WKStA wurde nicht informiert
Zum zweiten Mal wurde Andreas Holzer, Ex-Chefermittler der SOKO Ibiza, im U-Ausschuss befragt. Ans Licht kam eine intensive Kommunikation zwischen ihm, Sektionschef Pilnacek und Staatsanwalt Fuchs.
Wien, 25. Mai 2021 | Der frühere Leiter der “Soko Tape” und nunmehrige Bundeskriminalamtschef (BK), Andreas Holzer, ist am Dienstag abermals im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden. Bereits im Juni war Holzer befragt worden.
„Nicht unübliche“ Treffen mit Pilnacek
Sehr schnell wurde die Befragung ziemlich pikant: Holzer traf sich mehrere Male mit Justiz-“Schattenminister” Christian Pilnacek und mit dem Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Beide sind ihren Job zumindest vorübergehend los. Holzer wurde aber befördert: Er war Ende des letzten Jahres still und leise zum Chef des Bundeskriminalamtes gemacht worden.
Der Kontakt sei aber „nicht unüblich“, beanstandete Holzer, es sei um „operativ-strategische Dinge“ in den „hochkomplexen Ermittlungen“ gegangen. Ob er sich dabei auch über die WKStA-Staatsanwälte beschwert habe? Die Opposition findet es verdächtig, dass zwar die OStA Wien bei diesen Treffen anwesend war, die WKStA aber nicht. Man habe sich sicherlich über die WKStA ausgetauscht, sagte der BKA-Chef dazu. Dass die Gespräche nicht protokolliert worden seien, sei laut Holzer „nicht rechtswidrig“.
Die Treffen zwischen Holzer, Fuchs und Pilnacek waren während der Befragung immer wieder Thema. Warum solche Termine notwendig gewesen wären? Immer wieder sagte Holzer: „Strategisch-operative Dinge“ habe man geklärt. WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek hatte diese Vorgänge im U-Ausschuss allerdings als „unüblich“ bezeichnet. Informiert habe er die WKStA über diese Gespräche nicht, dazu sei er auch nicht verpflichtet.
“Aktion Koks”
Der Austausch war jedenfalls durchaus rege: Zwischen „drei und sieben Treffen“ mit OStA-Fuchs unter vier Augen habe es gegeben, dazu zwei bis drei „bilaterale“ Treffen mit Pilnacek. Ob diese kurz vor Hausdurchsuchungen, etwa bei ÖVP-Granden, stattgefunden hätten? „Nicht erinnerlich“. Chats zwischen Fuchs, Pilnacek und Holzer seien von seiner Seite aus gelöscht worden.
Dass die SOKO das Video damals nicht an die WKStA weitergeleitet hatte, sei kein Thema bei der SOKO. Immerhin hätte man es an eine Staatsanwaltschaft weitergeleitet, für die Koordination innerhalb der Justiz sei man nicht zuständig. SPÖ-Krainer widersprach der Rechtsansicht von Holzer bezüglich der Video-Frage.
Auch eine ZackZack-Enthüllung stand im Fokus der Befragung: die „Aktion Koks“ gegen den damaligen FPÖ-Chef HC Strache. Holzer wies die Vorwürfe von sich: Den ÖVP-nahen Berater Daniel Kapp kenne er nicht. Die Ermittlungen seien auch nicht von ihm, sondern von der Oberstaatsanwaltschaft (Fuchs) eingestellt worden, verteidigt sich Holzer.
Und zum Video? 55 Audio- und Videodateien habe die Soko den Staatsanwaltschaften bereits übermittelt, Stand Februar. Um wie viele Treffen es sich handeln würde, vor und nach der Nacht in der Ibiza-Villa, wusste Holzer wieder nicht. Wie schon bei seiner Befragung im Juni.
Es sei „wieder ersichtlich“ geworden, wie „informell“ bei Ermittlungen agiert werde, so NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Der Verdacht, dass es „politische Einflussnahme gab“, liege nahe. „Wenn Holzer sagt, dass ist alles Schnee von gestern, dann ist das ein völlig falsches Amtsverständnis.“ Es sei deutlicher geworden, wie die „politische Einflussnahme vonstatten gegangen ist“, so SPÖ-Krainer.
ÖVP-Hanger sah in der Befragung von Holzer den „eindeutigen Beweis“, dass dieser U-Ausschuss zu beenden sei. Es gebe seit Wochen „keinen Erkenntnisgewinn“.
(ot)
Update am 25.05. um 14:49 Uhr: Statements der Fraktionsführer.
Titelbild: APA Picturedesk
Übrigens: der Papst hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet zu Exkommunizierung der „Ehrenwerten Gesellschaft“. Man stelle sich vor, wenn das bei uns passieren würde…
Ja, ich weiss, der Papst… die sollen sich alle zuerst selber an der Nase… Trotzdem stelle ich mir vor, wer dann vielleicht nicht mehr am Kirchplatz anzutreffen wäre… von der „christlichen“ Partie…
Das sind die Gesichter der österr. Justiz.
Es gibt überhaupt keinen Grund für Vertrauen in die österr. Justiz. Kontrolle und Transparenz sind geboten. Peter Klien hat das ja satierisch aufgearbeitet in seinem Beitrag “Gute Nacht Österreich” zur “Zweiklassenjustiz” in Österreich z. B. auf youtube
Und schon ist er weg, der Herr Klien. So geht neuerdins… gute Nacht Österreich…
Bis zu Böhmermann reicht aber offenbar die Macht der Türkisen nicht … gute Nacht Österreich.
Traurig aber wahr!
Sind das nun die “roten Netzwerke”? Kaum. Ich tippe eher auf flächendeckendes, von Schleim triefendes, türkisfarbenes Gewebe…
Wo ist denn der Bundespräsident? Jetzt wäre es mal an der Zeit für eine wirklich kantige Rede, in der klargestellt wird, dass es so nicht mehr weitergeht! So gewinnt man wirklich den Eindruck, dass Ermittlungen gut sind, sie dürfen nur nicht gegen die ÖVP gerichtet sein. Unfassbar!
Wie recht Sie haben.
Unvorstellbar eigentlich.
Der Parlamentspäse ruft zum Lüg auf und der BP findet keine Worte.
Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, DASS die Ermittlungen sich gegen die ÖVP richten?
Sie DÜRFEN also gegen die ÖVP gerichtet sein. Das sieht ja nun auch jeder. Nur Sie scheinen es nicht zu sehen. Schoerky auch nicht.
Paragraf 278? Deutet das irgendwie in mafiose richtung?
Js, wenn der hanger nicht will, und der sobo auch nicht, wie soll es da einen erkenntnisgewinn geben.
Stimme Hanger zu.
Die Krisper is ja keine Leuchte
die ganzen neos, sind unglaublich dimm und aufwendig.
neoliberales gesindel aus der untersten kaste der bürgerlichen versager
Geht’s noch? Ihre Wortwahl sagt mehr über sie selbst aus, als ihnen lieb ist.
na wer glaubst versteckt sich hinter miccheck?????was glaubst von wo der schreibt????
palermo lässt grüßen Democrazia Cristiana (DC)
Mitschek?
Sie trauen sich was. Verwechseln sie da einige parteien?
Da Sie, MicCheck, ja nun selber keine Leuchte sind und außerdem “unglaublich dimm und aufwendig” (was immer diese beiden Adjektive bedeuten mögen) –
dürfen wir Sie selber zum Gesindel (obgleich nicht zum neoliberalen) zählen
und zur “untersten Kaste der bürgerlichen Versager”.
Sie haben es noch nicht einmal bis in den Nationalrat geschafft, MicCheck, da ist Ihnen Krisper also um einiges voraus und überlegen.
Ihr Posting legt es dem Leser nahe, Sie selber als Gesindel wahrzunehmen – und als Versager. Weil Ihnen das zwar ahnungsvoll bewusst, aber unangenehm ist, projizieren Sie es auf jemand anderes.
Der Hanger hingegen, ja, da haben Sie richtig gewählt – der passt zu Ihnen. Es gibt tatsächlich Gesindel, das es bis nach ganz oben schafft. Trump ist dafür nur das berüchtigste Beispiel.
Danke LeoBrux. Ich hätte diese passenden Worte nicht gefunden 🙂
Also von jemand der dem Hanger zustimmt, braucht man sich schon wirklich gar nichts erwarten. Auch ist das Einteilen von Gesindel und Kasten aber auch Versager unter jeder Sau.
So blöd es ist, wir müssen diese Koalition am Leben erhalten! Wenn dabei der Untersuchungsausschuss beendet weren muss, ist es halt so. Es ist wichtiger, dass die Justiz weiter arbeiten kann. Nur wenn diese Aktivitäten aufgeklärt werden und nicht von irgendeinem Beamten/oder einem Minister “daschlogn” werden können, kann diese Sache aufgeklärt und Österreich wieder regierungsfähig werden.
Solange Leute in Regierungsverantwortung dieses Land ausnehmen können wie eine Weihnachtsgans, ungeniert ihre Pappenheimer fördern und Sachen unter dem Teppich gekehrt werden, sind wir im Ars..
Nur den BK zu wechseln genügt nicht – hier muss der Stall ausgemistet werden.
Kleiner Tipp an die aktuellen “Verursacher”. Scheiße schwimmt oben – irgendwann kommt es rauf und ihr könnt es nicht verstecken.
Wir werden zwar nicht eure Verurteilung erleben, aber zumindest wie ihr vor Gericht sitzt (siehe KHG).
So blöd es ist, wir müssen diese Koalition am Leben erhaltenWir werden zwar nicht eure Verurteilung erleben, aber zumindest wie ihr vor Gericht sitzt
dubios & dumm, aber das ist bekannt von…………………
willkommen in palermo Democrazia Cristiana (DC) lässt grüßen….
Danke, dass die Grünen alles dafür tun, dass dieses Land weiter im Sumpf versinkt & jegliche Bedeutung im Ausland verliert! Noch nie hatte ich solche Angst in meinem Land meine Freiheit, meine Grundrechte, meine Gesundheit zu verlieren
BEENDET DIESE REGIERUNG!.
Umgekehrt, limo!
Wieso gibt es alle diese Ermittlungen überhaupt?
Weil die Grünen das Justizministerium besetzen, Pilnacek abgehalftert und der Justiz (der WKStA) den Rücken freigehalten haben.
Und hoffentlich auch noch länger freihalten wollen.
Wollen Sie jetzt die Möglichkeit heraufbeschwören, dass die Grünen das Justizministerium abgeben und jemand die Justiz wieder an die Regierungsleine bindet?
Welche Regierung käme denn, nachdem diese Koalition geplatzt wäre?
Vielleicht eine Türkis-BlauBraune?
Oder eine mit der SPÖ, aber jetzt wieder mit einem türkisen Justizminister? (Die SPÖ bekäme dafür das Innenministerium.) Dann wär es aus mit den Ermittlungen gegen die türkise Korruption.
Wollen Sie DAS?
die leute sind eben dimm
ich sage das (wie immer) schon seit anfang an
aber die kollegen intellekt und jünger sind noch immer am Hashtrain
Ist auf Ihrer Tastatur das “oooooooooooooo” verloren gegangen?
Es gibt eine neue Partei. Ist gerade im Aufbau und dringend notwendig.Nationenübergreifend.Demokratie, Grundrechte schwimmen den Bach hinunter.
Diese neue Partei – ich hab die Buchstaben vergessen – macht mir einen recht bürgerlichen Eindruck. Blass. Kein Wort zum österreichischen Thema Nummer 1: Flüchtlinge, Islam,. Migration im Programm.
Nette Floskeln über Rechtsstaat, Verfassung, Demokratie.
Ich glaube, das einzige, was diese Leute vereint, finden eben diese Leute mächtiger (wahlstimmenmächtiger, nationalratsvertretungsmächtiger) in der Kickl-FPÖ. Natürlich ist es dort reine Heuchelei. Kickl verehrt Orban … und der steht nicht grade für Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Demokratie etc.
Es ist eine Totgeburt.
Durch die Pandemiepolitik sehe ich im übrigen die Grundrechte nicht den Bach runter schwimmen. Im Gegenteil, eigentlich hat sich die liberale Demokratie angesichts der Herausforderung der Pandemie gut bewährt. Ich hatte nie das Gefühl, meine Grundrechte würden unzulässig eingeschränkt. Eher hätte ich mir ein stärkeres Regime gegen diejenigen gewünscht, die sich nicht an die Regeln halten wollten.
Zum letzten Absatz.
Unvorstellbar.
Es gab schon in der Regel ein Drittel der Bürger, die ein strengeres Regime gut gefunden hätten.
Ich hoffe, in Vorbereitung auf künftige Pandemien schafft man dafür einen Gesetzesrahmen. Wer meint, nicht mitmachen zu müssen bei den Einschränkungen, der sollte so sanktioniert werden, dass andere das motiviert, sich den Regeln zu unterwerfen.
So wie bei den Verkehrsregeln auch.
Persönliche Einschränkungen die zum Teil vom Verfassungsgericht aufgehoben wurden, vergleichen sie mit Verkehrsregeln?
Geht’s noch.
Keine Frage, klar nehme ich die Maske, obwohl diese auch schon von der WHO in Frage gestellt wurde.
Jedoch einer Impfpflicht werde ich mich immer entgegenstellen.
Wenn sie Angst haben, lassen sie sich Impfen, dann kann doch Ihnen nichts passieren.
Jedoch niemand, außer mir, hat das Recht über meinen Körper zu verfügen.
Solche Ansichten wie Sie, haben nur Autokraten.
@Schoerky – Nichts hat vor dem Verfassungsgericht gehalten, nichts. Die Juristen des Verfassungsdienstes erklären diesen Leuchttümen von Politikern, dass das was sie wollen, nicht geht.
Trotzdem wird verlangt, dass die was schreiben. An den Verfassungsgerichtshof senden sie leere Akten. Niemals hätte ich mir geträumt, dass die mit Wattestäbchen gegen die Bevölkerung in den Krieg ziehen.
Die Einschränkung unserer Freiheit im Verkehr folgen der selben Logik wie die Einschränkungen unserer Freiheit in einer Pandemie. Wobei mir die Einschränkungen im Verkehr drastischer vorkommen – weil sie dauerhaft gelten.
Die Einschränkungen unserer Freiheit in einer Pandemie dienen unserer Gesundheit und dem Leben. Sie müssen also kollektiv durchgesetzt werden – auch gegen Leute, die meinen, diese Einschränkungen seien nicht gerechtfertigt.
Das kann auch fürs Impfen gelten. Soweit ich sehe, kann es für die, die sich nicht impfen lassen, einige Nachteile geben. Was mir natürlich ganz recht ist.
Eine Demokratie kann nicht ohne solche Einschränkungen funktionieren. Mit Autokratie hat das nichts zu tun. Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie in Österreich oder ich in Deutschland in einer Autokratie leben. Ich erinnere mich noch an die DDR … und denke jetzt gerade an die Türkei … Ungarn ist auch schon nicht mehr weit davon entfernt …
Noch vor nicht allzu langer Zeit habe ich das auch von den Grünen gefordert, seit aber mehr ÖVPler angeklagt sind, als ich mir an den Fingern abzählen kann inklusive die Untersuchungen gegen Blümel und Kurz bin ich SEHR dafür, dass die Grünen alles was geht tun, sich von der ÖVP nicht provozieren zu lassen, denn nur die hat ein Interesse, dass die Koalition platzt.
PS.: Angst um unsere Demokratie, weniger um Persönliches, habe ich übrigens auch….gerade deswegen sollten wir die Justiz arbeiten lassen.
Ich hatte lange Zeit den gleichen Gedanken, wegen der Grünen. Letztendlich bin ich aber froh, dass sie noch dabei sind und das Justizministerium inne haben. Wenn das nicht mehr so wäre, würde wohl gar nichts ans Tageslicht kommen.
Gar nichts. UND wir wüssten nicht, wen wir da im Land haben.
Heute lauter neulinge hier?
Damit nicht noch mehr ans Licht kommt, oder wie.
Grüße aus Palermo !!!! ich sehe nix, ich höre nix, ich weiß nix !!!!
und dieser XXXXXXXXXXXXXX ist Bundeskriminalamtschef……………
ps. WKSTA ersucht um Aufhebung von Immunität von ÖVP Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker wegen , Untreue, Vorteilsannahme zu Beeinflussung und verdeckte Parteinspende!!!!
DANKE an die ÖVP und vor allem an die “Sauber” Partei der Grünen.
Democrazia Cristiana (DC) lässt grüßen………
pfui teufel, mich kotzen die “sauberen” “gerechten” Grünen an.zum kotzen zum kotzen zum kotzen!!!!
Grade den Grünen verdanken wir doch, dass es alle diese Ermittlungen und ihre in der Tat unappetitlichen Resultate gibt.
Wieso beschimpfen Sie die Grünen, die der Justiz tapfer den Rücken freihalten?
Ich bin nicht Ihrer Meinung, jedoch ich Kämpfe dafür, daß Sie Ihre Meinung NOCH sagen dürfen.
Xindl
sehr sehr sehr sehr höflich formuliert!!!!
Also, wer via Jistizminsterium der Justiz den Weg zur Ermittlungen gegen die türkise Korruption frei hält, ist Gesindel?
Samui, begründen Sie das doch einmal!
Wenn Sie können!
Lieber Leo, mein Bedarf an Diskussionen mit Ihnen ist nicht mehr vorhanden. Spielen Sie den Superschlauen doch mit anderen.
Lg nach München.
Haben Sie eigentlich einmal mit mir DISKUTIERT?
Sie haben mich doch immer nur angepflaumt …
Mir ist es natürlich recht, wenn Sie endlich die Finger von mir lassen.
Lesen Sie meine Postings, wenn Sie weiter wie bisher von ihnen magisch angezogen werden – aber vermeiden Sie es, sie erneut zum Anlass eines Anpatzens zu machen.
Xindl ist schon die bestie reisinger.
An meinls stelle würde ich sie verklagen.
Xsindl bezog sich auf die türkise Sekte