Nach Gerichtsurteil gegen Tomaselli
Infolge einer Anzeige im Kontext des Ibiza-U-Ausschuss muss der Grüne Klub 7.000 Euro Entschädigung wegen übler Nachrede zahlen. Die ÖVP nützte das nicht rechtskräftige Urteil, um eine Attacke zu lancieren.
Wien, 19. Mai 2021 | Der grüne Parlamentsklub wurde am Dienstag am Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen übler Nachrede verurteilt. In dem medienrechtlichen Verfahren wurde den Grünen vorgeworfen, bei Aussendung einer Pressemitteilung die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und Schwager von Ex-Casinos-Vorstand Peter Sidlo, bekam 7.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Bankendeal
Markus Braun, der bis zur Veröffentlichung des Ibiza-Videos in mehreren FPÖ-Vereinen Funktionen bekleidet hatte, klagte eine Presseaussendung der grünen U-Auschuss-Fraktionsführerin Nina Tomaselli, in der eine Anzeige gegen Braun angekündigt wurde. Nach seiner Befragung im U-Ausschuss am 12. Jänner 2021 zeigte Tomaselli Braun wegen Falschaussage an. Es sei die Unwahrheit, wenn er eine FPÖ-Involvierung rund um den Deal einer Wiener Privatbank bestreite.
Unter Verweis auf Chat-Verläufe zwischen dem früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Peter Sidlo erklärte Tomaselli, es bestehe der begründete Verdacht, dass eine FPÖ-Beteiligung “sehr wohl der Fall gewesen sein könnte und dass auch Braun davon Kenntnis gehabt haben könnte”.
Für Gericht kein konkreter Tatverdacht
Tomaselli bzw. der Grüne Klub hätten “einen sehr konkreten Tatverdacht kommuniziert. Der war in diesem Zeitpunkt aber nicht vorhanden”, stellte dazu nun Richterin Nicole Baczak fest. Wenn man jemandem eine wissentliche Falschaussage vorwerfe, bedürfe es einer konkreten Verdachtslage. Die Grünen hätten mit ihrer Presseaussendung überdies auch gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, meinte Baczak.
Zuvor hatte Braun der Richterin geschildert, die Aussendung habe für ihn und sein im Wertpapiergeschäft tätiges Unternehmen eine existenzielle Bedrohung dargestellt: “Die Unbescholtenheit ist ein ganz wesentliches Kriterium für die Erhaltung der Konzession.” Indem man ihm ein strafbares Verhalten unterstellte, habe er den Entzug der Konzession durch die Finanzmarktaufsicht befürchten müssen.
Noch deutlicher wurde Brauns Rechtsvertreter Oliver Scherbaum: “Mittlerweile ist es gang und gäbe, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem man Auskunftspersonen im U-Ausschuss verleumdet”. Sein Mandant habe “niemals die Unwahrheit gesagt”, die von den Grünen behauptete Verdachtslage sei “frei erfunden.“
Den Ball nahm der ÖVP-Parlamentsklub direkt auf, um den Koalitionspartner zu attackieren. Während die Grünen medienrechtlich wegen übler Nachrede verurteilt wurden, rückte die ÖVP Nina Tomaselli in ein strafrechtlich relevantes Licht. Indirekt verlangte man aufgrund der Fehlinterpretation gleich den Rücktritt von der grünen Abgeordneten. Denn diese habe am Sonntag im ORF „Im Zentrum“ „die Grenze in der Politik“ beim „Strafrecht“ gesetzt, so der Tenor. Strafrechtlich wurde der Grüne Club, anders als vom ÖVP-Klub kommuniziert, nicht verurteilt.
Abgeordnete verteidigt Vorgehen
Für Tomaselli sei die Aussage “Anlass genug gewesen, dass es seitens der Staatsanwaltschaft überprüft werden könnte”. Für sie habe die Verdachtslage bestanden, “dass die Angaben Brauns nicht mit dem übereinstimmen, was die Akten hergeben könnten”. Eine mögliche Intervention von FPÖ-Funktionären in den Banken-Deal sei aus den Chat-Protokollen abzulesen, bei “lebensnaher Betrachtung” sei davon auszugehen, dass Braun davon gewusst habe. Die Grünen haben Berufung angekündigt.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
ÖVP patzt Grüne an und zeigt Tomaselli an, Die bedankt sich dafür, dass sie die ÖVP unterstützt, den Ibiza-Ausschuss nicht weiterzuführen. Unterwürfiger geht es nicht mehr.
So muß Koalition. 2 Würschtl-Parteien.
Hab ich das jetzt eh nicht falsch verstanden? Der insolvente, in U-Haft sitzende, Markus Braun bekommt jetzt 7000 € von einer Grünen und wird von einer ”Wir werden immer anpatzt’-Partei, die sich selber anpatzt, anpatzt? 🤔
Eine weitere türköse Provokation, mit der sie Neuwahlen erreichen wollen.
Heute um 18 Uhr ist der Vorsitzende des Mauthausen Komitees, Willi Mernyi, live bei uns zu Gast. Thomas Walach spricht mit ihm zum Thema „Die Rechten auf dem Vormarsch, die Freiheit in Gefahr?“
Der Club-Talk ist diesmal für alle geöffnet, die Fragen können aber nur von Club-Mitgliedern gestellt werden. Schaut’s vorbei: https://club.zackzack.at/2021/05/14/club-talk-willi-mernyi/
Die Rechten auf dem Vormarsch, die Freiheit in Gefahr?“
bist auf Drogen oder “nur” von Natur aus deppert??????
Unsere Freiheit, unsere Verfassung wird seit über einem Jahr von den Grünen zerstört……..mit im Boot der Chef Basti….
und es geht munter weiter…….. so wie ihr HEUTE selber auf Zack Zack Bericht über Grünen Pass und ALLE Daten die dort gespeichert werden …….danke GRÜN
und es geht weiter…… Schuldenunion wir kommen ..HEUTE von GRÜN & Co beschlossen 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen……..
und es geht munter weiter……Untersuchungsausschuss abdrehen “Jawohl” Die Grünen !!
also net böse sein……….ihr seits entweder Gehirnmanipuliert oder.w.o. einfach von Natur aus deppert……
choose your choice…….aber eines steht fest………der Satz
“Die Rechten auf dem Vormarsch, die Freiheit in Gefahr?“
ist mehr als peinlich, er ist schon lächerlich dumm !!!
Das Leben der “Linken” gäbe es gar nicht, würden sie sich nicht so vor den bösen “Rechten” fürchten. Waren die ja auch daran schuld, dass all die herrlichen sozialistischen Paradiese des letzten Jahrhunderts, in denen man bekanntlich in Saus und Braus leben konnte, den Bach runter gegangen sind. Und jetzt probiert man es eben wieder. Nix gelernt aus der Geschichte, die “Linken”.
Hallo Grüne, bitte endlich aufwachen….🤦♀️
All jene Wähler/innen, welche einen Block von ÖVP und FPÖ als Mehrheit verhindern wollen, sollten aufwachen und beim nächsten Mal wählen! Sonst wird es wider nix! Bis auf Kreisky gab es immer rechte Mehrheiten seit 1945!
wir haben gerade einen Grünen BP der im Koma ist…
und vielleicht ein kleines zusätzliches Geheimnis (aber erzähle es keinen weiter bitte)
Die linken Grünen sind derzeit in der Regierung !!!! pssst…nicht weiter erzählen!!!
Der Bundespräsident hat in Österreich klassisch nicht viel zu sagen. Natürlich würde die Verfassung mehr hergeben, aber wollen wir wirklich Präzedenzfälle schaffen?
Ich kann mich noch gut an so manchen Vorgänger erinnern. Kirchschläger, Waldheim waren noch viel “ruhiger”.
Und JA, die Grünen sind in der Regierung aber als Junior. Sollte Ihnen aber auch klar sein. Ihre Postings sind einfach auf Links einschlagen.
Und zur Info: Kommunismus ist links, aber ganz weit draußen. So wie es auch am rechten Spektrum Unterschiede gibt (z.B. AFD, Le Pen, usw.)
Linke Grüne ? Ist mir da was entgangen ? Ich seh die immer nur auf der rechten Spur überholen.
Das Problem ist halt, dass eine SPÖ mit Rendi sicher keine andere Politik machen würde.
Berufung: recht so.
Der Hammer ist ja noch, zahlen tuns du und ich! Keiner von denen der türkisen Mittäter bekommt deswegen weniger im Monat
Die Grünen sind sooooo dummm ….
(geistige) Anmut ist ein Ausströmen der inneren Harmonie, oder sonst irgend ein Unsinn…..
Das war in der 👑 ein Aufmacher, das ZackZack Urteil wurde nicht erwähnt…., was sagt das…!?
Nein ,die Grünen sind nicht dumm,aber sie sind Marxisten!
Und sie lieben auch den Great Reset….das ist das wirkliche Ziel!!
Und sie lieben auch die WELTWEITE IMPFUNG…….
Und, was dagegen?
Ja gegen den Grat Reset und der Zwangsimpfung habe ich sehr wohl was dagegen!!
Könnte es sein, dass du Marx niemals gelesen hast ?
Echte Regierungsharmonie. Aber solange die grüne Sauberfrau*Innen den Türkisen die Stange halten, passt ja alles.
Welche stangen?
Hoffentlich nicht die aus gewissen Foto-Sammlungen des türkisen Freundeskreises.
Die Tomaselli, Gott sei Dank ist die in Wien und geht denen auf die Nerven. In Vorarlberg bei uns sind eh alle froh das die weg ist!
Die geht wahrscheinlich auch nicht mehr durch den Arlbergtunnel zurück!
Die nimmt doch bestimmt den Flieger nach Hohenems oder Altenrhein.
War noch nie in vbg, hab ich was versäumt?
Vorarlberg ist wie Corona, nach einem ewig langen Tunnel ist wieder Licht in Sicht!
Kulinarik, Kultur, Beindruckende Seebühne, freundliche Leute, auch Dornbirn und Bregenz, Helmut71, …
Sind das nicht die, die erst ab 18 ins Kino durften? Ups, ein bisschen böse.
Wann merken diese grünen Zapfen endlich, mit wem sie das Bett teilen. Von der Maurer und dem Kogler ist nichts anderes zu erwarten, die werden nie mehr in ihrem Leben mehr Gage bekommen. Nur verstehe ich den restlichen grünen Klub im Parlament nicht wirklich, dass die das böse Spiel ihrer Parteifreunde weiterhin fröhlich mit spielen.
MACHTGEIL & GELDGEIL………..schon vergessen wie sich die Grünen in Wien aufgeführt haben in der Regierung!!!!
Gib den Menschen Macht und sie zeigen dir, wer sie sind (weiss nicht von wem).
Vielen Dank für Eure Unterstützung
Euer Koalitionspartner;-)
auch das typisch övp.
die tomaselli ist noch eine der anständigsten in dieser grünen partei und macht im ibiza-ua einen ordentlichen job.
da ist klar, dass die türkisen die gelegenheit nutzen ihr druck zu machen.
ich hoff, sie lässt sich nicht einschüchtern.
die övp ist ja gern mit klagen zur hand – ist aber zutiefst beleidigt, wenns umgekehrt der fall ist. opfer halt.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/klagmich/
Auch die Grünen Masochisten lieben ihren Kanzler!
Ist die Türkise Kost noch so grauslich, ob Kotzbrocken oder vegan, wir Grüne schlucken Alles runter! Was nicht im Koalitionsvertrag, also auf der Speisekarte, steht schmeckt uns besonders gut!
was erwartest du dir , von einer Partei , die eine Vorsitzende hat die maturiert hat in SERVICE !!!! und lese dann weiter ihren Lebenslauf……Studium Innsbruck Musik 4 Jahre , kein Abschluss….dann 3 Jahre Pause ….und von 2011 bis 2021 Studium Soziologie Wien mit Abschluss Bachelor…Bravo SIGI……….
Super! Und dann fragen wir uns, warum es läuft wie es läuft… Unglaublich!!!
Frag dich lieber, warum die von so vielen gewählt wurden. Das ist das Geheimnis, das schwer zu lüften ist.
Musik hätt ich der gar nicht zugetraut, bei der piepsenden Stimme kann’s wohl nicht im Fach Gesang gewesen sein. Vielleicht Triangel?