Koalition und SPÖ offenbar einig
Die Regierungsparteien und die SPÖ haben sich offenbar auf die Gesetzesvorlage zum “Grünen Pass” verständigt. Es gebe eine gute Chance auf Zustimmung. Beschlossen werden soll die Novelle am Mittwoch im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats.
Wien, 25. Mai 2021 | Der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried verkündete Dienstagmittag gegenüber der APA, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln.
Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass elektronisch ein Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann. Zwar könnte die Koalition sie mit ihrer Mehrheit im Nationalrat beschließen, doch wäre ohne Zustimmung der SPÖ eine erneute Verzögerung um bis zu acht Wochen durch den Bundesrat so gut wie fix. Die Länderkammer berät die Vorlage am Donnerstag.
Umstrittene Datenverknüpfung kommt offenbar doch nicht
Auf ihre Fahnen heftet sich die SPÖ, verhindert zu haben, dass der “Grüne Pass” zum “Superdaten-Register” wird. So wird der besonders heftig kritisierte Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zum Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können.
Auch hätten laut SPÖ Bewegungsprofile erstellt werden können, wäre es bei den ursprünglichen Plänen geblieben. Nun sei sicher gestellt, dass die Überprüfung der Gültigkeit der Nachweise nur “offline” erfolgen kann, also ohne zentrale Speicherung im Hintergrund. Zudem muss jeder Zugriff protokolliert werden. Dabei kann der Bürger auch nachsehen, wann Einsicht genommen wurde.
Auch mit EU-Plänen abgestimmt
Sicher gestellt wurde gemäß Leichtfried, dass der Grüne Pass auch mit den einschlägigen EU-Plänen zusammenpasst. Es würden nun die selben Datenkategorien verwendet, womit gesichert sein sollte, dass die Österreicher mit dem elektronischen Dokument in Europa reisen werden können. Nachgeschärft worden sein dürfte auch beim Service. Sollte eine Impfung im Grünen Pass nicht ordentlich abgespeichert sein, hat man Anspruch darauf, dass dies innerhalb von fünf Tagen geschieht.
Am Mittwoch soll die Novelle im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden.
(apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Allein schon die Idee, den Covid 19 Impfpass für Kontrollzwecke zu missbrauchen, zeigt wie diese türkisgrünen Politiker ticken. Von den Türkisen war das zu erwarten, bei den GrünInnen ist das aber wieder einmal ein Erkenntnisgewinn. Wäre da nicht die Opposition die diese Überwachungs App verhindert hat, hätten die Türkisgrünen das doch glatt durchgezogen. Ich bleibe aber trotzdem noch immer skeptisch was die Vertragstreue dieser Regierung anbelangt. Zu oft haben die Türkisen bewiesen, dass sie mit falschen Karten spielen und die GrünInnen dabei entsetzt zuschauen. Nachdem ich keinen Auslandsurlaub plane, tut es die analoge Impfbestätigung auch
Der Todesstoß für die rote Partie, denen ist nicht mehr zu helfen
Die Anbiederung der SPÖ zeigt ihre Einstellung zum Hackler.
Wer die wählt, kann auch gleich die Türkisen wählen.
Ich will den grünen Pass nicht. Ich will dass die, die Pandemie im Griff haben, für alle. Und die Roten sind in der Hinsicht eine Riesenenttäuschung.
Geht mir auch so. Ich werde niemals einen grünen Pass haben und wenn man mich einsperrt. Nicht nur die Impfung ist gefährlich, auch die Nasenstaberln lehne ich ab. Man stimmt dabei auch zu, dass die Gesundheitsdaten (Genom) verwertet werden können. Will ich nicht! Bei ELGA habe ich mich auch gleich abgemeldet. Ich will nicht digitalisiert werden!
Nur so als Tipp… lassen Sie mal nachprüfen ob Sie tatsächlich abgemeldet sind.
Die SPÖ ist für ich mich schon seit Lukona keine wählbare Partei.
Die Roten sind genauso unwählbar wie die Grünen…. verkaufen uns einfach, machen uns zu China-Kopien…ohne Scan bist weg vom Fenster….
Gehts noch?
Was ist mit den GESUNDEN Ihr hirnverbrannten Voll……….WIRD DAS HIER EINE GESUNDHEITSDIKTATUR???
Ich hab das RECHT für mich SELBST ZU ENTSCHEIDEN!
Hallo – merkt niemand was hier abgeht?
Anscheinend nicht.
…. OFFLINE, schon mal ein Ansatz, move DEV0 wäre noch besser. 🧐
Genial! Bin kein IT-ler und musste mich erst einlesen. DEV/null wäre wirklich wünschenswert.
👍😉
Ja ja leichtfried und Pamela…. leckt den Speichel des Kurzen! Vielleicht erbarmt er sich und macht die gefügige Pamela (lenkbare Frau) zur Voze
Vizekanzlerin …
Ich denke, sie arbeitet durchaus darauf hin