U-Ausschuss fragt nach Novomatic-Geldgeschenken
Der Ibiza-U-Ausschuss befragt am Mittwoch einen Beamten der Finanzstrafbehörde. Zuvor attackierte ÖVP-Fraktionsführer Hanger Oberstaatsanwalt Purkart.
Wien, 26. Mai 2021 | Am Mittwoch nimmt der Ibiza-Untersuchungsausschuss die Schenkungen von Novomatic-Boss Johann Graf unter die Lupe. Schon vor dem Befragungstag nahm ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger WKStA-Staatsanwalt Purkart ins Visier.
Hanger schießt gegen Staatsanwalt
Purkart hatte am Dienstag von „Störfeuern“ und Behinderungen bei den Ermittlungen rund um die Ibiza-Causa berichtet, auch um die gegen Kanzler Kurz. Hanger habe nun kein Vertrauen mehr in den „Herrn Purkart“. Es sei nicht zu akzeptieren, „alles und jeden im Justizsystem“ zu kritisieren, vom Bundeskriminalamt über die SOKO Tape bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium. Purkart hatte (wie schon Kolleginnen zuvor) das äußerst komplizierte Verhältnis der WKStA mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien geschildert. Die Zusammenarbeit mit dem im Innenministerium angesiedelten Bundesamt für Korruptionsbekämpfung hatte Purkart hingegen gelobt.
Für Hanger sei hier dennoch „eine Grenzüberschreitung passiert“. Bei der gestrigen Befragung hatte Purkart der ÖVP wiederum „Grenzüberschreitungen“ vorgeworfen. Der Oberstaatsanwalt gehe davon aus, dass die ÖVP geheime Unterlagen an die Medien weitergibt und diese „Leaks“ dann der WKStA vorwirft.
Purkart hatte gestern auch von einer Dienstaufsichtsprüfung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesprochen. Diese bestätigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und klärte am Mittwoch etwas auf: “Ja, es hat ein Dienstaufsichtsverfahren gegen die WKStA gegeben. Es hat sich herausgestellt, dass die WKStA korrekt gehandelt hat, daher sind dienstrechtliche Konsequenzen vom Tisch”, sagte sie im Ö1-“Morgenjournal” am Mittwoch.
160 Schenkungen
Am Mittwoch zu den Novomatic-Schenkungen befragt wird ein Beamter der Finanzstrafbehörde, der mit der Prüfung der Schenkungen, die von 2009 bis 2020 erfolgt sein sollen, betraut ist. Anlass sind Ermittlungen der WKStA wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung, die im April des vergangenen Jahres begonnen haben.
Der Beamte, der seit 1991 im Finanzdienst ist, erklärte am Mittwoch, dass er quasi als “Kriminalpolizei” für die WKStA fungiere, Herrin des Verfahrens sei aber die Anklagebehörde selbst. Aktuell befinde sich das Verfahren in der “Ermittlungsphase”. Er könne daher auch keine Einschätzungen abgeben, ob der Vorwurf wahr sei oder nicht. Das werde das Gericht klären, erklärte er. Davor müsse die WKStA entscheiden, ob es überhaupt zur Anklage komme.
Insgesamt stehen auf der Liste fast 160 Schenkungen. Diese werden von der Finanz gesammelt und in digitaler Form archiviert. Als die WKStA bei ihm angefragt habe, habe er diese beim Finanzamt ausgehoben und übermittelt. Die Zusammenarbeit mit der WKStA bezeichnete der Beamte als “kooperativ”.
Einflussnahme von Novomatic-Vertretern oder von Politikern auf das Verfahren habe er keine wahrgenommen. Er habe sich auch nie mit Politikern getroffen. Freilich habe er aber immer wieder Kontakt mit Anwälten der Beschuldigten oder mit den Beschuldigten selbst. Vereine, die aufgrund der Ibiza-Ermittlungen geprüft werden, liegen nicht in seiner Zuständigkeit. Diese werden vom Finanzamt überprüft, dort laufen die Betriebsprüfungen gegen Vereine.
Hanger-Attacke
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer interessiert indes, wieso die Finanz jahrelang weggesehen habe, “wenn jemand mehrere Millionen verschenkt hat”. Auch will Krainer wissen, ob überprüft worden sei, ob dies nicht eine Umgehung von Steuern gewesen sein könnte. Ähnlich auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli: Die Schenkungsliste von Graf sei “keine Privatsache”. Die Liste bezeichnete sie als “bemerkenswert”, befänden sich darauf doch auch “Organe, Stakeholder und Arbeitnehmer der Novomatic”. Auch Tomaselli will wissen, warum das zuständige Finanzamt die Schenkungen lange nicht hinterfragt hat. Bei kleinen Unternehmen wäre dies “sehr wohl der Fall” gewesen, zeigte sie sich überzeugt.
Auch das sieht ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger anders. Die “Schenkungen von Prof. Graf” seien dessen gutes Recht, weil das Geld schon versteuert worden sei. Hanger ortete darin “einmal mehr einen Beweis dafür”, dass die Opposition permanent versucht, Korruption zu unterstellen.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Er arbeitet sich hinauf, ist bereits 1. Hofnarr der ÖVP
Wo hat der Kettenhund der ÖVP seine Ausbildung gemacht? Bei Kim Jong-un vllt?
Vielleicht passiert auch einmal ein kleines Pfingst Wunder und Anzeigen gegen ÖVP GRANDEN werden auch einmal von der Staatsanwaltschaft bearbeitet.
Wieso muss ZackZack den Namen “Andreas Hanger” schon wieder erwähnen, wo er doch den Eindruck macht nicht einmal selbst die Schuhbänder zumachen zu können.
Den Hanger alias Ivan Drago wird schon noch der K.O. ereilen so wie der hyperventiliert hat er irgendwann keine Luft mehr.
Hanger, geh ham!
Ich weiss gar nicht, warum man sich mit Herrn H. so intensiv auseinandersetzt. Solange dies geschieht, erfüllt er doch die Rolle als Agent Provokateur“ hervorragend. Dies ist Taktik der türkisen ÖVP. Seine „Aktionen“ und die der anderen (G., W. K., E. usw.) lenken perfekt vom wirklichen Tun hinter den Kulissen ab. Wir sollten nicht darauf hineinfallen.
Die NÖVP Stahlhelmfraktion blüht unter BK Kurz wieder auf.
der ungustl (wögoinger) hat wieder zugeschlagen, hanger schlägt zurück im wettbewerb des bissigsten türkisenen
Klagt den hanger.
Offener Brief an LeoBrux:
Ich darf Sie höflich ersuchen, meine Postings nicht mehr zu kommentieren.
Ein respektvoller Mensch kommt diesem meinem Wunsch nach und akzeptiert ein Nein als Nein.
Danke und alles Gute für Ihre Zukunft!
Für respektvolle Bots braucht’s aber wahrscheinlich noch ein paar Softwareupdates 😉
Wo liegt der Unterschied zwischen einer Jeans und der Regierung?
Bei der Jeans sind die Nieten außen.
Hirn ist nicht gefragt bei den Schwürkisen.
Nur totale Hingabe
Das ist das Problem bei der totalen Hirngabe, da bleibt halt nichts mehr zurück 😉
Sehr treffend gesagt. Kadergehorsam bis zur Selbstaufgabe.
Der Hanger ist schon eine skurrile Erscheinung und darin ein würdiger Nachfolger zum Gerstl. Beide sind fast schon lebendig gewordene Karikaturen.
Wie sobo und lowpatka.
Mit seiner Brutalo-Performance und dem ganz eigenen Wortschatz ist Hanger eine zutiefst bedauernswerte Figur bei öffentlichen Veranstaltungen. Ich würde ihn am liebsten bei der Hand nehmen, an einen Mickey Mouse Tisch setzen und was zum Zeichnen geben.
Mich erinnert es an Brüll Typen aus dunklen Zeiten.
UHBP findet Anpatzen der Justiz für entbehrlich – ich finde Hanger in einem öffentlichen Raum für entbehrlich.
Metoo.
Wo haben sie dieses Talent ausgegraben; der Untergang des Abendlandes….
Die Eliteeinheit der türkisen Bande
In NÖ. Und da kam schon vieles her.
Die Elite Ausbildung zur Sekte gibt es nur da. Der Oberguru Pröll grinst sich eins.. und die Hanni Tante schwurbelt nach was Sie da gelernt hat.
Das schwarze Brutbecken.
Ein schwarzer pool.
Ich hoffe wenns den Basti einsperren wird der Hanger der neue Kanzler🤣
In der Hirnlotterie reihenweise verloren. Die schwarze Mafia at its best.
Dieser Hanger ist ein Prototyp einer Bücklingsmarionette. Ein Ungustl der Sonderklasse.
…….Kotzbrocken passt meiner Meinung nach besser.
Ich glaubr, was den betrifft, da fallen einem viele eigenschaftswörter ein.
Korruption ” UNTERSTELLEN” Hangerle weißt du überhaupt was unterstellen heißt???
der hanger ist schon ein ganz besonderes exemplar türkiser sozialisierung.
das einzige, was ma zu den einfällt, was nicht strafbar ist, ist: bauernschedl.
früher war man derartige nur aus der fpö gewöhnt: waldhäusl zb. – oder der lugar.
angesichts seiner auftritte muss ma sich schon fragen:
wie deppad kan ma sein?
https://www.hagerhard.at/blog/2021/05/the-final-game/
hagerhard , wen meinen Sie mit “wie deppad kan ma sein?”, den Hanger oder die immer noch über 30% Ösis, die Türkis aktuell wählen würden?
alleine schon, wenn man sich das Bild anschaut graust einem vor solch einer Visage
Wenn Ihnen vor DER Visage schon graut, empfehle ich einen flüchtigen Blick auf das ambitionierte Töchterchen.
Vorsicht, wenn Sie kurz zuvor feste oder flüssige Nahrung konsumiert haben…
danke für die Warnung
uijegerl, sie haben recht! eine die mit der Partei “nach oben schwimmt auf einen gut dotierten Posten” … der Papa wirds schon richten