Merkels Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht im Zuge der Betrugsaffäre um Corona-Testzentren unter Druck. SPD und Linke sehen die Verantwortung beim Minister, der sich selbst hinter die Ermittler stellt. Es gab erste Razzien.
Berlin, 29. Mai 2021 | Der Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Schnelltests in Deutschland schlägt immer höhere Wellen. Auch für den anstehenden Schicksals-Wahlkampf nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) birgt die Affäre gewisse Brisanz.
Erste Razzien
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum nahm jetzt Ermittlungen auf. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse Agentur (dpa) in Düsseldorf. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines Bochumer Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe. Anlass der Ermittlungen waren demnach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ).
Wie die Staatsanwaltschaft in Bochum bestätigte, wurden im Ruhrgebiet bereits Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden. Den Namen des verdächtigen Unternehmens wollte die Behörde nicht nennen.
“Managementversagen im Gesundheitsministerium”
Angesichts der möglichen Betrugsfälle nahm auch die politische Debatte an Fahrt auf. Die SPD attackierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa am Samstag: “Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen.” Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. “Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden.”
Auch Linken-Politiker Fabio De Masi, der unter anderem im Wirecard-U-Ausschuss sitzt, äußerte sich scharf in Richtung Spahn. Auch der Minister solle sich schämen, ließ De Masi per Twitter wissen. Spahn hatte auf Twitter betont, dass “jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern”, sich schämen solle.
Auch @jensspahn sollte sich schämen! https://t.co/7ZDK3bPGm6
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) May 29, 2021
Seit März sieht die Corona-Testverordnung der deutschen Bundesregierung Bürgertests vor. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.
System lädt zum Betrug ein
Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR lädt das System zum Abrechnungsbetrug ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten etwa an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1.000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster (beides NRW) zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei erklärte am Samstag: “Es ist ein gutes Signal, dass die Staatsanwaltschaft Bochum wegen des Betrugsverdachts an Corona-Teststellen Ermittlungen aufgenommen hat. Denn wenn solcher Abrechnungsbetrug tatsächlich vorläge, wären es am Ende die Steuerzahler, die geprellt würden. Es ist deshalb richtig, dass die Strafverfolgung hier genau hinsieht und konsequent verfolgt.” Ein Sprecher des rot geführten Bundesjustizministeriums sagte am Samstag auf Anfrage: “Es bedarf genauer Kontrollen der Abrechnungen durch Corona-Teststellen, wenn es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt. Bei Betrugsverdacht bedarf es konsequenter strafrechtlicher Ermittlungen.” Gewerbsmäßiger Betrug könne nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, sagte der dpa: “Kriminelle Energie kann man wohl nirgends ausschließen. Allerdings sind bei mir bislang noch keine belastbaren Zahlen aufgetaucht.” Da die Zentren die Unterlagen aufbewahren müssten, gehe sie davon aus, dass die Länder zumindest stichprobenartig die Anzahl der abgerechneten Fälle und die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eingegangenen Abrechnungsunterlagen überprüfen. “Sollten sich daraus Unregelmäßigkeiten ergeben, muss natürlich konkreten Fällen nachgegangen werden.”
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Darum schreien sie alle “follow the science”, damit niemand auf die Idee kommt, dem money zu folgen…..
Jeder, der sich mit dem Thema MNS beschäftigt und die Studienlage der letzten 50 Jahre begutachtet hat, kommt auf die einzig mögliche Antwort: es ist ein groß angelegter Betrug, weiter nix. Da lässt sich sogar für Homöopathie mehr Effekt nachweisen als für MNS…… JEDE Möglichkeit zur Bereicherung findet seine Glücksritter. Man sehe sich hierzu zB auch die deutschen Abrechnungsmodi für Corona-Betten an. Auch hier wurden etliche Kliniken geradezu angestiftet auf eine Weise abzurechnen, die dem KH nutzt, aber nicht dem Personal oder gar den Patienten….
Eichmann scheint viele Kinder und Enkerl in die Welt gesetzt zu haben. Das Böse ist wieder normal und alltäglich geworden.
Auch Mückstein hat heute Im Zentrum wieder einmal das Maskentragen bejubelt. Es ist erschreckend, wie gering Mücksteins Kenntnisse der wissenschaftlichen Grundlagen sind. Der ist noch unwissender als es der Anschober war.
„Man wechselt Diebe, wenn man Minister wechselt.“
―Christine von Schweden
„Die Medizin ist eine Naturwissenschaft. Aber das Arzttum ist keine Naturwissenschaft, sondern das Arzttum ist das Letzte und Schönste und Größte an Beziehungen von Mensch zu Mensch. Das Arzttum ist das Königliche. Die Naturwissenschaften sind die Minister dieses Königs, die dienen müssen und nicht herrschen dürfen.“
―Ernst Ferdinand Sauerbruch
… und in Österreich?
Ist das Arzttum ein Aktionär der Pharmaindustrie.
Der Meinung bin ich auch.. .
…denk nicht, umgekehrt kommt es mir schlüssiger vor, immerhin stelle die Ärzte die Rezepte aus….. 😉
Und empfehlen/verschreiben wie Autohändler und Versicherungsvertreter etc. zufällig die Produkte, für die sie “Boni” erhalten……
…. eine “Vermittlungsgebühr” so zu sagen…😉
Wenn ich an die unzähligen Dokus denke , wo die Pharma gigantische Summen an die Ärzte ausbezahlt für sündteure Krebsmedimente… Die Impfungen ??
… denk mal, es ist nur ein kleiner Bruchteil von dem, was die Waffenlobby so auffährt.
Und Waffen sind wirklich gefährlich!
Ohne die Medikamente und Technologien der Pharmaindustrien wären wir über den “Aderlass” noch nicht hinaus….. Produkte der Pharma haben mir schon mehrfach das Leben gerettet, Geld hin oder her…., Arzte alleine hätten das nicht geschafft.
In Europa sterben weit weniger Menschen durch Waffen als durch Medikamente. Medikamenteneinnahme ist mittlerweile zur dritthäufigsten Todesursache in Europa aufgestiegen.
…. bleiben Sie Bitte bei den Tatsachen!
Häufigste Todesursachen in Europa: Faktenblatt
Nichtübertragbare Krankheiten
• Nichtübertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und die
chronisch obstruktive Lungenerkrankung verursachen ca. 80% aller Todesfälle in der
Europäischen Region. Herz-Kreislauf-Erkrankungen (ischämische Herzkrankheit,
Schlaganfall usw.) sind in der Region mit fast 50% der Gesamtzahl (Abb.1) die häufigste
Ursache für einen vorzeitigen Tod (vor Vollendung des 65. Lebensjahrs). Krebs folgt mit
fast 20% an zweiter Stelle vor Verletzungen und Vergiftungen, die 9% aller Todesfälle
verursachen.
https://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0020/185312/Leading-causes-of-death-in-Europe-Fact-Sheet-Ger.pdf
… und wie viele Menschen überleben mithilfe von Waffen?
4 Millionen Euro sind auf dem Konto der EU Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gelandet… Ein ungesicherter Kredit 🙁
Also nicht nur die Ärzte sondern eieder einmal die Politik! Daher die allein problemlösende Impfung für alle und Kampagnen gegen wirksame Gegenmaßnahmen oder Medikamente!
Der Spahn wird wohl kaum Scheu vor dem Häfen haben, wo doch dies das „Hintenherumparadies” darstellt.
Sperraccount, Was geht so ab bei deiner Homophobie Alter?
Welche Entgegnung soll man sich von einem, der ein >not-enough-fUckEd< Defizit vorweist, erwarten. Na hoffentlich gibt es keinen Engpass beim Handwagerlfahren- Kinderl.
Und in Ö nichts, Kurz kauft um 23 Million zu teure Tests ein winselnde die Schweizer sagen das stinkt und NIX.
Maskenskandal, Chefsekretärin von Kurz und Frau vom Kicklnachfolger involviert und NIX…
Kaufhaus ö wo Türkise mitverdienen und NIX.
Und und und….die Liste ist beinahe endlos und NIX
Und dann behaupten einige die Justiz sei unabhängig und Zadic arbeite super weil sie die türkisen „auflaufen“ lässt die unter Aufsicht und Duldung Zadic alle Beweise vernichten…
In DE wäre Kurz schon zurückgetreten und vor Gericht…
Frau Zadic….sie schützen Kriminelle und machen sich mitschuldig…
Danke ZackZack, Ihr seit echt die Besten!
Immer diese rechten. Wollen die immer nur abzocken?
Spahn ist ein egozentrischer, verantwortungsloser Lobbyist.
Und ohne jeden genierer.
Die Deutschen habens wirklich nicht besser als wir
Der wollte BK werden…
Nur dort will keiner eine deutschen Kurz…
Der wollte Bahnkontrolleur werden?
Anschober war höchst unfähig. Aber wenigstens nicht korrupt.