Die WKStA hat in Zusammenhang mit der Verlegung von jugendlichen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen 2018 Anklage gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Landesbeamtin erhoben.
Wien, 28. Mai 2021 | Vorgeworfen wird den beiden u.a. Amtsmissbrauch, bestätigte eine Behördensprecherin am Freitag auf Anfrage einen ORF NÖ-Bericht. Waldhäusl rechnet mit einem Freispruch, betonte er in einer Stellungnahme.
Der Prozess wird vor dem Landesgericht St. Pölten über die Bühne gehen. Einen Termin dafür gebe es noch nicht, berichtete der ORF NÖ. Der Strafrahmen im Fall eines Schuldspruchs beträgt sechs Monate bis fünf Jahre, sagte WKStA-Sprecherin Elisabeth Täubl.
Der Asyl-Landesrat zeigte sich auf APA-Anfrage “überzeugt, im Zuge der Verhandlung beweisen zu können, dass alles rechtens abgelaufen ist”. Er habe damals “im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung und der Sicherheit der Menschen gehandelt” und er würde wieder so vorgehen, sagte er dem ORF NÖ: “Ja, ich würde wieder so handeln müssen, wenn wir junge Männer haben, die straffällig sind und die wir nicht mehr versorgen können. Denn Tatsache ist, dass wir immer wieder Asylwerber haben, die wir aufgrund von Wegweisungen nicht mehr versorgen können, obwohl wir den gesetzlichen Auftrag dazu haben.”
Kein Rücktritt
Einen Rücktritt schloss Waldhäusl dem Bericht zufolge aus: “Es gibt auch keinen Grund für einen Rücktritt. Ich kann meine Arbeit weiterhin ordentlich machen. Es wird in der Woche der Verhandlung genau zwei Tage geben, an denen ich weniger im Büro, sondern mehr bei Gericht bin und damit ist das erledigt.”
Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen 2019 nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die WKStA. Damaligen Angaben zufolge wurde dem FPÖ-Politiker und einer leitenden Landesbeamtin Amtsmissbrauch “im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage” angelastet.
Die Vorwürfe beziehen sich auf November 2018. Damals hatte Waldhäusl jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem von Securitys bewachten Quartier in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) unterbringen lassen, weil er ihnen vorwarf, “notorische Unruhestifter” zu sein. Nach heftiger Kritik wurde die Einrichtung im nördlichen Weinviertel an der Grenze zu Tschechien wenige Tage nach Verlegung der ersten Asylwerber wieder geschlossen. Erst vor kurzem hatte das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Niederösterreich im Fall eines Flüchtlings entschieden, dass die Unterbringung in Drasenhofen rechtswidrig war.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Waldhäusl…lass dich von der WKStA nicht für dumm verkaufen. Die haben dir gar nix zu sagen die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit deinen Weisungen damals hast mit Sicherheit kein Cent verdient
Ich hoffe diese menschenverachtende, sich an Steuergeld bereichernde braune Zecke verschwindet bald von der Bildfläche.
Er erinnert mich immer an den Murer. 🤢
Wen der nur schon weg wäre……
Shit ..bist du drauf, wenn ich der Waldhäusl wäre würd ich dich anzeigen
Ja, dann könnte der Waldhäusl in den Genuss kommen, dass er sich auch nicht mehr frei bewegen darf! Für Stimmen vergessen solche Gestalten jede Menschlichkeit.
Die Hanni hat auch fein zugeschaut, bis sie sich der öffentlichen Kritik nicht mehr entziehen konnte.
Viel zu lange
Wo der auch immer hingeht, sorgen wir dafür, dass wir dort ringsum eine Mauer aufstellen und einen Stacheldraht daran anbringen, nur zu seinem Schutz versteht sich
Die sollen sich lieber auf die korrupten Türkisen konzentrieren. Freispruch für Waldhäusl
@Helmut1971 – den Waldhäusl darf man das nicht durchgehen lassen. Genauso jeden anderen der das Recht beugt und nicht umsonst sitzen so viele Türkise auf der Anklagebank.
Ja, das ist jener, der ausländische Hunde aus Tierheimen werfen will – vergleicht Asylwerber mit Schweinen, bezeichnet Homosexuelle als „Schwuchteln“, politische Gegner als Triebtäter, und findet, dass man die Kunst gewisser „Dreckskünstler“ verbieten sollte.
https://www.hagerhard.at/blog/2018/06/ein-sittenbild/
Ein echter FPÖler…. widerlich
Das ist einer wie der Lutz Weinzinger aus dem Innviertel. Auch ein FPÖ Urgestein bei dem einen die Worte fehlen.
Das kann nur auf einen glatten Freispruch hinauslaufen. Alles richtig gemacht der Mann…..
Wo leben Sie? Das ist menschenunwürdig, was Sie da von sich geben!
Ich nehme an, das war von siegmund.berghammer ironisch gemeint.
Hoffe ich, dann ist eine Entschuldigung fällif!