Österreichs Wirtschaft in Belarus

»Denken nicht an Rückzug«

Mit knapp 400 Mio. Direktinvestitionen ist Österreich der viertgrößte Investor in „der letzten Diktatur Europas“. Für Österreichs Unternehmen ist der Markt recht unbedeutend, für Belarus ist der Draht zum Westen wichtig.

 

Florian Bayer

Wien, 26. Mai 2021 | „Großes Potenzial“ in der Weiterförderung der kommerziellen Beziehung zwischen Österreich und Belarus sehe die „Business-Elite“ beider Länder, schreibt das österreichische Außenministerium. Niedergeknüppelten Demos und gravierenden Missachtungen von Menschenrechten zum Trotz, sind die heimischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime seit Jahren eng.

„Auch wir beobachten die Menschenrechtssituation. Österreichische Unternehmen sind selbstverständlich verpflichtet, sich beim Export an beschlossene Sanktionen zu halten. Wir tragen diese, wenn beschlossen, voll und ganz mit“, heißt es von der Wirtschaftskammer (WKO) aktuell auf ZackZack Anfrage. Es sei aber „auch bei schwierigen Handelspartnern wichtig, Gesprächskanäle offenzuhalten.“

Österreich viertgrößter Investor

383 Millionen Euro betrugen laut öst. Nationalbank die Direktinvestitionen österreichischer Unternehmen in Belarus im Jahr 2020. Im Jahr vor der Coronakrise und internationalen Sanktionen waren es laut OeNB gar 397 Millionen. Laut veröffentlichten Zahlen der belarussischen Nationalbank war Österreich damit der viertgrößte Investor in dem osteuropäischen Staat mit neun Millionen Einwohnern.

Nur Russland (der mit Abstand größte Wirtschaftspartner), Zypern und die Niederlande investierten 2019 mehr als Österreich. Laut belarussischem Statistikamt Belstat gibt es 83 Unternehmen mit österreichischer Kapitalbeteiligung und 20 Firmenrepräsentanzen in Belarus. Der Handel spielt eine eher geringe Rolle: Die österreichischen Warenexporte nach Belarus betrugen laut Wirtschaftskammer (WKO) 2020 96,5 Mio, die Importe von dort 34,4 Mio. Euro.

Gute Wirtschaftsbeziehungen

Aus Sicht von Belarus sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich deutlich wichtiger als umgekehrt. Und diese gehen gut, nicht erst seit Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko 2019 von der Staatsspitze in Wien hofiert worden ist. „Durchbruch im Westen“ hatten internationale Medien getitelt, denn es war der erste offizielle Empfang nach fast zehnjähriger internationaler Isolation gewesen.

Der diplomatische Durchbruch sollte aber nicht lange halten. Lukaschenko ließ die Demokratiebewegung 2020 brutal niederschlagen, woraufhin die EU und die USA Sanktionen verhängten. Letzten Sonntag zwang das Regime ein Passagierflugzeug zu einer ungeplanten Landung in Minsk, um einen regimekritischen Blogger zu verhaften. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag auf Einschränkungen bei der Luftfahrt, aber auch auf neuerliche wirtschaftliche Sanktionen verständigt, deren genaue Ausgestaltung noch unklar ist. Wie sehen einige der österreichischen Firmen, die vor Ort tätig sind, die Entwicklung?

„Denken nicht an Rückzug“

„Die Raiffeisen Bank International hält sich selbstverständlich an alle Sanktionen und wird selbstverständlich auch die jüngst beschlossenen Sanktionen umsetzen.“ Aus Verantwortung gegenüber den 800.000 Kunden der belarussichen Tochter Priorbank, „denken wir nicht an einen Rückzug aus diesem Land.“

Die Telekom Austria, deren 100-Prozent-Tochter A1 Belarus rund 3.000 Mitarbeiter und fünf Millionen Kunden hat, war letztes Jahr wegen tagelanger Internetsperren während der Proteste der Regimegegner in der Kritik gestanden. A1 Belarus habe „lediglich Drosselungen, aber keine Internetsperren“ vorgenommen, sagt man. Das sei alternativlos gewesen, ansonsten hätte der Regulator von sich aus das Internet deaktiviert. A1 Belarus habe die Internetdrosselungen aber „als erster Anbieter“ gegenüber den eigenen Kunden transparent gemacht. „Wir leisten einen wesentlichen Beitrag zur Zivilgesellschaft, ermöglichen der Bevölkerung Anschluss an Westeuropa, ermöglichen Mitarbeitern einen internationalen Karrierepfad und zeigen der Bevölkerung, dass es eine Alternative gibt“, heißt es von der Telekom Austria.

Weißrussland hat als Zielmarkt keinerlei strategische Bedeutung“, sagt ein ein Sprecher der Linzer voestalpine. Man habe „keine Werke, Standorte, Beteiligungen“ in Belarus, der dortige Umsatz habe 2019/20 bloß 600.000 Euro betragen – „ein reines Projektgeschäft, großteils mit Nahtlosrohren für die Energieindustrie.“

„Aktuell kein Statement“ zu ihrem Engagement in Belarus könne die Firma Engel geben. Der Spritzgussmaschinen-Hersteller aus OÖ erzielt einen Jahresumsatz von 1,1 Mrd. Euro und hat einen Standort in Minsk. Auch die Novomatic ist in Belarus tätig, „allerdings nur in einem geringen Ausmaß“. Konkreter wird der Glücksspielkonzern auf ZackZack-Anfrage nicht. Vom Anlagenbauer Andritz, dem Maschinenhersteller Bertsch und der Bankengruppe Erste Group, allesamt in Belarus aktiv, erhielten wir keine Antwort.

Vom „erfolgreichen Markteintritt“ gesprochen hatte der Baukonzern STRABAG zunächst in 2009 gesprochen – und zwar mit dem Bau einer Kläranlage und einer Abfallsortierung in Brest. Projektvolumen: 70 Mio. Euro. Heute klingt das anders: „Wir möchten festhalten, dass wir seit acht Jahren nicht mehr in Weißrussland tätig sind.“ Wegen des Regimes? „Da die Gesamtheit der sozioökonomischen Rahmenbedingungen keine langfristige Perspektive für diesen Markt zugelassen hat“, so die STRABAG.

„Wir beobachten“

In Belarus aktiv hingegen ist die Vienna Insurance Group, die mit 1,7 Prozent und 80 Mitarbeitern die Nummer 10 unter den vor allem staatlichen Mitbewerbern ist. „Das dortige Prämienvolumen von rund 10 Mio. Euro hat in Relation zu unserem Gesamtprämienvolumen von über 10 Milliarden eine sehr geringe wirtschaftliche Relevanz. Wir haben auch keine Tendenzen einer Geschäftserweiterung“. Die VIG sehe derzeit keine Auswirkungen aktueller Entwicklungen auf die Geschäftstätigkeit. „Wir beobachten aber die weitere Entwicklung genau und werden gegebenenfalls die Situation neu bewerten.“

Auch der Telematikkonzern Kapsch ist seit 2012 in Belarus tätig, wo er mit knapp 200 Mitarbeitern ein einheitliches Mautsystem für Pkws und Lkws errichtet hatte und betreibt. Man „beobachte“ die Situation, bleibe aber weiterhin in Belarus aktiv, da das Projekt „unverändert erfolgreich“ läuft und Kapsch „derzeit keine Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeiten“ sieht, heißt es von der Firma.

Vergleichsweise offen äußerte sich die Anwaltskanzlei Cerha Hempel. „Wir beraten in Minsk mit verkleinertem Team vor allem ausländische Investoren, aber keine staatlichen Institutionen oder öffentliche Einrichtungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Entwicklung in eine pro-demokratische und liberale Richtung zu einem Stillstand gekommen ist. Wir haben unsere Beratungsaktivitäten daher auf ein geringes Maß beschränkt.“

Titelbild: APA Picturedesk

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