Donnerstag, April 25, 2024

Maßnahmenvollzug: Regierung will Terrorverdächtige einsperren

Maßnahmenvollzug:

Terrorverdächtige sollen künftig auf Verdacht hinter Schloss und Riegel kommen – bis zu zehn Jahre lang. Wie Türkisgrün ein Kickl-Projekt umsetzen will.

Wien, 28. Mai 2021 | 2019 wollte der damalige Innenminister Herbert Kickl eine Sicherungshaft für “gefährliche Asylwerber” einführen. Der Vorstoß scheiterte. Karl Nehammer und Alma Zadic wollen nun einen ähnlichen Vorschlag umsetzen. Eine solche “Sicherungshaft” steht auch im Regierungsübereinkommen, stieß jedoch auf heftigen Widerstand von Zivilgesellschaft und Experten. Nun könnte Ähnliches über einen Umweg eingeführt werden.

Möglich werden soll das durch eine Reform des sogenannten Maßnahmenvollzugs, also Haft für psychisch kranke Rechtsbrecher. Die kann der Staat unbegrenzt wegsperren. 1.300 Menschen werden in Österreich zur Zeit auf diese Art gefangen gehalten. Viel zu viele, sagte der Europäische Gerichtshof. Menschen kommen hierzulande selbst wegen Bagatelldelikten jahrelang in den Maßnahmenvollzug. Justizministerin Alma Zadic nannte am Dienstag das Beispiel einer Lehrerin, die seit Jahren gefangen gehalten wird, weil sie eine Polizistin gestoßen hatte.

Die Regierung plant nun eine Reform des Maßnahmenvollzugs, die seit Dienstag in Begutachtung ist. Künftig soll im Regelfall nur eingesperrt werden, wer als psychisch Kranker eine Straftat begeht, die mit mindestens drei Jahren Haft bedroht ist. Wer jetzt – wie Zadic sagte – zu Unrecht im Maßnahmenvollzug ist, bleibt aber dort.

Maßnahmenvollzug für Terrorverdächtige

Über den Umweg des Maßnahmenvollzugs will die türkisgrüne Regierung auch eine vorbeugende Haft für Terrorverdächtige einführen. Möglich ist das über den §23 des Strafgesetzbuchs. Er erlaubt die Inhaftierung “gefährlicher Rückfalltäter”. Wer bereits zweimal wegen Gewalt, Vergewaltigung oder Drogendelikten wenigstens ein halbes Jahr Gefängnis ausgefasst hat, kann zusätzlich zu einer erneuten Strafe bis zu 10 Jahre eingesperrt werden – theoretisch. Denn praktisch ist der §23 totes Recht, wird also in Österreich nicht angewendet.

“Aus guten Gründen”, wie es von Seiten des “Netzwerks Kriminalpolitik” heißt. Über dieses Netzwerk beraten Richtervereinigung, die Vereinigung der Strafverteidiger, Bewährungshelfer und die führenden Strafrechtler des Landes den Gesetzgeber. Während es “höchste Zeit” sei, den Maßnahmenvollzug zu reformieren, habe sich der §23 “nicht bewährt”. Dass der vergessene Paragraf nun als Reaktion auf den Terroranschlag vom 2. November wieder hervorgeholt werde, sei “Anlassgesetzgebung.” Das “Netzwerk Kriminalpolitik” glaubt nicht, dass die Gesetzesänderung helfen würde.

Die “vorhandenen Sicherungsmittel” seien völlig ausreichend, heißt es – sofern sie angewendet werden. Zur Erinnerung: Der Allerseelen-Attentäter durfte trotz Vorstrafe wegen Terrorismus legal Waffen besitzen. Die Landespolizeidirektion hatte nach seiner Haftentlassung kein Waffenverbot über ihn verhängt. Bei der Observation des Täters hatten die Behörden versagt, wie eine Untersuchungskommission unter der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes feststellte.

Warnungen ausländischer Dienste, dass sich der Attentäter mit bekannten Terroverdächtigen traf, in extremistischen Moscheen verkehrte und in der Slowakei versuchte, Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen, wurden von den österreichischen Behörden ignoriert.

Kommission: Anschlag war “Staatsversagen”

Die Überwachung von Terrorverdächtigen sei zu aufwändig, teilte Innenminister Karl Nehammer am Dienstag mit. Daher brauche man eine vorbeugende Haft für “Gefährder”. Nehammer musste allerdings zugeben, dass die geplante Änderung den Attentäter vom 2. November nicht betroffen hätte, weil der erst einmal wegen Terrorismus inhaftiert gewesen war.

Statt neue Werkzeuge zu fordern, sollte die Behörden die bereits zur Verfügung stehenden anwenden, stellt die “Zerbes-Kommission” fest. Auch das “Netzwerk Kriminalpolitik” ist sich sicher: “Die Ursachen, dass der genannte Terroranschlag nicht verhindert werden konnte, liegen in mehrfachem Staatsversagen. Aus diesem Anlass eine zusätzliche Sanktion einzuführen, ist unangebracht.”

Die “Zerbes-Kommission” gab zusätzlich zu bedenken, dass eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige ohne Verfassungsänderung nichts rechtskonform wäre. Daran scheiterte bereits Kickl. Indem der §23 ausgegraben wird, erübrigt sich eine Verfassungsänderung, erklärt Verfassungsrechtler Heinz Mayer, denn die Einweisung in den Maßnahmenvollzug sei als Folge eines Gerichtsurteils juristisch gesehen keine Präventivhaft. Verfassungsrechtliche Probleme sieht Mayer, sollten lebenslange Sanktionen daran geknüpft werden. Dazu zähle etwa auch Führerscheinentzug. Eine lebenslange Strafe ohne Wenn und Aber sehe das österreichische Rechtssystem nicht vor. “Wenn jemand keine Gefahr mehr darstellt, muss er entlassen werden”, sagt Mayer.

“Populistische Forderung”

Dass die Regierung nun einen Paragrafen reformieren möchte, der eigentlich totes Recht ist und also praktisch nicht angewendet wird, sei eine “populistische Forderung”. Der Maßnahmenvollzug brauche stattdessen eine “radikale Reform” sagt Mayer. Darauf weise auch die Volksanwaltschaft seit Jahren hin.

Das Justizminsiterium verweist auf ZackZack-Nachfrage auf die eng definierten Voraussetzungen, unter denen Terrorverdächtige in Maßnahmenvollzug kommen sollen. Die Unterbringung werde in “Hochsicherheitsbereichen getrennt von den psychich kranken Untergebrachten” erfolgen. Der Fokus im Vollzug solle auf Deradikalisierung liegen.

Wieso ist in die angekündigte Reform des Maßnahmenvollzugs das eigentliche unzuständige Innenministerium involviert und was ist sein Beitrag? Es hatte schon jene scharf kritisierte Reform der Strafprozessordnung mit ausgearbeitet, die Razzien bei Behörden verbieten sollte.

Das Innenminsiterium wollte zu dieser Frage nicht Stellung nehmen. Legistisch liege die Reform beim Justizministerium, heißt es eben dort auf ZackZack-Nachfrage. Der Entwurf sei aber “in der Regierung akkordiert.”

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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122 Kommentare

  1. Also: Ich stehe deutlich links der Mitte. Ich halte den Kapitalismus für ungeeignet, die großen sozialen und ökologischen Probleme zu lösen. Was nun? Muss ich schon daran denken, die Zahnbürste einzupacken? Papier und Bleistift für eine “Häfnelegie”? Wohin geht die Reise? Wozu klatscht der Biertisch Beifall? Herr Kogler! Herr Mückstein! Frau Zadic! Wollen Sie der ÖVP aus Österreich eine Rechts der Mitte- Diktatur machen lassen? Sagen Sie`s mir!

  2. Verteidigung eines vermeintlich Verdächtigen: in dubio pro reo
    Die Grünen: des is uns aber scho blunzn!

  3. Einmal mehr zeigt sich was Grüne unter einem Rechtsstaat verstehen:

    Anstatt den Rücktritt eines wild aufrüstenden Polizeiministers zu fordern, der sein Ressort so wenig unter Kontrolle hat, dass in Wien ein verhinderbares Attentat stattfinden konnte und dessen Truppe am 1.Mai harmlose Menschen in Wien in Angst und Schrecken versetzte, macht die erbärmliche grüne Justizministerin mit ihm gemeinsame Sache.
    Beim Heucheln und So-tun-als-ob sind sie alle gut.
    Demokratieschädigend sind sie ebenso beide.

    Weg mit Schwarz-Grün!

  4. Verdächtige einschließen.
    Gesunde ausschließen.

    Tu Felix Austria oder doch vielmehr quo vadis Austria …

    • Sie sagen es. Und der Durchschnittsösterreicher bekommt das alles entweder gar nicht mit oder aber er goutiert es. Wir haben die dümmste Wählerschaft Europas.

  5. Österreich hatte einmal mit Christian Broda einen der fortschrittlichsten Justizminister weltweit. Heute haben wir mit Zadic eine der rückschrittlichsten überhaupt. Eine, die blindlngs einfach Leute einsperren lassen will. Und wer du Unrecht eingesperrt ist, soll auch dort bleiben, meint Zadic.

  6. “wer zu Unrecht im Massnahmenvollzug ist, bleibt dort”, wird Zadic zitiert. Super Rechtsstaat haben wir. Man sollte mal Zadic und Nehammer zu Unrecht wegsperren, vielleicht wegen Falschparken oder was immer. Und dann bleiben sie dort. Egal was der Europäische Gerichtshof sagt. Psychisch krank genug sind die beiden allemal.

  7. Also: wegen übler Nachrede verurteilt macht sie dann ein Gesetz gegen „Hassreden“ und meint zur gegenwärtigen höchst bemerkenswerten politischen Causa „es geht um Ermittlungen, das heisst ja nicht, dass es eine Anklage gibt…“ (Zitat aus Kronen Zeitung 29.5.2021).
    Von wem sprechen wir?

    Jeder Tag war ein Fest / Und was jetzt? Pest, die Pest / Nur ein grosses Leichenfest / Das ist der Rest / Augustin, Augustin / Leg´ nur ins Grab dich hin! / Oh du lieber Augustin / Alles ist hin!
    Wovon sprechen wir?

    Im Windschatten… mit grossen Schritten… heimlich, still und leise…
    Wir schlafen den Schlaf der Gerechten…

  8. Grundsätzlich nicht einzuwenden.
    Aber wenn das ein Kaugummiparagraph wird, der soviel Interpretationsspielraum zulässt, dass man jeden Demonstranten mutwillig vorwerfen kann, terrorversächtig zu sein.
    So kannst jeden der hier verärgert postet, als Terrorverdächtigen abstempeln.
    Nur ein Gedanke.

    • …. die Nicht – verärgerten auch…. 😳
      Sowie auch die Nicht Spender, die Nicht Wähler, die Nicht Anbeter, oder die Nicht Arbeiter….

  9. Die Regierung möchte mit den Vorschlag von den Ermittlungen gegen den Bundeskanzler und andere ÖVP-Funktionäre ablenken. In der Justiz selbst gibt es genug zu tun und um den Anschlag, das zu ermitteln wäre. Wenn die Justiz ordentlich gearbeitet hätte wäre das nicht passiert. Dort muss man die Probleme beheben.

  10. Vier tote hätte man verhindern können u d Was macht Zadic…mit dem Kicklnachfolger auf PR Show, das gefällt ihr….
    Und wann ermittelt die Justiz gegen den Kicklnachfolger wegen der vier Toten…

    Zadic, sind sie nur da um türkis zu schützen…eine kriminelle Regierung…ist das alles…
    Ich wäre für eine ermittlung, Kicklnachfolger und Zadic…bevor es aus den Ruder läuft…

    • Zadic bereitet offensichtlich schon ihren Wechsel zu den Türkisen vor. Ihre Partei-Flexibilität ist ja bekannt.

      • Lesen Sie sich das Interview durch und sagen Sie mir was Ihnen auffällt.

          • Es geht drum, dass dort versucht den Anschein zu wecken dass eh alles voi leiwand ist. Diese ganze parteiischen Experten, Journalisten, da Klenk, der Europäische Gerichtshof sind natürlich nur böse und bilden sich ihre Bedenken nur ein. Die gibt’s gar ned.

      • I kumm ah ned auf da Nudelsuppen dahergeschwommen 😉, aber so enttäuscht wie dort war ich vom Forum schon lange nimmer.

      • Ich hab Standard nach Jahren jetzt gekündigt, weil die kritische Berichterstattung zur Regierung deutlich abgenommen hat. Weichgespült in meinen Augen.
        Ob das mit der deutlich höheren Presseförderung zusammen hängt?

        • Gute Entscheidung. Das Blatt sollte sich bloß noch in Streifen und aufgerollt verkaufen.

      • Und für die Corona-Spritze. Dafür legen sich die Lachsfarbenen so richtig ins Zeug. Ist das Blatt nicht Mitglied in einer von Bill und George gegründeten Stiftung?

  11. Traurig..Zadic, ich als Österreicher hab mittlerweile Angst vor dir. Ich muss mich im eigenem Land vor der türkisen Mafia fürchten und vor einem Flüchtling

  12. Zadic..wenn Anstand und Charakter hast dann sollte der Fakehammer und die ganze korrupte Türkise Bande vor ein Gericht. Vergiss du eines nicht, wir haben dich und deine Eltern als Flüchtling aufgenommen… und dass ist der Dank??? Schützt Menschen, denen der Rechtsstaat egal war wie die Kriegstreiber in Jugoslawien

  13. Haft ohne Anklage…. Das wär doch was für unseren Kanzler… Kommt mir grad.

    • Und, wenn man die Logik dieses Gesetzesvorhabens z.B. für die Verantwortlichen an der Staatsspitze anwendet, wäre es doch so, dass sie vorbeugend inhaftiert werden müssten, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können.
      Das ist natürlich undenkbar und vollkommen abwegig!

      Diese krause Logik ist auch für andere Lebensbereiche beliebig anwendbar und brandgefährlich.

  14. Finde ich interessant im Angesicht der Tatsachen dass Terrorverdächtige so lange in Untersuchungshaft gehalten werden ohne Anklage bis das Zeitfenster Untersuchungshaft abgelaufen ist und dieselben Terrorverdächtigen aus der Untersuchungshaft in die anonyme Freiheit entlassen werden müssen. Auch interessant in der derzeitigen Pandemie Hysterie wo gegen Massnahmenkritiker untergriffig und verlogen vorgegangen wird von Seiten der Exekutive. Die Massnahmenkritiker werden als Terroristen dargestellt die Parlamente und Versicherungen stürmen bzw. ÖVP Liegenschaften, einfach unglaublich was da abgeht. Und wie immer das Zünglein an der Waage die Grünen mit dabei.

  15. Entschuldigung… So gern ich früher grün gewählt habe…. Die Grünen sind momentan nicht nur neben der Spur, sind sind gefährlich.

  16. OK, das ist jetzt echt befremdend…. Nur 2 Tage nachdem Lukaschenko einen Journalisten einbuchtet und ihn via TV als “Terroristen” bezeichnet… Alma, geht’s noch???

  17. Von Nehammer ist nichts anderes zu erwarten. Er will damit nur von seiner Unfähigkeit rund um die Ereignisse vor dem tödlichen Anschlag ablenken.

    Und Zadic ist wahrscheinlich von den Türkisen nach dieser Regierung ein lukrativer Posten versprochen worden. Anders ist ihre Zustimmung zu diesem Entmündigungspaket nicht zu erklären.
    Ach ihr Grünen, ihr legt es wirklich darauf an, wieder in der politischen Versenkung zu verschwinden.

    • Ich vermute, dass die Grünen erkannt haben, dass man im Rechtsradikalen Lager noch ein paar Stimmen holen kann. Nämlich von “Gutbürgerlichen”, die nicht als Nazis verschrien werden wollen. Und diesen potenziellen Wählern wollen sie vielleicht gefallen. Und die aktuell konstant über 10% Grün-Wähler sind m.M.n. fanatische Grüne, denen Alles egal ist, was ihre Partei treibt.

      Ich würde die Grünen und ihre Wähler aktuell am ehesten mit den USA-Republikanern vergleichen. Glauben jeden Blödsinn (Lüge) und sehen nur mehr ihre eigene Wahrheit als Realität. So ähnlich wie die Republikanischen Wähler, die großteils glauben, dass Trump ein guter Präsident war und dass die Wahl gestohlen wurde. Die Ö-Grünen glauben auch, dass ihre Partei gut ist und wollen einfach nicht sehen, wie abgrundtief die aktuelle Grün-Spitze m.M.n. geworden ist. Zadic eingeschlossen.

      Z.B.: Zadic ist als 10-Jährige als Flüchtling in Ö aufgenommen worden. Jetzt ist sie Teil einer Ö-Regierung, die Flüchtlinge in Griechenland unter unfassbaren Bedingungen verrotten lässt. Die Regierung mit den Grünen will keine Flüchtlinge mehr reinlassen. Und die 13-Jährige Tina, die in Ö geboren wurde, wird abgeschoben. Dieses Mädchen war 3 Jahre älter als Zadic, als sie reingelassen wurde. Und jetzt sitzt die Justizministerin in ihrem Regierungsamt und erreicht für Tina soweit ich weiß NICHTS. Zadic ist für mich schlimmer, als alle FPÖ-Politiker in der vorherigen Regierung waren.

  18. Es wird ja immer besser, das heißt im Klartext, dass man politische Gegner einfach “als psychisch krank” aus dem Verkehr ziehen kann und ohne Rechtsbruch auf “Terrorlisten” setzt und in den Häfen stecken kann. Lesetipp zum Thema “Political Abuse of Psychiatry in the Soviet Union and in China: Complexities and Controversies” hier: http://jaapl.org/content/jaapl/30/1/136.full.pdf

    Super wird das… wenn man im Internet etwas “Falsches” postet oder vor den richtigen Leuten etwas Unerwünschtes sagt, dann kommen Nehammers Schergen auf Hausbesuch und man endet in der Zelle. Im 21. Jahrhundert, in Mitteleuropa, im demokratischen Westen.

    Wo genau ist hier noch ein Unterschied zu Weißrussland… äh… ich meine politisch korrekt zu Belarus? Falls das BVT diesen Kommentar liest, ihr seid toll, die ÖVP ist die einzige Partei im Ständestaat… äh… ich meine in Österreich. Lang lebe Sebastian Kurac… äh Kurz. Irgendwie scheint meine Tastatur nicht richtig zu funktionieren.

    • Es gibt m.M.n kaum mehr Unterschied zu radikalen Polizeistaaten. Dank der Mithilfe der Grünen.

  19. Grüne und Rechtsstaat verhält sich in etwa so wie Öl zu Wasser.

    Und wer vermuteter Terrorist ist, bestimmt dann vermutlich der Schmähhammer? Und wie beweist man eigentlich, dass man in den nächsten 10 Jahren kein Verbrechen begehen wird? Den Trick hatten ua auch die Nazis drauf…..also aus der Geschichte nix gelernt, oder umgekehrt: alles abgekupfert?

    Gib Trotteln Macht – und es kommt diese Regierung dabei heraus.

    • Das Programm ist durchsichtig wie eine Glaswand und nennt sich ‘Eskalation’.

      Um weitere Probleme zu produzieren… oder am Schwelen zu halten… damit jeder beschäftigt wird… und der machtvolle Staat den verängstigten Bürger durch weitere Grundrechtsbeschneidungen beschützen kann.

      • Ja. Bei gleichzeitiger Schaffung von Möglichkeiten der Willkür zu eigenem Nutzen.

        Was mich nur immer wieder irritiert: haben diese Menschen, die solche Strategien fahren, nicht verstanden, dass sich die “Macher” solcher Szenarien am Ende entweder selbst umbringen wie Hitler, oder ansonsten vom Laternenmast baumeln wie Mussolini, sich in einem Erdloch verkriechen wie Hussein, von “Milizen” hingerichtet werden wie Ghadafi,….etc….?

        Wer Wind säht…… So abgedroschen – aber nur weil es so wahr ist, und es viele Menschen immer noch nicht gelernt haben.

        • Das hab ich mich auch schon gefragt.
          Aber um in solche Machtpositionen zu gelangen, bedarf es ein paar Persönlichkeitsmerkmale bzw. Charaktereigenschaften, die verhindern, dass man etwas versteht. Anders ausgedrückt: Die sind zu dumm, zu narzisstisch, zu gierig, um irgendwas zu kapieren.

          Oder einfach zu besoffen.

          • … sagte Pierre Victurnien Vergniaud 1789, als Mitinitiator der Französischen Revolution, bevor er von seinen eigenen Revolutionären zum Schafott geführt wurde.

          • … es war nie einfacher als Jetzt, nur macht es keiner…., es gibt so viel Wissen über Geschichte wie noch nie…., Bücher lesen ersetzt es aber nicht.

          • 👍😃, wir sind in einem Forum, nicht bei der Deutsch Matura…😂

        • Sie sehen das falsch. Wenn man zu den “Richtigen” gehört, dann kann man auch als Diktatur gut leben. Z.B. Chile unter Pinochet oder die argentinische Militärdiktatur oder …

          Es gibt Wind, der gesät wird und der Opfer fordert, wo der moralische Westen aber weiß, dass es OK war, dass Menschen sterben.
          https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_K%C3%A4semann#Verhaftung,_Folter_und_Ermordung
          Zitat: US-amerikanischen Quellen: „Sie war erschossen und verscharrt worden, und zwar nicht ganz so ohne Gründe. [Sie] wäre auch bereit gewesen, Bomben zu werfen. […] Weil sie, wie gesagt, mit recht explosiven Gedanken nach Argentinien gekommen war.“

          M.a.W. die USA sagten, dass hier eine potenzielle Terroristin ermordet wurde und dass es deshalb OK war sie zu foltern und zu töten. Ich sehe Parallelen bei Türkis-Grün, nicht im Töten aber im Bestrafen auf Verdacht.

          Zadic scheint existierendes Unrecht, das selbst sie sieht, beibehalten zu wollen, Zitat Artikel: Wer jetzt – wie Zadic sagte – zu Unrecht im Maßnahmenvollzug ist, bleibt aber dort.
          Was für einen Charakter hat Zadic?
          Was für einen Charakter haben die aktuellen Grünen Regierungsmitglieder?

  20. Da geht es doch eh nicht um Terror! Das ist ein System, wo Junge Menschen für eine Dummheit in ihrem Leben, lebenslänglich büßen dürfen, ihre Identitäten zerstört werden. Dann kommt auch noch unsere Zweiklassenjustiz hinzu. Da können Unschuldige oder Menschen für ein Bagatelldelikt, Menschen ohne Geld für einen Anwalt oder politischen Beziehungen genau so lebenslänglich weggesperrt werden. Wie leicht kommt nach dem ersten Drogendelikt zum Beispiel das zweite? Ziemlich wahrscheinlich weil sie einem dann schon auf dem Schirm haben und das gilt auch für andere Kategorien. Dieses Gesetz hätten Sie auch ohne Terroranschlag im Gepäck gehabt, ist ja wahr. Und gegen Terror hilft es so ziemlich gar nichts.

  21. Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist, so stehts im Gesetz!
    “Sicherungshaft”, “Präventivhaft”, alles das gabs schon mal, jedem “Unbequemen” kann sowas umgehängt werden und weg ist er von der Bildfläche….., Kim Jong-un lässt grüßen. 😱

    „Einen ehrlichen Mann verläumden, der seine Straße ruhig wandelt, ist eben so leicht, als einen Schlafenden ermorden; aber den Ruf des unschuldig verläumdeten wieder herzustellen ist schwerer, als Pockennarben auszuglätten.“
    ―August von Kotzebue

    • Mich erinnert das irgendwie an den Fall Mollath in Deutschland. Acht Jahre war er unschuldig im psychiatrischen Maßregelvollzug.

      • Was ist eigentlich aus der Aufklärung und den Bewegungen der 60er/70er geworden?

        Woher kommen diese völlig enthemmten Autoritätsbestrebungen? Sind es die Ressourcen, die immer weniger werden? Quasi ein Verteilungskrieg – und daher mehr Kontrolle?

        Und wie schafft man es wieder Anstand in die Politik zu bringen?

        Also auf die Grünen setzen bringt schon mal nicht viel….

        • Nie sollst du mich befragen, noch Wissens Sorge tragen, woher ich kam der Fahrt, noch wie mein Nam’ und Art! (Lohengrin)

        • …. das verstehe ich auch nicht, der Weg damals war gut und es hätte wahrscheinlich auch funktioniert, zwar nicht alles, aber der Kern schon….
          … es ist wohl so das wir zu einem Volk von Weicheiern geworden sind, jeder zeigt jeden an wegen jedem Sche…., jedes Word das irgendwer wo sagt, wird auf die Goldwaage gelegt und so lange gedreht bis man was “knüpfen” kann.
          Heute erst wieder gelesen: Fälscher bieten bereits den Grünen Pass an, dabei ist der noch gar nicht fertig….
          Oder das: https://orf.at/stories/3215125/
          Hacker greifen alles an was mit freien Journalismus, Menschenechten, Umweltschutz und so weiter an…., sogar medizinische Einrichtungen und Kraftwerke sind Ziele….

          • Hatten wir zuviel Freiheit? Und können wir damit nicht umgehen?

            Mir hat gestern ein Student (Anfang 20) erklärt, es sei ihm recht, wenn die Chinesen 2080 die Weltherrschaft haben. Die hätten es einfach verdient. Die hätten ohne Freiheit oder Rechte 16 Stunden durchgehackelt und wir mit unseren Privilegien haben Kurz und Kickl gewählt. Wir verdienen es nicht anders….))

          • …. ja vielleicht, aber nicht Freiheit, sondern zu wenig Verantwortung, mehr Verantwortung für die Allgemeinheit wäre sicher besser für den Charakter der Menschen. Die Richtung der Schweiz ist uns voraus, natürlich nicht perfekt.
            Chinas Kultur ist vielfältig, war Jahrtausenden isoliert und ist jetzt globaler Player. Die kulturelle Entwicklung des “Westens” ist da nicht angekommen, z.B. (Geistiges) Eigentum ist kein Kriterium, zumindest gegenüber “Langnasen”.
            Sie schwärmen in alle Welt aus, um zu lernen, das gelernte kommt wieder zurück nach China, Patente, oder Ähnliches, schert dort niemanden, genauso wenig wie die Umwelt….., es könnte noch Stunden weiter gehen mit meinen Ausführungen…

          • Ja Selbstverantwortung fehlt. Da muss man nämlich selbst Zusammenhänge herstellen und kann das nicht bequem delegieren.

            Das ist absolut richtig. Aber Selbstverantwortung ist auch eine Form der Freiheit.

          • ….allerdings, sollten wir auch noch bemerken, dass wir NUR ALLE Zusammen, alle Probleme angehen und lösen können.

            „Ich möchte Freiheit und Selbstverantwortung endlich gegen die Etatisten und Staatsgläubigen durchsetzen.“
            ―Jörg-Uwe Hahn

          • Wie war, wie war.
            Ich danke dem Schicksal, daß ich zu jener Zeit aufwachsen durfte.
            Meine Generation in Österreich hat den Jack Pot gezogen.
            Keinen Hunger, keinen Krieg und wennst arbeiten willst und Gesund bist, kannst ein glückliches Leben haben bis jetzt.

          • …. es war schwierig, es hat auch Opfer gekostet, aber es war ein fast komplett selbst bestimmtes Leben bisher….., das sehe ich auch in Gefahr…

      • .. das passiert immer wieder, in den USA sind grade welche entlassen worden die fast ihr ganzes Leben eingesperrt waren, das sie unschuldig waren ist aber schon seit Jahren bekannt gewesen, man hat es nur vergessen jemandem zu sagen…

        • Also bitte, die USA sind doch der Weltgarant für Demokratie.
          Ironie off.
          Welches Land hat mehr Kriege nach 1945 geführt?
          Wie viele Guantanamos und ähnliche Anstalten von der USA gibt es derzeit Weltweit?

          • … die können nichtmal ihre eigene “Demokratie” zuverlässig schützen…, die Bevölkerung hat um die hälfte mehr Waffen als das Militär..

            Es gab von 1945-2020, 137 Kriegerische Auseinandersetzungen auf der Welt, an mindestens 10 waren die USA aktiv beteiligt, bei wie vielen sie passiv (zb. Waffenlieferungen) dabei waren, konnte ich auf die schnelle nicht heraus finden.

          • … ja 137,wollte die genaue Liste der Kriege und der Teilnehmer posten, geht sich aber nicht aus….

          • Ich hatte nur die großen wie Vietnam, Irak, Pakistan im Hinterkopf.
            Die sollten schon mal genügen.
            Und wenn wir schon mal dabei sind, Sie sind viel belesener als ich, wie viele Internierungslager bzw. wie immer man dazu sagen möchte, von den USA gibt es?
            Vielen Dank im Vorhinein und ich verstehe es nicht als Zuruf unbedingt auf meine Bitte zu Antworten.

          • …. die Lager innerhalb der USA sind bekannt, die außerhalb nicht, es gibt mehrere ” Guantanamos”, wie viele und wo habe ich noch nicht recherchiert.
            Um ihren “Hinterkopf” aufzufrischen, würde ich Ihnen erstmal das: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Kriegen empfehlen.
            Da sind alle dokumentierten Kriege ab 735 v.u.Z. gelistet….

          • Danke für den Link und die Antwort.
            Jedoch ich denke, für die Jetztzeit, genügt dem Hinterkopf die Zeit ab 1914, wobei man jedoch die Auswirkungen vergangener Zeiten nicht übersehe sollte. Lerne aus der Vergangenheit und hänge nicht dem vergangenem nach. Wenn wir die Verbrechen von früher, immer wieder aufrechnen, werden wir NIE Frieden finden.

          • Gerne!
            … die “Erbschuld” ist keine Lösung, Blut Fehden auch nicht.
            Die Geschichte lehrt uns wie es NICHT geht, deshalb sollten wir sie nie vergessen.
            Unsere Entscheidungen sollten mithilfe der Geschichte. nicht wegen der, getroffen werden.
            Je mehr man über Geschichte weiß, desto größer wird die Chance das wir es besser machen, das WIR sollte zu einem ICH werden, ICH mache es besser….🧠

          • Danke das Sie mir antworten, denn ich bin begierig, durch andere Meinungen meinen Horizont zu erweitern.
            Jetzt muss ich jedoch schlafen gehen. Ab 8 Uhr muss ich am Dach meines Elternhauses stehen um es neu zu decken. Ist für meine 65+ schon etwas anfordernd. Na ja, regen bringt Segen.
            Die Ferienwohnung wird im Herbst wieder zur Vermietung stehen. Schoerky.com.
            Na ja, Werbung muss sein.

          • Wünsch eine Gute Nacht!
            … Vergessen Sie die Absturzsicherung nicht am Dach!
            … es wird nicht regnen…..
            … sieht gut aus, viel Erfolg!

            … vielleicht sollten Sie solche Links in Foren vermeiden, einfach nur wegen der Privatsphäre!

          • Hab die gute Nacht noch nicht geschafft.
            Liegt wohl an meiner Erziehung.
            Wennst die Nacht durchmachen kannst, kannst auch arbeiten, sagte mein Vater. Passt, und jetzt als Seniler mit weniger schlafauskommen sollte es auch passen. Man kann sich doch einiges schönreden, oder nicht. Ironie.
            Ja die Sturzsicherung ist für mich als nicht Schwindelfreier ein Muss.
            Bezüglich der Hompage, die Risiken habe ich eingerechnet.
            Bin gespannt wie es ausgehen wird.
            Ich bin einfach risikofreudlich, wie immer in meinem Leben.
            Jedoch vielen Dank für den Hinweis.

      • Und ist nur dank jahrelanger Proteste engagierter Menschen und mit Hilfe des genialen RA Gerhard Strate wieder draussen. Mollath hat nach seiner Entlassung darauf aufmerksam gemacht, dass er keineswegs der Einzige sei, der unschuldig im psychiatrischen Vollzug war. Und Strate macht seit einem Jahr permantent auf die Grundrechtsverletzungen aufmerksam und warnt vor dem autoritären Staat.

    • Danke für dieses Beitrag und dieses Zitat.
      Wollte ähnliches Posten.
      Was wohl dem August .. zu unseren Grünen eingefallen währe?
      Na ja, er lebte vor Stalin, Mao usw.
      Für die Jetztzeit, würde ich mal die Aussagen von Frau Sahra Wagenknecht zu den Grünen zitieren.

      • Als Dramatiker, Schriftsteller und Librettist wären ihm bestimmt einige Dramatische Werke dazu eingefallen…., leider fiel er 1819 dem Attentat des Burschenschafters Karl Ludwig Sand zum Opfer….
        … jeden falls fällt “mir” zu den Grünen nix mehr ein…..😢 😭

        • Hab mich mit Stalin usw. schon sehr sehr weit aus dem Fenster gelehnt.
          Stehe dazu, denn manchmal muss man überzeichnen.

          • …nein, die Genannten hatten anfänglich ja ein paar gute Ideen, nur ihr Machthunger und ihre Gier haben das aus ihnen gemacht, was sie letztendlich waren…

  22. Da bekommen ja Worte wie
    StandHaft
    WohnHaft
    BeispielHaft
    AmateurHaft
    BosHaft
    AlptraumHaft
    BildHaft
    DauerHaft

    Eine ganz andere Bedeutung. Da waren die Grünen echt standhaft 🙂 … Ein paar grüne hab ich ja in meiner BekanntscHaft. … Ich frag sie Mal, ob deren Verständnis für den RechtsStaat eher BruchstückHaft ist mittlerweile.

  23. Unsere sog. liberalen westlichen Länder stehen dem islamistischen Terror ziemlich blauäugig und hilflos gegenüber. Während die Willkommensfreunde in jedem Islamisten einen Schutzsuchenden sehen, der umsorgt und umhegt werden müsste, sehen die Hardliner in jedem Moslem einen Terroristen und machen damit Politik. Unser Innenministerium und das BVT haben gezeigt, dass sie trotz großer Worte ziemlich überfordert dastehen, denn sonst hätte der vorjährige Terroranschlag nicht dermaßen passieren können.
    Nun gilt es natürlich die Bevölkerung bei Laune zu halten und das gelingt am besten mit dem Migrationsthema und dem Islam, vor dem es sich zu schützen gilt.
    Und ja, ein Salafist der wegen einer Straftat vor Gericht steht und zu verstehen gibt, dass ihm unsere Gesellschaft am A… vorbeigeht, der soll entweder sofort abgeschoben werden und wenn das nicht möglich ist, bis zum St.Nimmerleinstag weggesperrt werden. Denn einen religiösen Fanatiker kann man eben nicht läutern.

  24. Sich über Lukaschenko beschweren aber so ein Gesetz entwerfen, das an Staatsterrorismus grenzt – bitte sofort prophylaktisch einsperren.

  25. Minority Report lässt grüßen, 33 Jahre zu früh.

    Eine entsetzliche grüne Performance, bei aller Liebe. Bei einem Peter Pilz wär das unmöglich gewesen. Ich bin doch tatsächlich sprachlos
    Was is nur mit der Zadic, dem Kogler den Grünen los.
    Als Opposition wär das für diese Partei ein absolutes NoGo gewesen, eine rote Linie. Die grüne Seele entfleucht und färbt sich türkis ein. Da hat ja eine Qualle mehr Rückgrat.

  26. Ein ev. zu vorsichtiges Agieren von Zadic (aus welchen Gründen auch immer) wird doch wohl auch diesmal Zivilgesellschaft und Experten nicht davon abhalten, solche Maßnahmen zu verhindern?

  27. Der Staat möchte also Personen vorbeugend einsperren, weil: “Die Überwachung von Terrorverdächtigen sei zu aufwändig, so der Innenminister.”

    …und zwar deshalb, weil alle Kräfte mit der Überwachung der eigenen Bevölkerung gebunden sind.

  28. Australien erlebt gerade eine Mäuseplage. Also, ich meine, die haben´s gut…

    • kommt drauf an wie er sich (ver)kleidet… eine Slim Fit Demokratie soll ja nichts anderes als eine Diktatur sein, habe ich zufällig beim Schlendern durch Österreich aufgeschnappt und gehört…

  29. Hätte man die rechtlichen Mittel angewendet die es schon gibt würden die Menschen die in Wien beim Terroranschlag getötet wurden noch leben. Herr Nehammer sie haben als Innenminister völlig versagt geben sie das endlich zu.

    • Richtig, die Gesetze wären alle da, man müsste nur endlich einmal damit anfangen, die Gesetze und den bereits existierenden rechtlichen Rahmen auch anwenden und ausschöpfen

      • Schauen Sie, gab es ein einfacheres Mittel als zu behaupten „… seit fünf Uhr wird zurückgeschossen…“?

        Die Umkehr von Fakten rechtfertigte die Mittel. Das lernt man bei „Grossmeistern“ der Macht. Müssen wir uns wieder einmal fürchten? Ich glaube „ja“ und wünsche mir, dass ich mich täusche.

      • Das höre ich freilich schon seit Jahrzehnten: Die Gesetze wären da und müssten nur angewendet werden. Warum werden sie nicht angewendet? Damit bei irgendeinem Anlassfall wieder ein/e PolitikerIn mit (ungerechtfertigten) Forderungen auftrumpfen kann?

      • Tja… dazu müsste der Mann mit der Flex erst einmal Gesetzestexte lesen und verstehen können 🤔

  30. Und schon wieder täuscht ein gewisser Karl Nehammer Aktivität vor.
    Halb so viel Aktivität des Innenministeriums unter Karl Nehammer hätte gereicht um den Anschlag vom 2. November 2020 mit vier Todesopfer zu verhindern. Aber so ist es halt mit dem Nehammer.

    • jetzt wollte ich gerade auf ihre erste Frage antworten, und schreiben, dass sich die Regierungsmitglieder sicher eine Ausnahme dafür reinschreiben lassen werden

      zur zweiten Frage die noch da steht: Gedanken sind leider nur mehr in einer freien Welt frei, davon verabschieden wir uns auch in Österreich immer mehr

    • Ich würde sagen, nicht mehr in vollem Umfang, wie es einer liberalen Demokratie zustehen würde.

      Nicht mit der staatlichen Ideologie einverstanden zu sein, wird doch heute schon kriminalisiert.
      Nachzulesen bei C.J. Hopkins “The Criminalization of Dissent”

  31. Wenn die schlampigen zuständigen Behörden ihre Arbeit korrekt erledigt hätten, brauchte es diese Verschärfungen überhaupt nicht.

    Bei diesen neuen Gesetzesvorlagen ist leider zu befürchten, dass es viele unschuldige Menschen treffen wird.

  32. Regierung will Terrorverdächtige einsperren

    unter “Terrorverdächtige” gehören dann wohl in Zukunft auch:
    Gesunde Menschen
    Menschen die sich nicht impfen lassen
    sprich alle “Corona ********” *beliebig einsetzbar”
    ………………

      • das ist der ideale Vergleich!
        mittlerweile hat man als selbständig denkender, gesunder Mensch in Österreich nur mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera!

      • Altes Hausmittel: Kalk d´rüberstreuen… aber wo nehmen wir so viel Kalk her?

    • Regierung will Terrorverdächtige einsperren, klingt für mich irgendwie nach Guantanamo.

      • Wenn die Hühnerhaltung in Käfigen verboten wird, werden die Käfige für die vermuteten Terrorist*innen recycelt.

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