Opposition »erschrocken« über Grüne U-Ausschussblockade

„Recht soll nur das sein, was der ÖVP recht ist“, sagte Stephanie Krisper (NEOS) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jan Krainer (SPÖ) am Donnerstag. Das Verhalten der Grünen sei „erschreckend“.

 

Wien, 20. Mai 2021 | „Sigi Maurer stellt die Koalitionsräson über die Werte der eigenen Partei“, diagnostizierte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper am Donnerstag. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Krainer kommentierte sie die grüne Blockade bei der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses. Man werde im Plenum des Nationalrats dennoch einen Antrag auf Verlängerung einbringen.

„Recht, was der ÖVP recht ist“

„Wenn wir nicht verlängern, dann hat die ÖVP gewonnen. Dann ist Schluss mit der Aufklärung, obwohl wir mittendrin sind”, so die NEOS-Aufdeckerin. Der Beitrag der Grünen komme, während hochrangige ÖVPler bereits als Beschuldigte geführt werden. Das sei „erschreckend“, gehe es doch um „möglichen Machtmissbrauch“. Seit Tag eins werde von der ÖVP versucht, Aufklärung zu verhindern. Oft mithilfe der Grünen: das habe bei der versuchten Beschneidung des Untersuchungsgegenstandes begonnen. „Recht soll nur sein, was der ÖVP recht ist. Wenn wir nicht verlängern, dann hat die ÖVP gewonnen. Dann ist Schluss mit der Aufklärung, obwohl wir mittendrin sind“, so Stephanie Krisper.

Innerhalb des grünen Klubs sei man allerdings “massiv beschäftigt”, die Stimmung zur ÖVP äußerst “angespannt”, flüstert man in den Gängen des Parlaments. Die grüne U-Ausschussfraktion wollte keine Stellungnahme abgeben.

Neumann im Kanzleramt “ein- und ausgegangen”

Verteidigungen der Grünen, etwa vom Abgeordneten Michel Reimon, seien schlichtweg falsch. Er sei „erst seit eineinhalb Jahren im Parlament und kennt noch nicht die genau Geschäftsordnung“, urteilte Jan Krainer.Der SPÖ-Fraktionsführer merkte an, dass die Grüne den Antrag bereits abgelehnt hatten, noch bevor dieser geschrieben war. Es handle sich um einen „Schildbürgerstreich“ der Grünen. Es sei eine Frage, ob der U-Ausschuss „ordentlich abgeschlossen“ oder „abgewürgt“ werde. Das Verhalten von Kanzler Kurz werde durch die Grünen legitmier. Die ersten Akten aus dem Kanzleramt zeigten etwa, „dass Novomatic-CEO Neumann im Bundeskanzleramt ein- und ausgegangen ist.“ Der U-Ausschuss solle „abgewürgt“ werden, weil „die ÖVP Angst hat“ was man noch ans Licht bringen würde, so SPÖ-Krainer.

Zudem kündigten die Oppositionsführer eine parlamentarische Bürgerinitiative an. Auf der Parlamentshomepage kann sich jeder Bürger bald für den U-Ausschuss aussprechen Man würde wissen, dass man die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter sich habe, so NEOS und SPÖ. Noch hat Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka aber die Petition nicht freigegeben, das könnte aber noch im Laufe des heutigen Donnerstages geschehen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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