Donnerstag, März 28, 2024

ÖVP-Walser legt Kurz Rücktritt bei Anklage nahe

Der Tiroler WK-Präsident Christoph Walser (ÖVP) meint im Interview mit der „tt“, dass das „Gesamtbild der Bundesregierung nicht gut ist“. Kurz legt er im Falle einer Anklage den Rücktritt nahe.

Wien, 20. Mai 2021 | Der Wirtschaftskammer-Präsident Tirols, Christoph Walser, gilt als einflussreicher ÖVPler in Tirol. Viele handeln ihn als den „Kronprinzen“ des Landeshauptmanns Günther Platter. Im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ nahm Walser Stellung zu den Ermittlungen gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz.

“Alles andere als dienlich der Politik”

In Richtung Bundespartei sagte Walser: „Also, wenn ich das als Bürger sagen darf, und ich glaub das ist oft das Problem, dass man sich als Politiker nicht immer sagen traut, beziehungsweise man nicht immer das sagen kann, was man sich denkt. Ich sag das jetzt frei raus: Das was jetzt gerade passiert, ist alles andere als dienlich der Politik. Es ergibt ein schlechtes Bild und das ist nicht was man sich wünscht.“ Das politische Urteil Walsers ist klar: “Das Gesamtbild der Bundesregierung ist nicht gut.“ Das sei auch das, was ihm die Leute auf der Straße sagen würden, so Walser.

Doch soll der Kanzler im Falle einer Anklage zurücktreten? „Ganz egal ob wir über Bundeskanzler oder einen anderen Politiker reden, wenn eine Anklage passiert, muss jeder seine Konsequenzen ziehen.“ Der Bundeskanzler „müsse schon selber wissen was er tut“.  Walser selbst würde aus seiner Sicht bei einer Anklage jedenfalls zurücktreten, so der Wirtschaftskammer-Präsident.

SPÖ-Tirol: “Es bröckelt”

Der SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer wendet sich an den Landeshauptmann Günther Platter, er müsse sich nun entscheiden: „Es bröckelt auch in Günther Platters Landespartei – das ist spätestens seit der eiligen Regierungsumbildung in Tirol amtlich. Platter hat sich gemeinsam mit den anderen Landeshauptleuten letzte Woche geflissentlich vor den Kurz-Karren spannen lassen – wie schon in den Nationalratswahlkämpfen 2017 und 2019. Dazwischen betont der Landeshauptmann gerne, dass die Tiroler VP ‚schwarz‘ ist. Das ist mehr als unglaubwürdig. Günther Platter muss sich nun entscheiden: Steht er auf der Seite des Bundeskanzlers oder auf der Seite seiner Parteifreunde in Tirol?“

Walser rudert zurück

Am Donnerstag ruderte Walser wieder zurück. Auf Facebook und in einem Statement des Tiroler Wirtschaftsbundes meinte Walser nun: “Ich stehe voll hinter unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz – und verwehre mich gegen Vorverurteilungen! Denn: Es braucht jetzt politische Stabilität, um Österreich aus der Covid-Krise wieder auf die Erfolgsspur zu bringen.”

Update 11:53 Uhr: Der Artikel wurde um das Statement von Georg Dornauer erweitert

Update 16:34 Uhr: Ergänz um das Facebook-Statement von Christoph Walser

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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50 Kommentare

  1. Aber genau mit Kurz und grün gibt es kein entkommen aus der Krise, der Korruptionssumpf wird tiefer und Staatsschulden höher…

  2. Wenn das gesundheitssystem nicht mehr überlastet ist und wir 45 beatmungsgeraete nach Tschechien verleihen können ist die Pandemie beendet!!! Aus und Ende! Masken runter!!!

  3. Teamarbeit ist, wenn vier Leute für eine Arbeit bezahlt werden, die drei besser machen könnten, wenn sie nur zu zweit gewesen wären und einer davon krank zu Bett läge.
    Martin Wolgast

    … wenn der zurücktritt, wird er alle mitnehmen müssen, kein anderer will mit solchen Amateuren arbeiten… 👅

  4. Wendet sich die Vogelrunde ab vom Bub?
    Der Dorfgendarm wackelt… und da ist scheinbar der Bub keine grosse Hilfe.
    Gut so.

    • Auch am Land freut man sich nicht besonders über 2500 Fotos und Beleidigen der Kirche.

    • Gewisse, offensichtlich berufsbedingte Gemeinsamkeiten mit Doskozil drängen sich auf. So ein Postenkommandant führt eben sein kleines Eigenregim. In diesen Fällen demokratiepolitisch betrachtet, ein Vorteil.

      • Ich bin der Meinung, dass ein Polizist nix in der Politik verloren hat.
        Die sind auf Grund ihrer Ausbildung nicht konsens fähig.

        • Schlimmer ist, dass sie sich nix zu entscheiden trauen als ehemalige Beamte, die nur dem Buchstaben des Gesetzes und Befehlen von oben folgen.

          Weiss das aus eigener Erfahrung, unser Bürgermeister ist Ex-Gendarm.

          • Befehlsempfänger, so wie auch die meisten Österreicher. Gendarmerie und Gehorsam gehen zurück auf die Monarchie. Genauso wie das Verhalten unseres Kanzlers.
            „Hamma scho Papi Papi gehabt? Jam, Jam!
            Es hat mich sehr gefreut!“

  5. Wenn man das Foto vergrößert, fallen ein paar Dinge ins Auge:
    Er wirkt verbraucht, kaputt und fern jedes jugendlichen Elans, den seine Fans noch vor 2 Jahren so geilo fanden. Die Augen wirken tot. Die Hände wirken wie die eines alten Mannes. Er ist angeblich 35, seine inneren “Werte” zersetzen ihn zusehends…

  6. Die ÖVP bringt Freunderlwirtschaft, Korruption, Klientelismus, Rechtsbeugung, staatlich finanzierte Propaganda und Verschleuderung öffentlicher Güter auf ein für eine gefestigte westliche Demokratie völlig neues Niveau. Dafür gebührt allen Beteiligten ein Platz in den Geschichtsbüchern. So frei war Österreich noch nie – im negativen Sinne.

    • MOD Kurz. Master of Desaster
      … perverser Vorstand der ÖBAG, spreche sowohl vom perversen Bestellungsverfahren, als auch den bekannten Vorlieben dieses Schniedls. Kanzler Kurz betrachtet es als Familienangelegenheit, das ist genauso wie verschwiegener Inzest zu bewerten. Scham kann nicht mehr Grund dafür sein, daß es keine Konsequenzen in dieser Partie gibt! Es ist die generelle Schamlosigkeit, von der diese elende Koalition geprägt ist!

      • Die Beendigung des Machtrausches der Buberlpartie 2.0 ( Tatsächlich nur eine neue Version )
        ist die Rettung der Demokratie in unserem Land!
        Die Österreichische Demokratie steht schon am Abgrund!
        Wenn die Wähler nicht in der Lage sein sollten ( die Hoffnungen stirbt zuletzt ) dies zu erkennen, stürzen wir Alle mit in den Abgrund!

        • Aus meiner Erfahrung heraus, kann ich ihnen mit ziemlicher Gewissheit sagen, dann werden andere Lösungen kommen. Im schlechtesten Fall wie jetzt in Frankreich. Denn die stehen bereits vor einem Bürgerkrieg. Macron wurde bereits eindringlichst von seinen Generälen davor gewarnt.
          Dann wird Österreich, und dieser Bevölkerungsanteil, der die Freiheit der Menschen als höchstes Gut ansehen, wie so oft in der traurigen Geschichte, diese wohl anders zu verteidigen wissen.
          Ich habe fast 18 Jahre in Krisengebieten gearbeitet, ich sah wie Diktatorische Ansätze wie aus dem nichts von der Bevölkerung abgestraft wurden.
          Anscheindend wollen oder können die Vollkaskoösterreicher und innen, die Zeichen nicht deuten und glauben, sich mittels so wichtiger Kaffeehaus- oder Gastrobesuchen durchducken zu können.
          Hinterher wird sich wieder jeder Fragen, “Wie konnte das nur so weit kommen?”
          Wir sind zu dumm….Bildung wäre der Schlüssel gewesen….aber Dschungelcamp oder Next Top M. waren wohl wichtiger.

      • Ich denke Schmid weiß zuviel über den Buben. Sachen die in der Alt ÖVP nicht gut ankommen würden.

        • Das ist bestimmt so, der ist wahrscheinlich auch dabei wenns beim hoho schneit, und was die tollen Fotos angeht, wer weiß welcher wem gehört 🙊🙊

    • „Geschichtsbücher nach Abzug der Lügen sind außerordentlich langweilig.“
      ―Anatole France

  7. Nur mal zum nachdenken….
    Das politische Urteil Walsers ist klar: “Das Gesamtbild der Bundesregierung ist nicht gut.“-
    Kommt diese Aussage nicht bekannt vor?
    Immer wieder hörte man von ÖVP-Politikern (Schüssel, Molterer, Spindelegger, Kurz) dieses Urteil- egal in welcher Konstellation….welche Partei ist seit 1987 permanent (ganz genau 1945-1969, 1987-20.05.2021) an Regierungen beteiligt….richtig: Die ÖVP!
    Könnte es vielleicht daran liegen?

  8. Die Tiroler ÖVP hat wohl Angst, dass ihr seit Jahrzehnten installiertes Machtsystem durch einen eventuellen Absturz von Kurz mit in die Tiefe gerissen wird.

    • Ähnliche Überlegungen könnten ziemlich viele Schwarze Funktionäre anstellen, wenn sie halbwegs klug sind.

    • Der Absturz kann eventuell durch eine Neuwahl noch verzögert werden, er ist aber unaufhaltbar. Die Schwarzen werden wie bisher, gleich den Lemmingen hinter Kurz herlaufen, eher Kurz als lang wird im Sog der türkisen Partie, die gesamte Partei ihrem Führer in den Abgrund folgen.

        • In der Natur ist es nicht möglich den Zug der Lemminge zu stoppen! Das ist Angelegenheit der gesamten ÖVP, dabei schaue ich mit Vergnügen zu.

          Jeder einzelne von den hier engagierten kann nur versuchen, möglichst viele aus ihrer Hörigkeit heraus zu holen. Es wird schwierig, gegen die schon jetzt bestehende Mediendiktatur anzukommen.
          Die totalitäre Zukunft ist bekannt und sollte jeden Wahlberechtigten wachrütteln und zur Wahlurne und nicht in den Abgrund führen!

          Wollt ihr den Totalitarismus?
          Kim, Sebastian, Viktor, Wladimir, Xi, …

          • Solange Dschungelcamp wichtiger ist oder jeder Depp seine Bratwurst und sein Bier täglich hat, macht der gemeine Österreicher nix.

            Bildung wäre der Schlüssel gewesen und politisches Interesse.

        • Stellen sie sich vor, es wäre Lockdown , Tests, Krieg, und keiner geht hin.

    • Vielleicht serviert die ÖVP Kurz selbst rechtzeitig ab, um das zu verhindern.
      Erfahrung darin hätte sie ja reichlich.

    • Ach, die ÖVp braucht sich keine Sorgen zu machen. Wenn es nicht zur Absoluten reicht, wie z.B. in Tirol, dann sind die Grünen Steigbügelhalter schon bereit ihre IBAN an die zuständigen Stellen zu schicken. Man muss ja auch als Grüner dafür sorgen, dass auf dem Tisch daheim ein guter Wein steht.

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