„Recht soll nur das sein, was der ÖVP recht ist“, sagte Stephanie Krisper (NEOS) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jan Krainer (SPÖ) am Donnerstag. Das Verhalten der Grünen sei „erschreckend“.
Wien, 20. Mai 2021 | „Sigi Maurer stellt die Koalitionsräson über die Werte der eigenen Partei“, diagnostizierte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper am Donnerstag. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Krainer kommentierte sie die grüne Blockade bei der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses. Man werde im Plenum des Nationalrats dennoch einen Antrag auf Verlängerung einbringen.
„Recht, was der ÖVP recht ist“
„Wenn wir nicht verlängern, dann hat die ÖVP gewonnen. Dann ist Schluss mit der Aufklärung, obwohl wir mittendrin sind”, so die NEOS-Aufdeckerin. Der Beitrag der Grünen komme, während hochrangige ÖVPler bereits als Beschuldigte geführt werden. Das sei „erschreckend“, gehe es doch um „möglichen Machtmissbrauch“. Seit Tag eins werde von der ÖVP versucht, Aufklärung zu verhindern. Oft mithilfe der Grünen: das habe bei der versuchten Beschneidung des Untersuchungsgegenstandes begonnen. „Recht soll nur sein, was der ÖVP recht ist. Wenn wir nicht verlängern, dann hat die ÖVP gewonnen. Dann ist Schluss mit der Aufklärung, obwohl wir mittendrin sind“, so Stephanie Krisper.
Innerhalb des grünen Klubs sei man allerdings “massiv beschäftigt”, die Stimmung zur ÖVP äußerst “angespannt”, flüstert man in den Gängen des Parlaments. Die grüne U-Ausschussfraktion wollte keine Stellungnahme abgeben.
Neumann im Kanzleramt “ein- und ausgegangen”
Verteidigungen der Grünen, etwa vom Abgeordneten Michel Reimon, seien schlichtweg falsch. Er sei „erst seit eineinhalb Jahren im Parlament und kennt noch nicht die genau Geschäftsordnung“, urteilte Jan Krainer.Der SPÖ-Fraktionsführer merkte an, dass die Grüne den Antrag bereits abgelehnt hatten, noch bevor dieser geschrieben war. Es handle sich um einen „Schildbürgerstreich“ der Grünen. Es sei eine Frage, ob der U-Ausschuss „ordentlich abgeschlossen“ oder „abgewürgt“ werde. Das Verhalten von Kanzler Kurz werde durch die Grünen legitmier. Die ersten Akten aus dem Kanzleramt zeigten etwa, „dass Novomatic-CEO Neumann im Bundeskanzleramt ein- und ausgegangen ist.“ Der U-Ausschuss solle „abgewürgt“ werden, weil „die ÖVP Angst hat“ was man noch ans Licht bringen würde, so SPÖ-Krainer.
Zudem kündigten die Oppositionsführer eine parlamentarische Bürgerinitiative an. Auf der Parlamentshomepage kann sich jeder Bürger bald für den U-Ausschuss aussprechen Man würde wissen, dass man die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter sich habe, so NEOS und SPÖ. Noch hat Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka aber die Petition nicht freigegeben, das könnte aber noch im Laufe des heutigen Donnerstages geschehen.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich lehne mich jetzt sehr weit aus dem Fenster – und es gilt die fast schon inflationär erwähnte Unschuldsvermutung: Novomatic zahlt alle! Warum nicht auch einzelne Grün-Mandatare?
Es kann ja nicht normal sein, dass man – oder Frau – mit dem politischen Hintergrund einer ehemals aktionistisch-reaktionären Gesinnung sein Abstimmungsverhalten bei nicht unwesentlichen demokratiepolitischen Punkten dermaßen an den Nagel hängt und (fast) hörig dem türkisen Gehorsam hinterherlemmingt!
Das ist unwahrscheinlich, weil die Grünen bis 2020 nichts zu sagen hatten.
Obwohl, die Eva war ja dann auch bei Novomatic. Möglicherweise hat es ja doch Verbindungen gegeben.
Meinte ja auch, ob die nicht jetzt gesponsert werden
Max Frisch: Biedermann und die Brandstifter
Österreich der Operettenstaat – eine Schande!
“Korruption und Postengeschacher: Wie Österreich zur Bananenrepublik wird” (stern.de)
Sigi Maurer ist auf der Stufe von Eva Galwischnig angekommen.
Der Chips essende Lümmler schaut immer, als käme er gerade aus der Kneipe und hätte von seiner Frau ein paar eingefangen.
Ja, dass die Grünen so billig sind, hätte ich nicht gedachte. Wobei die Glawischnig war schon ein Omen.
Krisper und Krainer – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – gehören zu den wenigen politischen Lichtblicken 20/21. Wenn zwei sich so reinhauen können, sich verbeißen und dabei einigermaßen souverän bleiben und auch erfolgreich sind, ist Österreich noch nicht verloren. Die meisten Normalsterblichen würden einen Sobotka wahrscheinlich keine Woche aushalten ohne nach der nächsten Machete zu schielen. Krisper und Krainer gebührt große Anerkennung. Die Grünen dagegen verraten ihr eigenes Personal im Ausschuß und stellen deutlich klar, wo das Brot für sie gebuttert wird. Sie gehen wahrscheinlich bereits jetzt davon aus, die nächste Wahl politisch ohnehin nicht zu überleben; anders kann man sich diesen öffentlichen Selbstmord und das Meucheln der eigenen Leute nicht erklären.
Ich wünsche Krisper und Krainer eine erholsame Sommerpause. Auf dass auch im Herbst wieder Wurstsemmeln gefuttert werden, gelümmelt, mit Chipstüten geraschelt wird wenn uns die Führungsriege “am Oasch” geht.
Ihre Expertise würde für ein demokratisch gefestigtes westeuropäisches Land gelten. Nicht aber für Österreich. Der Haider hat es geschafft das Land zu spalten und der Kurz ist sein bester Schüler. Wir haben hier noch immer eine Mehrheit rechts der Mitte und seit Kurz ziemlich rechts der Mitte. Hier gefällt wer am besten spalten kann, sich mit dem Ausland und besonders mit der EU anlegt und der am besten das Opfer spielen kann, der sich für Österreich einsetzt. Und vor allem wer der Abendland vor dem Islam rettet. Leider werden die Österreicher intellektuell immer unreifer.
Ich bin bei Demos gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen und schauen auch immer wieder mal bei den Demos gegen Massentierhaltung, LAGER MORIA und für Menschrechte vorbei. In Gesprächen fällt mir auf, jeder denkt nur in seiner Schublade und nur wenige sind in der Lage übergreifend sich vorzustellen, dass all diese Probleme auch einen Gemeinsamen-Nenner haben. Gesamthaft sehe ich hier also eher eine schlechte politische Bildung am Werk, trotz bester Absicht….
Ja, jeder braucht was, woran er glauben kann. Warum nicht an die Chips essenden Neos?
Pink ist das neue Schwarz, befürchte ich.
Hast sonst nichts drauf, oder bist gar der Ungustl Hanger. Das essen von Chips ist ja ein totaler Skandal, da darf man sich wohl 86 nicht erinnern.
Es zeigt halt die Umgangsformen und den mangelnden Ernst bei der Sache.
Ungustln sind eh beinahe alle Politiker.
Und wie der Krainer auf OE24 zuerst versucht hat alles zu leugnen, danach zu relativieren. Reden aber alle immer von mangelndem Respekt.
… wo das Brot für sie gebuttert wird. Unschlagbar, diese Formulierung.
“Die Novomatic zahlt alle”
Auch Maurer und nicht nur Glawischnig? Jedenfalls kann das Traditionsunternehmen auf eine sehr lange “Erfahrung” zurückgreifen. Schon vor langer Zeit mutierte ein Philosophiestudent mit zweifelhafter Dissertation zum “Novomatic-Hahn”.
Die Eva ist ja wie geplant schon weg.
Danke an rabemani (unten)! Könnt ihr (in der ZackZack-Redaktion) bitte dafür sorgen, dass dieser Link überall aufscheint? DANKE!
https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=PET&ebiDocumentUri=%2FPAKT%2FVHG%2FXXVII%2FPET%2FPET_00059%2Findex.shtml&gpCode=XXVII&inr=59
Fleißig verteilen – auch wenn es eh nix bringt. Wernerle, Mücke und Sigi plus Co haben ihre Seelen bereits verkauf….
Bereits fast 10.000 Unterstützer…. nicht schlecht.
Es ist nicht erschreckend sondern eine Sauerei sondergleichen und die grünen Schnösel können nicht mehr verheimlichen sie decken unf schützen, auch mit der Justizministerin Korruption und Postenschacher wie Amtsmissbrauch.
Sie sind auf der Seite von kriminellen…
Ich hoffe für die Grünen, dass ihre Strategie nur das ist, das sie warten bis die Anklage gegen Kurz erhoben wurde (nicht mehr daschlogn werden kann.) Und dann aussteigen.
Falls nicht – baba und fall net.
Eben ich, Kurz kann alles vernichten und spüren verwischen, dann stellt er sich als Opfer hin und türkis grün marschieren weiter im Gleichschritt Richtung Orbanisierung.
Wie Kurz den Verfassungsgerichtshof verhöhnt hat ist uns noch in Erinnerung, und das könnte er weil sich die Justiz (Zadic) weigert gegen ihn zu ermitteln und ihm Zeit gibt Spuren zu löschen…
Das Problem ist die Justiz unter Zadic….die ist schon türkis….
Zadic hält eben zu ihrem Kurz. Sie kennt ihn ja schon aus Studientagen.
Zitat Stern-Interview mit Zadic vom 15.5.2021: Mit Sebastian Kurz ist sie per Du, man kennt sich aus Studientagen, sie lobt im stern-Gespräch das „gute Arbeitsklima”.
https://www.stern.de/p/plus/politik/alma-zadic—mein-amtsantritt-war-von-einer-welle-des-hasses-begleitet–30524074.html
Die gesamten Bundes-Grünen inklusive VdB spielen m.M.n. jetzt schon seit Regierungsantritt in der Liga “Sowas kannst Du Dir nicht ausdenken”.
Aber es gibt m.M.n. noch immer genügend Grüne Fundamentalisten, die bereit sind, diese extremistische Partei zu wählen. Die fliegen nicht aus dem Parlament, obwohl sie Ö schon in den Abgrund gerissen haben. LEIDER!
Ich hoffe es auch….. obwohl mit einer Maurer sinkt die Hoffnung
Der Zug der Hoffnung ist abgefahren. Die Türkisen nützen die Zeit für entsprechende Strategien und Absprachen für die nächste Koalition.
Dieser Artikel ist manipulativ, da er suggeriert, dass nur zwei der drei Oppositionsparteien (SPÖ und NEOS) über die Rückgradlosigkeit der Grünen schockiert seien.
Solche Lücken in der Berichterstattung habt ihr doch nicht nötig, ZackZack! Das könnt ihr besser und es fällt Euch kein Zacken aus der Krone, auch mal die Blauen positiv zu erwähnen, wenn sie im Anlassfall 1:1 dasselbe anprangern wie die Roten und die Pinken.
Den Blauen wäre eine Einstellung dieses U-Ausschusses sogar sehr recht. Denn der Anschluss U-Ausschuss würde nicht mehr Ibiza-Ausschuss heißen, die Peinlichkeit Strache wäre somit draußen. Es gibt von blauer Seite deshalb auch schon einen Vorschlag wie dieser U-Ausschuss heißen könnte. Der Hafenecker könnte sich vorstellen, dass der Name ÖVP darin aufscheint.
Bei einer Weiterführung ist eher türkis im Fokus….wie Strache öffentlich sagte: ohne Zustimmung des BK Amtes passiert nichts und das kommt beim U Ausschuss raus, alles geht von Kurz aus…
Vor allen Dingen sollte man die Tatsache nicht verschweigen, dass ohne die FPÖ eine Ablöse von Kurz ganz bestimmt nicht möglich sein wird. Jeder Prozentpunkt, den die Türkisen verlieren, geht eins zu eins zur FPÖ. Die Neos fischen bei SPÖ und Grünen, die SPÖ fischt auch bei den Grünen, und die Grünen fischen nirgendwo, weil sie abkacken werden. Folglich wird man entweder die FPÖ einbinden müssen oder weiterhin nix unternehmen können gegen Kurz.
Bitte nicht zu den blauen ! Wie könnt ma das verhindern ?
Also sobald diese Petition raus ist haben die meine Unterschrift!
Ich hab schon unterschrieben.
Auch schon unterschrieben!
https://www.parlament.gv.at/SEC/ebiEntry.psp?xbackUrl=/SEC/Zustimmen.shtml?portlet=ebi&
https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=PET&ebiDocumentUri=%2FPAKT%2FVHG%2FXXVII%2FPET%2FPET_00059%2Findex.shtml&gpCode=XXVII&inr=59
https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=PET&ebiDocumentUri=%2FPAKT%2FVHG%2FXXVII%2FPET%2FPET_00059%2Findex.shtml&gpCode=XXVII&inr=59
Danke, hab schon
Jene Zeitspanne, welche die ABSICHTLICHE Nichtlieferung der Akten des Kunhar- Ministeriums anheim fiel, sollte angerechnet werden dürfen/müssen. So wäre der Gerechtigkeit Genüge getan.
So wie es jetzt aussieht geht die Rechnung dieser Bagage aber auf.
Es lebe die Machaloitis, nicht wahr, Herr(?) Kurz ?
Das wäre logisch und auch gerecht. Überhaupt für eine Partei, die im Wahlkamof eine saubere Politik versprochen hat. Aber die ehemaligen selbsternannten SaubermännInnen, die für sich eine saubere Politik reklamierten, haben sich so ziemlich um 180 Grad gedreht und “Maurern” nun für die korrupten Türkisen. Besonders verwerflich empfinde ich ihre pharisäerhaften Reden im Parlament und ihr Abstimmungsverhalten im nächsten Moment. Diese Situationselastizität möge ihnen bei den kommenden Wahlen auf ihre grünen Köpfe fallen.
Frau Krisper et al, vielen Dank für die unermüdliche Arbeit in der Causa, hoffentlich gibt es eine Fortsetzung des U-Ausschusses ! ich lebe in einer grünen Bundeshauptstadt, in meinem Umfeld ist der Unmut über die Grünen enorm, ebenso die Empörung über die Türkisen Machenschaften …und dieser Unmut wird wachsen, wenn das jetzt alles abgewürgt wird
Maurer ist die Meisterin im Sich-Winden und das geht eben besser ohne Rückgrat.
Sie redet an einem Tag von Recht und Schwur und Eid und Aufklärung., von Verfassung und deren Wichtigkeit.
Am nächste Tag stimmt sie gegen die Weiterführung des UA.
Fragen?
Ich glaub ja, der Bruder Sigi steht auf die Schwester Gernot.
Die Maurer ist eine Ausgeburt von Falschheit.
ich finde das sehr bedauerlich, aber ich frage mich, ob die grünen überhaupt eine möglichkeit haben, den u-ausschuss zu verlängern. wenn sie mit der opposition stimmen und die koalition zerbricht, ist der u-ausschuss doch auch zu ende. oder ist es möglich, dass die ÖVP das duldet?
Naja. Es ist gut denkbar, dass eine Erpressung im Hintergrund läuft: “Wenn ihr für die Verlängerung stimmt, dann beenden wir die Koalition.”. Aber auch da gäbe es eben Alternativen zu sofortigen Neuwahlen. Und die wurden den Grünen ja angeboten.
Und die ÖVP müsste das wegen des Korruptions-Ausschusses dann auch erstmal der Öffentlichkeit erklären können. Wer nichts zu verbergen hat und so
Naja, aber dann hätte Grün zumindest noch Wähler… Politik kann sie in dieser Koalition ohnehin nicht betreiben.
Jeder Abgeordnete im Parlament ist nur sich selbst verpflichtet. Auch nicht gegenüber der eigenen Partei und schon gar nicht gegenüber dem Koalitionspartner. Die GrünInnen müssen sich langsam dazu entscheiden ob sie den Türkisen verpflichtet sind oder vielleicht doch ihren Wählern.
Die grösste politische Enttäuschung in den letzten Jahrzehnten?
Unterstützen Sie die Petition zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschuss!
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/verlaengerung-und-fortsetzung-des-ibiza-untersuchungsausschuss
Gerne auch teilen und verbreiten 🙂
Sind die Grünen eigentlich noch immer eine eigene Partei?
kommen mir wie das trojanische Bio-Pferd der türkisen vor, leider
Eher Anti-Grünen. Die Schwarzen haben sie paniert bis für Umweltthemen nur mehr Brösel übrig geblieben sind.
Nein. Sie sind zu Biodünger für die ÖVP geworden und tragen bzw. nähren deren Parasitäre Regierungsweise.
Sie meinen vergifteter Biodünger? Odrrr?
Bürgerinitiative, super ich bin dabei, aber der Rest der ÖsterreicherInnen wird vermutlich selig bei Schnitzl und Bier hocken und wieder gar nix mitkriegen…😒
oder Würstel und Bier…
so sagte schon Ludwig van Beethoven: “So lange der Österreicher Bier und Würstel hat, revoltiert er nicht.”
Meine Worte 🙂
Bildung wäre der Schlüssel und nicht Bratwurst und Bier und ab vier Dschungelcamp.
18.000 Unterschriften braucht es.
Heute haben mehr als 240 unterzeichnet, wenn wir das weiterleiten, könnte es schon gelingen.
ANNALENA BAERBOCK – DIE VOM WEF SCHON GEKÜRTE KANZLERIN? (+VIDEO)
20. Mai 2021
Im November hält man wieder die Bundestags-Wahlspiele ab. Dabei scheint es ganz so, als sei die Entscheidung hinter den Kulissen längst gefallen: Annalena Baerbock wird Kanzler. Und wie auf Knopfdruck stimmt die Presse befehlsgemäß das Hohelied der achsosympathischen, lieben, grünen, knuddeligen Kanzlerin von nebenan an. Auch wenn nun endlich Noch-Bundeskanzler Frau Dr. Angela Merkel das Feld räumt und wohlgefällig auf den Schaden blicken kann, den sie angerichtet hat – Bald-Bundeskanzler Frau Annalena Baerbock wird diese Schadensbilanz noch optimieren.
Und das alles unter der Egide des WEF.
Noch fragen??
https://dieunbestechlichen.com/2021/05/annalena-baerbock-die-vom-wef-schon-gekuerte-kanzlerin-video/
Ausgezeichnete Analyse über Baerbock, aber auch die Verweise auf Joschka lassen tief, auch in die österreichische politische Realität blicken!
Also eh vorher schon gekauft
Dass die Grünen der Verlängerung zustimmen sollte doch wirklich möglich sein – meinetwegen unter dem Titel “das Beste aus zwei Welten”.
Ein feuchter Traum;)
o.k., ich leg mich jetzt fest: Wenn sie es nicht tun wähle ich sie bei nächster Gelegenheit nicht.
(Vielleicht nützt diese Drohung was, hehe)
Ich trete aus und wähle sie auch nicht mehr. 3 Wochen, solange gehr die
Petition .