Samstag, April 20, 2024

»Grüner Pass«: Sozialversicherungsträger lehnen geplante Datensammlung ab

»Grüner Pass«:

Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und deren Corona-Status ab.

Wien, 20. Mai 2021 | Der für die Übermittlung der Daten zuständige Dachverband begründet dies in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf damit, dass der Zweck, der Umfang sowie die Dauer der Datenverarbeitung im Gesetz nicht definiert ist.

“Können Sicherheit der Daten nicht garantieren”

“Abgelehnt wird jedenfalls eine Übermittlung von Daten der Versicherten der Sozialversicherungsträger auf Basis dieser Rechtsgrundlage. Die selbstverwaltete Sozialversicherung verarbeitet Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten im Auftrag ihrer Versicherten. Durch eine Übermittlung dieser Daten aus dem Verantwortungs- und Kontrollbereich der Sozialversicherung können die Sozialversicherungsträger und der Dachverband die Sicherheit dieser Daten nicht mehr garantieren”, so der Dachverband in seiner Stellungnahme.

Umstrittene Datensammlung

In der Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes, mit der der Grüne Pass umgesetzt wird, ist eine großangelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vorgesehen. Konkret soll ein Register entstehen, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden. Zudem soll der Gesundheitsminister ermächtigt werden, per Verordnung weitere Daten aus allen Ministerien anfordern und anlegen zu dürfen.

Kritik von Gemeindebund

Kritisch zu diesen Plänen äußert sich auch der Gemeindebund. Er ortet ebenfalls datenschutzrechtliche Probleme und kritisiert, nicht eingebunden worden zu sein obwohl unter anderem auch die Gemeinden für die Zurverfügungstellung der Zutritts-Zertifikate zuständig sein sollen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinden bisher gar nicht über den Prozess informiert wurden, “dieser Prozess aber bereits spätestens am 4. Juni 2021, sohin in knapp zwei Wochen funktionieren soll, fordern wir eindringlich, dass die Zurverfügungstellung der Zertifikate durch Gemeinden nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall wird und auch als Ausnahmefall kommuniziert wird (wenn anderweitig – Apotheke, Arzt, Impfstellen und Teststraßen – ein Zertifikat nicht beigeschafft werden kann)”, fordert der Gemeindebund.

Auf die Risiken einer personenbezogenen Speicherung aller Daten in einem Register trotz Pseudonymisierung weist die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA GmbH) in ihrer Stellungnahme hin. Man ist dort außerdem der Meinung, dass die Aufgabe der Führung eines zentralen Impfregisters verfassungsrechtlich nicht aus ELGA ausgegliedert werden darf, was ja mit dem geplanten Register der Fall wäre.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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60 Kommentare

  1. In diesem Zusammenhang empfehlenswert: Ö1 Mittagsjournal (mit Martin Sprenger)!

  2. Der Mückstein wird dann zum Google-Ehrenbürger erklärt für seine grossen Leistungen beim Daten sammeln ganz im Interesse der Grosskonzerne aus den USA und China. Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung ist eben seit einiger Zeit das Ministerium für Digitalisierung etc. geworden. Mückstein arbeitet ganz auf dieser Welle. Früher war er mal Arzt, jetzt wird er zum Datenbeschaffer.

  3. Fast 15.000 Stellungnahmen, die bis jetzt bearbeitet wurden. Nicht schlecht, bedenkt man, wie sehr die Medien diese skandalösen Änderungen geheim halten.

    • Die bearbeiten einen Dreck. Trotzdem war und ist es wichtig, Stellungnahmen einzureichen. So viele wie möglich.

      • Sie werden zumindest durchgelesen, weil immer wieder auch welche zurück gewiesen werden. Sind schon über 16.000.

  4. Gold schürfen war gestern,
    Daten schürfen ist heute und noch dazu viel “disruptiver” und vor allem “digital”, und bringt auch viel mehr Kohle

    • Um ein Haar wären alle Daten bei der Post gelandet. Projekt Edelstein…

      • An dem ganzen werden wieder einige wenige sehr viel Geld verdienen. An der Software, an den Daten…wer daran verdient werden wir nie erfahren, wie viel das kostet auch nicht außer irgend ein Medium wie Zack Zack oder ein engagierte U-Ausschuss bringen es ans Licht…ob wir das wollen werden wir sowieso nicht gefragt oder dahingehend manipuliert dass wir es wollen…..Und ob das wirklich notwendig ist wird erst recht nicht gefragt siehe fehlende Expertise….und wenn wir nicht mitmachen werden wir auf irgend eine Weise gezwungen mitzumachen…alles wie immer im Staate Österreich……

        • Wir haben ja schon gesehen, was das Rote Kreuz bei der idiotischen Uniqa-Entwurfs-App abkassiert hat…

    • …. Dataminig macht mehr als 3 Milliarden $ Umsatz im Jahr, alleine die Datensammelaktion der JÖ-Karte macht schon fast Google Konkurrenz, nur das keiner wirklich weiß wer darauf Zugriff hat….

      „Im Computer kann man Unmengen von Daten speichern, die man nicht bräuchte, wenn man keinen Computer hätte.“
      ―Erhard Blanck

      • Immer diese lässigen Zitate. Danke dafür.
        Vor über 20 Jahren hatte ich eine Diskussion mit einem Informatiker. Ich war der sehr naiven Ansicht, dass man die ganzen gesammelten Daten ja gar nicht richtig speichern und verwalten könne und schon deswegen das ganze Datensammeln sinnlos sei. Seine lakonische Antwort: “Alles nur eine Frage der richtigen Datenbank.”

        • … das sammeln und speichern ist nicht mehr das Problem, aber PB am Tag, 99% Müll ist das Problem….. Katzenbilder….😉

      • Da gibt’s so eine schöne Karikatur (sicher noch von den 90er Jahren) von Uli Stein: Ein Mann sitzt vorm Computer. Dahinter steht seine Frau und diskutiert mit einer Freundin: “Mein Mann kann heute mit dem Computer Probleme lösen, die er vorher gar nicht hatte.” 😉

  5. Hatten einige der “Querdenker” doch das richtige Gespür was den “Grünen Impfpass” angeht…

    • Sind sie sich da sicher? Nehmen wir an ich mache eine Liste mit tausend Voraussagen für nächstes Jahr. Eine davon tritt zufällig ein. Hatte ich dann auch Recht oder das “richtige Gespür”? Wohl kaum.

      • Es ging hier nicht um eine zufällige von 1000, sondern um eine einzige: der Grüne Impfpass.

        • Querdenker sind gegen alles was irgendwie “Mainstream” ist. Nur weil sich jetzt der grüne Impfpass als kritikwürdig herausgestellt hat (zumindest der derzeitige Vorschlag), heißt das nicht, dass die Querdenker irgendwie am richtigen Dampfer wären (“Impfungen = Massenmord”).

          • Querdenker: Jemand, der eigenständig und originell denkt und dessen Ideen und Ansichten oft nicht verstanden oder akzeptiert werden. Leider wird dieser Ausdruck gerade in der Pandemie bewusst missbräuchlich verwendet und ist daher derzeit im allgemeinen Sprachgebrauch negativ konnotiert.
            Das Stichwort ist EIGENSTÄNDIG denken. Mainstream hin oder her.

          • Man hat sich in den Medien angewöhnt, kritische Leute mit dem Titel “Querdenker” zu diffamieren. Du sagst etwas Kritisches und schon heisst es, du bist ein Spinner, Querdenker, Verschwörer etc.. Erlaubt sein soll eben nur noch die eine, offizelle Meinung. Was früher mal sozialkritisch war, ist heute Quer/Verschörungs/usw., ein Spinner halt. Der Humanist hat es noch nicht begriffen. Er wartet, bis er selber drankommt.

          • Querdenken ist schon ok. wenn es wirklich sozialkritisch ist und nicht dogmatisch dem anderen eine Meinung aufzwingen will. Leider gibts auch solche Querdenker.

          • Vor Corona war Querdenker zu sein etwas Positives. Mittlerweile ist es zu einem Schimpfwort für Schwurbler geworden. Weil sich Schwurbler selber diesen Titel gegeben haben. Kritik ist immer erlaubt und notwendig, aber bitte sachlich.

          • Impfparasiten, Menschen welche davon profitieren, wenn genug “Andere” geimpft sind
            Diesen Satz finden Sie sachlich?

          • Denken Sie nach, bevor Sie etwas schreiben. Hier im Forum gab’s mehrere, die Links verbreiteten, wo mit einem psychologischen Geschwurbel erklärt wurde, wie blöd Verschwörungsleugner sind. Das ist genau der Schwachsinn, den man schreiben muss, um Menschen, die nicht selbst denken können, die Welt zu erklären (kopfschüttel). Ich hatte Sie vor langer Zeit ‘mal um einen Link zu einer Studie und der Übersetzung des Abstracts gebeten. Ich brauche kein Google-Translate, um wissenschaftliche Studien lesen und verstehen zu können. Die Studie war ohne Aussagekraft. Aber Ihnen und Fiala & Co. ist das egal, solange es Ihre Propaganda unterstützt!

          • Schade, dass Sie so oft Ihren Kopf schütteln müssen. Leider sprechen Sie nie genau an, was Sie für Schwachsinn halten. Ihre Bemerkungen sind immer sehr allgemein gehalten, sodass niemand Gelegenheit bekommt, sachlich zu antworten. Ihre “Argumente” sind: “selbsternannte ExpertInnen”, “ohne Aussagekraft”, “nicht überzeugend”, “Propaganda”.

            Wer bei ZackZack schlechten Journalismus ortet, wird von Ihnen aufgefordert, das Forum zu verlassen oder selbst eine Plattform zu gründen – das ist natürlich auch sachliche Kritik. Sie selbst dürfen allerdings ZackZack kritisieren wie: Also, ich muss schon sagen, dieser Artikel von ZackZack ist eine journalistische Meisterleistung, die nicht einmal der seichteste Boulevard schafft! Gratulation! Wird das auf der Titelseite (von ZackZack) beworben, um die Klicks zu erhöhen? Und welcher Diskurs sollte auf Basis so einer schwachsinnigen Äußerung (eines gescheiterten Politikers) entstehen? (kopfschüttel)

            Ich verstehe also, Sie haben immer Recht und wer anderer Ansicht ist, muss sich auf beleidigende Kommentare gefasst machen.

          • Bedauerlich, daß gerade Humanist zu der negativen Verallgemeinerung des Begriffs steht.

          • Der Begriff Querdenker ist leider verbrannt, seit sich Schwurbler selber diesen Titel gegeben haben.

          • Das Stichwort ist EIGENSTÄNDIG denken….., mittlerweile läuft es mit kalt den Rücken runter wenn ich das lese. Hab das in letzter Zeit ziemlich oft gelesen, in einem Kontext, den ich bestenfalls mit “Glauben” benennen würde.
            Selber denken erfordert Wissen, und das Verständnis dieses Wissens…, und auch die Bereitschaft sich Wissen anzueignen und zu aktualisieren.

            Was wir wissen, ist ein Tropfen; was wir nicht wissen, ein Ozean.
            Isaac Newton

          • Galileo Galilei war auch ein Querdenker. Pythagoras und Tausende aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur usw. Ohne Querdenker würden Sie die Erde noch als Scheibe ansehen.

          • Querdenker, ein Begriff der früher mal fast sowas wie ein “Adelstitel” war…., was ist nur daraus geworden…!? 😭
            (Impfparasiten, Menschen welche davon profitieren, wenn genug “Andere” geimpft sind!)

          • Da die “Corona-Impfstoffe” keinerlei sterile Immunität verursacht und von den diversen Herstellern auch nicht propagiert wird, entbehrt Ihr diffamierender Satz “Impfparasiten, Menschen welche davon profitieren, wenn genug “Andere” geimpft sind!” jeglicher Grundlage und Sachlichkeit.

  6. Warum holt man sich bei so was nicht den Rat von Experten? Es wird doch sonst auch eine Unsumme für Expertise ausgegeben.

    • Stimmt
      Liegt vlt daran, dass die “sonstige Expertise” meist steuerbare Expertise, Auftragsexpertise ist

      die andere Expertise würde in dem Fall nicht das “empfehlen”, was sie aus Sicht der Politiker “empfehlen sollte”
      denn niemand der davon Ahnung hat, würde so eine Aggregation von hochsensiblen Daten auch nur andenken

      • Stimmt das ist völliger Schwachsinn und rechtlich auch wieder nicht gedeckt genauso wie alles andere was laufend fabriziert wird….

        • Es gibt eben die “guten” und die “schlechten” Experten. Das hat Kurz selber mal gesagt. Und die Regierung hört halt nur auf die “guten” Experten, die das Passende herausfinden, dafür gibt’s dann auch gewisse finanzielle Vorteile.

    • Experten, diese Bezeichnung mag ich so gar nicht (mehr). In Österreich kann sich Jeder ohne jegliche Qualifikation “Experte” nennen, es ist eine Bezeichnung die keine Bedeutung hat…
      Eine “Expertise” sollte von Fachleuten erstellt werden, nicht von “Kontobesitzern”. 😤

  7. Ich finde es amüsant, dass das Gesundheitsministerium den besten Grund liefert sich nicht (offiziell) impfen zu lassen. Gut gemacht Herr Mückstein, vielleicht sollten Sie bedenken, ihre Kompetenz beschränkt sich auf Medizin. Überlassen sie den richtigen Umgang mit Daten uns Informatikern… aber bitte guten Informatikern. Ich geh ja auch nicht zu nem gekauften Wapplerarzt wenns mir nicht gut geht sondern such den Besten verfügbaren der nicht schon sabbert wenn die Pharma auf ihn zukommt und ihm das blaue vom Himmel herablügt. Soll mir ja dannach besser gehen… Zu deutsch, glauben sie den gekauften Informatikerfreunden der ÖVP nicht… die haben nicht das wohl der Leute im Blick und belügen sie… es ist eben nicht in Ordnung.
    Hier eine kleine Runde Bildung zum Thema “wie mißbrauche ich scheinbar unsensible Daten am Besten”
    https://media.ccc.de/v/33c3-7912-spiegelmining_reverse_engineering_von_spiegel-online

    • Wenn’s nur amüsant wäre ….. Leider ist Mückstein’s Datengrabbingversuch alles andere als lustig.

  8. Viel dümmer hätte es diese Regierung bzw.das Gesundheitsministerium wohl nicht anstellen können um die Skepsis der Bevölkerung vor dem grünen Pass anzufeuern. Ich frage mich inzwischen wie durchgeknallt die Grünen eigentlich schon sind, dass sie diese geplante Überwachungs App überhaupt in Betracht gezogen haben. Sie, die Grünen, die früher einmal, als sie noch Grüne waren, hinter jeder Statistik einen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte sahen. Ich habe in meinen sechs Jahrzehnten schon einige politische Wendehälse erlebt. Die Grünen übertreffen aber in ihrer Gesamtheit so ziemlich alles bisher Dagewesene. Ich bin richtig froh kein Grünwähler zu sein. Ich müsste sonst jeden Tag in die Tischkante beißen.

    • Die Grünen sind doch die grössten Förderer der Überwachung und der Digitalisierung. Keine Pressekonferenz mit Kogler, an der er nicht mindestens zehnmal von Digitalisierung spricht.

  9. Antonella Mei Pochtler setzt in Basti`s Auftrag (oder gar umgekehrt) um, was für die Familie Geld bringt. Daten sind das neue Gold, und diese umfangreiche Datensammlung wäre ein sprichwörtlicher Goldschatz. Noch dazu mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass die Bevölkerung beinahe komplett gläsern werden würde. Dazu fehlt dann nur mehr ein kleines Mosaik-Steinchen, nämlich die Abschaffung des Bargeldes. Wo sich ja die ÖVP vehement weigert, das Recht auf Bargeld in die Verfassung zu schreiben. Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, wie gefährlich dieser türkise Kinder-Pate für uns alle ist, ich wundere mich tatsächlich wie dämlich diese Bevölkerung ist und diesem Rattenfänger noch immer auf den Leim geht.

    • Traumpaar Sebastian und Barbara!
      Ganz Österreich wie die Barbara Karlich Show. Dort sitzen die Statisten, wie lebendig gewordene Deix Figuren und Klatschen auf Handzeichen!
      Karlich darf weiter in die Manege. Den Rest des Programms hat mittlerweile Kurz übernommen.
      Albträume sind offensichtlich die Sehnsüchte der österreichischen Seele!
      Erwin, was sagst Du?

      • Schlag am besten nach in meinem “Lesebuch”, 2. Auflage 1986, Seite 53: Die Formen der Neurose.

    • Der Kinder-Pate ist nur eine Puppe an den Fäden des Kapitals. Genauso wie Mückstein, der merkt es nicht einmal. Oder wie Rendi, die ist mit von der Partie, genauso wie der Wiederkehr und seine Bundeschefin. Auch die Mei-Pochtler arbeitet nur im Auftrag. Die Strippenzieher im Hintergrund siehst du nicht. Das war schon beim Jörg Haider so.

      • Naja, bei Türkis steht aber schon der Rene Benko einfach gleich daneben der mit seiner SIGMA Gruppe 49% der Kronen Zeitung hält, den brauchst nicht einmal suchen … weiters geht der Novomatic Chef ein und aus, ausserdem sind die Großspender sehr gut bekannt. Die Raika Kaskade (Kaskade weil die mit einer AG wieder 51% der anderen AG halten die wiederum 51% von einer anderen AG hält, damit man ja nicht offensichtlich sagen kann, dass des eh alles der Raiffeisen gehört) kennen wir auch noch die wiederum den Kurier kontrollieren und etc. . Alle kennen wir natürlich nicht, da bin ich ganz bei Ihnen. Die Landwirtschaftskammer fällt mir auch noch ein.

  10. Danke an die Redaktion dass sich hier wer die Mühe gemacht, die Stellungnahmen auf der Parlamentswebseite zu durchforsten. Viele Verbände und Interessensgemeinschaften äußern sich im Sinne des Artikels recht kritisch zur Novelle. Angeblich hat auch die ELGA viel zu wenig Mitarbeiter um die geplante Datenflut zu bewältigen und auch der Gemeindebund moniert, dass letztendlich die Gemeinden für den Datenschutz verantwortlich gemacht würden wofür sie in keinster Weise gerüstet seien; erst recht nicht bis Anfang Juni. Der Entwurf ist ein erster mücksteinscher Rohrkrepierer und fliegt ihm hoffentlich ordentlich um die Ohren.

    • “Der Entwurf ist ein erster mücksteinscher Rohrkrepierer und fliegt ihm hoffentlich ordentlich um die Ohren”.
      Wer sich noch erinnern kann, da gab`s 2003 den Ausspruch von Antonella Mei Pochtler – wir müssen uns trauen, mit Widersprüchen zu leben und aus diesen zu lernen: Führung und Freiheit. Peitsche und Zuckerbrot. Diktatur und Demokratie. https://www.derstandard.at/story/1418423/es-lebe-die-diktokratie

      • Das alte Spiel von Zuckerbrot und Peitsche…..Wird schon bei den ganz Kleinen im Kindergarten eingesetzt ..wenn du brav bist bekommst du ein Leckerli wenn du böse bist bin ich sauer….das verfolgt uns das gesamte Leben…

        • Warum sind die meisten übergewichtig? “Wenn du nicht brav aufessen tust, ist die Mama (Papa, Oma, Tante…) traurig. Ein Löfferl für mich, eins für den Papa…”

          • Es hat einfach keiner Zeit zum Kochen weil jeder hackelt bis zum Anschlag um “sein Leben” (oder das was er oder sie darunter zu verstehen haben) zu finanzieren.

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