Koalition und SPÖ offenbar einig

Gesetzesvorlage für »Grünen Pass« kurz vor Beschluss

Die Regierungsparteien und die SPÖ haben sich offenbar auf die Gesetzesvorlage zum “Grünen Pass” verständigt. Es gebe eine gute Chance auf Zustimmung. Beschlossen werden soll die Novelle am Mittwoch im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats.

Wien, 25. Mai 2021 | Der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried verkündete Dienstagmittag gegenüber der APA, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln.

Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass elektronisch ein Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann. Zwar könnte die Koalition sie mit ihrer Mehrheit im Nationalrat beschließen, doch wäre ohne Zustimmung der SPÖ eine erneute Verzögerung um bis zu acht Wochen durch den Bundesrat so gut wie fix. Die Länderkammer berät die Vorlage am Donnerstag.

Umstrittene Datenverknüpfung kommt offenbar doch nicht

Auf ihre Fahnen heftet sich die SPÖ, verhindert zu haben, dass der “Grüne Pass” zum “Superdaten-Register” wird. So wird der besonders heftig kritisierte Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zum Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können.

Auch hätten laut SPÖ Bewegungsprofile erstellt werden können, wäre es bei den ursprünglichen Plänen geblieben. Nun sei sicher gestellt, dass die Überprüfung der Gültigkeit der Nachweise nur “offline” erfolgen kann, also ohne zentrale Speicherung im Hintergrund. Zudem muss jeder Zugriff protokolliert werden. Dabei kann der Bürger auch nachsehen, wann Einsicht genommen wurde.

Auch mit EU-Plänen abgestimmt

Sicher gestellt wurde gemäß Leichtfried, dass der Grüne Pass auch mit den einschlägigen EU-Plänen zusammenpasst. Es würden nun die selben Datenkategorien verwendet, womit gesichert sein sollte, dass die Österreicher mit dem elektronischen Dokument in Europa reisen werden können. Nachgeschärft worden sein dürfte auch beim Service. Sollte eine Impfung im Grünen Pass nicht ordentlich abgespeichert sein, hat man Anspruch darauf, dass dies innerhalb von fünf Tagen geschieht.

Am Mittwoch soll die Novelle im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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