Kurz-Verfahren
Othmar Karas (ÖVP) hat sich zu den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz (ÖVP) geäußert. Er sagte nicht, ob er im Fall einer Anklage den Rücktritt vom Kanzler verlange, fordert aber „politische Verantwortung“ ein.
Wien, 19. Mai 2021 | Rund um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), eine “politische Verantwortung” eingemahnt, die über der rein rechtlichen Dimension stehe.
Rücktritt?
Auf die Frage, ob Kurz im Falle einer Anklage zurücktreten sollte, ging Karas nicht ein. Er kündigte am Mittwoch stattdessen Vorschläge für einen Ethik-Kodex oder einen Ethik-Rat an.
Karas wollte in einem Online-Gespräch am Rande der EU-Parlamentssitzung in Brüssel keine konkreten Handlungsempfehlungen für den Bundeskanzler abgeben. Die Debatte mache ihm aber generell Sorgen, sagte er. Die Polarisierung, Radikalisierung der Sprache und Schuldzuweisungen “schwächen die Institution Parlament und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen”, so der Vizepräsident des EU-Parlaments.
Grundsatzfragen
“Politiker machen sich oft zu Richtern, und Richter werden zu Schiedsrichtern in politischen Fragen gemacht.” Damit würden aber politische und rechtliche Fragen vermischt. “Die politische Verantwortung endet und beginnt nicht mit einer Verurteilung”, so Karas. “Der Untersuchungsausschuss klärt die politische Verantwortung, die Gerichte die rechtlichen Konsequenzen.”
Karas will sich anschauen, wie diese Fragen in anderen EU-Mitgliedstaaten geregelt sind und dann selbst einen Vorschlag für einen Ethik-Kodex machen. Es gehe dabei um die Grundsatzfrage des Verhältnisses zwischen Politik und Justiz sowie um parlamentarische Kontrolle. “Die politische Verantwortung sollte parteipolitisch außer Streit gestellt werden.”
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Es wurde in der lfd. Diskussion (von Armin Wolf?) ja schon darauf hingewiesen, dass die ÖVP eh längst hochgestochene Ethik-Grundsätze für ihre politischen Funktionäre hat. Auch Waltraud Klasnic wurde in diesem Zusammenhang genannt.
Vielleicht sollte man dort einmal vermehrt nachfragen, um die Diskussion zu befeuern?
Ein alter Övpler. Der kann ganz sicher nix mit dem Schnösel aus Meidling im Waldviertel anfangen.
Da gibt es sicher noch viele andere in der ÖVP. Noch bücken sie sich.
Noch…….
Wie wär’s mal mit persönlicher Haftung für Politiker? Strenger Auslegung der Gesetzte? Automatisches Strafverfahren bei Verfassungswidrigkeit? ….
Hallo! Wir sind in Österreich!
So was will der Bub sicher nicht.
„In Österreich gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
―Kurt Tucholsky
Nicht nur dort. In Südkorea gab’s vor vielen Jahren einen Forscher, der medizinische Daten frei erfunden hatte (mit einem Zufallsgenerator). Der, der darauf hingewiesen hatte (er konnte das “Rauschen” eines ganz speziellen Zufallsgenerators nachweisen), bekam keinen Job (an einer Uni) mehr. Vor wenigen Jahren gab’s einen Fall in der medizinischen Forschung am Karolinska-Institutet (Stockholm). Der, der schummelte, durfte dort bleiben. Der Aufdecker musste nach Uppsala gehen …
P.S. In diesem Kontext bekommt die Stelle mit dem Antrieb auf basis schlechter Nachrichten von Douglas Adams eine weitere Bedeutung.
…. der unwahrscheinliche Unwahrscheinlichkeits Antrieb der Herz aus Gold…
… nach einer Reise damit dauert es noch etwas bis die Wahrscheinlichkeit wieder her gestellt ist…, wir reisen noch…
Das was sie hier beschreiben, kenne ich aus persönlicher Erfahrung……Da werden auf Biegen und Brechen Institutionen geschützt sogar wenn es um Unrecht an Unmündigen und Hilflosen geht.. eine sehr bittere Erfahrung….