Mittwoch, April 24, 2024

Blümel hielt BMF-Unterlagen 2 Monate zurück

Auch Geheimhaltungsstufe angeordnet

Schon ab Mitte März wären die fehlenden Unterlagen aus dem Finanzministerium für den Ibiza-U-Ausschuss bereit gewesen. Auf Anordnung des Blümel-Kabinetts wurden sie aber bis zur drohenden Exekution zurückgehalten und mit hoher Geheimhaltungsstufe versehen.

Wien, 27. Mai 2020 | Schon ab Mitte März dürften die Akten im Finanzministerium für den U-Ausschuss bereitgestellt gewesen sein. Auf Anordnung von Blümels Kabinettschef hielt man sie aber fast 2 Monate zurück. Erst die Drohung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Unterlagen herbeizuschaffen, führte dann zum Einlenken des Finanzministers.

Von ganz oben angeordnet

Auch die hohe Geheimhaltungsstufe sei direkt aus dem Blümel-Kabinett gekommen, sagte eine langjährige BMF-Beamtin am Mittwoch im Untersuchungsausschuss. Dem nicht genug: Auch die Übermittelung der Akten in ausgedruckter Papier- statt in digitaler Form, sei angeordnet gewesen. Sie selbst habe die Dokumente ausgedruckt, “veranlasst hat es das Kabinett.

Die Lieferung der Dokumente aus dem Finanzministerium an den Ibiza-U-Ausschuss brachten Finanzminister Blümel schwer in Bedrängnis. Nachdem Blümel die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Unterlagen zu liefern seien, ignoriert hatte, beantragte diese die Exekution beim Bundespräsidenten.

Treichl kommt

Danach gab sich Blümel in den Medien als einsichtig. Die ÖVP argumentierte damit, dass man „private“ von „dienstlichen“ Informationen trennen haben müssen. Das dürfte aber falsch gewesen sein. Die Akten wären bereits ab Mitte März lieferbar gewesen.

So ließ Blümel die Unterlagen dem Ibiza-U-Ausschuss zukommen.  Quelle: APA

Für Jan Krainer (SPÖ) habe sich am Mittwoch gezeigt, „dass Blümel vorsätzlich den Verfassungsgerichtshof ignoriert“ habe. Zusätzlich habe Blümel „vorsätzlich gesetzeswidrig alles pauschal als geheim eingestuft“ und per Weisung den Ausdruck der Unterlagen verlangt, obwohl alles bereits elektronisch vorgelegen war.

“Damit hat er vorsätzlich die Arbeit des U-Ausschusses behindert und um mehrere Monate verzögert, obwohl der VfGH ein klares Erkenntnis ausgesprochen hat. Deswegen muss der #IbizaUA verlängert werden. Jeder, der gegen eine Verlängerung ist, hilft Blümel bei seinem Versuch, die Aufklärung zu behindern und verhindern”,

Der U-Ausschuss geht am 7. Juni, unter anderem mit Bankmanager Andreas Treichl weiter. Er soll eine „Wunschliste“ zur FMA-Reform an Kurz und Blümel übermittelt haben, die dann wegen Ibiza nicht umgesetzt wurde. Treichl und die Erste Bank Group gelten laut der „Insider-Anzeige“ gegen die ÖVP-Spitze als ÖVP-Sponsor.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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192 Kommentare

  1. Mich wundert immer mehr, das die schwarze Null der ÖVP, unser Blümchen, noch nicht im Knast sitzt. Aber gut Ding braucht wohl Weile…..

  2. So ein arrogantes …. und wieder kein Wort vom Koalitionspartner. Um an der Macht zu bleiben, werden sie absolut alles tolerieren. Die österreichischen Grünen haben eine sehr dunkle grüne Färbung .

  3. Diese Mafiatruppe versteht es sich zu verstecken und den Zugriff der Justiz zu verhindern nur um an der Macht zu bleiben und sich die Taschen voll zu stopfen.
    Dank an die Wähler die dieser Gaunertruppe ihre Stimme gegeben haben.

  4. Kurz wurde durch den Wohltätigkeit Fond Pröll in Korruption ausgebildet und hat Informationen an Bluemel weiter gegeben.

  5. Blümel wollte doch innerhalb Wochen aufklären, dass er unschuldig ist.
    Ich bin noch nicht überzeugt, präventiv schreib ich noch den Satz: es gilt die Unschuldsvermutung, dazu, auch wenn ich es nicht glaube. Und glauben wird man wohl noch dürfen, was man ebenso glaubt.

  6. Türkis bis zuletzt
    https://www.youtube.com/watch?v=s8gPkefSTIc
    Binnen zwei bis drei Jahren ist die halbe ÖVP-Riege von der Regierungs- auf die Anklagebank übersiedelt oder wir haben einen Autokratie ungarischen Zuschnitts. Ein Mittelweg geht sich eigentlich nicht mehr aus. Die ÖVP zeigt jede Woche auf neue, welchen der beiden Wege sie gehen will.

    • Ist da wirklich schon jemand auf der Anklagebank?
      Und sind die Beschuldigten nicht fast alle noch in Amt und Würden?

    • Der fergleich mit den usa drängt sich auf.Trump hat sich die gop einverleibt, kurz die vp. Beide parteien sind in den netzen der einverleiber heillos verfangen.
      Recht so, sollen sie alle implodieren.

      • Die Parallelen sind tatsächlich zahlreich, auch was die Persönlichkeiten von Trump und Kurz betrifft. Zu Trump haben sich immerhin Psychologen zu Wort gemeldet, betreffend Kurz vermisse ich das noch. Ein breiteres Verständnis für das zugrundeliegende Phänomen wäre enorm wichtig, damit solche Menschen weniger Schaden anrichten können.

  7. Das Blümelein vergräbt seine Leichen. Aber es sind zu viele. Und somit werden sie es heimsuchen. Wenn nicht heute, dann morgen…

    • Kurz hat seine Leichen schon begraben, wie sagte er zum Verfassungsgerichtshof, was nicht mehr da ist ist vernichtet…

      Das kommt raus wenn die Justiz nicht handelt und ihm Zeit zum vernichten gibt und er öffentlich den Verfassungsgerichtshof verhöhnen kann…
      Zadic muss weg weil die ist das Problem mit grün das nichts aufgedeckt wird…

      • Die Justiz ist doch unter den Grünen erstmals seit Jahrzehnten in die Gänge gekommen. Zadic und Kogler haben Pilnacek entfernt, dessen Verhalten und Handy-Nachrichten (bei aufrechter Unschuldsvermutung) mehrfach die Konspiration mit Verdächtigen nahelegen. Die Grünen haben auf Anhieb den ÖVP-Vorstoß unterbunden, die WKStA zu zerschlagen.

        Man darf eben nicht erwarten, dass Erhebungen, Anklagen und Rechtsprechung innerhalb weniger Monate abgeschlossen sind. Wenn der Wähler zwischenzeitig keine Einsicht gewinnt, wird das Treiben noch ein paar Jahre dauern.

    • QAnon, sag ich da, DonCamillo,
      QAnon!
      Passen Sie auf Ihre kleinen Kinder auf, falls Sie welche haben!

      • Ach wie schön!
        Schön das sie hier sind.
        Haben sie schon eine Antwort auf meine Frage, warum der Vizekanzler Kogler schon 2019 die Telefonnummer von Julian H. auf seinem Telefon hatte?
        (Quelle: Interview Gert Schmidt auf Oe24)
        Hier der Link: https://youtu.be/WJp09K6d91Y

        Ab Min 09:15 zu Ende hören. Danke und weiterhin viel Spaß hier.

        • Hab ich Ihnen doch schon beantwortet.
          Ich schätze, hunderte hatten die Telefonnummer von Julian H.
          Wo ist das Problem?
          Selbst wenn Kogler den Julian H. mal am Prater im Schweizerhaus getroffen und mit ihm angestoßen hätte, würde das nichts sagen.

  8. Und wer hat die teils privaten, teils dienstlichen Mails getrennt? Was ist mit den Akten nach dem Ausdruck passiert? Das war eigentlich die erste Fragen gewesen, die mir damals auf sein ORF-Interview gekommen ist. Aber reflektieren und nachfragen ist zu kompliziert für die ORF-Angestellten und die Journalisten. Man lässt sich bequatschen und denkt nicht mehr über Naheliegendes nach.

  9. Aufgrund der Aussage einer BMF Mitarbeiterin im UA, das die Unterlagen bereits Mitte März kopiert wurden, erschließt sich jetzt, das Blümel die Unterlagen VORSÄTZLICH bis zur Beinaheexekution zurückgehalten hat und
    das Vfgh Urteil negiert hat.
    ES REICHT JETZT HR VAN DER BELLEN, ENTWEDER SIE KOMMEN IHRER VERFASSUNGSRECHTLICHEN PFLICHT ENDLICH NACH UND ENTLASSEN BLÜMEL ALS MINISTER ODER TRETEN SELBER SCHLEUNIGST ZURÜCK,
    MAN GEWINNT DEN EINDRUCK, DAS SIE EBENFALLS ZUR FAMILIE GEHÖREN. IHR NICHTSTUN IST NICHT NUR NICHT BESCHÄMEND, SONDERN GEGENÜBER DER REPUBLIK KRIMINELL. WENN SIE NICHT IN DER LAGE SIND IHR AMT GEMÄSS DER VERFASSUNG UND IHRES ABGELEGTEN AMTSEIDES ZU BEKLEIDEN DANN
    GEHEN SIE ENDLICH, ALLES ANDERE IST NUR ERBÄRMLICH, SCHÄMEN SIE SICH NICHT?

    • Genau, vdB soll dem Hofer den Weg freimachen.
      Im übrigen, wollen Sie das Urteil über die rechtlichen Aspekte des Regierungshandelns nicht erst einmal der Justiz überlassen?
      Soll sich der BP so einfach über die Justiz hinwegsetzen?

      • Der BP darf im Rahmen der Gesetze und müsste im Angesicht der Verfassung handeln.
        Er braucht weder gegen Gesetze zu verstoßen, noch sich von der Justiz sagen lassen, was er zu tun hat. Deshalb haben wir mehrere Säulen im Staate.

        • Der BP wird sich politisch klug verhalten.
          Dafür ist er gewählt.
          Er wird also der Justiz das Urteil überlassen, ob und inwiefern die Regierung gegen Gesetze verstoßen hat und inwiefern und inwieweit das strafbar war.

          Also: GEDULD!
          Und hoffen wir, dass die Grünen der Justiz noch länger den Rücken für ihre Arbeit freihalten kann.

          • Die Diskussion wird sich sowieso bald erübrigen, weil die Koalition ÖVP Grün in absehbarer Zeit platzen wird. Die Grünen werden noch versuchen den Klimaschutz gesetzlich zu verankern und die Justiz möglichst aus dem Einflussbereich der ÖVP herauszubekommen soweit sie das können und dann ist vermutlich ihre Leidensfähigkeit erschöpft.

          • Damit könnten Sie recht haben, Karin Lindorfer.
            Aber die Diskussion wird sich damit nicht erübrigen. Sie wird sich nur etwas “drehen”.

            Was das Leiden angeht, so leidet jedenfalls ein Grüner wie ich nicht. Aber ich weiß, an der Basis, da sind schon manche irritiert. Verständlicherweise. Die an der Regierung müssen darauf auch Rücksicht nehmen. Sie sollten den Bruch der Koalition aber nach Möglichkeit Türkis überlassen.

          • Da würde ich mich dann zur Basis zählen, weil meine Leidensfähigkeit ist bereits erschöpft und ich orientiere mich mittlerweile anderweitig obwohl ich die Handlungsweise der Grünen durchaus nachvollziehen kann. Aber mir ist das einfach zu wenig Profil und zu viel Kuschelkurs. Ich mags grundsätzlich nicht, wenn jemand seine Seele verkauft auch nicht wenn es für einen guten Zweck ist.

          • Das unterscheidet uns.
            Mir hat es bei den Grünen immer und immer wieder an der strategischen und taktischen Härte gefehlt. Nicht an Prinzipien und so.
            Ich bin 1998 von der SPD zu den Grünen gegangen, nachdem ich gesehen habe, dass dank Joschka Fischer endlich der politische Realismus sich durchgesetzt hat.

            “Kuschelkurs” gehört für mich zu den gelegentlich passenden strategischen Optionen. Ich finde es einfach klasse, wie Zadic den Türkisen süß und nett und verbindlich kommt – während sie ihnen doch gleichzeitig das juristische Messer (mittels WKStA) in den korrupten Rücken stößt.
            So geht Politik. Manchmal.
            Und das muss man können, wenn man MEINE Stimme bekommen will.

            Ich halte Politik nicht für eine nette Familienveranstaltung. Auch nicht für ein Prinzipienfestival.
            Heißt das jetzt, ich verkaufe meine Seele?
            Grade eben nicht!
            In strategischen Zusammenhängen geht es um die Effizienz. Ich will so viel erreichen wie möglich.

          • Ich habe damit auch nicht primär Zadic gemeint sondern die schon sehr fragwürdige Unterwürfigkeit eines Kogler oder von Maurer. Ich weis das Politik ein Strategiespiel ist, schließlich interessiere ich mich dafür seit meiner Kindheit. Und mit Profil meine ich auch nicht, dass man beinhart seinen Prinzipien folgt, weil das kann keiner, weder in der Politik noch sonst wo. Sondern mit Profil meine ich ein gewisses Selbstverständnis und auch Selbstbewusstsein das man auch als kleiner Koalitionspartner zeigen muss. Und genau das fehlt.

          • Ich nehme das anders wahr. Ich erlebe die österreichischen Grünen als kompetent und selbstbewusst, sie halten sich gegenüber der türkischen Übermacht besser, als ich anfangs gedacht habe.

            Für mich war es immer primär eine Defensiv-Koalition. Irgend jemand musste mit Türkis koalieren, also warum nicht die Grünen? Eben, weil die von Türkis weiter entfernt sind als die SPÖ, fand ich das ganz gut. Aus meiner Sicht – ich weiß, nicht aus Ihrer – hat sich das bestätigt.

            Mir ist vielleicht stärker als Ihnen bewusst, dass man in einer Koalition immer so tun muss, als ob der Partner gute Arbeit leistet. Man muss richtig NETT sein zum Partner, vor allem nach außen. Nach Möglichkeit sollte man Kritik vermeiden, und weil es manchmal nicht möglich ist, sollte man diese Kritik zurückhaltend, diplomatisch, eher indirekt äußern.

            Für das Publikum ist das dann schwer zu begreifen. Es geht aber nicht anders. Macht man es anders, platzt die Koalition recht schnell. Oder beide Seiten ruinieren sich im ärgerlichen, höchst unbeliebten Koalitionsstreit.

            Wunderbar, dass die österreichischen Grünen das begriffen haben.

          • Zweifellos beherrschen die Österreichischen Grünen dieses Spiel das sie beschreiben sehr gut. Aber das sich eine Sigi Maurer und ein August Wöginger (der extrem unbeliebt ist, weil er der Mann fürs grobe ist in der ÖVP) so demonstrativ einig sind ist nicht mehr nachvollziehbar. Als Clubobleute müssen sie natürlich zusammenarbeiten. Aber bei Maurer hat man wirklich das Gefühl sie würde die Ansichten eines Herrn Wöginger vollinhaltlich teilen. Und das ist etwas zu viel des Guten und wirkt richtiggehend abstoßend.

          • Wär ich an Sigi Maurers Stelle, wär es mir ein besonderes Anliegen, mit dem Mann fürs Grobe namens Wöginger möglichst eng und nett zusammenzuarbeiten. Das ist natürlich eine ziemliche Herausforderung.

            Ich bin im speziellen Fall Maurer / Wöginger auf eine Ferndiagnose beschränkt. Es kann sein, dass etwas nicht stimmt. Eigentlich ist es immer so: Bei solchen Gratwanderungen stürzt man immer wieder mal ab (rein ins Sicherheitsnetz, hoffentlich), vertut man sich immer mal wieder. Grade Hochspannungsakte laufen nicht fehlerfrei. Ich halte es also für möglich, dass Sie recht haben. Aber – in dubio pro reo – solange ich keinen direkten Beleg für einen Fehler aus Naivität oder Dummheit habe, nehme ich an, dass Maurer das tut, was ich wohl an ihrer Stelle auch tun würde: ein freundliches Gesicht zu machen – und die Koalition eisern zusammenzuhalten.
            EISERN:
            “Von mir kriegt ihr Türkise keinen Grund geliefert, dass ihr sagen könnt: Die Maurer ist nicht mehr tragbar, und damit ist die Koalition am Ende! Die Maurer ist schuld!” Nein, die Türkisen sollen den Schwarzen Peter haben, wenn das Spiel aus ist. Zum DRITTEN Mal eine Koalition gesprengt – in nur 5 Jahren! Und ohne eigentliche neue Option unter den Nationalratsparteien – denn im Moment geht es wg. der Pandemie noch nicht richtig mit der Kickl-FPÖ.

            (Falls die Koalition zu früh bricht, muss der Kurz natürlich trotzdem auf den Knien zum Kickl rutschen, um sich von ihm retten zu lassen. Denn er B R A U C H T das Justizministerium, um der WKStA den Hals umzudrehen.)

          • Vielleicht habe ich eine besondere Neigung zu rationaler Argumentation, aber auch hier kann ich Ihnen nur voll zustimmen.

          • Antwort an sie und Brux
            Ich möchte eine Bundesregierung die für Österreich arbeitet, nicht in Verdacht gerät korrupt zu sein oder lügt.
            Ist das so schwer zu verstehen. Ebenso erwarte ich mir von einem BP das er lt.Verfassung handelt oder ist das alles zu viel verlangt?

          • Das möchten Sie, Wolfgang,
            das möchten auch wuwei und ich,
            das möchte auch der Bundespräsident …

            Ist das so schwer zu verstehen?
            Sollte nicht erst einmal das Verfassungsgericht feststellen, ob die Regierung im Rahmen der Verfassung handelt? Der BP wird dann entsprechend reagieren.
            Sollte nicht erst einmal die Justiz feststellen, ob was Strafbares gegen die türkisen Beschuldigten vorliegt oder nicht? Warum sollte der BP den dafür zuständigen Organen vorgreifen?
            Nur, weil Sie, Wolfgang, keine Geduld haben?

          • Ja, da sie wir uns einig, haben wir aber, wie es ausschaut grad nicht…und man muss auch die Konsequenzen überlegen, wenn man etwas fordert…sonst ist es ja ….sagen wir “emotionales Reagieren”. Da fehlt mir die Vernunft, die uns ja menschlich macht.

          • Die logische Konsequenz wären Neuwahlen. Für sie zum Besseren Verständnis schreibe ich nächstes Mal ich fordere Neuwahlen und zwar vollkommen emotionslos.

          • Fordern dürfen Sie das, so viel und so laut Sie wollen.
            Es klingt aber ein bisschen größenwahnsinnig, wenn Sie glauben, indem Sie Neuwahlen kommen, kommen sie auch.

            Aber auch ich nehme an, dass die Koalition sich ihrem Ende nähert – ich hoffe nur noch, dass sie sich bis 2022 hält. Zwengs der WKStA und ihrer heroischen Arbeit gegen die türkise Korruption.

        • Glauben Sie, dass jetzt auch schon die PR-Mitarbeiter von Kurz am Sturz des Bundeskanzlers arbeiten?

          Und ich hab Sie noch was gefragt:
          Sollen der BP jetzt zurücktreten, damit es zur Neuwahl der BP kommt und vielleicht der Hofer dann doch gewählt wird?

    • Wenn ich mich nicht irre, kann der Bundespräsident nur die ganze Regierung entlassen aber nicht spezifisch einen Minister… Der Van der Bellen macht sich nicht optimal und könnt mehr rausholen z.B. an die Befugnisse und Zuständigkeiten erinnern damit wir uns so eine erbärmliche Eröffnungsauktion sparen können. Aber der wird sich halt auch denken: Kinder! Macht’s euch das selber aus! Es ist einfach ein Kindergarten, von vorn bis hinten. Ich wünschte mir nichts sehnlicher als, dass er mal aufn Tisch haut, aber das ist einfach nicht sein Charakter, das war er nie. Auch überschätzen wir die Befugnisse vom Präsidenten ein bisserl, weil er ja doch nicht alles machen kann. Bin dennoch ganz bei Ihnen!

      • Gottseidank ist das nicht sein Charakter – dass er auf den Tisch haut.
        Ich mag Machos in der Politik nicht.

        Entlässt er die ganze Regierung, entlässt er auch Zadic …
        Was passiert dann mit der WKStA?
        Ich kann es nicht genau sagen – aber ich könnte mir vorstellen, dass sich dann ganz schnell Türkis und ÖVP zusammensetzen und dem BP eine Übergangsregierung aus den beiden vorschlagen. Der BP kann dann wohl kaum anders, als das zu akzeptieren – die beiden haben schließlich die klare Mehrheit im Nationalrat.
        Und schon ist die WKStA Geschichte … und die neuen “Ermittler” entlasten die Türkisen …

        So könnte das kommen.
        Ich halte es für wahrscheinlich.
        Kurz müsste dem Kickl natürlich einiges versprechen, damit der sich auf den Deal einlässt. Aber wenn Kurz in Not ist, wird er es versprechen.

        Es ist also schon gut, dass sich der BP vorerst noch zurückhält.

        • Typisch Deutscher, schlimmer als bei uns in Österreich, einfach alles aussitzen.

          Macht Eure Mutti Merkel auch: einfach alles aussitzen, schalten und walten …

          Nur kein Macho sein, indem man handelt und die Werte verteidigt.
          Wir wussten von nichts, haben nur unsere Pflicht getan …

          • Ooh, Antiparteiisch – SIE handeln?
            Echt? Sie? Handeln?
            Na, dann HANDELN Sie mal!

    • Also ich habe nicht diesen Eindruck, den sie haben, also “man” scheint nicht ganz zu stimmen. Ich finde, dass alle, die jetzt so gerne “zündeln” wollen sie dem Verdacht aussetzen, selbst von der Familie bezahlt oder dumm zu sein…

      • Meine Meinung haben sie gelesen ob mit oder ohne man.
        Sie haben eine andere Sicht der Dinge als ich, steht Ihnen zu.

        • Das “man” ist aber trotzdem falsch, egal, welche Sicht der Dinge man hat.
          Nicht “man” hat diesen Eindruck, von dem Sie sprechen, sondern zunächst einmal nur Sie selber und vielleicht noch ein paar andere, aber eben nicht “man”.

          In Österreich spricht “man” Deutsch.
          Das kann man sagen. Aber nicht: In Österreich spricht “man” Englisch. Viele tun es, manche sogar gut, aber “man” eben nicht.

          Mit Ihrem “man” haben Sie gemogelt, Wolfgang. Aber wuwei ist nicht drauf reingefallen.

          • Also doch ein PR Mann von Kurz mit Germanistikstudium.Ende der Debatte.

          • Sehen Sie was Sie wollen ich bleibe bei meiner Meinung mit oder ohne “man”

          • Kein Problem, wenn sie nicht vorgeben, für die ganze Bevölkerung zu sprechen…;-)

          • Sie sollten meine Meinung sinnerfassend lesen, das ist meine Meinung und nicht die der ganzen Bevölkerung.

          • Vor lauter Aufregung kriegt der Nordicman jetzt auch noch die deutschen Grammatik durcheinander.
            mich – lieber Mann! – mich!
            Oder ist das in Österreichisch mit Dativ?

            Es gibt kosten schon auch mit Dativ — schauen Sie mal nach, wann das der Fall ist:
            https://www.spiegel.de/kultur/zwiebelfisch/zwiebelfisch-abc-kostet-mir-kostet-mich-a-309400.html

            Diese Lektion kostet Sie (!) nichts.
            Und sie kosten Ihnen (!) nicht das Leben.

            (Ja mei, ich war halt mal Deutschlehrer … Die Katze lässt das Mausen nicht …)

          • Und dann kennen Sie wohl auch “der Dativ ist dem Genitiv sein Tod”(?)

          • Daran sind grad auch wir Bayern schuld.
            Das Bayerische (und darum wohl auch das Österreichische) kennt keinen Genitiv.

            Das ist das Haus von dem Lehrer.
            Kaum ein alter Bayer bringt über die Lippen: Das ist das Haus des Lehrers.

          • Ich glaube, er will uns andeuten, auf welchem Niveau er zu argumentieren fähig ist.

            Er hat sein “Kuckuck” sogar noch bearbeiten müssen, weil er das Wort zuerst falsch geschrieben hat. 2x ck – das ist schon eine Herausforderungen für einen Nordicman. Immerhin, er hat es geschafft. Dafür sollten wir ihm Beifall zollen.

          • Wenn wir so weit sind sollten wir es nicht billiger geben, denke ich.

          • Fordern Sie mich nicht heraus!
            Ich bin hier in Stimmung!

            Obwohl, es geht heute schon besser.

            Scrollen Sie mal ganz weit nach unten. Da finden Sie meine Diskussion mit Karin Lindorfer. So stelle ich mir das vor.

          • Sie unterschätzen mich. Ich finde einige ihre Beiträge sehr interessant. Leider kann ich nur rethorisch nicht so gut wie sie. Aber ich übe und versuch noch ein wenig zu lernen,….auch von ihnen. Also, nicht so streng sein.

          • Wenn Ihnen in einem Diskussionsforum widersprochen wird bedeutet das nicht, dass Ihnen jemand Ihre Meinung nehmen will. Die dürfen Sie nämlich gern behalten.

          • Tue ich auch, ich habe auch kein Problem mit Leuten die anders denken.

          • Ja, der Kurz, der Basit, der hält sich sogar rabiate Kurz-Gegner wie mich in seinen PR-Reihen. Schlau von ihm, nicht wahr? Da kann er gleich direkt hören, was gegen Türkis alles spricht! Und sich besser vorbereiten …
            So ein Job ist – wenn er denn stattfindet – ziemlich gut bezahlt, Wolfgang. Es ehrt mich, dass Sie mich zu so hoch-qualifizierter Arbeit für geeignet halten.

          • Ihre Schlussfolgerung fasziniert mich zwar, ich halte sie (nicht Sie) aber für total daneben.

          • Stimmt auch nicht. Leo Brux ist ein pensionierter
            Realschullehrer, ehemaliger SPD Wähler, jetzt Grüner, arbeitet für einen Migrationsverein in München. Eigentlich ein lieber Kerl, vielleicht ein bisschen schrullig. Er hat aber eine Weltanschauung die meiner diametral widerspricht.

          • Einerseits sehe ich den Zusammenhang mit meinem Posting nicht.
            Und andererseits bezweifle ich, dass Ihre und seine Weltnanschauung “diametral” in Widerspruch sind.

          • Und jetzt sitzen Ihrer Meinung nach die Grünen schon in der PR-Abteilung der Türkisen!
            Das nenn ich eine Leistung.
            Aber, lieber Wolfgang, ich glaub, da trauen Sie uns (und dem Kurz auch, nebenbei) zuviel zu.

            Was ist denn eigentlich IHRE Weltanschauung, Wolfgang? Ich hab bei Ihnen noch keine bemerkt. Zur Sache äußern Sie sich ja nicht, meiner bisherigen Beobachtung nach.

          • Sie leider auch nicht zu Julian H. Frage und dessen Telefonnummer in Koglers (Grünen) Handy.
            Da sind sie so klug und lassen solch wichtige Fragen Links liegen?
            Na trotzdem, ….so long einstweilen.

          • Soll ich Ihnen jetzt noch ein drittes Mal antworten?
            OK, jetzt das 3. und letzte Mal:

            Ich schätze, hunderte hatten die Telefonnummer von Julian H.
            Wo ist das Problem?
            Selbst wenn Kogler den Julian H. mal am Prater im Schweizerhaus getroffen und mit ihm angestoßen hätte, würde das nichts sagen.

            Oder steckt jetzt jeder, der je mit Julian H. Kontakt hatte, unter einer Decke mit ihm?
            Also, ich selber wär stolz drauf! Für mich hat der Mann das höchste Verdienstkreuz verdient, das Österreich zu vergeben hat.

          • Danke für ihre Antwort.
            Huch, bin ich aufgeregt 🙂
            Ich hoffe sie verunglimpfen mich nicht gleich. Sie sind immer so streng mit den anderen hier.
            Also:
            Schon klar. Meine Nummer haben auch hunderte Menschen.
            Leider hinterlässt sowas aber vor allem in so einem Konglomerat von Spekulationen, Anschuldigungen, Verdächtigungen halt einen besonderen Beigeschmack.
            Naja, sollte er das Verdienstkreuz nicht bekommen, könnten sie ihm eines basteln. Oder schicken ihm ein nette Grünpflanze in den Knast.

          • Verdienstorden oder Knast …
            Die Mächtigen mögen es nicht so gern, dass man ihnen hinterherspioniert. Ich nehme an, die meisten, die Macht genießen, werden Julian H. das Gefängnis wünschen.
            Wir hingegen sind drauf angewiesen, dass es Leute wie Julian H. gibt und erwarten für ihn das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse – ich weiß jetzt nicht, was ihr dafür in Österreich habt.

            Was Ihre Telefonnummern angeht, so fürchte ich, werden Sie diese Nacht schlecht schlafen. “Welcher mögliche Mafioso oder Mörder oder Terrorist oder Päderast oder Kannibale hat meine Nummer?” Am besten, Sie schaffen Ihre jetzige ab, nehmen sich eine neue und beschränken die Mitteilung auf einen kleinen, verschworenen Kreis, bei dem Sie sicher sind, dass niemand aus diesem Kreis Ihre Telefonnummer weiter gibt. Aber sicher, Nordicman, sicher werden Sie nie sein können.

          • Da geb ich ihnen Recht.
            Aber ich habe Krebs, also was solls!
            Angst dürfte ich wohl nicht mehr haben.

          • Das tut mir leid. Auch auf die Gefahr hin, dass es sich hier merkwürdig anhört.

          • Der Österreicher (bin selbst eine, aber andersdenkend) liebt das “man” … eine Ausdrucksform von Konfluenz…wo man nicht mehr weiß, wo man selbst aufhört und der andere anfängt….
            Dann ists so schön kuschelig verschmolzen mit allem…wie in Mamas Bauch…

    • Ich stimme Ihnen zu, dass auch für den Bundespräsidenten dringender Handlungsbedarf herrscht, aber in diesem Punkt irren Sie: Der Präsident kann keinen Minister entlassen.

        • Richtig. Sobald die Grünen den Untersuchungsausschuss abwürgen, ist das eine Option. Vorher nicht.

        • Türkis grüne korrupte Schnösel raus, Justiz in unabhängige Hände und Anklage….
          Dann müssen wir die Gefängnisse ausbauen….zum erstenmal das ich dem zustimme.

  10. Türkis grünes Spiel, die Justiz schweigt anstatt Druck zu machen….so schinden sie Zeit raus und jetzt wird der U-Ausschuss eingestellt….
    Eigentlich offensichtlich wie die Justiz funktioniert…die Opposition muss den verfassungsgerichtshof einschalten weil die Justiz blockiert…
    Es müsste schon längst einem U-Ausschuss Zadic geben, oder gleich anklage….
    Liebe Opposition lässt euch nicht von der türkisen Justiz verarschen….es ist schon mehr als offensichtlich was die aufführt…

  11. Absolut erschreckend ist für mich die Ignoranz der Bevölkerung, und das wissen diese Pülcher. Wie können wir nur von solchen Buben regiert werden, wie ist das überhaupt möglich. Da bleibt man echt fassungslos zurück.

    • Also was ich jetzt so mitkriegt habe, wo ich auch in anderen Foren mal reingschaut habe inkl. Schund, ist mir schon der Eindruck gekommen dass die Leute durch und durch angefressen sind. Die Wechselwähler dürfte türkis jedenfalls los sein. Ist natürlich nur ein Kommentargelese, wer weiß was die Pensionistinnen mit dem Print denken. Trotzdem besser als diese Onlineumfragen von Heute und OE24, da sind auch keine Pensionistinnen dabei.

        • Das Krone-Forum besteht kaum aus den Lesern der Krone. Aus denen, die der Krone die hohe Auflage bringt.

          Die allermeisten Leser kümmern sich um das Krone-Forum nicht. Leider. Dort im Forum könnten sie was lernen …

          Die konservativen Österreicher sehen vorerst noch keine Alternative zu Kurz. Also halten sie an ihm fest.

          • Die Unbekannte habe ich ja im Post eingeräumt.
            Dennoch würde ich jetzt persönlich die Wechselwähler teils im Forum vermuten.
            Gegen die ” Amoi ÖVP, Imma ÖVP”-Hanseln kannst eh nichts machen, genau so wenig gegen die Nutznießer.

          • Das sehe ich auch so. Aber es gibt sie, diese Nachdenklichen unter den (potenziellen) ÖVP-Wählern. Hier im Forum hab ich allerdings noch keinen gefunden; ich glaube auch nicht, dass sich solche Leute im Krone-Forum melden. Warum nicht? – Weil sie sich genieren. Und eben nur mal so halb gegen Kurz sind. Es eigentlich schade finden, dass er sich als das entpuppt, was er ist …

          • Naja die Reichen gebens nicht zu, dass sie reich sind, die Wechselwähler um de warats gonga…. aber bei ZackZack sind’s sicher ganz falsch wenn Sie nach ÖVP Wählern suchen. Da findet man den Waldo schneller!

          • Ich würde dem Standard, dem Falter und ZackZack empfehlen, immer wieder mal einen einigermaßen argumentationsfähigen ÖVP- und Kurzanhänger seine Argumente vorbringen zu lassen. Originalton Türkis.

            Wir sollten nicht im eigenen Saft schmoren.

          • Hab ihn nicht gewählt, aber ich fand es gut, dass ein frischer Wind weht. OOOh Gott !

          • Ein frischer Wind weht ja nun!
            Den Türkisen arg ins Gesicht!

            Dank — Zadic.
            Die es schafft, obwohl sie koalitionär gebunden ist und Türkis der KoalitionsPARTNER ist, gegen die türkise Korruption ermitteln zu lassen.
            Ein Kunststück!

          • Das ist wirklich was typisch österreichisches, das “Vogel-Strauß-Spielen”…

          • So war das auch mit der Freunderlwirtschaft. Eigentlich hat jeder gewusst, wie korrupt da so vieles läuft im Staate Österreich … aber man schweigt darüber, man schaut nicht so genau hin, und wenn mal was a bissl stinkt, geht man halt weg, und wenn mal was rauskommt, sagt man “ja mei, ja, schoo, es is scho schlimm, aber soo schlimm dann aa wieda ned” …

            Und dann kommt diese Piefke-Truppe namens WKStA und nimmt ihren Auftrag doch glatt ernst! Na sowas! Da legst di nieda! Des gibt’s ja ned! Ja, is des jetz no Östreich?

            Die Türkisen kennen sich im Moment nicht mehr richtig aus. Fuhrwerken herum greifen die Justiz an wie blöd, verlangen, dass man im UA lügen darf (unglaublich, sich so blöd zu äußern, wenn man ein Politprofi wie der Sobotka ist!) – und der Kurz stolpert über eine banale, dumme, völlig unnötige Lüge … Hoppla, Herr Kurz, hoppla!

          • Jeder in Österreich weis, dass die ÖVP durch ihre Allmacht in manchen Bundesländern es sich, na sagen wir mal richtet. Um nicht das Wort Korruption gebrauchen zu müssen. Die einen schauen weg weil sie davon profitieren die anderen schauen weg weil sie keine Alternative sehen und einige wenige schauen weg weil sie sich selbst belügen.

          • Ja, so ist das.
            Auch in den Bundesländern müsste sich was ändern … müssten sich die Empfindlichkeiten bezüglich der Freunderlwirtschaft ändern.

            Ob die Grünen dazu immer GENUG beitragen? Ich sähe sie manchmal gern etwas risiko-bereiter.

          • Die Bundesländer sind die Keimzellen des ganzen. Es wird ständig der Focus auf Wien gerichtet, die Politik der ÖVP wird aber in den Bundesländern gemacht, ohne schwarze Landesfürsten gäbe es keinen Kanzler Kurz. Kurz ist ja ohnehin nur eine Sprechpuppe die aufsagt was ihm einer einflüstert.

          • Natürlich WEISS ich es nicht sicher, aber mir scheint Kurz keine Sprechpuppe zu sein, sondern ein intensiver Teamworker, der sich gut mit seinen Leuten abspricht und gemeinsam mit ihnen Entscheidungen trifft.

            Sein Team ist – nun ja, der Bonelli z. B. soll bei der letzten Präsidentenwahl den Hofer gewählt haben …

            Sein Team ist sowas wie eine mafiöse Familie, die sich Österreich unter den Nagel zu reißen versucht. Und Kurz ist der Frontman.

            Ich vermute, auch da unterscheiden wir uns in unserer Analyse: Ich finde, Kurz hat das lange Zeit sehr geschickt und erfolgreich gemacht.
            Erst die Pandemie-Konfusion (die gab es allerdings auch in Bayern und den anderen Bundesländern Deutschlands) und die Konfrontation mit den verblüffenden Ergebnissen der Recherchen der WKStA haben Kurz dann doch etwas überfordert.
            Diese dreiste, dumme, völlig unnötige Lüge vor dem UA hätte ihm nicht passieren dürfen. Da war er nicht professionell. Auch viele der anderen Aussagen waren nicht professionell – Scheuba hat das im Standard glänzend vorgeführt:
            https://www.derstandard.at/story/2000126942686/kanzlermund-tut-wahrheit-kund

          • In einem Interview mit Wolf in der ZiB2 zwischen Kurz I und Kurz II hat er von sich selbst eigentlich ziemlich klar gesagt, dass er ein Autokrat und kein Teamspieler ist…er lässt sich nicht gern dreinreden. (Leider kann ich das Interview nicht mehr finden. Vielleicht kann man ihn nicht “Sprechpuppe” nennen, aber wenn sie ihm in einer ECHTEN Diskussion zuhören, merken sie, dass er nicht besonders intelligent ist. Deshalb halte ich ihn nicht für den “Paten” dieses Systems, das scheinen mehr Schüssel und Pröll zu sein…Frontman im Sinne von Aushängeschild ja, und er wurde ja auch ganz jung gut abgerichtet bei der Unica, wo er nicht Versicherungen verkauft hat, sondern ständig mit Coachings gefüttert wurde, soviel ich gelesen habe…und wie Kern erzählt, hat er bei Verhandlungen immer bei den echten Chefs zB Pröll nachgefragt.

          • Meine Informationen zu Kurz beziehe ich zum Teil aus
            Klaus Knittelfelder: Inside Türkis. Die neuen Netzwerke der Macht.

            In diesem Buch wird “die Familie” Person für Person beschrieben. Es wird auch erkennbar, dass Kurz alles mit seinem Team bzw. mit jeweils einigen seiner “Familienmitglieder” bespricht.
            (Das Buch ist grundsätzlich Kurz-freundlich; trotzdem informativ.)

            Kurz erscheint nicht besonders intelligent?
            Den Eindruck hab ich auch manchmal. Aber Vorsicht, intelligent ist er schon, nur vermutlich nicht überragend.
            Dass er “einfach” und nicht so super-intelligent rüberkommt, kann auch daran liegen, dass er für “Normal-Österreicher” spricht – und sprechen will. Da ist Einfachheit geboten.

            Meine Vermutung, dass Sie dennoch recht haben könnten, würde ich zB mit der Lüge vor dem UA begründen: Nehmen wir mal an, die Chats hätten die Lüge nicht aufgedeckt – sie war trotzdem deutlich. Wer glaubt, dass Kurz bei so einer wichtigen Personalie wie die ÖBAG-Leitung nicht seine volle Stimme mit drin hat? Diese Lüge war dreist, dumm – und völlig unnötig. Er hätte ohne weiteres zugeben können, dass er für Schmid war und das auch mitgeteilt habe – nur am Prozedere selber (wie wir dank Chats wissen: der “Ausschreibung auf Österreichisch”) sei er nicht beteiligt gewesen.

          • Das sehe ich auch so, das Familiensystem ist VIEL komplexer als wir es ahnen!

          • Ja, denke ich auch.
            Andererseits ist es fast immer die Vielfalt, die Systeme davor rettet, in einseitige Monopole oder Diktaturen etc. zu kippen.

            Wenn die Gallionsfigur Kurz so angeschlagen ist und kein Ersatz sich anbietet ist das für uns eine große Chance, dass irgendwann doch auch kritische Stimmen aus der ÖVP laut genug werden.

          • Bei den Grünen war in Ö von Anfang an ein großer Anteil “bürgerlich” und ist es wohl bis heute. Es war damals eine große Errungenschaft, die beiden Lager zu vereinen, sonst wären sie kaum ins Parlament gekommen.
            Möglicherweise wirkt das bis heute nach – dass man z.B. die genannten ÖVP-Machenschaften bis zu einem gewissen Grad für “normal” hält.

          • Meiner Einschätzung nach SIND sie für Österreich auch normal. Das Neue ist, dass die WKStA erstmals die Möglichkeit hatte, andere, strengere Maßstäbe anzulegen.

            Also, ich vermute, dass die ÖVP (so wie auch die SPÖ, wenn sie dran war) diese Freunderlwirtschaft ganz selbstverständlich betrieben hat. Gelegentlich ist man dann zu weit gegangen – der Fall Grasser, der Fall Haider … aber so ist das eben bei einer Grauzone: Der eine oder andere Fall überschreitet dann auch noch die Freunderlwirtschafts-Grauzone (die wir in Deutschland schon als tief-schwarze Korruptionszone wahrnehmen) und wird sogar nach österreichischen Maßstäben wirklich kriminell.
            Aber ein Pilnacek im Justizministerium achtet dann darauf, dass die Staatsanwälte die halb-offiziell gepflegte Grauzone in Ruhe lassen.

            Die Unruhe, dieses Neue, der scharfe Blick, die Ermittlungen gegen Türkis, die Chats … das alles hat mit zweierlei zu tun: erstens IBIZA, zweitens Zadic bzw. den Grünen im Justizministerium.

            Meine Prognose: Die ÖVP wird bald das Justizministerium wieder in die Hand bekommen – und dann wird es keine unliebsamen Ermittlungen mehr geben. Die Grauzone wird wieder unbelästigt Grauzone sein dürfen, die österreichische Freunderlwirtschaft wird fortgesetzt werden. Vielleicht sogar noch “intensiver”. Die FPÖ will an die Pfründe ran! Das neue Vorbild wird Ungarn. Da kann es gar keine Korruption mehr geben – sozusagen.

          • Es ist das alles sehr zu befürchten. Die (verständliche) Reaktion vieler wird Flucht sein – z.B. in ein persönliches Biedermaier.

            Wie war denn das damals (also zu Metternichs Zeiten) im Vergleich zwischen Ö und D? Kann man da irgendwas signifikant rauslesen, obwohl es so lang her ist und alles seither mehrfach “umgerührt” wurde?

          • Piefke WKStA gefällt mir grad, kicher… 😉 aber bitte wenn schon dann ÖstAreich, Herr Piefke 😉

          • Zum letzten Satz: Ist eigentlich genau wie bei der Wiederwahl des syrischen Präsidenten Assad…

          • Das geht mir auch so.
            Es ist ausgesprochen unangenehm. Einem Schlächter, einem Massenmörder, dem Zerstörer Syriens zubilligen zu müssen, dass irgendwie verdammt noch mal keine wirklich realisierbare Alternative gegenübersteht.
            Im Falle von Assad würde ich mich trotzdem jeglicher Unterstützung verweigern. Der Mann ist mir zu blutig.

            Das ist bei Kurz im Verhältnis zu nachdenklichen Konservativen etwas anderes. Weniger schlimm, würde ich sagen.

          • Alle die nicht mehr mitkönnen, haben das Land (Syrien) verlassen…Ich kenne einige von ihnen.
            Stimmt, “weniger schlimm” deshalb lohnt es sich auch, zu kämpfen…mit Worten, Argumenten…

          • Wahrscheinlich haben wir – relativ gesehen – ja noch ein großes Glück mit Kurz und seiner Unerfahrenheit, dass er rechtzeitig gestoppt wird. Vielleicht spielt da auch der historische “Eiserne Vorhang” eine Rolle, dass die Österreicher alles, was östlich davon ist, auch heute noch recht misstrauisch anschauen.

            Nicht zu kämpfen (wie Sie sagen) wäre das Falscheste in der Situation.

      • Ich hoffe auch, dass die Zahl zunimmt.
        Aber vorerst gibt es für die Konservativen keine Alternative zu Kurz – allenfalls Kickl (eigentlich: Hofer) käme noch in Frage. Die andern sind den konservativen Österreichern nicht konservativ genug.
        So liegen die Türkisen wohl derzeit noch bei 33% – 34%. Ich hoffe, bei der nächsten Umfrage sind es ein oder zwei Prozent weniger.
        https://de.wikipedia.org/wiki/28._Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich/Umfragen_und_Prognosen
        (= aktueller Blick auf mehrere Umfrage-Institute)

        Wir sollten nicht übersehen, dass ein Teil derer, die bisher Türkis gewählt haben, eher nach rechts hin zur Kickl-FPÖ tendiert.

        • Ich kenne die Seite und hab auch die Institute durchleuchtet. Leider Onlineumfragen, n=500 mit zweifelhaften Auftraggebern und Schwankungsbreite über 4%, nicht alle, aber die liegen schon länger zurück, vor allem die mit den Telefonumfragen (Pensionisten). Das viele zur FPÖ wechseln ist mir bewusst und nehme ich lieber in Kauf als nur noch einmal Türkis. Die Gefahr besteht halt, dass die FPÖ sogar die SPÖ überholt, vor allem bei dem Programm was die SPÖ gerade liefern (ausgenommen U-Auschuss Arbeit; was die Leute leider nicht mitkriegen); und dass man den Kickl nicht trauen kann. Was der vor ca. drei Jahren noch dahergeredet hat, würde ich ihm einen fliegenden Wechsel zu Kurz III zutrauen. Dann ist wieder alles im Semmerl. Die FPÖ wird die entscheidende Partei für die nächste Regierung sein, ob man es wahrhaben will oder nicht. Weil die SPÖ es einfach nicht schafft den x-tausendsten ”Aufgelegten” zu versenken. Und der Wahlkampf liegt in der Luft, schon die ganze Zeit, das ist kein Hirngespinst. Dabei ginge es mit einer großen Koalition und abgelehnten Antrag für Neuwahlen auch. Ich verstehe einfach die Grünen nicht mehr. Was die die Wähler den Buckl runter gerutscht sind ist zum schämen, Parteilinie komplett verlassen nix von ihren Zielen weitergebracht und auch des mit der Justiz is mittlerweile mehr ein Glaubensbekenntnis als eine Wahrscheinlichkeit. Was haben die Türkisen denen für Posten versprochen?

          • BlauBraun (die Kickl-FPÖ) ist die weitaus größere Gefahr für Österreich.
            Keine Kooperation mit der AfD – das ist Grundsatz auch der Konservativen in Deutschland. Die Kickl-FPÖ ist nicht besser als die AfD. Beide verehren Orban und hätten gern ungarische Verhältnisse bei uns.

            Ich nehme an, dass Kickl nächstes Jahr (nach Neuwahlen) zu Kurz ins Bett steigen darf. Türkis wird möglicherweise keinen anderen Koalitionspartner finden – die SPÖ wird vermutlich das Justizministerium fordern, und das KANN Kurz nicht weggeben, wie wir inzwischen erleben. Also MUSS Kurz mit Kickl – und der Kickl kann genüsslich grinsend von Kurz einiges fordern. Das Innenministerium ganz sicher.

            Dann geht es wohl ab nach Ungarn … Ich bin da also nicht sehr optimistisch.

            Man wird dann die Grünen und die SPÖ kritisieren – weil sie Türkis nicht weit genug entgegengekommen sind. Weil sie Türkis zur Koalition mit Kickls FPÖ quasi gezwungen haben.

            Das wär meine traurige Prognose.

            Dass Sie nicht merken, wie die Grünen grade heroisch den Rechtsstaat verteidigen, finde ich auch bedauerlich.

          • ( Innenminister) Kickl: das Recht hat der Politik zu folgen. OHNE Worte…

          • Ihrer Prognose muss ich leider schweren Herzens zustimmen…aber noch hoffe ich…

          • Das ist auch einer meiner Blinden Flecken. Ich blicke leider nicht hinter diese Aussage, die sie ja auch formulieren, dass die Grünen den Rechtsstaat bzw. Justiz verteidigen.
            Denn was ich wahrnehme ist, dass die Grünen alles mitgehen was die Türkisen zu Stützen scheint. Hmmm?

          • Haben die Türkisen nicht schon verlangt, dass die WKStA von den Fällen, die die Türkisen betreffen, abgezogen wird? – Haben sie.

            Hat Zadic diesem Begehren nachgegeben? – Nein.

            Was wünschen sich die Türkisen am meisten? – Dass die Ermittlungen gegen sie “daschlagn” werden. –

            Was macht das Justizministerium? – Die WKStA hat freie Hand.
            (Die WKStA ist weisungsgebunden. Das Justizministerium könnte diese Staatsanwaltschaft von einer Stunde auf die andere abziehen, eine andere einsetzen und diese die Ermittlungen einstellen.)

            Gehen die Grünen also bei allem mit, was die Türkisen zu stützen scheint?
            Das Gegenteil ist der Fall.

            Und das ist schon bemerkenswert: Denn die Grünen sind ja in Koalition mit Türkis. Müssten doch eigentlich den Wünschen ihres Partners nachgeben … Statt dessen gefährden sie den guten Ruf ihres Partners. Es droht sogar eine Anklage und eine Verurteilung des Bundeskanzlers! Dank der Haltung des Justizministeriums, das sagt: “Liebe ÖVP, wir vertrauen der Justiz! Ihr etwa nicht?!”

            Während Kurz&Co wütend auf die Justiz losgehen – und nicht viel machen können, weil das Justizministerium unabhängig ist!

          • Danke für ihre Antwort nach dem holprigen Start.
            Tja…ich war eher der Meinung, dass diese Art des Handelns von Frau Zadic eher das Gegenteil fördere. Es sah eher so aus als schweige man sich durch um die Türkise Politik mitzutragen und selber am Trog zu bleiben.
            Naja, …nicht so leicht in diesem schon bräunlichen Fahrwasser, den Grund zu erspähen.

  12. Das Foto ist heute übrigens wieder top. Der Blümel sieht darauf aus wie ein Mafioso finde ich.

    • Ich würde im Gegenteil dazu sagen, er sieht nachdenklich aus. Angenehm ernst.
      Nicht unbedingt so, wie ein Mafioso.

      Sie haben mir mal vorgeworfen, ich würde mich äußern wie der Hanger …
      Was Sie sich hier erlauben, ist schlimmer.
      Es ist brutal kontraproduktiv.
      Begegnet ein potenzieller, derzeit etwas schwankender Türkis-Wähler Ihrer fiesen Bemerkung, wird er den Schluss ziehen, dass diese Türkisen schon irgendwie recht haben …

        • Bastelfan, ich BIN zu Hause.
          Meine Mutter ist vor 2 Jahren gestorben.
          Ich bin also allein — möchten Sie mich nicht besuchen und mich ein bisschen aufmuntern?
          Meine Adresse ist leicht herauszufinden – ich bin wirklich Leo Brux, München.

  13. Diese türkisen Yuppies glauben, dass sie über dem Gesetz stehen.

    Ich hoffe für den Österreicher, dass dem nicht so ist. Sicher bin ich mir dabei nicht. Das ist eigentlich das Schlimme daran.

    • Das trifft den Punkt.
      Und das gibt auch dem einen oder anderen Noch- oder Vielleicht-Türkis-Wähler zu denken.
      Grade auch als Konservativer ist man im Moment in Österreich gut beraten, wenn man seine Stimmkreuzerl ausnahmsweise mal bei den Neos, der SPÖ oder den Grünen setzt.

  14. Ich kann diese Kreat.r nicht mehr sehen! Diese Verzögerung hat erwirkt, dass der U-Ausschuss nicht weiterarbeiten konnte und nun beendet wird.

    Das Wort ist noch nicht erfunden für solche Typen

    • Warum übertreiben Sie so?
      Ich kenne wirklich schlimmere Politiker in Europa als den – natürlich auch schlimmen – Blümel.

      Cool bleiben, MeineHeimat!
      Auf den Stier, der sich blind ins rote Tuch verrennt, wartet der Torero-Degen.
      Wenn ich schon in der Arena bin und dem Kampf nicht auskomme, bin ich lieber der Matador als der Stier.

  15. Ist ja nicht wirklich neu. Es summiert sich nur. Ist der Herr Philosoph noch da?

    • Was hätten Sie denn gern von mir?
      Ich meine, außer meinem Schweigen.

      Meine Kommentare finden Sie unter den Postings von anderen.
      Schön differenziert, wie es sich für Fuchurs Bot gehört. Bzw. für einen Philosophen.

      Aber vielleicht haben Sie ja auch mich gar nicht gemeint.
      Na, dann betrachten Sie dieses Posting als ungeschrieben!

  16. Das ist nicht mehr und nicht weniger, als die Vereitelung parlamentarischer Kontrolle. Somit ein klarer Bruch seines Amtseides. Allein aus diesem Grund wäre er bereits rücktrittsreif.

    • So ist es. Wir sind uns alle darin einig.
      Die interessante Frage ist dann: Warum muss er nicht zurücktreten? Warum würde nach einer Neuwahl der neue Finanzminister wieder Blümel heißen?
      Weil die Österreicher zumindest nichts dagegen haben.
      Wenden wir uns also den Österreichern zu, Merlot … Was genau läuft da schief? Und warum?

      • Die Österreicher verdrängen bis heute ihre Rolle in der Zwischenkriegszeit, die Nachfolgegenerationen haben nur das Schweigen ihrer Vorfahren über die Ungeheuerlichkeiten erlebt. Und wie das beim Verdrängen eben so ist, sind sie halt dissoziiert und können/wollen deshalb nicht die Realität und ihre eigene Beteiligung an dem wahrnehmen, was sich so abspielt in unserem schönen Land. Soviel zu den tieferen Wurzeln des “warum?”

        • Ja, das ist noch ein wichtiger Aspekt.
          Die Volksparteiler haben so ihre Probleme mit der Zeit zwischen 1919 und 1938, besonders ab 1934. Ich hab das zB in der Linzer Ausstellung dazu gesehen und amüsant mit der dortigen Ausstellungs-Führerin Vitrine für Vitrine diskutieren können.

          Ein ziemlich gutes Buch GEGEN unser beider Sicht ist
          Walterskirchen, Die dunklen Flecken der Geschichte (so ähnlich heißt es). Eine gute Herausforderung für Leute wie mich, die die Sache natürlich eher mit den Augen der Sozialisten sehen.

          Als ich es gelesen habe, hätte ich gern eine professionelle Gegendarstellung gelesen oder gehört. Ich werde mal danach suchen.

          Walterskirchen macht ihre Verteidigung der Volkspartei aber wirklich gut. Eine ideale Herausforderung.

          • Es kann schon sein, dass die Handlungsweisen der ÖVP in grauer Vorzeit irgendwann ihre Berechtigung hatte man, kann ja vieles nachvollziehen, wenn man will. Aber die derzeitige Situation in Österreich mit massiver Korruption bis hinunter in die Gemeinden samt der massiven Beeinflussung der Presse ist untragbar und durch nichts zu rechtfertigen. Und das schlimmste in Österreich ist die Tatsache, dass mittlerweile Interessenvertretungen wie die Wirtschaftskammer und der Bauernbund das Land regieren obwohl sie dazu niemals und von niemanden legitimiert wurden. Das ist verrückter Alltag in Österreich.

          • Schwer zu ertragen für uns, Karin Lindorfer, aber offensichtlich nicht schwer zu ertragen für die größere Hälfte Ihrer Landsleute.

            Ich mache mir auch Sorgen. Ich sehe Österreich demnächst (via Türkis&BlauBraun) auf dem Weg nach Ungarn. Mit dem Einverständnis oder zumindest der Duldung einer Mehrheit der Bürger.

            Schlimm ist es, aber nicht verrückt. Die Konservativen haben – wie die Sozialdemokraten – ihr “Projekt” verloren. Es löst sich derzeit in Luft auf. Drum gehen die Sozis zu den Grünen (in Deutschland jedenfalls), die Konservativen werden Rechtspopulisten und fangen an, Geschmack an der “illiberalen Demokratie” bzw. an der “demokratischen Autokratie” zu finden. In vielen Ländern Europas zeichnet sich das ab.

            Und ich, das muss ich zugeben, stehe (bzw. sitze gerade) hilflos da und weiß nicht so recht, was sich erfolgreich (!) gegen diesen säkularen Trend tun ließe.

            Gejammer hilft ja nicht.

          • Bei uns hat sich der Trend wieder umgekehrt glaube ich, die Grünen wandern zu den Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie scheint plötzlich bei den Jungen interessant zu werden. Auch weil die Jungen mittlerweile die Schattenseiten des von den Konservativen vielgepriesenen Wohlstandes zu spüren bekommen wie enormer Leistungsdruck, Unfreiheit, Einsamkeit und Egoismus und Umweltzerstörung. Die Jungen sehnen sich nach mehr Solidarität.

          • Mit “bei uns” meinen Sie Österreich?
            Ja, das ist auch meine Hoffnung und das was ich beobachte…immer weniger Junge zwischen 16 und 30 finden sich im Neoliberalismusmem und im Kapitalismusmem. (bei Graves “spiral-dynamics” das blaue und orange Mem)
            Leider gibt es auf der anderen Seite auch viele junge Menschen, die Verlierer dieser Systeme geworden sind und deshalb mit ihrer – berechtigten – Wut leider auch anfällig für sehr rechtes Gedankengut sind. Ich sehe es so, dass es ganz wichtig wäre, die Naivität und den Mangel an Selbstreflexion im sogenannten “Grünen”-Mem (ich beziehe mich hier auf das Konzept “spiral-dynamics” nach Graves) zu überwinden und sich da weiter zu entwickeln, um der Mehrheit der Bevölkerung ein ernsthaftes Angebot machen zu können!

          • Bei uns war bezogen auf das Land in dem ich lebe, wir sprechen doch hier über die Österreichische Innenpolitik soviel ich mitbekommen habe. Und ja viele junge Menschen sind Verlierer dieses Systems. Aber auch hier sind es eher die ab 30 die sich dem rechten Gedankengut zuwenden. Schlägt sich nieder in der Wählerschaft der FPÖ (hoher Anteil an Männern zwischen 30 und 40)

          • Hätte nichts dagegen, als eher sozialistischer Grüner.
            Für viele junge Leute ist das politische Spiel, das die Grünen grade spielen müssen, nicht ohne weiteres verständlich.
            Aber das geht nicht mehr lang.

            Ich fürchte, die ALTE SPÖ wird es den jungen Leuten in der SPÖ schwer genug machen, diese Partei fit zu machen für die Gegenwart.

            Der Trend zu mehr Solidarität ist erfreulich. Aber ich fürchte, es kommt nicht viel dabei heraus, weil die selben jungen Leute auch hyper-individualistisch sind und Schwierigkeiten haben, kollektiv zu kämpfen. Da muss man immer wieder sehr von sich selber, von den eigenen Gefühlen, den eigenen Neigungen absehen. Solidarität geht nur per Kompromiss und indem man etwas von sich selbst opfert. Ob DAS nun heute “in” ist bei den jungen Leuten?

            Ok, da spricht der alte Mann. Der mal wieder, wie typisch, die junge Generation nicht versteht.
            An diesem Seufzer ist was dran. Ich halte mich also vorsichtig zurück mit meinem Urteil.

          • Ich glaube doch, das Solidarität in ist bei den sehr jungen Menschen. Die 20ig jährigen denken völlig anders als die 30ig Jährigen die noch sehr auf Individualismus mit Ellbogentechnik getrimmt sind. Bei der SPÖ gibt es genauso junge Nachwuchstalente die das Parlament ordentlich aufmischen eine der jungen Damen sitzt im U Ausschuss.

        • Als ein markantes Beispiel für österr. Verdrängen sehe ich auch den Umgang mit Religion(en). In D (auch in Bayern!) gibt es seit über 100 Jahren “Weltanschaungsgemeinschaften”, die sich dezidiert als nicht religiös verstehen, aber den anerkannten Religionen rechtlich gleichgestellt sind. Ähnliches wird von div. winzigen Grüppchen auch in Ö seit Jahrzehnten eingefordert – ohne viel Rückhalt, ohne Erfolg bisher.

  17. Weil ja der Rechts-Fuzzi im BMF mehr Macht/Wissen hat als der Verfassungsgerichtshof. Letztentscheidung und so. Ist eh klar, daß alle ÖVP Familienmitglieder beschränkt denkfähig agieren.

    • Stimmt nicht ganz. Denn am Ende musste der BMF die Sachen doch rausrücken, oder?
      Also, WER hat derzeit in Österreich noch die Macht?
      Der Verfassungsgerichtshof setzt sich durch.

      In Ungarn und Polen ist das schon nicht mehr der Fall. Ich fürchte, Türkis wird bald mit BlauBraun zusammen den Schritt in diese Richtung wagen: Entmachtung der Justiz, auch des Verfassungsgerichts. Erst einmal teilweise.

  18. Gibt es hier im Forum eigentlich irgend jemanden, der mitschreibt wer von der ÖVP derzeit angezeigt ist oder mit einer Anklage rechnen muss?

      • 👍 gut das sie nicht den Überblick verlieren, aber wenns in dem Tempo weitergeht werden wir wohl den Mathematiker Fuchur beauftragen müssen weil dann kann das einer alleine nicht mehr stemmen……

        • Ich glaube, bis 10 oder 12 können wir alle noch zählen.
          Eigentlich sogar bis 100.

          Was sich die Grünen da erlauben – lassen die doch tatsächlich die WKStA frei ermitteln und immer noch eine türkise Person im Korruptionssumpf erwischen.

          Prima, Zadic! Weiter so!

          Und die ÖVP kann im Moment nicht viel gegen dieses Verhängnis tun … Sie kann nur hoffen, dass genug Österreicher die traditionelle Freunderlwirtschaft dulden und nicht für soo schlimm halten, vielleicht, weil sie sie alle ja selber auch betreiben oder bei Gelegenheit betreiben würden.
          Die WKStA denkt dagegen ziemlich piefke-anisch. Freunderlwirtschaft ist Korruption und gehört wie in Deutschland an den Pranger gestellt und juristisch verfolgt und sanktioniert.

          Den Türkisen bleibt allerdings ein Rettungsanker: die Koalition mit der Kickl-FPÖ. Nächstes Jahr wird es wohl schon so weit sein.

          • Mein Post an hagerhard war als Scherz gedacht….haben sie keinen Humor?

          • Den hagerhard hatte ich nicht im Blick …
            Mangel an Umsicht, würde ich sagen.

            Ein Punkt für Sie, Karin Lindorfer.

  19. Hoffentlich wird noch viel mehr Dreck der schwarzen, jetzt türkisen Brut an die Oberfläche gespült. Widerlich!

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