ÖVP „papierlt“ Parlament
Am Donnerstag tagt erneut der „kleine Corona-U-Ausschuss“ im Parlament. Dort fordert die SPÖ eine Wahrheitspflicht. Der Chef der Hygiene Austria hat „gesundheitsbedingt“ abgesagt, auch der Post-Chef kommt nicht.
Wien, 27. Mai 2021 | Der “kleine Untersuchungsausschuss”, eigentlich der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu den Corona-Beschaffungen der Regierung geht am Donnerstag weiter. Die SPÖ forderte vor Beginn der Sitzung eine Ausweitung der in Untersuchungsausschüssen geltenden Wahrheitspflicht.
ÖVP „papierlt“ Parlament
Auskunftspersonen sollen wie im U-Ausschuss unter Androhung eines Strafverfahrens auch in anderen Kontrollausschüssen zur Wahrheit verpflichtet werden, forderte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. Angesichts des “völlig respektlosen Umgangs der ÖVP” mit dem Parlament sei “das Maß voll”. Die Abgeordneten würden von der Volkspartei “papierlt werden”, daher brauche es eine Ausweitung der Wahrheitspflicht.
Enttäuscht ist die SPÖ darüber, dass Post-Chef Georg Pölzl und der frühere Hygiene Austria-Vorstand Tino Wieser der Ladung in den Ausschuss aus Gesundheitsgründen nicht gefolgt sind. Die beiden sind entschuldigt, das sei auch in Ordnung, sagte Greiner. Die SPÖ will sie aber neuerlich laden. Der Ausschuss tagt bis Ende Juni noch zwei Mal.
Douglas Hoyos von den NEOS zeigte sich mit der bisherigen Ausschuss-Bilanz zufrieden. Der Ausschuss habe gezeigt, wie wichtig Kontrolle und Aufarbeitung seien, um aus den Fehlern der Corona-Krise zu lernen. Dieser Lerneffekt funktioniere bei der türkis-grünen Regierung leider nicht. Dabei habe die Beschaffung von Masken für alle über 65-Jährigen klare Fehler aufgezeigt. So sei der Versand teurer gewesen als die Masken selbst und es habe ewig gedauert, bis alle Senioren ihre Schutzmasken bekommen haben. “Hier sind Dinge nicht gut gelaufen”, so Hoyos.
Hanger-Attacken
Wenig bis gar keinen Erkenntnisgewinn hat es dagegen nach Ansicht von Andreas Hanger von der ÖVP gegeben. “Alle Vorhalte entbehren jeglicher Grundlage und sind ausschließlich Unterstellungen und Skandalisierungen gewesen.” Der Fall Hygiene Austria, bei dem in China produzierte Masken mit dem Zertifikat “Made in Austria” versehen wurden, sei ein “Kriminalfall, der von der Justiz aufgearbeitet wird”. „ÖVP-Netzwerke und Skandalisierungen” gebe es nicht, so Hanger.
Dem Ausschuss “gehen die Themen aus”, ist Hangar überzeugt. Heute seien zwei Vertreter der Post geladen, “das nächste Mal wird man vielleicht die Briefträger vorladen”. “Ich erwarte mir heute keinen Erkenntnisgewinn”, so der ÖVP-Abgeordnete.
Wolfgang Zanger von der FPÖ sah das genaue Gegenteil: nämlich “ÖVP-Netzwerke und Korruptionsnetzwerke”, die im Zusammenhang mit den Corona-Beschaffungen der Regierung bedient worden seien.
Der Ausschuss beschäftigt sich am Donnerstag mit der Hygiene Austria sowie der Gratismasken-Aktion für Senioren. Als Auskunftspersonen geladen sind zwei Vertreter der Post und eine Mitarbeiterin des Faserherstellers Lenzing, der gemeinsam mit Palmers an der Hygiene Austria beteiligt war.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
War fällt mir immer mein Gartentürl ein wenn ich diesen Herrn Hanger sehe?
Das Bild! Auf was ist den dieser Hanger drauf?
denn
Es gibt keinen Grund für einen Vertrauensvorschuß. Der wurde reichlich verspielt. Kontrolle und Transparenz sind geboten, auch oder vor allem in der Jusitz. Es sind ja Pläne bekannt geworden, dass die Parteien die “eigenen Leute” in der Justiz einschleusen wollen. Das System P und die bekannt gewordenen Treffen mit Pröll haben gezeigt, dass das offenbar auch funktioniert hat. Die Justiz ist unterwandert vom CV. Kontrollen und Sanktionen werden ausgehebelt oder behindert.
Zur Überschrift:
Wahrheitspflicht muß man in dieser Republik von deren Führern einfordern?
Geht’s noch.
Unvorstellbar.
„Der denkbar höchste Grad der Lüge ist dann erreicht, wenn das Urteilsvermögen zwischen Wahrheit und Falschheit aufhört und der Lügende seiner eigenen Lüge glaubt und sich darüber entrüstet, daß andere in seine Worte Zweifel setzen.“
―Franz von Holtzendorff
Dann ist es aber keine Lüge mehr, wenn man selber daran glaubt.
… eine Lüge, bleibt eine Lüge, ganz egal wie oft man sie wiederholt…😉
Das was Sie meinten, würde ich als Realitätsverlust bezeichnen.
Sigmund Freud: Der Realitätsverlust bei Neurose und Psychose. 1924
Das sind die die zum Arzt gehören, wer so weit daneben ist das er in einer Lügenwelt lebt und diese glaubt hat ein ernsthaftes gesundheitliche Problem und gehört aus der Politik und in die Anstalt…
Lüge bleibt Lüge, auch wenn er sich selbst etwas anderes einredet.
Ist das so? Gut dass mein Sohn noch kein ZZ liest, den würde diese Ansicht freuen.
Entschuldigen Sie, warum müssen Sie immer einen Zitieren.
Stehen Sie doch zu Ihrer Meinung.
Was bitte stört sie an Zitaten?
Nichts.
Nur Aussage mit Zitaten zu untermalen ist für mich zu wenig.
Stellung zu beziehen, währe wohl eine aufrichtigere Position.
Pfffff🙈
Welche Position? Rechts oder Links aussen?
Und nicht aufrichtig, dass geht gar nicht.
… es ist oft so, das ich ein Bild zur Sache im Kopf hab, leider find ich oft keine “Bildbeschreibung” dazu, daher versuche ich ein passendes in Sprache gemaltes Bild zu finden um es zu verwenden…
Manchmal hab ich sogar den Eindruck, dass mein Bild, auch in den Köpfen anderer Menschen auftaucht, ein Bild, das jemand anderes geschafft hat in Sprache zu gießen…
… hoffe mich plausibel erklärt zu haben.
Leider kann ich Ihnen nicht folgen.
Guten Morgen!
… mir fehlen manchmal die Worte, mit Zitaten versuche ich die Lücke zu füllen.
🙃
Der Hanger ist schon ein Kaliber für sich. Der macht immer einen auf lieben Depp und Unschuldslamm, aber hat es selber faustdick hinter den Ohren. Unterhaltungswert hat er. Und immerhin hat er seine eigene teils affektierte, teils einstudierte Gestik.
Eher eine ungustiöse Dumpfbacke. Das trifft’s glaub ich am ehesten…..
Ich ertrage ihn kaum.
Frage mich was genau mich so aufregt. Seine Handstellung beim Gestikulieren z.b., diese Spannung in den Händen. Als würde er gleich zuschlagen. Er unterbricht auch gern und viel und wenn ihm jemand ins Wort fällt, fordert er in einer unterschwellig aggressiven Art sein Recht auf Ausreden ein, das er seiner Gesprächspartnerin nicht zugesteht.
Wie z.b. im Gespräch mit Frau Toth auf Puls 24.
Die Visage und das agressive Gesuddere erinnert mich fatal an eine nordkoreanische Klobürste die in einen Hochspannungs-Stromkreis geraten ist …
Sein intelligentes Gesicht erinnert mich ans Gartentürl vom Nachbarn
Wenn der ins Bild kommt, spür ich sofort so ein Beißen in den Waden.
An Hanger sieht man welches Personal der Kurz da um sich schart. Lauter Kriecher.
Nur um dem Bub zu gefallen. Wöginger spürt doch schon seine Hände nimma vom vielen Klatschen. Gut das der Gerstl scheinbar nicht mehr in Erscheinung tritt
Blümel, Bonelli, Köstinger die Spiegelbilder der Unfähigkeit aber Strippenziehen….ich glaube Ö ist das erste Land wo unfähige kriminelle Halbstarke “regieren”…
Dass man die Wahrheitspflicht einfordern muss ist absurd. Daraus lernen wir, dass offenbar gelogen werden „darf“. Wozu dann das Ganze? Staatliches Kabarettprogramm zur Unterhaltung von humoraffinen Protagonisten? Ernsthaft?
Wir haben eine kriminelle Regierung, da braucht es das…
Ich dachte eher die „Wahrheitspflicht“ sei selbstverständlich und nicht bloss eine Wahl zwischen „Pflicht“ und „Neigung“.
Hanger und Kurz,zwei wirklich sympathische Typen. 😉
Man kann getrost annehmen, dass das Gegenteil dessen, was Herr Hangar, der türkise Besen fürs Grobe behauptet, der Wahrheit ziemlich nahe kommt.
Zur Bulldogge fällt mir nur das Gartentürl ein, einfach zum zu hauen.
Wann kommt der Hangar eigentlich auf die Liste der Listenhunde?
wie weit sind wir gekommen, dass “wahrheitspflicht” gefordert werden muss?
die verkommenheit der türkisen övp ist auf einem bisher unbekanntem level angekommen.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/die-nach-oben-offene-verkommenheitsskala-der-oevp/
“Hanger go home” und “Kurz muss weg” sollte man in die Österreichische Bundeshymne einbauen. Das alte Spiel geht von vorne los. Die Auskunftspersonen sind krank oder anderweitig verhindert und der “scharfe Hund” der türkisen (wie immer der gerade heißt) geht auf die Opposition los und macht den Ausschuss schlecht. Korruptionsbekämpfung auf gut Österreichisch eben…
Also ich würde persönlich schon müde werden bei dieser Bagage, da braucht man echt ne dicke Haut.
Auch der Mostdipf kommt noch dran, alles nur eine Frage der Zeit. Wenn diese Regierung fällt, gibt’s reichlich Arbeit für die Justiz, da wird’s viel zusätzliches Personal brauchen . Man wird auch zeitnah beginnen müssen, etliche zusätzliche Häfn zu bauen.
Vielleicht sind eh bald ein par Plätze in der Forensik frei weil die Zadic will eh den Maßnahmenvollzug lockern….
Die weiß mit wen sie zusammen arbeitet, mit wem sie im politischen Bett liegt und muss vorbauen….das es nicht zu heftig wird für die Verbrecher….
Eben nicht. Für jene, die zu unrecht eingesperrt wurden, ändert sich nämlich nichts. Hier haben Generationen von Justizminister*innen versagt!
Wenn diese Regierung fällt regnets viel Geld für Rechtsanwälte.
Möchte wissen was der KHG so löhnen hat müssen.
Diese Typen gehen niemals ins Häfen, die kriegen maximal eine Fußfessel für ein paar Wochen.
Dafür sorgen schon die Seilschaften in der Justiz.