Donnerstag, April 18, 2024

Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin – Liste wird länger

Liste wird länger

Gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker wird laut “Standard” ermittelt. Voraussetzung ist die Aufhebung ihrer Immunität – der nächste Koalitionskrach droht.

Wien, 25. Mai 2021 | Kanzler, Finanzminister, Ex-Justizminister, Ex-Vizekanzler, Ex-Finanzminister – allesamt von der ÖVP und mit Ermittlungen konfrontiert (es gilt die Unschuldsvermutung).

Nun hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen die aktuelle ÖVP-Justizsprecherin, Michaela Steinacker, aufgenommen. Wie Recherchen von „Standard“ und „ORF“ zeigen, soll durch Informationen eines Hinweisgebers ein „konkreter Anfangsverdacht“ gegen Steinacker vorliegen.

“Verdeckte Parteispende”

Der Hinweisgeber machte die Korruptionsermittler auf Steinackers Tätigkeit bei der damaligen Raiffeisen Evolution Project Development GmbH aufmerksam. Der Verdacht ist, Steinacker habe als „verdeckte Parteispende“ des Raiffeisenkonzerns an die ÖVP gedient. Die Entlohnung Steinackers soll “in einer nicht dem Arbeitsumfang entsprechenden Höhe” angesiedelt gewesen sein. Sie habe “tatsächlich beinahe ausschließlich für die Österreichische Volkspartei” gearbeitet, heißt es weiter. Ihre Vorgesetzten hätten “Kosten im Zusammenhang” mit ihrer Beschäftigung “zum Zwecke der Verschleierung dieser Vorgänge in der Buchhaltung ‘versteckt'”, schreibt der “Standard”. Die Ermittlungen der WKStA betreffen den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2017, umfassen also zeitlich auch den Wahlkampf 2017.

Die damals tätigen Geschäftsführer des Unternehmens, gegen die auch ermittelt wird, hätten “ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und das von ihnen vertretene Unternehmen in einem noch konkret festzustellenden, 300.000 Euro jedenfalls übersteigenden Ausmaß am Vermögen geschädigt”, indem sie Steinacker angestellt und “in einer nicht dem tatsächlichen Arbeitsumfang entsprechenden Umfang entlohnten”.

WKStA ersucht um Auslieferung

Die WKStA habe den Nationalrat nun ersucht, die ÖVP-Justizsprecherin auszuliefern und ihre Immunität aufzuheben. Die ÖVP zeigt sich nicht erfreut darüber: “Der Auslieferungsbegehren gegen die Abgeordnete Michaela Steinacker entbehrt jeder Grundlage und ist deshalb auch zurückzuweisen“. Wie sich die Grünen, auf deren Stimmen es einmal mehr ankommt, verhalten werden, ist derzeit noch unklar. Fakt ist: die Ermittlungen könnten zur neuen Nagelprobe für die krisenanfällige Koalition werden. Von der SPÖ kommen scharfe Töne.

Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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139 Kommentare

  1. Das ist leider nicht neu, sondern eine jahrzehntealte Praxis. Es gibt jede Menge Parteigünstlinge, die teils recht hohe und gut dotierte Beamtenjobs haben und in Wahrheit hauptsächlich (oder nur) für die ÖVP arbeiten.

  2. Es wird höchste Zeit mit dem Umbau vom Kanzleramt zur JVA zu beginnen, damit die schwarze Mafiafamilie auch nach der Verurteilung weiterregieren kann.

  3. Die Justiz funktioniert nicht….die bremst, staut und daschlogt….
    Wann wird die Justizministerin zur Verantwortung gezogen….die ist schlimmer als Sobotka oder Edstadler…

        • Also falls nicht, würde ich mir an ihrer Stelle das mit dem Zündeln an einem Zusammenbruch der Regierung derzeit überlegen, weil das nützt nur Türkis, weil dann alles wieder unter den Teppich gekehrt werden kann, was gerade hervorquillt…wegen der Rationalität warats…;-)

      • Genau das vermute ich auch.
        Surfer ist ein türkiser Troll, der durch hemmungslose Attacken ZackZack lächerlich zu machen versucht.

  4. Kurz hat die gesamte österreichische Justiz in eine ÖVP KURZ GÜNSTLING JUSTIZ umgewandelt

    • Ich glaube eher, dass es umgekehrt ist, die ÖVP hat sich in jahrzehntelanger Packelei das ganze Land unter den Nagel gerissen und jetzt die Marionette Kurz aufgebaut um endlich die Autokratie aufzubauen, von der sie schon seit 100 Jahren geträumt hat. Kurz ist nicht intelligent genug, das alles zu bewerkstelligen

    • Ja, und deshalb ermittelt jetzt die Justiz von Kurz gegen Kurz, Blümel etc; und deshalb möchte die Justiz jetzt Kurz wegen Lügen vor dem UA anklagen …
      Logisch, Wagnerfan, einfach logisch.

      Es ist schon bemerkenswert, wie viele Abseitige hier im Forum auftauchen.
      Während diejenigen, die sonst hier ihre Blase bilden, wegschauen.

      • Ja, das ist schon logisch. Die Justiz ist eine Domäne der ÖVP-Seilschaften. Das ist kein Geheimnis.

        Die Schaffung einer Korruptionsstaatsanwaltschaft war das Verdienst einer SPÖ-Ministerin (Berger). Die Besetzungen der Korruptionsstaatanwälte war dennoch den ÖVP-Seilschaften geschuldet. Krakow! Vormals oberster STA, nun Verteidiger des der Korruption Verdächtigen Brandstetters.

        Und Seilschaften tun, was sie tun. Sie bringen die in Position, die einem selber weiterhelfen können und die, die Schaden von einem abwenden können. Die OStA Wien zeigt vor, wie das geht.

        Blöd nur, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Auftrag hat, Korruption zur Anzeige zu bringen. Unterlassung wäre eine schweres Vergehen. So kommen sich jetzt die ÖVP-Geselligen in die Quere.

        • Das Justizministerium könnte die WKStA allerdings bremsen oder aushebeln. Tut es aber nicht. Vertraut der Justiz. Sehr zum Ärger der ÖVP.
          Unverschämt von den Grünen, die WKStA einfach mal ihre Arbeit machen zu lassen!

          Vor lauter Hass auf die Grünen wollen viele der Foristen hier genau das nicht wahrhaben.
          Dabei sind sie unfähig, das einfache Faktum zu widerlegen: Mit einem türkisen Justizminister und dem Schattenminister Pilnacek hätte es so gut wie keine Ermittlungen gegeben – und damit auch keine Chats – und damit auch keinen Lügenbeweis zulasten von Kurz – etc.

  5. Gibt es eigentlich noch hochrangige türkise Familienmitglieder gegen die nicht ermittelt wird. Eine mafiaähnliche Organisation muss freilich damit rechnen.

    • Bei den Tierschützern kam der Mafiaparagraph zur Geltung.
      Wie viele waren damals angeklagt?
      Und jetzt bei den Türkisen?

  6. Die liebe Familie
    Frau Steinacker ist gut befreundet mit der Familie Spindelegger, so wie ihre beiden Brüder, Martin Michalitsch, der im Nö Landtag sitzt und Gottfried, der im Parlament arbeitet. Alle sind sie über die CV Verbindung Norica bzw Norica Nova eng verbunden.

  7. Wozu gehen wir überhaupt noch wählen, wenn dann erst Abgeordnete von Konzernen gesponsert ins Parlament gesetzt werden… das hat nichts mit Demokratie zu tun, es ist eine Konzern-Autokratie.

    • Ich verstehe, Sie möchten die Regierung Österreichs gleich den Rechten ausliefern. Die werden sich bei Ihnen gern bedanken – insgeheim natürlich nur.

      Seltsam, dass in dieser (von Ihnen angenommenen) Konzern-Demokratie gegen die türkise Korruption tatsächlich ermittelt wird – und das Justizministerium der Justiz dafür den Rücken frei hält.

      Ihnen wär es wohl lieber, es ginge zu wie in Ungarn. Da kann die Regierung gar nicht korrupt sein – es gibt keine Justiz, die diesbezüglich ermittelt, keine größeren Medien, die auf Korruption hinweisen würden. Da herrscht angenehme Ruhe, Pat, der Bürger kann sich beruhigt zurücklehnen und die Politik dem Meister Orban überlassen.

        • Ist es bei Ihnen der Wein, das Bier – oder was härteres?
          Oder sind Sie zu fest gegen ein Hindernis gestoßen – und insofern nicht mehr fähig gewesen, die Bedeutung Ihres Postings zu erkennen?

    • Es ist eher umgekehrt. Eine Partei hat den Staat geenteret und kontrolliert in der Folge wichtige Unternehmen und damit alle Macht und Geld in diesem Land.

  8. Wie stehen die Quoten? Fallen die Grünen wieder um? Oder besser gefragt, bleiben sie liegen?

    • Ich hoffe, sie bleiben tapfer und zeigen weiter strategisches Rückgrat. Das Justizministerium darf nicht riskiert werden. Jetzt nicht und nicht in den nächsten Monaten.

      Jegliche Kooperation mit der FPÖ ist überdies zu vermeiden. Siehe dazu meinen Einwand gegen Ihren Vorschlag weiter unten.

      • Verbreiten sie bitte Ihre Weisheiten in Merkel- und Söderland, aber ersparen Sie uns Ihre Kommentare.

        • Dort hat er keine Meter mehr, deshalb treibt er hier sein Unwesen.

        • Bin zwar nicht wirklich einer Meinung mit LeoBrux aber warum soll er nicht das posten was er darüber denkt? Wir tun doch auch das Selbe! Nur weil sich unsere Meinungen teilweise decken kann ich nicht anders Denkende ausgrenzen. Dann wären wir keinen Deut besser als diese Regierung!

    • Grünen fallen strategisch wieder um, Türkis stellt zum 100. Mal die Rute ins Fenster.

  9. Wenn die Grünen Steinacker nicht ausliefern, ist das der Beweis für die selbst ernannte Transparenzpartei, dass die Justiz von ihrer eigenen Justizministerin offiziell am Arbeiten gehindert wird.

  10. Mir fehlt in diesem Beitrag, daß die gute Dame Geschäftsführerin der BIG war und einige Jahre später im Aufsichtsrat der BIG war.

    Womit wir auf kurzem Weg bei der ÖBAG sind.

    • Und die Bundeswohnungen sind in dieser Zeit an das Raiffeisen Consortiom gegangenen – natürlich nach einem supersauberen Vergabeverfahren ohne jede Insiderinformation.

      Ein Schelm, der böses dabei denkt.

  11. Wenn ich in England leben würde, dann würde ich jetzt in ein Wettbüro gehen und folgende 2 Wetten aufgeben: “Ich wette, dass die Grünen der Auslieferung nicht zustimmen werden.”
    “Ich wette, dass Frau Maurer den Ösis mitteilen wird, dass ohnehin Alles in Ordnung ist und dass deshalb keine Auslieferung gemacht werden braucht.”

    Einziges Problem ist, dass die Wettbüros keine Wetten annehmen, wo die Wahrscheinlichkeit schon nahe bei 100% ist. Ich könnte also auf Granit beißen und muss weiter für mein Geld arbeiten. Wobei bei der Quote hätte ich sowieso keine Reichtümer gewonnen.

    • Erstere Wette könnten Sie gewinnen, die zweite werden Sie verlieren.
      Die Grünen legen – wie ich – größten Wert darauf, dass die Justiz weiter ermitteln kann. Dazu brauchen sie das Justizministerium – und die Koalition. Also verlange ich von den Grünen, dass sie alles Nötige tun, um zu vermeiden, dass Kurz die Koalition platzen lassen kann.

      Maurer muss dafür Steinacker oder Türkis nicht verteidigen. Aber ich gebe zu, ich bin gespannt, welche Formulierung man finden wird, wenn man der Auslieferung nicht zustimmen sollte. Mir fällt im Moment keine ein.

      Was mich nicht dran hindert zu hoffen, dass den Grünen eine Ausrede einfällt.
      Ich WILL, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden können!
      Wollen Sie das nicht auch, diinzs?

      • Die FPÖ hat bereits angekündigt eine Rot Grün Pinke Regierung zu stützen. Damit würde das Justizministerium weiter in deren Hand bleiben selbst wenn die Koalition platzt.

        • Das hätte die FPÖ gern: rehabilitiert zu werden.
          Die FPÖ setzt darauf, dass Kurz sich gezwungen sieht, wieder mit ihr zu koalieren.
          Wenn Rot-Grün-Pink nun mit der FPÖ kooperieren, ist die Rehabilitierung perfekt – und der Weg frei für die Neuauflage der türkis-blau/braunen Koalition. Die drei dummen Parteien SPÖ/Grüne/Neos könnten kaum plausibel dagegen argumentieren.

          Die FPÖ würde die rot-grün-pinke Minderheitsregierung genau so lange im Amt halten, wie es dauert, bis Kurz umschwenkt und die FPÖ wieder ins Bett holt. Das wär eine Sache von wenigen Wochen.

          Für wie dumm halten Sie die SPÖ und die Neos (und die Grünen)? Glauben Sie, die verstehen nix von Strategie? Glauben Sie, der FPÖ ist zu vertrauen?

      • Hi LeoBrux, also beim Misstrauensantrag gegen Blümel hat Frau Maurer doch gesagt, dass ohnehin alle angeforderten Dokumente vom Finanzministerium an den U-Ausschuss rechtzeitig geliefert wurden. Dass es nur ausgedruckt ging, ist eben dem Datenschutz der Finanzamtsmitarbeiter geschuldet. Habe ich das falsch in Erinnerung?

        LeoBrux, in Ihrer Welt haben die Grünen wohl dafür gesorgt, dass weiterhin gegen Blümel ermittelt werden kann. Und VdB hätte ja sicher auch das Bundesheer ins Finanzministerium geschickt, falls Blümel nicht geliefert hätte. Und dass die Oppositionsparteien gerne das U-Ausschuss-Ende geschoben hätten, ging mit den Grünen leider auch nicht. Die Opposition kann ja im Herbst einfach einen neuen U-Ausschuss machen. Laut Grün-Diktion Alles im Grünen Bereich (pun intended). Also m.M.n. sind die Grünen wenigstens Komplizen beim Vernichten des Rechtsstaates und der U-Ausschüsse.

        Frau Zadic hat übrigens ein gutes Arbeitsverhältnis mit Basti, laut Stern-Interview von letzter Woche (soweit ich mich erinnern kann).

        LeoBrux, was stimmt an meiner obigen Beschreibung nicht?
        Und falls ich keinen fundamentalen Fehler gemacht habe, weshalb brauchen wir die Grünen weiterhin in der Türkis-Grün Regierung?

        • Ich will doch hoffen und annehmen, dass Zadic ein gutes Arbeitsverhältnis mit Kurz hat. Sonst müsste ich sie für inkompetent halten. In einer Koalitionsregierung ist ein gutes Arbeitsverhältnis untereinander eine Notwendigkeit.

          Weiters: Daran kommen Sie nun auch nicht vorbei – es waren die Grünen via Justizministerium, die all die Ermittlungen, die der ÖVP nun so weh tun, möglich gemacht haben. Es gäbe so gut wie nichts davon, hätten die Grünen nicht das Justizministerium erlangt und dann auch noch den Pilnacek abgesägt. NICHTS. Es gäbe all diese Erkenntnisse nicht, die Chats, etc. Der UA wäre auf dem Trockenen gesessen, hätte kaum Material bekommen. Die WKStA wäre entweder aufgelöst oder stillgestellt worden.

          Das alles wollen Sie nicht würdigen.
          Statt dessen kritisieren Sie die klugen, unvermeidlichen Bemühungen der Grünen, trotz des justiziellen Angriffs auf die ÖVP (die eben diese Grünen ja zu verantworten haben) die Koalition nicht platzen zu lassen und einigermaßen mit der ÖVP zu kooperieren. Es ist doch klug, dass die Grünen im Gespräch mit der ÖVP gewisse problematische Aspekte niedriger hängen.

          Dass der UA nicht verlängert wird, ist vom grünen Standpunkt aus bedauerlich, es war aber nicht zu vermeiden. An den Grünen soll es nicht liegen, dass die Koalition bricht. Dafür haben die Grünen gottseidank die nötige strategische Härte.

          Würden die Grünen das Justizministerium preisgeben und mit dafür verantwortlich, dass die Ermittlungen “daschlagn” werden, wären sie in der Tat Komplizen beim Unterminieren des Rechtsstaats.

          Ja, in meiner Welt haben die Grünen dafür gesorgt, dass überhaupt gegen Blümel ermittelt wurde. Glauben Sie, ein türkiser Justizminister + Pilnacek hätten das zugelassen?
          In welcher Welt leben Sie, diinzs?

          • Ich lebe in einer Traumwelt, wo Rot-Pink-Blau die Regierung bildet. Und dann die ÖVP zur Verantwortung zieht. Das geht aber erst, wenn es Neuwahlen gibt. Aktuell würde Rot-Pink-Blau die Mehrheit haben.

            Das größte Problem, das ich persönlich mit der SPÖ habe, ist ihre strikte Weigerung mit den Blauen eine Koalition zu bilden. Das ist m.M.n. ein Garant für die weitere Türkis-Macht. Ich: “Bitte, Rote springt über euren Schatten und koaliert mit den Blauen”.

            Schön wäre dann noch, wenn die Grünen aus dem Parlament fliegen. Denn die Türkisen werden wohl hoffentlich nicht die absolute Mehrheit im Parlament erlangen. Ohne Grüne hätte sie dann eben verloren, wenn die Roten über ihren Schatten springen würden.

            LeoBrux, ich denke wir Beide sind uns sofort einig, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Das kann schon mal vorkommen 😉

          • Bemerkenswert, diinzs.
            Sie wollen also wirklich, dass die Orban-Partei Österreichs erstens rehabilitiert wird, zweitens vielleicht das Justizministerium übernimmt? Oder das Innenministerium? Kickl?!

            Was wird die FPÖ machen, sobald sie von der SPÖ solchermaßen rehabilitiert wird? – Sie wird eine Koalition mit Türkis machen, und dann auf nach Ungarn!

            Das dürfte nächstes Jahr auf der Agenda sein. Kurz findet keinen Koalitionspartner – Grüne und SPÖ verweigern sich, mit Pink reicht es nicht. Also BRAUCHT er jetzt den Kickl und seine FPÖ. Und Kickl wird dazu bereit sein und seine Bedingungen stellen. Dann ist es aber aus mit der WKStA und Korruptionsermittlungen gegen die beiden Regierungsparteien!

            Das also ist Ihre Perspektive.

            Wählen Sie eigentlich FPÖ?

  12. Wenn die grüne Transparenz die Dame nicht ausliefert, ist die Zeit reif.

    • So, wie ich Sie kennen gelernt habe, Summasummarum, ist die Zeit schon seit Anbeginn der Koalition reif, dass sie beendet wird.

      Aber Sie könnten recht behalten. Irgendwann ist die Zeit reif, irgendwann wird es zu viel.

      Ich hoffe aber, dass die Ermittlungen weiter geführt werden können – und dazu braucht man die Grünen im Justizministerium – sie müssen der Justiz den Rücken dafür freihalten.

      Drum würde ich den Grünen keinen Vorwurf machen, wenn sie im vorliegenden Fall der ÖVP nachgeben.

      • LeoBrux, Sie beharren ja immer darauf, dass nur mit den Grünen überhaupt die Justiz ermitteln kann. Ihr Szenario, dass die Grünen der ÖVP nachgeben und Steinacker eben nicht ausgeliefert wird, läuft aber genau darauf hinaus, dass die Justiz nicht gegen Steinacker vorgehen kann.

        M.a.W., die Grünen werden verhindern dass es Ermittlungen im Fall Steinacker gibt, wenn sie der Auslieferung nicht zustimmen. LeoBrux, ich behaupte mal, dass sie eine Kontradiktion in den beiden Meinung “Grüne sichern, dass Ermittlungen weiter geführt werden” und “kein Vorwurf, wenn sie im vorliegenden Fall der ÖVP nachgeben” haben. Weil die 2te Meinung bedeutet, dass es eben keine Ermittlungen geben wird, also die 1te Meinung nicht eintritt. Ich nenne das eine Kontradiktion!

        • Ich gebe den diinzs völlig recht, dem Immunitätsausschuss muss mit Mehrheit im NR zugestimmt werden, und das” lässt sich doch die ÖVP nicht gefallen”. Deswegen ist die Wahrscheinlichkeit ganz, ganz groß dass diese Ermittlungen wieder dank Grün abgedreht werden.

        • Stimmt, diinzw, es kann den Grünen passieren, dass sie Steinacker die Immunität erhalten müssen. Immerhin, trotzdem gehen die anderen Ermittlungen weiter.

          Scheiden die Grünen aus der Regierung aus, könnte es leicht passieren, dass es überhaupt keine Ermittlungen mehr gegen die türkise Korruption gibt.

          So ist das Leben. Ziemlich oft kann man nicht tun, was man konsequenterweise tun möchte und tun müsste. Ist mir in meinem Leben schon ein paar Mal passiert. Ihnen vielleicht nicht?

          Aber warten wir mal ab. Es gibt da einen Faktor, den ich als Außenstehender nicht hinreichend beurteilen kann. Die Grünen können 6 ihrer Nationalratsabgeordneten grünes Licht geben, für die Auslieferung zu stimmen – und es darauf ankommen lassen, ob die ÖVP dann die Koalition beendet. Es dürfte für Türkis eher ratsam sein, die Koalition fortzuführen – denke ich – aber ich bin mir da nicht so sicher. Ich verlass mich da auf Kogler und Maurer und spiele nicht den Fachmann, wo ich kein Fachmann bin.

  13. Passt perfekt, wenn gegen die JUSTIZSPRECHERIN der Türkisen von der Justiz ermittelt wird. JVP wie sie leibt und lebt.

    Der Basti hat sich da schon eine ganz spezielle Truppe zusammengesucht. Voraussetzung: bereit für jede Gesetzesübertretung.

    • Am Rande des demokratischen Modells … sagt Ihnen doch sicher etwas.

    • Es ist vermutlich auch früher schon so zugegangen. Der Unterschied ist jetzt: Pilnacek ist weg, die Justiz ist in der Hand der Grünen – und die lassen die Justiz tun, was Aufgabe der Justiz ist.

      Da haben sich die Türkisen verkalkuliert. Im Moment zumindest geht das alte, traditionelle Freunderlwirtschaftskarussell nicht. Bei der nächsten Koalition (mit der SPÖ oder mit der FPÖ) wird man den Fehler korrigieren. Die Justiz wird insoweit wieder an die Leine gelegt werden.

      Danken wir es also den Grünen, dass all diese Ermittlungen möglich geworden sind.

      • Ist schon Einer oder Eine angeklagt worden? Habe ich etwas übersehen?

        Zitat Wikipedia zur Staatsanwaltschaft in Ö: Die Staatsanwaltschaft ist im Gegensatz zum Richter eine weisungsgebundene Behörde, die dem Bundesminister für Justiz untersteht.

        Na mal sehen, welche Weisungen vom Justizministerium kommen, wenn wirklich ein Staatsanwalt gegen Basti Anklage erheben will.

        LeoBrux, Sie wissen es ohnehin schon, welche Meinung ich dazu habe. Ist aber egal, weil wir werden uns m.M.n. noch Alle wundern, was mit den Grünen im Justizministerium Alles gehen wird. Nur meine Meinung! Grund für die Überraschungen wird m.M.n. unter Anderem sein, dass die Grünen ja die Regierung auf keinen Fall platzen lassen dürfen. Ich denke die Grünen und Sie habe dazu die gleiche Meinung.

        Ich wünsche mir inständig, dass die Regierung möglichst schnell platzt!

        Auf Zadic als Justizministerin kann ich persönlich sehr gut verzichten.

  14. Bitte um die letzten 2 verbliebenen schwarzen Familienmitglieder, die NICHT irgendwo als Beschuldigter geführt werden? Die haben die FPÖ nicht nur rechts überholt sondern sind noch mehr auf Ibiza drauf als der HC Schwache.

    • Das ist übertrieben. IBIZA ist Sonderklasse – das schafft Türkis bei weitem nicht.

      • also da wäre ich mich nicht so sicher! ein bisserl tiefer noch graben und die Leichen kommen ans Tageslicht

        • Das könnte tatsächlich so sein.
          Auch wenn man die Summe der bisher ermittelten korrupten Aktivitäten von Türkis bildet, bewegt sich die Thermometer-Anzeige schon deutlich in die IBIZA-Richtung. Sie ist aber noch ein gutes Stück drunter. Genehmigen wir der ÖVP auch das, was man “Unschuldsvermutung” nennt. Es könnte auch sein, dass der eine oder andere Fall nicht so schlimm ist und von der Justiz nicht verurteilt wird.

  15. La famiglia:
    Eine Justizsprecherin bekommt Probleme mit der Justiz, eine Wirtschaftsministerin kann nicht Wirtschaft, ein Bildungsminister verweigert Bildung, ein Arbeitsminister schafft keine Arbeit, ein Finanzminister kann nicht rechnen, eine Landwirtschaftsministerin fördert Tierquälerei durch Vollspaltboden, ein Hanger findet eine Frage unterstellend, die gar nicht gestellt wurde, ein NR-Präsident will die Wahrheit abschaffen, ein Kanzler, der seinen Regierungapartner bei jeder Gelegenheit brutal abkanzelt. Besser 2500 Penisfotos am Diensthandy als eine ehrliche gleichgeschlechtliche Partnerschaft. ÖVP ist geil, Parties sind geil, Türkis ist geil.

    • Tolle Liste! Ein Vergnügen, sowas so schön komprimiert und treffend zu lesen.
      Aber wollen Sie, dass die kompetenten und anständigen Minister (nämlich die von den Grünen), aus der Regierung rausgehen?
      An der ÖVP und ihrem Kurz kommt man doch auch vor und nach Neuwahlen nicht vorbei. Wie sichert man das Justizministerium vor ihm? Er wird es garantiert bei Koalitionsverhandlungen fordern. Und bekommen! Auch von der SPÖ vermutlich. Also, gehen wir mal auf Nummer sicher und lassen wir die Grünen so lange in der Regierung, wie es nur irgendwie geht.
      Ich bewundere deren gute Nerven! Und strategisches Rückgrat!

      • Wurden Sie von den Grünen eingeschleust, um die Truppe besser darzustellen als sie sind? Sparen Sie sich die Mühe – solange eine Maurer bestimmt, wie im Club abgestimmt wird, stehen Sie hier auf verlorenem Posten.

    • Stellen Sie diesen Betrag unbedingt auch in den Standard. So eine treffende Auflistung sollte verbreitet werden.

      • Hab zwei vergessen: Den Cobra-übernehmen-Sie-Dixiklo-Man im Frachtraum: Flexhammer, und den So-ein-Geschrei-Diplomaten Schallaburg. Ansonsten bitte verwenden wer will – rechtefrei 🙂

    • Danke für die Auflistung. Man kann sich schon nicht mehr alles merken.
      Und es wird noch eine Aufstockung geben🤔

    • Wie einst eine mutige junge Frau in München sollte man das auf einem grossen Blatt Papier auflisten und von jedem hohen Turm „herabregnen“ lassen, sodass jedem und jeder die Augen aufgehen (mögen!).

    • Bitte etwaige Änderungen/Ergänzungen einfach in Farbe + Datum ergänzen.
      Es warat wegen der Übersichtlichkeit…

      Dagegenwetten wird wohl keiner; das Schöne an der digitalen Welt; Ihre Liste kann beliebig erweitert werden.

  16. Von Konservativen erwarte ich mir Vertrauen in die Justiz.
    Sind die Türkisen keine Konservativen mehr? Wollen sie keine mehr sein?

    Dass die WKStA personell doch eigentlich der ÖVP nicht so fern stehen dürfte, zeigt ein Blick auf die Justizminister der letzten 10 Jahre.

    Sind diejenigen, die die Gewaltenteilung einschränken oder abschaffen wollen oder es schon getan haben – wie Kaczynski in Polen, Orban, Erdogan, Putin, Jansa (jetzt in Slowenien), Salvini, Le Pen, etc. – noch Konservative? Oder schon etwas anderes?
    Bei Trump wird es klar – ein Konservativer ist der Typ nicht. So wenig, wie seine Kult-Mitglieder.

      • Ein sehr wertvoller Diskussionsbeitrag von Samui!
        Er ist hinter mir her! Will keinen Beitrag von mir versäumen!
        Und dann muss er auch noch zeigen, was für ein Stalker er ist.

        Aber fragen wir ihn doch einmal:
        Samui, wie sehen Sie das – gehört es nicht eigentlich zum Kernbestand der Konservativen, dass sie Vertrauen in die Justiz setzen und diese gegen linksideologische Infragestellungen schützt?
        Wie ist es dann zu beurteilen, dass Türkis inzwischen penetrant die Justiz angreift? Ihr jetzt zB unterstellt, ohne jede Grundlage gegen Steinacker zu ermitteln?

        OHNE JEDE GRUNDLAGE!

        Türkis wirft der Justiz also vor, glatt zu lügen! Glatt zu betrügen!
        Ein ziemlich enormer Vorwurf, finden Sie nicht, Samui?
        Und da kritisieren Sie mich, dass ich drüber schreibe?

        Gehören Sie etwa insgeheim zu den Türkisen?

        • 😃😃😃ja ich bin ein geheimer Türkiser.
          Wie nur haben Sie das heraus gefunden? Kompliment👍

          • Wie ich das herausgefunden habe?
            Gar nicht.
            Ich hab nur mal gefragt.
            Weil Sie halt Türkis zu unterstützen scheinen. Oder wie anders soll man Ihre Anpatzereien gegen mich verstehen?

        • Mal ganz ehrlich. Ich kann Sie einfach nicht ernst nehmen. Warum? Weil Sie beliebig sind. Keine klare Meinung. Heute bissi Grün. Morgen bissi Türkis.
          Sie suchen vergeblich Kontakt. Spielen hier den Superschlauen. Ich diskutiere hier gern mit Menschen bei denen es auch menschelt. Emotionen sind wichtig. Auf gscheite Oberlehrer lege ich keinen Wert.

          • Wo wär ich denn “türkis”?
            ich bin nur etwas seriöser contra Türkis als manche andere.
            Nehmen Sie sich mal meine Postings hier in diesem Forum vor! Was erscheint Ihnen da als falsch?

            Es menschelt Ihnen nicht genug bei mir?
            Na, das ist ja nun ein gewichtiger Vorwurf im Rahmen einer politischen Debatte. Wumms!

            Und ob ich so ganz ohne Emotionen hier argumentiere und auf andere antworte? Ich hoffe, ich hab meine Emotionen immer ordentlich unter Kontrolle – ich möchte nicht unfair werden.

            “Sie suchen vergeblich Kontakt.” – Aber den hab ich doch hier gefunden – sogar Sie, Samui, unterhalten sich mit mir! Lesen meine Postings! Reagieren drauf – wenn auch nicht grade kompetent.

            Danke immerhin für Ihr Kompliment: Finden Sie mich tatsächlich “superschlau”?
            Einmal angenommen, ich wär tatsächlich “superschlau” – sollte ich mich dann dafür schämen? Wär das nicht ein Grund für einen normal-schlauen Samui, was von einem zu lernen, den er doch tatsächlich als “superschlau” wahrnimmt?

          • Bitte nicht die Worte umdrehen.
            Ich schrieb: Sie SPIELEN hier den Superschlauen.

          • Sie ERLEBEN mich also als superschlau.
            Ich finde, dass das übertrieben ist und dass Sie zu weit gehen, aber ich nehme Sie beim Wort:
            Für Sie HABE ich was Superschlaues. Sonst könnte ich es ja nicht spielen – und Sie könnten nicht den Eindruck haben, dass ich es spiele.

            Wie könnte ich superschlau sein, ohne es zu spielen?
            Ich weiß, wie! Ich müsste einfach immer so argumentieren, wie es Ihnen gefällt. Dies aber auf einem höheren Niveau, als Sie es selber könnten.

            Fuchur zum Beispiel.

            Der SPIELT nicht den Superschlauen (in Ihrer Wahrnehmung), sondern IST es.

            Da ich nun aber eine andere Art der Kritik an Türkis wähle – eine, die Sie nicht mögen – kann ich in Ihrer Sicht nicht superschlau sein, ich kann es nur so tun als ob. Täuschen. Und das mach ich dann irgendwie superschlau.

            Fuchur allerdings hat mich für einen Bot gehalten! Das war sicher nicht superschlau. Es war weder plausibel noch entspricht des dem Anspruch auf Menschlichkeit. Einen Menschen als bot zu bezeichnen, heißt, ihn zu entmenschlichen, ihn also der Eliminierung preiszugeben.
            Und so schweigt nun der schlaue Fuchur im Moment und leckt die Wunden, die ich ihm geschlagen habe. (Na, Samui, keine Sorge, Samui, er wird schon wieder kommen. Und es künftig ein bisschen schlauer anpacken.)

          • “superschlau” ist halt “im Wienerischen” das Gegenteil von schlau….
            nur zur Aufklärung

  17. Die Grünen könnten jetzt die Koalition aufkündigen mit der Begründung, dass so kein Arbeiten mehr mit der ÖVP möglich ist und würden damit die Schuld für das Platzen der Koalition charmant auf die ÖVP übertragen. So wie Kurz es nach dem Ibiza-Video tat. Das wäre ebenso vernichtend für die ÖVP wie seinerzeit für die FPÖ.

    • Das sehe ich nicht so, wenn ich mir erlauben darf.
      Wie ich schon mehrmals geschrieben habe, je länger die Grünen die Koalition am Leben erhalten, desto mehr kommt von den Türkisen ans Tageslicht und im Herbst wenn hoffentlich auch der letzte Begriffen hat, wohin die Reise geht, sollte der BP die Regierung entlassen.
      Dem Strache und dem Gudenus gehört das goldene Verdienstkreuz für die Ibiza Aussagen verliehen, denn nur dadurch konnten die Machenschaften der Türkisen ans Tageslicht kommen, und sofort danach sollten sie Angeklagt werden.

      • Hätte es nicht für möglich gehalten, aber Strache bzw.dem Videodreher sei Dank !

    • Könnte aber auch ein Eigentor werden wenn die türkise Propaganda Maschine in einem Wahlkampf auf Touren kommt.

    • Sieht aus wie wenn sich die Türkisen jetzt der Justiz aufdrängen.😃
      Bitte ich will auch…..

  18. Ist es nicht so, dass wenn einmal ihre Immunität nicht mehr vorhanden ist, das Verfahren auf sie wartet und weitergeführt wird? Zumindest bis zur Verjährung.
    Dh auch wenn sie jetzt nicht ausgeliefert wird, sie entkommt dem Richter/Verfahren nicht.

    • Würde mich auch interessieren. Ich weiß nur dass ein U-Ausschuss niemals aktuelle Regierungsentscheidungen behandeln darf sondern nur vergangene. Allerdings kann ich mir das bei Immunität nicht vorstellen, da sie ja auch später dennoch zum Zeitpunkt der Korruption politisch immun war. Schön wärs trotzdem.

  19. Wie hat der Kogler das schon vor langer Zeit erkannt: die Hälfte der türkisen gehört in den Häfen ?

    Warum der Meinungsumschwung Herr Kogler? Ich weiß, der Futtertrog ist stärker als Moral und Gewissen …

    Solche Politiker brauchen wir so notwendig wie die Steirer den Kropf …

    • Wie sagte schon Berthold Brecht so schön? Erst kommt das Fressen und dann die Moral.

      • Nicht der Berthold hat das gesagt, sondern der Bertolt.
        Stimmt der Spruch eigentlich auch für Sie, Merlot?
        Kommt auch für Sie das Fressen vor der Moral?

        Meinem Eindruck nach liegen anthropologisch gesehen “Fressen” und “Moral” ungefähr gleichauf. Vielen ist Dazugehörigkeit (also Moral) wichtiger als ein Mehr an materiellen Vorteilen. Aber individuell gibt es da erhebliche Unterschiede.

      • Graukas und Enzian und die Tiroler Schützen!
        Nur der Graukas is ned türkis.

    • Kogler hat schon strategische und taktische Überlegungen, die es ihm nahe legen, die Koalition so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Ich schließe mich da Kogler an – ganz ohne einen gierigen Blick auf den Futtertrog.

      Vielleicht überlegen Sie sich mal das Pro & Contra!
      Es gibt schon gute Gründe dafür, die Koalition zu sprengen. Aber eben auch Gründe dagegen. Ich halte es für vorrangig, das Justizministerium weiter der Justiz den Rücken freihalten zu lassen. Ohne die Grünen dort gäbe es all die Ermittlungen nicht – die WKStA wäre längst von allen einschlägigen Fällen abgezogen, personell umgebaut oder sonstwie kastriert worden.

      Sagen wir den Grünen also mal dankeschön.
      Die aktuellen Ermittlungen gegen Steinacker sind ja auch ein Produkt der grünen Handschrift im Justizministerium.

  20. Gegen die Justizsprecherin (!) besteht ein Anfangsverdacht. Kann nicht sein.

    Daran sieht man, wie türkise Justiz aussehen soll.

    • Die hochlöbliche Justizsprecherin möge den Hef’n einmal von innen kennenlernen….nicht bloß als Besucherin

  21. Frau Steinacker war und ist immer besonders frech, das kommt zwar beim Messias gut an, aber offenbar nicht so toll bei der Wksta…….Die Liste der schwarzen Komplizen und Innen wird länger und länger….

    • Die verehrte Frau Steinacker ist ein abschreckendes Beispiel für den Filz zwischen Raiffeisen und ÖVP, ob früher schwarz oder seit kurzem türkis ist bloß sekundär.

  22. Mir fällt nur ein einziger verbleibender, integerer ÖVPler auf die Schnelle ein: Django unchained Mitterlehner.

    • Das ich den Django mal als sympathisch bezeichne, hätte ich mir bis vor kurzem nicht gedacht. Einer der wenigen integeren ÖVP ler.

  23. Die Meldung geht raus und die ÖVP weiß SOFORT, dass die Frau unschuldig ist! Das ist der Skandal. Es handle sich um ein “politisch motiviertes Auslieferungsbegehren”.

    DAS ist unfassbar. Nicht die Ermittlung, sondern die unmittelbare Reaktion. Ein weiterer Angriff auf die Justiz! Das kann man nicht hinnehmen.

    Es wird Zeit, dass die anderen Parteien Konsequenzen ziehen. So geht man mit der Justiz nicht um. Man lässt sie nicht im Regen stehen, indem man die Regierungspartei ÖVP schalten und walten lässt. Dies ist auch ein Test, inwieweit die anderen Parteien türkis unterwandert sind.

    • Die NVP ist beim unschuldig schreien immer gleich dabei. Aber nur wenn’s um die eigene Sekte geht.
      Schön langsam kommt raus, was die schwarze Brut seit Jahrzehnten in Österreich anrichtet.

      • Bevor jetzt von der anderen Seite der exculpatorische Einwand kommt, “des moch’n de ondan aa so”, sei mir der leise Hinweis gestattet, in DER frechen Dreistigkeit, hat die türkise Sekte neue und bis dato unerreichte Höhen erreicht.

        • das haben die doch großartig angekündigt!

          UNSER WEG HAT GERADE ERST BEGONNEN ….

          • Wieviele Brücken der preisgekrönte Brückenbauer auf seinen bisherigen Stationen abgerissen hat, lässt sich nur noch schätzen. Eine wird ihn mitnehmen. Karma is a bitch…

          • Im nächsten Jahr (oder schon in diesem noch?) wird er die Brücke zur FPÖ erneuern. Dann gibt es zwei Neuwahlen: eine zum Nationalrat und die zur Wahl des BP. In beiden wird sich herausstellen, dass Kurz & Kickl die Gewinner sind.

            Wie Sie sehen, Summasummarum – der Kurz könnte doch auch noch als erfolgreicher Brückenbauer in die österreichische Geschichte eingehen.

            Es ist allerdings eine Brücke auf der Straße nach Ungarn.

            Und wenn die beiden dann nah am Ziel sind, wird der eine den andern “daschlagn” – denn es kann nur EINEN Führer geben.

    • Mindestens 2005 hässliche Säcke und ein paar Schnallen dazu! Dass ich mich jetzt aber auch nicht vergesse…

          • Capo = Brauner? Woher haben´ das? Die falsche Seite aufgeschlagen im Wörterbuch? 😀

          • Schichtspezifisch? Ist etwa der Wunsch der Vater des Gedankens?
            Eben war es noch lustig mit Ihnen…mais je n ´aime pas discuter avec eux comme ca

          • C’est dommage!
            Sie haben vll etwas falsch verstanden.
            “Ruhig Brauner! ossia “rilassi capo” war keine Anspielung auf Ihre Gesinnung!
            È un modo di dire! C’ est une façon de parler!
            Ci siamo?

          • Eine Anspielung auf eine politische Gesinnung könnte mit Ihrer Übersetzung von „capo“ zu „Brauner“ durchaus als solche verstanden werden. Dass das keine korrekte Übersetzung ist wissen Sie auch. Sie hätten es auch mit „Entspann´ dich „Chef““ übersetzen können.. Aus dem Wort „Brauner“ ein „Wortspiel“ zu machen (oder machen zu wollen? aber ich will Ihnen nichts unterstellen) ist nur bedingt lustig.

        • Ich kann auch etwas beitragen: ‘mille bacci’ oder “Gigi l’amoroso”. Weiß nicht was das ist, vlt passt es irgendwie dazu😊

    • SPÖ und Neos tun doch in der Opposition, was sie können. Was sollen sie denn noch tun?
      Die FPÖ heuchelt Sauberkeit und möchte Türkis dazu zwingen, sich selbst durch Koalition mit der FPÖ zu retten.
      Die Grünen halten heroisch der Justiz den Rücken frei, so dass sie weiter und weiter ermitteln kann und ggfs. auch Anklage erheben kann.

      Also, grade die Grünen sorgen dafür, dass die Justiz nicht im Regen stehen bleibt und dass die ÖVP nicht schalten und walten kann, wie sie will. (Würde sie es können, gäbe es all diese Ermittlungen nicht:)

  24. Boah! Was geht denn da ab? Also, wenn sich das als Tatsache entpuppt… können wir hoffen?

  25. Ich denke es wird bald einfacher sein, die Övpler aufzuzählen die nicht irgendwo beschuldigt sind

    • Bald wird jeder von uns jemanden aus der ÖVP kennen, gegen den die WKStA ermittelt.

    • Da wird Haselsteiner profitieren, wenn die zusätzlichen türkisen Gfängnisse in Fertigteilbauweise über ganz Österreich verstreut errichtet werden müssen. Schwere Fälle landen im Tunnel.

  26. Moralisch bezeichnend für die Türkise Partie, daß ausgerechnet die Justizsprecherin der ÖVP unter diesem schweren Verdacht steht.

    Wenig überraschend, daß Raiffeisen an dieser Konstruktiion der Umwegrentabilität beteiligt ist. Die Aushebelung der Gesetze zur Parteifinanzierung durch Vereinsspenden und Gefälligkeits und Versorgungsposten!

  27. “Steinacker angestellt und “in einer nicht dem tatsächlichen Arbeitsumfang entsprechenden Umfang entlohnten”. Da kam mir doch sofort der Gerry Foitek vom Roten Kreuz in den Sinn. Hat der ncht auch 10’000 Euros monatlich für einen 50 % Job bei der Regierung abgecasht?

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