Das ist ein Unterüberschrift
Es ist ein Abbild der türkisgrünen Koalition im Kleinen: Die zögerliche Justizministerin macht einen winzigen Schritt in die richtige Richtung, der lautstarke Innenminister jubelt ihr eine rechtspopulistische Maßnahme unter.
Thomas Walach
Wien, 28. Mai 2021 | Die Reform des Maßnahmenvollzugs weckt Erinnerungen an jene der Strafprozessordnung. In dieses Gesetz hatten das Innenministerium und Beamte aus der Legistik-Sektion des suspendierten Christian Pilnacek ein de facto-Verbot von Hausdurchsuchungen bei Behörden geschmuggelt. Ohne die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft wären sie damit auch durchgekommen.
Nun steht eine Reform des Maßnahmenvollzugs an – endlich. Was mit psychisch kranken Rechtsbrechern in Österreich passiert, ist eines Rechtsstaats unwürdig. Menschen sitzen für Bagatelldelikte Jahre oder Jahrzehnte hinter Schloss und Riegel, ohne zu wissen, ob und wann sie wieder frei sein werden. Therapie gibt es praktisch nicht.
Schon Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte eine Reform geplant, sie blieb auf der Strecke. Nun will seine Nachfolgerin Alma Zadic wenigstens ein Reförmchen wagen. Auftritt Nehammer: Der ÖVP-Innenminister will, was auch sein Amtsvorgänger Kickl wollte, Sicherungshaft nämlich. Die steht auch im Koalitionsabkommen, hätte aber keine Chance auf Umsetzung. Jemanden auf Verdacht jahrelang einzusperren – das gibt Österreichs Verfassung nicht her.
Also legt Nehammer seiner grünen Amtskollegin Zadic ein Kuckucksei ins Nest. Er will “Gefährder” künftig bis zu zehn Jahre lang einsperren und rechtfertigt das mit dem Terroranschlag vom 2. November. Dass seine eigene Untersuchungskommission und sämtliche Strafrechtsexperten des Landes Nehammer davon abraten, und ihn auffordern, stattdessen doch erst einmal die bereits bestehenden Mittel anzuwenden, kümmert ihn nicht – ebensowenig wie offenbar Alma Zadic.
Observationen zu aufwändig
Nehammer sagt, es sei zu aufwändig, Terrorverdächtige zu observieren. Das ist ein Armutszeugnis für Österreichs Behörden. Ein richtiger Sicherheitsapparat würde Terrorverdächtige beobachten, ihre Netzwerke infiltrieren, Beweise für Anklagen sammeln. Unserem Verfassungsschutz ist das zu mühsam. Statt zu ermittlen und etwaige Komplizen und Hintermänner auszuforschen, will der Innenminister Verdächtige einsperren, damit eine Ruhe ist.
Die Ergebnisse der Untersuchungskommission zum Allerseelenanschlag sind eindeutig: Dass der Attentäter sich ungehindert vernetzen und bewaffnen konnte, war Staatsversagen – in persönlicher Konsequenz Nehammers Versagen. Dass er sich nun hinstellt und mit dem Finger auf andere zeigt, um den starken Mann zu markieren, ist typisch. Dass Zadic dieses Spiel mitspielt und zugunsten der Koalitionsräson den eindeutigen Rat der Experten vom Tisch wischt, ebenso.
Titelbild: APA Picturedesk
Das Schlimmste bei alledem sind die Vielen, die da sagen: “Passt scho so.” Wir sind ein vom Boden- bis zum Neusiedler See reichender Eselspferch.
Die Regierung möchte mit den Vorschlag von den Ermittlungen gegen den Bundeskanzler und andere ÖVP-Funktionäre ablenken. In der Justiz selbst gibt es genug zu tun und um den Anschlag, das zu ermitteln wäre. Wenn die Justiz ordentlich gearbeitet hätte wäre das nicht passiert. Dort muss man die Probleme beheben.
„Die Justiz ist auf keinen Fall der richtige Ort, um nach Intelligenz zu suchen.“
―Dieter Nuhr
… wenn ich so nachdenke, das Zitat gefällt mir immer besser… 😃
Was building 7 terrorism?
Was Nano Thermite terrorism?
Phosphorus that burns hands, that is terrorism.
Irgun and Stern Gang that was terrorism.
What they did in Hiroshima was terrorism.
What they did in Fallujah was terrorism.
Every day U.S.A. that is terrorism.
Every day U.K. that is terrorism.
You think that I don’t know but I know.
You think that we don’t know but we know.
Komplettes Lied: https://www.youtube.com/watch?v=Vb2z0XwMtH8
Und wir sollen Vertrauen in diese Justiz haben? Wie soll das denn gehen?
Zadics Werk und Nehammers Beitrag
😇 👹
Fix und Foxi
Wir werden von Kasperln regiert.
Fix und Foxi waren ja lieb im Gegensatz zu…..
sicherungshaft keine chance auf umsetzung – gefährder 10 jahre einzusperren geht aber – bin offensichtlich zu unintelligent, um hier den ausschlaggebenden unterschied zu erkennen
Den Österreichern ist wieder einmal alles wurscht.
Man verkauft ihnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Gesetz das jeden treffen kann. Mit einem beliebigen bzw.genehmen Gutachten sperren wir dann Leute einfach weg.
Menschenrechte ade Frau Zadic, wollens das? Haben sie schon vergessen woher sie kommen, warum und wovor ihre Eltern geflohen sind. Haben sie gar kein Rückgrat?
Schreiben wir 2021 oder 1900?
Setzts doch den Nehammer in den Kotta ohne Verurteilung, auf Verdacht.
Vllt amoi die ganze Regierungsbagage.
das geht nicht, bei diesen “wahren demokraten” besteht ja die unschuldsvermutung
Experten und Zivilgesellschaft werden doch wohl auch da noch eine Chance haben, Schlimmes zu verhindern?
Herr Nehammer, aufgrund ihres neuen Gesetzes gegen “Gefährder” müssten sie selbst jahrelang hinter Gitter.
Sie haben durch Fahrlässigkeit in ihrem Amtsbereich Mitmenschen nicht nur gefährdet, sondern sind auch für ihren Tod verantwortlich.
PS: Zu der hilflosen Marionette Zadic fällt mir nichts mehr ein.
Der flex wird sich noch selbst wegflexen
Na hoffentlich bald.
Mei bitte, Alma Zadic, stellen Sie sich doch endlich auf die Füsse!
In einem Sumpf ist das schwierig
Fragt sich allerdings auch, ob sie das will, sich auf die Füße zu stellen. Frau Zadic in Richtung türkis?
Bald wird uns der Leobrux erklären wie taktisch klug die Frau Zadic vorgeht 😃
Wetten?
Es ist ganz sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn Sie sich von Leo Brux’ Aktivitäten einen persönlichen Vorteil erhoffen, eine diesbezüglich gewonnene Wette aber noch nicht das Gelbe vom Ei.
Zadic zu bitten ist Unsinn. Die gehört weggejagt, mit nassen Fetzen aus dem Ministerium hinausgejagt.