EU zeigt Einigkeit: Sanktionen gegen Belarus

Nach der De-facto-Entführung einer Ryanair-Maschine und der Festnahme eines Regimekritikers verhängen die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Belarus.

Brüssel, 25. Mai 2021 | Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen Belarus.

Wirtschaftssanktionen und Flugraum-Sperren

Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

Außerdem soll es zusätzliche, gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste personen- sowie unternehmensbezogener Sanktionen geben. Konkret wird man Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote verhängen. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden darüber hinaus aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden.

Kurz nach eigenem Zögern “zufrieden”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich nach dem Treffen “sehr zufrieden, dass es hier eine klare Reaktion” seitens der EU gebe. Er selbst hatte sich zuvor eher zurückhaltend gegeben und nicht, wie etwa Parteikollege Othmar Karas oder die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock, eine schnelle Reaktion in Form neuer Sanktionen gefordert.

Belarus unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu großen österreichischen Unternehmen wie der halbstaatlichen A1 oder der Raiffeisenbank. Sergey Kostyuchenko, Honorarkonsul von Österreich in Belarus, ist CEO der RBI-Tochter Priorbank. Er gilt als einer der mächtigsten Banker im Land. Das Konsulat ist neben der Bank, auch die WKO residiert in der Minsker Belinskogo-Straße. Anders als bei den Sanktionen gegen Russland, denen Österreich von Beginn an nur mit großen Zugeständnissen für sich selbst zugestimmt hatte, legte man einer Einigung gestern aber keine Steine in den Weg.

EU legt Milliarden-Investitionen auf Eis

“Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden”, heißt es zudem in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Der Journalist und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO forderte der EU-Gipfel auf, den “beispiellosen und nicht hinnehmbaren Vorfall” dringend zu untersuchen.

Die Europäische Union legt außerdem als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs in Belarus Investitionen im Volumen von rund drei Milliarden Euro auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in Brüssel. Darüber hinaus erklärten die Staats- und Regierungschefs ihre “Solidarität” mit Lettland, nachdem Minsk am Montag lettische Diplomaten ausgewiesen hatte. Anlass war das Hissen der Fahne der belarussischen Opposition bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga.

Ein Diktator gegen sein Volk

Ein Kampfjet von Diktator Lukaschenko hatte am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war auch der vom Regime international gesuchte Journalist Protassewitsch, der kurz nach der Zwangslandung in Minsk festgenommen wurde.

Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Schergen verhängt. In der Ex-Sowjetrepublik, die stark abhängig von Russland ist, hat es vor und nach der Präsidentenwahl am 9. August 2020 Proteste und Streiks gegen Lukaschenko gegeben. Lukaschenko hatte sich nach seinem Wahlraub mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen.

Können Sanktionen wirksam sein? Hier geht’s zur Analyse.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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