Das ist ein Unterüberschrift
In einem Brief an Außenminister Alexander Schallenberg kritisierten 17 arabische Botschafter das Hissen der israelischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt. Österreich würde zur “Gewalt Israels schweigen”, Schallenberg hingegen fordert von den arabischen Staaten eine “klarere Distanzierung” zur Hamas.
Wien, 27. Mai 2021 | Das Hissen der israelischen Flagge auf den Dächern des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums hat ein diplomatisches Nachspiel. In einem Brief an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beklagt sich die Gruppe arabischer Botschafter in Wien laut der “Presse” mit “tiefer Betroffenheit” über die Haltung der türkis-grünen Bundesregierung im jüngst eskalierten Nahost-Konflikt. Schallenberg zeigte sich für einen Dialog offen, bezog zugleich aber klar Position.
Schallenberg hätte sich “klarere Distanzierung” erwartet
Schallenberg sagte beim informellen EU-Außenministerrat am Donnerstag in Lissabon, er suche einen aktiven Dialog und habe den arabischen Botschaftern schon vor deren Brief angeboten sich zusammenzusetzen. “Was mich nur etwas trifft in der Sache ist, dass in dem ganzen Brief kein Wort darüber vorkommt, dass die Organisation, die diese Eskalation hervorgerufen hat, eine Terrororganisation ist”, sagte Schallenberg in Hinblick auf die Hamas.
Kein Wort werde in dem Brief auch darüber verloren, dass über 4.000 Raketen wahllos auf zivile urbane Gebiete in Israel geschossen worden seien. “Da hätte ich mir schon von der arabischen Welt oder den arabischen Botschaftern in Wien eine klarere Distanzierung erwartet” wie auch von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und seiner gemäßigteren Fatah-Partei, so Schallenberg.
Botschafter werfen Österreich “schweigen” vor
In dem Schreiben der Diplomaten, das der “Presse” vorlag, hieß es: “Die demonstrative Unterstützung für eine Besatzungsmacht, die internationales und humanitäres Recht verletzt, widerspricht nicht nur Österreichs traditioneller Neutralität, sie negiert auch grundlegende Bürger- und Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung”. Unterzeichnet ist der “Brandbrief” von Mohamed Samir Koubaa, dem Chef der Mission der Arabischen Liga in Wien, und von Tunesiens Botschafter, Mohamed Mezghani, der turnusmäßig dem Rat der arabischen Repräsentanten in Wien vorsitzt.
Sie hätten sich im Namen aller 17 in Wien akkreditierten Botschafter arabischer Staaten an Schallenberg gewendet, so “Die Presse”. Die Diplomaten würden Wien “in ungewöhnlich scharfem Ton” vorwerfen, zu Israels “unsagbarer Gewalt” gegen “unschuldige Palästinenser”, zum Tod von 58 Kindern und 34 Frauen zu “schweigen”. Das sei mit Österreichs Haltung in humanitären Fragen nicht vereinbar.
Angeblich “kein Wort” über Hamas
Auf die Terrororganisation Hamas, die von Gaza aus mehr als 4.000 Raketen auf Israel abfeuerte, gehen die Botschafter laut “Presse” mit keinem Wort ein. Auch die zwölf Todesopfer in Israel erwähnen sie nicht. Die Diplomaten weisen ausschließlich den Israelis die Verantwortung zu: Die Spannungen seien eine direkte Folge dessen, dass Israel den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verweigere und gegen Völkerrecht verstoße.
Am Ende ihrer Ausführungen fordern die Botschafter Österreich “im Geist der historischen Freundschaft” mit den arabischen Staaten auf, zu Neutralität und Objektivität zurückzukehren. Datiert ist ihre Post auf den 21. Mai, als der Gaza-Krieg nach elf Tagen vorbei war und eine Waffenruhe einkehrte.
Schallenberg-Sprecherin bestätigt Eingang des Briefes
Eine Sprecherin Schallenbergs hatte der “Presse” den Eingang des Briefes bestätigt und teilte folgende Reaktion des Außenministers mit: “Jedem, der uns vorwirft, einseitig Position zu beziehen, können wir in aller Deutlichkeit sagen: Im Angesicht des Terrors kann es keine Neutralität geben.” Österreich stehe weiter zu der Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts, werde aber nicht zum Raketenterror der Hamas schweigen. Gegenüber der APA stellte die Sprecherin zudem fest: “Es wird in Bälde zu einem persönlichen Treffen zwischen dieser Gruppe an Botschaftern und dem Minister kommen.”
(apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Wer aus dichtbesiedelten Wohngebieten der eigenen Bevölkerung Raketenschläge mit anzunehmender vollständiger militärischer Wirkungslosigkeit gegen einen jederzeit zu weitreichenden und umfassenden Vergeltungsschlägen befähigten Gegner durchführt und hunderte zivile Opfer der eigenen Ethnie in Kauf nimmt, nur um Aufmerksamkeit zu erregen und den Gegner an den Verhandlungstisch zu zwingen, handelt selbstsüchtig, brutal und skrupellos und kann keinen Führungsanspruch stellen. Die Palästinenser als Volk sind sowohl in der Geiselhaft der korrupten Hamas als auch der fortwährenden israelischen Aggression. Hier gibt es keine Guten.
Das Hissen der israelischen Flagge stellt einen Bruch der österreichischen Neutralität dar, auch wenn die Aktion der Hamas als Terror eingestuft wird.
Ich habe nur ein Bild im Kopf, als zwei Israelis, einem Palästinenser den Unterarm zwischen zwei Steinen brachen, und ja, es ist kein Vergleich zu dem Genozid vor 70 Jahren.
Ist schon klar, kein Vergleich. Nur wenn wir immer so weiter machen, wird es niemals Frieden geben. Ist mir jedoch auch egal, ist nicht mein Land und mein Problem.
Erschreckend ist, dass normale Israelis flüchten. Nicht vor der “Gefahr” der Araber*innen, sondern wegen den (religiösen) Extremisten. Ich kenne jemanden, der mit seiner ganzen Familie nach Österreich gekommen ist, weil er es nicht mehr ausgehalten hat. Moderate Kräfte, die den Dialog suchen, gibt’s anscheinend kaum mehr. Ich bin kein Israel-Kenner, war nur ‘mal knapp zwei Wochen dort (an einer Uni). Würde es dort auch nicht aushalten. Die ständige Anspannung macht etwas mit den Menschen. Das meiste Geld scheint in die Aufrüstung zu gehen, überall (insbesondere in den Zügen) wimmelt es nur so von Soldat*innen. Eine trügerische Sicherheit. Aber mit jedem Jahr der Verweigerung des Dialogs, wird’s noch extremer. Bis es wirklich nicht mehr geht …
Warum nutzt ein österreichischer Außenminister nicht sein Gehirn um nachzudenken? Weil Dialog in einer türkisen Regierung nicht vorgesehen ist? (…)
Das ist vollkommen richtig, denn viele Israelis sind gegen den Crime Minister Netanyahu und unterstützen die BDS Bewegung, die im Westen als antisemitisch ausgelegt wird und somit strafbar gemacht werden soll. Für den Fall, dass Sie sich mehr mit der Thematik auseinandersetzen möchten, finden Sie hier die Webseite der jüdischen Friedensbewegung: https://jewishvoiceforpeace.org/jvp-supports-the-bds-movement/
Diese mutigen Israelis werden vom Shin Bet (israelisches FBI bzw. BVT) als Domestic Terrorists beobachtet und verfolgt. Nur die Wahrheit kann uns von den Tyrannen befreien.
Würde der Schallenberg nur einen einzigen Tag im Gaza-Streifen “leben” müssen, er würde wohl sein ganzes restliches Leben seine Klappe halten …
Gut gesagt
Währenddessen wird Irland zum ersten EU Land, das die illegale israelische Besatzung offiziell als Annexion deklariert: https://www.irishtimes.com/news/politics/oireachtas/ireland-becomes-first-eu-country-to-declare-israel-is-involved-in-de-facto-annexation-1.4576250
Mr Coveney echoed the comments of Sinn Féin foreign affairs spokesman John Brady, who said that “we are baldly stating that Israel is acting illegally under international law”.
Österreich hat eine historische Verantwortung gegenüber Juden und Jüdinnen, aber mit Sicherheit nicht gegenüber zionistischen Verbrechern, die Genfer Konventionen und UN Resolutionen brechen.
“…kein Wort …. eine Terrororganisation ist”, ja, was hat er denn gedacht, der Schallenberg? Das hätte ich ihm auch sagen können, dass in der arabischen Welt und übrigens auch in großen Teilen westlicher NGOs und politischer Partein, die Raketenschießer nicht als Terroristen gesehen werden.
Die ÖVP spricht über Terrororganisationen? Die Partei, die die SPÖ verboten hat und Kreisky in den Kerker (!) gesperrt hat? Sehr interessant, wirklich sehr interessant.
Aug um Aug, Zahn um Zahn.
Klingt brutal, doch:
Wenn sich Israel nur daran hielte!
Statt dessen müssen für einen toten Israeli mindestens 10 Palästinenser sterben. Für ein zerstörtes israelisches Haus wesentlich mehr palästinensische Häuser zerstört werden.
Warum verlässt Israel nicht das annektierte palästinensische Land? Dann könnte Frieden hergestellt werden.
…Das beginnt mit der schrecklich banalen, grausamen Ebene der Kriegsopfer. Es stehen einander zwar militärisch die Hamas und die israelischen Streitkräfte gegenüber, aber das ist nur ein Teil der Realität. Da sind auch die Toten von Gaza…..Das Symbol der gehissten Israelfahne bedenkt nur Israel und seine Bürger als Opfer der Hamas, nicht aber palästinensische Opfer, die mit der Hamas nichts zu tun haben.
Das ist herzlos…..
……Der Nahostkonflikt hat nicht mit den Raketen der Hamas begonnen. Es ist ein jahrzehntelanger, unendlich komplexer Streit zwischen Juden und Palästinensern um ein Land, das beide – zumindest teilweise – beanspruchen. In dieser langen Zeit sind aufseiten der Palästinenser und aufseiten Israels schreckliche Dinge passiert. Jetzt einen Moment herauszugreifen und alles andere auszublenden, bedeutet eine Missachtung dieser Historie und auch der gegenwärtigen Situation…..
https://www.profil.at/meinung/robert-treichler-ohne-worte/401387361
Wir sollten nicht vergessen. daß Kurz persönlich die Flaggen hissen ließ. Sein geschichtliches Erinnerungsvermögen reicht bis zum sinnlosen Oligarchen Jet Besich zurück und offensichtlich nicht weiter!
Da ist es nur verständlich, daß Kurz der Sinnlosigkeit noch eins drauf setzen mußte!
Im verdrehen der Tatsachen ist die ÖVP perfekt.
Aber die Wahrheitspflicht kommt ihn ihrem Weltbild nicht vor.
Israel provoziert und die anderen sind dann Schuld.
Natürlich ist die Hamas nicht zu verteidigen, aber Israel hat den Palästinensern alles genommen und tut es noch.
Und Netanjahu schürt nur Hass damit er an der Macht bleibt.
Die Türkisen tun es ihm gleich.
ISRAEL hat regelrecht herausgefordert ! Politiko hat es sachgerecht beschrieben.
Auch Welt.de.
Österreich hat in dieser Sache keine Position zu beziehen, wir sind neutral. Schallenberg ist der unfähigste Außenminister den wir seit langem hatten. Das ganze ist doch nur eine PR Masche unter dem Motto: “Seht her die ÖVP ist die Judenpartei schlechthin und die böse Opposition heuchelt nur in Mauthausen beim Gedenktag…..” Mies mieser ÖVP mehr ist dazu nicht zu sagen.
Die ÖVP sind Zionisten, man sieht doch wie sie den Amis in den Allerwertesten kriechen und unsere Neutralität beim Fenster hinauswerfen. Zitat Joe Biden “You don’t have to be a Jew to be a Zionist. I am a Zionist.” Quelle: ÖVP Parteiprogramm auf Seite 130: “Fortsetzung des weltweiten Einsatzes Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus”. Somit stellt sich die ÖVP schriftlich und offiziell gegen die Neutralität.
Ich würde jene Menschen bitten, welche durch die Provokation von Schallenberg/Kurz und Co Demütigung erfahren haben …. bitte, haltet euch an jenen schadlos, welche der Meinung sind, ein neutraler Staat müsse sich auf diese Art und Weise (hissen einer Fahne) bei anderen Staaten einmischen. Anstatt regulierend zu wirken, gießen Österreichische “Politiker” noch Öl ins Feuer!
WAHNSINN!
Es wird hoffentlich keine ” andere” Antwort darauf kommen ! Israel hat provoziert, Aktion, Reaktion
Die Palästinenser sind in der Lage die ganze Sache zu differenzieren. Sie haben die Straße in dem sich ihr Sicherheitsdienst in Ramallah befindet sogar nach Kreisky benannt obwohl er jüdischer Abstammung ist. Wichtig wird sein, dass die Menschen nicht auf die Propaganda hineinfallen, dass alle Palästinenser Muslime seien. Eine andere Befürchtung die ich habe (die hoffentlich nicht eintrifft), ist dass es in Europa zu False Flag Anschlägen kommt die man dann den Palästinensern zuschieben will. Nicht nur Israel hat einen guten Geheimdienst, sondern auch Palästina und die wissen sehr genau was abgeht. Nachdem Irland sich heute auf die Seite Palästinas gestellt hat, hat Israel sofort gefordert seine Diplomaten aus Dublin abzuziehen. Es gilt aufmerksam zu bleiben was beide Seiten treiben.