Soll die EU neue Sanktionen gegen Belarus verhängen?

Nach der Ryanair-„Entführung“ in Belarus will die EU über neue Sanktionen gegen das Land beraten. Über das Für und Wider entsprechender Zwangsmaßnahmen gegen „Europas letzte Diktatur“:

Benjamin Weiser

Brüssel/Minsk, 24. Mai 2021 | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer „Entführung“, Irlands Außenminister Coveney von „Luftfahrtpiraterie im Staatsauftrag“. Nach der erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus war der regimekritische Journalist Roman Protassewitsch festgenommen worden.

Am Montag berät die EU über mögliche neue Sanktionen gegen „Europas letzte Diktatur“. Führende Verantwortliche, darunter ÖVP-EU-Politiker Othmar Karas, sprechen sich dafür aus, direkt betroffene Länder wie Polen oder Litauen reagierten bereits mit Einzelmaßnahmen. Es gibt aber auch Bedenkenträger hinsichtlich der Wirksamkeit von Sanktionen. Wer hat Recht?

Sanktionen gegen Lukaschenko bereits in Kraft

Gegen Diktator Lukaschenko, seinen Sohn Viktor (nationaler Sicherheitsberater) sowie weitere Regierungsbeamte und Berater sind schon jetzt EU-Sanktionen aufrecht. Die Clique darf nicht durch das Hoheitsgebiet der EU reisen, geschweige denn hinein. Ihre Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren. Zudem gibt es ein Waffenembargo. Während sich die Zwangsmaßnahmen bisher gegen das Regime und seine Schergen richtete, könnten neue Sanktionen die belarussische Wirtschaft anvisieren.

Das hätte gravierende Folgen. Massenproteste vor und nach Lukaschenkos Wahlraub (gewaltsame Niederschlagung inklusive) sowie Streiks in Schlüsselbetrieben führten 2020 zu einem ökonomischen Kollaps. Der verzögerte Schaden wird auf Milliarden geschätzt, zusätzliche Wirtschaftssanktionen brächten Belarus jetzt noch mehr in existenzielle Schwierigkeiten. Das Land hat keine Vereinbarung mit dem IWF zur Stärkung von Währungsreserven in Krisenzeiten, bei der Staatsfinanzierung ist man fast vollständig von Wladimir Putin abhängig. Russland wiederum hat selbst eine ökonomische Dauerkrise. Wenn es um das Einlenken Lukaschenkos geht, scheint die EU mit Sanktionen also einen Trumpf in der Hand zu halten. Aber Vorsicht!

Beispiel EU-Sanktionen gegen Russland

Die Geschichte lehrt: Wenn das Ziel von Sanktionen das Einknicken eines brutalen Regimes ist, ist die Wahrscheinlichkeit der Erreichung dieses Ziels gering. Grund dafür ist ein patriotischer Sammlungseffekt. Dieser tritt durch gesteuerte Propaganda im sanktionierten Land in der Regel schnell ein. Tenor: Der Außenfeind bestraft das Land, das sich daraufhin hinter dem Regime versammelt. Haben Sanktionen allerdings zum Ziel, einen Konflikt einzudämmen, können sie durchaus Wirksamkeit entfalten. So kann ein Diktator aufgrund steigender Kosten an einer Gewalteskalation gehindert und an den Verhandlungstisch gezwungen werden.

Beispiel Russland: Putin wollte laut Experten das Projekt „Neurussland“ weit über die besetzten ostukrainischen Gebiete hinaus verwirklichen. Einige sagen, die Sanktionen der EU und der USA hätten ihn daran gehindert. Belegbar ist das nicht, allerdings stiegen die Kosten der Landnahme immens. Die fragile Ostukraine und die international isolierte Halbinsel Krim kommen Putin teuer zu stehen. Russland konnte sich schlicht nicht leisten, noch weiter zu gehen und wurde durch das Minsker Abkommen eingehegt. Nach mehr als sechs Jahren ist die Situation weitgehend eingefroren. Ein Grund für Sanktionsskeptiker von Linksaußen bis Rechtsaußen, die Maßnahmen an sich infrage zu stellen.

Zu hart oder zu weich?

Ein Putin-naher Lobbyist, der die Sanktionen naturgemäß für sinnlos hält, richtete mir vor Jahren aus: „Wenn Russland damals vom (US-)Zahlungssystem SWIFT abgeschaltet worden wäre, wäre Russland am Ende gewesen.“ Putin verhängte jedoch Gegensanktionen und ging in die Propaganda-Offensive. Seiner eigenen Bevölkerung lässt der Präsident seither ausrichten: das Leid unserer Wirtschaft ist die Folge der ökonomischen Kriegsführung des Westens! Während er im eigenen Land also eine hohe Wirksamkeit der feindlichen Sanktionen attestiert, lässt er über Bots, Trolle und PR-Berater der europäischen Bevölkerung ausrichten, wie unwirksam die Maßnahmen doch seien. Eine geschickte Doppelstrategie, die immer mehr aufzugehen scheint. Russland kapitalisiert sich unterdessen in asiatischen Märkten, um künftig weniger abhängig von Europas Märkten zu sein. Sind die Sanktionen daher sinnlos?

Sanktionsbefürworter sagen: Wenn die Maßnahmen nicht ausreichen, müssen sie eben härter werden. Reisebeschränkungen oder eingefrorene Konten von Diktatoren, Oligarchen und deren Schergen seien Mindestvoraussetzung. Zumal über Offshore-Konten oder „neutrale“ Staaten, die als Herberge und Drehscheibe gewisser Schurken fungieren, entsprechende Strafen leicht umgangen werden können. Personenbezogene Sanktionen reichen demnach oft nicht aus, will man Bewegung in die Sache bringen. In staatlich gelenkten Wirtschaftssystemen entfalten vor allem Wirtschaftssanktionen eine empfindliche Härte. Wer große Teile der Ölindustrie sanktioniert, trifft faktisch die gesamte Wirtschaft eines Staates, der stark von Rohstoffexporten abhängig ist.

Die bessere Propaganda gewinnt

Wenn die EU jetzt neue Sanktionen gegen Belarus verhängt, steigen automatisch die Kosten der unterdrückerischen Politik Lukaschenkos. Hinzu kommt, dass die sofortige Freilassung eines Regimekritikers wohl einfacher umzusetzen wäre als die Rückgabe einer strategisch wichtigen Halbinsel im Schwarzmeer. Dass Lukaschenko einlenkt, dürfte zunächst aber unwahrscheinlich sein. Wer mit mutmaßlicher Unterstützung des russischen Geheimdienstes ein europäisches Flugzeug entführt, ist zu allem fähig – und wird einen festgenommenen Regimekritiker nicht sofort wieder freilassen.

Warum die EU dennoch handeln sollte, zeigt das Beispiel Putin. Bei all den ökonomischen Quervergleichen darf nicht vergessen werden, dass es sich bei Sanktionen um politische Instrumente handelt, und Politik ist zum Gutteil Kommunikation. Die Wirksamkeit von Sanktionen, das belegt der neueste Stand der wissenschaftlichen Forschung, hängt deshalb auch von der öffentlichen Wahrnehmung der Handelnden ab. Der US-amerikanische Starpolitologe Joseph Nye sagt nicht umsonst, dass im Informationszeitalter derjenige Konflikte lösen wird, dessen Story sich durchsetzt. Wenn die deutsche Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) früh und bestimmt harte Sanktionen einfordert, zeigt das Wirkung. Sie hat damit die Debatte im Vorhinein geframed, bevor es die Beschwichtiger tun konnten.

Signale senden, das internationale Rechtssystem und europäische Werte verteidigen: all das klingt nach Zierde, zumal ungewiss ist, ob Protassewitsch freikommen wird. Nichts zu tun wäre aber die schlechteste aller Varianten. Wer jetzt gebetsmühlenartig „Gesprächskanäle offenhalten“ einfordert, versteht den Ernst der Lage nicht. Europa steht am Scheideweg: akzeptiert es Terrorakte an seinen Außengrenzen oder zeigt es Stärke, ohne die Panzer rollen zu lassen? Geht es nach führenden Experten, braucht es sowohl Sanktionen als auch diplomatische Verhandlungen. Nur ein Maßnahmen-Mix kann zum Erfolg führen. Dass ein solcher auch scheitern kann, ist kein Grund für Untätigkeit.

Titelbild: APA Picturedesk

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