

Großbritannien öffnet ohne Nachweise

Großbritannien, das am Montag die dritte Phase der Öffnungen vollzogen hat und seiner Bevölkerung derzeit ähnliche Freiheiten wie Österreich seiner zurückgibt, verzichtet beim Einlass in Gastronomie oder Sportbetrieben auf sämtliche Nachweise für den Zutritt, sowohl in Papier- als auch in digitaler Form. Das Land ist beim Durchimpfen der Menschen jedoch um ein großes Stück weiter als Österreich, die Gefahr eines erneuten Ausbruchs derzeit wesentlich geringer.

(apa/mst)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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73 Kommentare

  1. Das geknechtete Volk wird sich rächen,,,,
    (träumen wird ja hoffentlich noch erlaubt sein) zumindest im Moment noch!

  2. …und Van der Bellen? Der wird diesen Verfassungswidrigen Mist wieder unterschreiben, er der Hüter der Verfassung…. .

  3. Teures Spionage-Tool mit dem Feigenblatt Corona. Geldvernichtung und vollkommen unnötig.

  4. Unsere Einbrecher freuen sich bereits auf goldene Zeiten. Warum? Z.B. Im Cafe konsumiert ein altes Ehepaar Kuchen und Kaffee. Über die vorher abgepressten Registrierungsdaten (Name, Telefon) ist die zugehörige Adresse, nur eine Frage von Minuten. Ein Gauner verbleibt im Cafe und beobachtet die alten Leute, die Komplizen fahren zur Adresse und brechen dort ungestört ein. Was kann man dagegen unternehmen? Absolut nichts, außer zur Gänze falsche Angaben, um das Rundumservice unserer Regierung für die Verbrecher, etwas zu behindern.

    • Da braucht niemand beobachtet werden, die Bewegungsdaten werden demnächst in Echtzeit zur Verfügung stehen.

  5. An alle die wegen des Easy Access brav zum Testen und Impfen rennen. Danke dass sie es erst möglich gemacht haben dass der Kellner im Wirtshaus ums Eck nun über alle Daten zur Person die zufällig ein Bier trinken geht frei verfügen kann. Danke an alle Schlafschafe die es nach 15 Monaten vorgeschobener Pandemie noch immer nicht geschnallt haben dass es nur um Versklavung der jetzigen und aller zukünftigen Generationen geht. Danke an alle die sich voller Panik in die Spritze stürzen weil sie meinen es wäre die einzige Lösung um ihre Freiheit wieder zu bekommen. Danke an die Medien die diese ganze Lüge erst möglich gemacht haben. Danke an die verantwortungslosen Politiker-Sprechpuppen die im Sinne der Mächtigen und Unanständigen agieren und diese Gesetze und Verordnungen beschließen und verhandeln. Ihr wieder mich an! Es gibt nirgendwo auf der Welt Massengräber! Es gibt nirgendwo auf der Welt eine extreme Übersterblichkeit! Es sind gibt und gab keine PANDEMIE!

    • Ich und die meisten anderen Menschen stürzen sich in die Spritze um eine bessere Wahrscheinlichkeit für ein längeres gesünderes Leben zu haben. Da sagt man dann Vernunft dazu.

      • Keine Impfung schützt hundertprozentig vor der jeweiligen Erkrankung. Impfungen senken aber die Erkrankungswahrscheinlichkeit deutlich. Die Schutzwirkung unterscheidet sich je nach Impfung. Die Impfstoffwirksamkeit wird durch viele Studien dokumentiert und zum Beispiel in Europa von der EMA (European Medicines Agency bzw. Europäische Arzneimittel-Agentur) werden Impfstoffe nach einer Nutzen/Risiko-Abwägung zugelassen, nachfolgend von nationalen Behörden empfohlen oder verpflichtend gegeben.
        sehr erfolgreiche Impfungen (Europa)…:
        Diphtherie, Haemophilus Influenzae B, Keuchhusten, Masern, Mumps, Pocken (gilt seit 1972 als ausgerottet), Röteln, FSME, Tetanus, SARS-CoV-2
        …. meine “Vernunft” sagt, JEDE Impfung ist besser als eine entsprechende Infektion.
        Es ist wie beim Schnapsen, jeder Stich zählt….! 💉😉

      • Ich nenne das “Schwachsinn”!
        Sich impfen oder gentechnisch behandeln zu lassen, ohne einen erwiesenen Nutzen erwarten zu können, ist nicht nachvollziehbar.
        Außerdem sind die Risken schon mittelfristig unabschätzbar und kostet alles mit Testungen und Masken eine Menge Geld.
        Die Umwelt wird dadurch extrem belastet.
        Angesichts der Tatsache, daß preiswerte höchstwirksame Arzneimittel fast 100%ige Heilungschancen bieten, erhöhe ich auf “Irrsinn”!

      • Rauchen ist nicht gefährlich: Mein Großvater wurde 100 Jahre alt und hat immer geraucht. Man sollte eben nicht immer vom eigenen Umfeld auf die Allgemeinheit schließen. Soviel ich mich erinnere hat zB samhain von schweren Nebenwirkungen bei Impfungen in seiner Umgebung gesprochen.

      • Statt Verkehrsunfälle könntest Du auch “unterlassene Hilfeleistung” oder “fahrlässige Tötung” in sehr vielen Fällen sagen!

    • Man sollte diese Pandemie und deren Gefährlichkeit nicht kleinreden nur weil diese Regierung in teilweise unverantwortlicher Weise und überzogener Maßnahmen agiert. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass sinnvolle Maßnahmen gegen eine Ausbreitung gesetzt werden. Das hört aber dort auf, wo der Datenschutz gröblichst verletzt wird.

      • Man sollte sie allerdings auch nicht größer machen, als sie mit weltweiter 0,15% Mortalitätsrate ist. Dass es in keinem Land, das ohne Maßnahmen ausgekommen ist oder diese vollständig aufgehoben hat, schlechter aussieht als bei uns, wird wohl nicht rein zufällig in den Medien “vergessen”. Es könnten ja noch mehr Leute auf dumme Gedanken kommen und auf die Straße gehen.

      • Das hört schon auf, weil unsere Grundrechte ohne evidenzbasierte Basis gar nicht weggenommen hätte dürfen !

    • Heute im Morgenjournal kam ein Bericht, wonach 80 Personen 7 Tage NACH einer zweimaligen Impfung an covid19 erkrankt sind. 20 davon schwer, 8 sind gestorben. Dabei handelte es sich allerdings um alte Personen über 75 Jahre, die meisten über 90 Jahre. Da aber bereits 1,1 Millionen 2x geimpft wurden, ist das ca einer von 10 000 (also verkraftbar). Es lebe die Statistik. Da erkranken oder sterben alte bis sehr alte Menschen nach zweimaliger Impfung, aber berechnet wird nicht die %Zahl in dieser Altersgruppe, sondern in der ganzen Bevölkerung.

      • Wie ich gehört habe, haben sich in Vorarlberg laut Vorarlberger Nachrichten 0,5% nach der ersten Impfung und 0,16 % nach der zweiten Impfung infiziert (keine Altersangabe), also deutlich mehr als im Morgenjournal österreichweit angegeben.

        • Und was sagt der ORF Wissenschaftler Günther Mayer in der heutigen ZiB?!
          „Beispiellos erfolgreiche Impfkampagne!“

    • Ich kann Ihnen nur voll und gsnz beipflichten ! In div.Leserforums wird man derart beschimpft, weil die Leute das einfach nicht wahrhaben wollen ! Ist ja such mehaschwer !!

  6. Apartheit 2.0…….

    War doch bitte klar, dass es da nicht um die Gesundheit geht.

    Und hätte bitte jemand eine Verschwörungstheorie für mich? Meine sind schon wieder alle wahr geworden. Geht ja auch schnell heutzutage.,….

  7. Ich glaube, der Kurze und der Taumelnde basteln an einem Staatsvolk, welches sich ausmacht wie Barbie, Ken und ihre Freunde. Aus Plastik , mit einem Dauerlächeln im Gesicht und als Komplettierung mit einem Datensender im Steiß.

  9. Der liebe Augustin, er hat die Sigrid an den Eiern.

    Dummheit oder Vorsatz?
    ….
    Landzwang oder politischer Selbstmord?

    Gut gespielt, Meister Kurz.
    Heil Kogler!

  10. Selbst ich als begeisteter Regierungskritiker hätte mir nicht vorstellen können, wie weit diese diese Regierungstypen gehen würden. Ich habe nichts dagegen wenn der Grüne Pass den Impfstatus und den Namen des Besitzers beinhaltet, weil das tut der analoge Impfpass ja auch. Dass aber die Schulbildung, etwaige Erkrankungen und Krankenstände oder das Einkommen für “statistische Zwecke” gespeichert werden – also missbraucht werden, das geht eindeutig zu weit. Fehlt ja gerade noch, dass die politische Ausrichtung angezeigt wird. Leuchtet die App türkis oder grün, darf eingetreten werden, ansonsten eben nicht. Wir sind hier schließlich nicht in China – oder besser gesagt – noch nicht in China.

  11. Dachte ich es mir doch, dass dieser grüne Pass Vorwand sein wird, inhaltlich endlich die vor Jahren gescheiterte Förderungsdatenbank doch noch umzusetzen. Damals wars -wie heute- als ‘profiling’ konzipiert. Ist aber dann tatsächlich am Datenschutz gescheitert…

    Jetzt, mit den lieben Grünen im Boot, wird’s wohl endlich klappen?

  12. “Lasst euch bis in den Blinddarm ausleuchten, dann dürft ihr wieder Bier saufen.” Das ist die Botschaft. “Sie werden sich bis in den Blinddarm ausleuchten lassen, um wieder Bier saufen zu dürfen.” Das ist die Einschätzung. Und in Bezug auf gar nicht so wenige gar keine so falsche. Was würde wohl Karl Kraus sagen, so er heute noch lebte?

  15. Heute um 18 Uhr ist der Vorsitzende des Mauthausen Komitees, Willi Mernyi, live bei uns zu Gast. Thomas Walach spricht mit ihm zum Thema „Die Rechten auf dem Vormarsch, die Freiheit in Gefahr?“

    Der Club-Talk ist diesmal für alle geöffnet, die Fragen können aber nur von Club-Mitgliedern gestellt werden. Schaut’s vorbei: https://club.zackzack.at/2021/05/14/club-talk-willi-mernyi/

    • Links-Rechts-……immer derselbe Blödsinn.

      Faschismus hat nix mit Links oder Rechts zu tun, das hat die Geschichte längst gezeigt, und das läge ja eigentlich auch im Wortstamm begründet, also in der Begriffsbedeutung.

      Aber macht ja nix. Alles Böse ist rechts. Wer es glaubt….

      Der nächste Faschismus wird behaupten er wäre der Antifaschismus.
      Und das kann man derzeit hervorragend beobachten.

      Herr Walach ist leider ein williger Helfer – auch wenn er es gar nicht gneißt, was er grad tut.

      • Was für ein Unsinn! Das ist typisch für Rechte, die nicht wahrhaben wollen, dass sie Faschisten sind.

        Der Ausdruck „Faschismus“ geht auf die „Fasces“, also die Rutenbündel der etruskischen, bzw. römischen Liktoren zurück. Im modernen Italienisch bedeutet „fascio“ einfach „Bund“.

        Die Bezeichnung „Faschismus“ hat dementsprechend überhaupt nichts mit den Inhalten faschistischer Ideologien zu tun, weshalb auch der Wortstamm nichts darüber aussagt.

        Es ist zwar nicht alles Böse rechts, aber Gutes findet man dort bestimmt nicht.

        • Das Problem bei verschiedenen Begriffen in einer Diskussion ist, dass man sich anscheinend nicht einigen kann oder will, welche Zuschreibung man konventionell einem Begriff gibt. Wenn jeder etwas anderes darunter versteht und es als die alleingültige Zuschreibung ansieht, kann eine Diskussion darüber nur daneben gehen.

  16. England macht es richtig, bei uns ist alles eine einzige Katastrophe. Also mich sieht man definitiv in keiner Therme, Sauna, generell Gastromie mehr, solange es so ist. Die Angestellten und Betriebe dürfen sich dann bei der Wahl bedanken.
    Heute war von Kontrast eine Stellungnahme bzgl.Grundrechten einzugeben, habs zu spät gesehn.

    • Ich kann ohne Testung nicht einmal an einer Zehrung nach einem Begräbnis teilnehmen 🤨

  17. Also an dem werd ich definitiv nicht teilnehmen. Bei Elga bin ich nicht dabei, ein Smartphone hab ich auch nicht und wenn das so weiter geht, werd ich mich auch nicht impfen lassen und die Öffnung kann mir gestohlen bleiben da bleib ich lieber zu Hause…..mir reichts schön langsam. Was soll das alles? Sollen endlich dafür sorgen, das alle geimpft werden die das wollen damit wir endlich mit diesem Irrsinn aufhören können….Solche Maßnahmen sind bei anderen Infektionskrankheiten auch nicht nötig und wir haben sie trotzdem im Griff…..

    • Ja genau! Anstatt die jetzt überflüssigen Restriktionen zurückzufahren wird fleissig daran gearbeitet, sie zu institutionalisieren.

      Nur weil die Pandemie vorbei ist wird unsere Regierung doch nicht auf ihre autoritäre Politik verzichten.

    • Ganz meine Haltung. Ich mache bei Elga auch nicht mit, Smartphone habe ich auch keines, und solange man von mir verlangt, mir in die Nase fahren oder Solution X spritzen zu lassen, um ins Gasthaus, ins Kino oder sonst wohin zu kommen, bleibe ich zu Hause. Und bis ich mir unter dem Vorwand “Virusbekämpfung” den gläsernen Menschen verkaufen lasse, werden auch noch Jahrhunderte ins Land ziehen. Es ist erschreckend, wohin die Reise geht. Und es ist noch erschreckender, dass gar nicht so wenige bereitwillig mitreisen. Digitalisierung ist Verblödung.

      • Sie leben auf Alle Fälle gesund!
        Keine Panik, keine Angstattacken, keine Nebenwirkungen, keine Nummer in der geheimen Statistik derer, die nach der Impfung verstorben sind, …
        Mensch sein und bleiben ist in diesen Zeiten auch nicht leicht.

    • Mein Mann und ich haben uns auch schon am Anfang von Elga abgemeldet. Vor einigen Wochen hat er (weil er sie berufsbedingt braucht) die Gratistests mit dem Online Antrag angefordert.
      Dabei kam heraus, daß er noch immer bei Elga angemeldet ist.
      Ich hole mir gerade eine Auskunft ein, denn das ist die nächste Sauerei.

  18. insgesamt ein desaster.

    aber es ist ebenfalls ein desaster, dass das den grossteil der wahlberechtigten so überaupt nict interessert.

    „Zu sagen, dass du keine Privatsphäre brauchst, weil du nichts zu verstecken hast, ist wie zu sagen, dass du keine Meinungsfreiheit brauchst, weil du nichts zu sagen hast“ –
    und
    „Den Überwachungsstaat den wir jetzt schaffen, wird Corona überstehen“ –
    Edward Snwoden

    https://www.hagerhard.at/wenn-der-postmann-2mal-klingelt/2020/04/die-krise-geht-gerade-erst-los/

    • Weil die Leute so konsumgeil sind, das sie rechts und links vom heiß ersehnten Schnitzl nichts mehr sehen. Traurig aber wahr. Momentan hört man nur was die Leute alles wieder konsumieren wollen, wo sie auf Urlaub hinfahren wollen usw. wenn das wieder möglich ist. Hat den ein intelligentes denkendes Wesen wie der Mensch heutzutage nicht anderes mehr im Kopf? Erschütternd…😒

      • Sie wollen einfach nur zurück in die Vor-Corona-Zeit. Sie wollen wieder mehr Dreck in Luft, Wasser und Erde haben als jetzt. Und statt 400 000 Arbeitslose “bloß” 390 000.
        Sie denken nicht. Und sie sollen es nicht. Das System braucht keine Denkenden; sondern bloß Funktionierende. Denn es denkt nicht.

    • Bitte WASist denn mit dem gros der Österreicher los, wie die schafe, auch die jetzigen Jungen

    • Viele sind überzeugt, dass die Überwachungsmaßnahmen nur vorübergehender Natur sind.

  19. Jetzt werden wohl nur noch pro forma die Gesetze nachgereicht für etwas, was sowieso seit längerem gängige Praxis war.

  20. Die Therorien der Verschwörungsteroretiker sind heute genauer als die Wettervorhersage für übermorgen.

    • „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“
      ―Antoine de Saint-Exupery

    • Und glauben sie es oder nicht beim Klimawahn ist es dasselbe! Wenn im ganzen Sonnensystem die Temperaturen steigen dann hat das nichts mit dem Menschen zu tun. Was wir nicht verursacht haben können wir auch nicht beeinflussen. Der Mensch in seinem Größenwahn nimmt für sich die Beeinflussung des Weltklimas in Anspruch und macht Prognosen darüber wie sich das Klima in hundert Jahren von heute verändert haben soll, dabei können dieselben Wissenschaftler nicht einmal das Wetter von morgen sicher vorhersehen. Umweltschutz verstehe ich da bin ich ganz bei ihnen dass zu viele Autos fahren und zu viele Flugzeuge Schiffen und was weiß ich was unterwegs sind aber das hat nichts auch nur im entferntesten mit dem Klima zu tun.

  21. Wo sind jetzt alle, die einen vor 1 Jahr noch als Verschwörungsfanatiker verunglimpft haben wenn man genau das vorhergesagt hat?
    Oder waren das nur die Propagandaschergen, die zu Erfüllungsgehilfen degradiert wurden, um das Volk auf Linie zu bringen?

    Wir nehmen euch alles! Koste es was es wolle! Ihr Sklaven!

    Auf zur “Impferei” und “Testerei”
    danach gehts gleich zur Sklaverei

    • „Die eine oder andere Form von Sklaverei kann immer wieder entstehen, auch in einer Gesellschaft, die vorgibt, den Gipfelpunkt der Zivilisation erreicht zu haben.“
      ―Elio Vittorini
      Wenn man zu lange in Freiheit gelebt hat, braucht man einen Lehrgang in Sklaverei. Einen Lehrgang der beschreibt was es wirklich bedeutet, Impfen und Testen fallen nicht in diese Kategorie, die sind nur lästig.

  24. Faschistisches Überwachungsregime. Danke, Grüne, hoffentlich zreisst’s euch!

    • Wem die Kommunisten (=Faschisten) zu wenig radikal sind, der geht zu den Grünen.

    • ”Ich wähl die Grünen, weil das sind die einzigen, die wenigstens irgendwas für die Radfahrer machen.”

      (Nicht mein Zitat, nur meine Trauer)

  25. Und die Daten auf der Ramschböck-Wegsite frei einsehbar. Dankebussi an die Grünen!

  26. UK macht nicht viel richtig – aber das passt einmal.
    Ähnlich in den USA – wo es für unsere Stigmatisierung je Vorfall US$ 5000 Strafen gibt in einigen Bundesstaaten.

  27. Datamining auf höchstem Niveau…., und so plump….🤑
    Denk wir brauchen einen neuen Namen für unsere Gesellschaftsform, ich würde “Ideotokratie” vorschlagen… 😱

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