Donnerstag, März 28, 2024

“ÖVP nimmt in Kauf, Justiz zu zerstören” – NEOS-Kritik an Wöginger-Ausritt

NEOS-Kritik an Wöginger-Ausritt

Nachdem ÖVP-Klubchef Wöginger in gewohnt derber Manier Ermittler angegriffen hat, kommt jetzt deutliche Kritik vonseiten der NEOS.

Wien, 29. Mai 2021 | In Politkreisen ist klar: Für die ÖVP geht es jetzt um alles oder nichts. Deshalb setzt die Kanzlerpartei ihre harten Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fort. Die NEOS stellten sich am Wochenende hinter die Ermittler.

Derber Wöginger-Ausritt

ÖVP-Klubchef August Wöginger bezeichnete die Ermittlungen gegen Justizsprecherin Michaela Steinacker als “politisch motiviert”. Wöginger, bekannt für Ausritte im Stile eines wahlkämpfenden Generalsekretärs, schickte sogleich eine Drohung hinterher: Die ÖVP werde sich das “nicht gefallen lassen”, ohne näher darauf einzugehen. Ein Vertreter der WKStA, Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, hatte sich zuletzt über “Störfeuer” bei den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker beschwert.

“Wir sehen das auch als politisch motiviert an. Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt”, behauptete Wöginger laut Vorabmeldung für die Sendung “ATV Aktuell” am Samstagabend (um 19:20 Uhr), in der es um die geplanten Untreue-Ermittlungen gegen Steinacker geht. Um die Ermittlungen ausführen zu können, muss das Parlament für die Aufhebung der Immunität Steinackers stimmen, wofür die Stimmen der Grünen nötig sein werden.

NEOS-Kritik an ÖVP, Grüne unter Zugzwang

Die NEOS stellten sich am Samstag hinter die Ermittler und warnten vor den Folgen der Attacken der ÖVP. “Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören”, sagte Vizeklubchef Nikolaus Scherak in einer Aussendung als Reaktion auf die ATV-Vorabmeldung. Die ÖVP müsse aufhören, in ihrer Panik wild herumzuschlagen: “Ich erwarte mir auch, dass die Grünen ihre Verantwortung für den Rechtsstaat wahrnehmen und das nicht schweigend zur Kenntnis nehmen.”

Die Staatsanwälte ermitteln gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage sowie Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic. Seit Mittwoch ist bekannt, dass auch ÖVP-Justizsprecherin Steinacker unter Untreueverdacht steht. Die WKStA will dem Hinweis einer Whistleblowerin nachgehen, wonach Steinackers gut bezahlter Posten bei der Immobilienfirma Raiffeisen Evolution in den Jahren 2013 bis 2017 eine Art verdeckte Parteispende an die ÖVP war.

WKStA ermittelt ohne Scheuklappen

Allerdings geht die WKStA bei weitem nicht ausschließlich gegen ÖVP-Politiker vor: Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage in einem Untersuchungsausschuss gibt es auch gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Und erst am Freitag wurde eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekannt.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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293 Kommentare

  1. Diese Typen sind es einfach nicht gewohnt von der Justiz verfolgt zu werden, die wiegen sich wie früher in der Sicherheit, dass solche Ermittlungen am Weg zur Anklage versanden oder einfach erschlagen werden. Das ist jetzt hoffentlich anders.

  2. im standarf forum gelöscht: dieser artikel geht noch sehr freundlich mit dieser schnöseltruppe um. demoktarie liegt denen nicht nur nicht am herzen, sie sind dabei sie abzuschaffen. etwas nuancierter als der brachiale orban aber der weg der nachfolger eines dollfuß, eines schuschnigg und deren konsorten ist ziemlich gleich.

    • Das Löschen im Standard -Forum kann drei Ursachen haben.
      1. der Beitrag ist tatsächlich unter der Gürtellinie.
      2. Der Beitrag ist eine „Antwort“ auf einen nachträglich gelöschten Post, womit der eigene Beitrag als Kollateralschaden ebenfalls weg ist.
      3. Nicht zu unterschätzen ist das sog. Melden eines anderen Users, der sich zb beleidigt fühlt. Hierbei muss davon ausgegangen werden, dass es sich oft um „Mitarbeiter“ der Lichtenfelsgasse handelt.

    • Ungustl ist schon sein Name – diese unkontrollierten Einwände entlarven ihn als über und über mit Komplexen behaftet, was entweder von seiner pseudochristlichen Erziehung oder seiner körperlichen Kleinheit abzuleiten wäre.

  3. Dieser Huthmann, Hygiene Maskenskandal, war ja auch in der Meindl Bank. Die Staatsanwaltschaft wollte diese Truppe ja lt.Profil schon anklagen, die damalige Justiz hat das verhindert.Diese Partei ist ja wohl das Letzte.In der Krone steht sowas nicht, im ORF auch nicht….

  4. Eine Justiz, die mit Kritik nicht umgehen kann zerstört sich ganz von selber. Die Skandale der letzten Zeit zeigen, dass Vertrauen in die Justzi unbegründet ist. Kontrollen und Sanktionen sind geboten. Ein System P darf es nicht mehr geben. Die Netzwerke (CV …) gehören offentlcih und transparent gemacht.

  5. Österreich orientiert sich wieder an Deutschland,…Österreich und diese Mannschaft… Macron wird von Generälen bereits wg.Bürgerkrieg gewarnt….
    Die Spaltungen werden vorangetrieben und die Leute machen mit !!!
    Bzgl.Kurz hoffe ich doch sehr, dass Italien sich wirksam darum kümmert….

  6. “Die Familie werde sich das nicht gefallen lassen. Gustavo, mein Junge, erledige das für mich.”

  7. Die Frage, die unausweichlich ist, wenn schon solche Gestalten an den Spitzen der stimmenstärksten Partei sind, welche Gestalten sind dann erst in den anderen Parteien, die ja noch weniger „Stimmen“ haben?
    Oder stimmt bei „stimmenstärkste“ etwas nicht? Gemäß dem „demokratischen“ Leitsatz: würden Wahlen wirklich etwas ändern, wären sie schon längst verboten…

    • Ich glaub die stimmstärkste Partei bedient sich des Mottos, den Laustärkeregler bis zum Anschlag rüber zu drehen, nämlich ‘Volume’ …
      Andere Gestalten würden es vermutlich auch probieren.

  8. Darf man eigentlich ein ‘geschissenes Arschloch’ als Wöginger bezeichnen?

    • Genausowenig wie man Bananen verunglimpfen darf indem man sie mit der Bezeichnung Bananenrepublik Österreich in einen negativen Kontext setzt…

    • Lieber nicht. So viel Aufmerksamkeit ist der gustiöse werte Herr nicht wert.

        • Event können Sie einen Wöginger als Hanger bezeichnen oder vice versa, das bleibt dann in der Familie und wird als Ehrenbekundung angesehen

          • A super Idee.
            Mir wars nur wichtig, dass es nicht uU ehrenrührig geworden wäre.

          • Und ich werd wohl das morgendliche Begrüßungsritual in Zukunft mit anderen Augen sehen.

            Mayer: Morgen, Berger.
            Berger: Morgen, Mayer.

            Was für ein Arbeitsklima, Kollegen befetzen sich schon in aller Herrgottsfrühe …

  9. Der Ungust Wöginger wie er leibt und lebt wird nach Bastis Absturz gleich in der Versänkung verschwinden wie der depperte Hanger.
    Kein halbwegs normaler Politiker kann sich solche Trotteln in der zweiten Reihe leisten.

    • ‘Kein halbwegs normaler Politiker kann sich solche Trotteln in der zweiten Reihe leisten.’

      Ois geht, in der gewohnten/neuen Normalität …

  10. Die einen unterminieren, die anderen deformieren (im wechselseitigen Spiel zwischen den Regierungsparteien), das was als Österreich hinlänglich bekannt ist/war …

  11. Auch die Orban-Analyse von Paul Lendvai zeigt die Parallelen zum Heiland auf. Es sieht so aus, als wäre Kurz noch weit gefährlicher für unsere Demokratie als seinerzeit Dollfuss……
    Es wird wohl unumgänglich für SPÖ/Grüne/Neos sein, das Angebot von Kickl betreffend den Sturz der türkisen Familie ernsthaft zu prüfen. Bevor tatsächlich Orban`sche Verhältnisse in Österreich Platz greifen…….

    https://www.derstandard.at/story/2000127007319/zehn-jahre-an-der-macht-das-orban-regime-der-guenstlinge

    • Liebe Community,
      ich möchte daran erinnern, dass Sie hier auf einer öffentlichen Plattform diskutieren. Ich weiß, die Überschrift macht es schwer aber bitte unterlassen Sie Ihre einschlägigen Andeutungen. Diese bedeuten für mich nur mehr Arbeit und werden sowieso gelöscht.

      Herzlichst!

      -> Wenigstens geben sie es mittlerweile zu, dass ihre Überschriften ####### sind. Für diese Einsicht war wohl teilweise ich Schuld, aber wen interessierts, Hauptsache es geht was weiter

  12. Ö schafft es Dank Frau Steinacker auf die Online-Titelseite der Süddeutschen Zeitung:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-politik-fake-news-justiz-oevp-1.5306966?reduced=true
    Zitat: Vermehrt werden von Politikern in Österreich falsche Behauptungen aufgestellt – und dann nicht zurückgenommen. Eine Unkultur.

    Ob die Grünen in der Ö-Regierung auch der Meinung sind, dass falsche Behauptungen z.B. bei Angriffen auf die WKStA, eine Unkultur sind? Wenigstens verstehe ich den ZackZack-Artikel so, dass in den Angriffen auf die WKStA falsche Behauptungen enthalten sind.

    Ich vermute mal, dass die Grünen lieber ihre Pöstchen retten werden anstatt die Unkultur zu beenden, z.B. mit dem Austritt aus der Regierung. Ob ich mich irren werde und die Grünen doch noch Charakter und Gewissen zeigen und die Türkis-Grüne Herrschaft beenden werden?

    • Die Grünen werden versuchen, die Koalition zu retten – um damit die Aufklärungsarbeit der WKStA zu retten.
      Seltsam, dass Sie daran immer wieder vorbei-argumentieren.

      Sie hätten gern, dass die Türkis-Grüne Regierung durch die Türkis-Blaubraune ersetzt wird? – Nun, das werden Sie bald genug bekommen. Spätestens im Laufe des Jahres 2022. Geht es Ihnen dann besser?

      Ich bin allerdings auch gespannt, wie sich die Grünen in Sachen Steinacker-Auslieferung verhalten werden. Wie sie es schaffen werden, die Koalition in Gang zu halten. Das ist ihre Hauptaufgabe im Moment. Es geht nicht um Pöstchen, sondern darum, dass die WKStA weitermachen kann.

      • Die WKStA ist noch eigenständig, die grünen torpetieren jede Aufklärung und die Justiz rührt keinen Finger…
        So wird es ausgesessen und warum. Blockieren grün den U Ausschuss… Das Kurz alles vernichten kann (was er scho tut und öffentlich den Verfassungsgerichtshof verhöhnt) weil der neue U Ausschuss erst nächstes Jahr im Herbst gestartet werden kann und bis dahin alles vernichtet ist und alles reformiert wird das jede Aufklärung blockiert werden kann…
        Und auch da macht grün mit…

        • Damn, Surfer du bist genau so anstradt wie ich… worum geht’s, was willst? 🤣

        • Wie viele sozialdemokratischen Spritzer waren es bei dir? Also bei mir ist tatsächlich was weitergangen: Sonntag 30 Mai, die Matrosen pöbelten herum am Frachter der ”No Hope”. Sie sagten das Schiff wäre unsinkbar. Ich verkroch mich in meiner Kabine wo alles hin und her zu schwappen zu schien. Da die Zeit angebracht war, gönnte ich mir ein weiteres Glas Spritzer weiß mit sozialdemokratischer Aura, aber wollte experimentieren: nämlich mit dem Genuss eines italienischen Urprodukts; und wie sollte es auch reiner verlaufen als mit einer Brise von Campari, in Gedenken an zukünftigen U-Ausschüsse die angeblich Italien beschäftigen sollten, ein Schuss Freiheit, ein Schuss Campari. Es war schon spät, doch dann war plötzliches Getümmel zu vermerken. Die Gänge fluteten Wasser und Geschrei war zu vermerken. Das Unsinkbare Schiff, war plötzlich nicht unsinkbar. Im Getümmel bemühte, auch ich , mich um ein Rettungsbot. Ich sah wie ein jungaussehender Mensch mit großen Ohren mir das letzte Boot wegschnappte. Er hatte große Ohren und fragte mich ernsthaft ob ich schon gegessen hätte. Ich ertrank, trank, trank

        • Die WKStA ist nur dann eigenständig, wenn das Justizministerium ihr freie Hand gibt. Die WKStA ist weisungsgebunden. Das Justizministerium kann ihr jederzeit und sofort die Ermittlungen aus der Hand nehmen und einer anderen (vielleicht türkis-freundlicheren?) Staatsanwaltschaft übergeben.

          Warum macht Zadic das nicht?
          Der UA kann ohnehin nur Tatsachen ermitteln, aber er kann keine Sanktionen aussprechen – dafür hat die Opposition keine Mehrheit im UA. Entscheidend ist, was die Justiz macht.

      • Sorry Leo, aber du erinnerst mich an eine verrückte Tante von mir…. Der Herr Gott Der Himmlische Erlöser…. Ich wollte sie derschlagen, weil gerade meine Mutter im Sterben gelegen ist, und die so einen Scheiß daherverzapft. Des ist genau der Grund warum des von dir trotz bester Motive nicht gut ankommt! Vor allem nicht bei mir, logischerweise!

        • Leider liefern Sie auch hier wieder keinerlei Hinweis auf Ihre Strategie, also auf die Strategie, die Sie sich gegen Türkis denken.
          Es sieht so aus, als ob Sie keine haben. Keine haben wollen.
          Das macht Ihnen die Sache einfach. Eigentlich mosern raunzen nörgeln frusteln Sie nur rum.

          Und dann nennen Sie diejenigen, die immerhin eine Strategie haben, auch noch “verrückt”. Und vergleichen mich mit jemand, der Gott den Erlöser als Retter anruft. Wissen Sie eigentlich, was strategisches Handeln ist?

    • Aus dem bisherigen Verhalten der Grünen scheint mir eines völlig klar zu sein: Es geht ihnen darum, die WKStA möglichst gut arbeiten zu lassen. Und das halte ich für sehr wichtig.
      Aus dem bisherigen Verhalten der Türkösen scheint mir eines völlig klar zu sein: Es geht ihnen darum, dies zu verhindern (zumindest wo es gegen türkös geht).
      Wieviel da rundherum gelogen oder unklar geredet wird, sonstige Unkultur um sich greift etc. ist mir da zweitrangig.
      Ich bin froh, wenn die Grünen in dieser Situation in der Koalition bleiben. Denn andere Wege sehe ich nicht, um die WKStA-Arbeit zu ermöglichen.

  13. „ÖVP nimmt in Kauf, Justiz zu zerstören“

    Nein! Sie scheinen es darauf abgesehen zu haben! Und das schamlos in aller Öffentlichkeit.

    • Doch nicht zerstören, Huabngast.
      Auch Orban hat die ungarische Justiz nicht “zerstört” – er hat sie “nur” an die exekutive Leine gelegt. Das wird die ÖVP auch versuchen, zusammen mit der FPÖ, sobald man die Grünen los ist (und die Pandemie, die die ÖVP im Moment dran hindert, mit Kickl ins Bett zu steigen.)

    • Ich vermute mal, die Grünen werden der Aufhebung der Immunität sowieso nicht zustimmen. Jede Zustimmung könnte für ihre schönen Pöstchen gefährlich werden. Rechtsstaat hin oder her.

      Frau Zadic hat ja z.B. vor Kurzem schon gemeint, dass sie überhaupt nicht die Befürchtungen der WKStA wegen Einflussnahme versteht, weil sie ja eine so tolle Reform IRGENDWO gemacht hat. Nun ja, ich vermute mal, in der WKStA ist man trotz der Reform von Frau Zadic nervös. Ich hoffe, ich habe nichts Falsches gesagt. Mittlerweile ist es schwer noch den Überblick zu behalten bei den endlosen Grünen Entscheidungen und Kommentaren, die ich selber nicht nachvollziehen kann und verabscheuungswürdig finde.

      • am richtigen Weg Kumpel, ich hab selber irgendwo hier geschrieben, dass uns die Zadic die härteste Pressekonferenz aller Zeiten, mit beinharten Journalisten schuldig ist. Sie kann nicht die ganze Zeit in ihrer Prinzenrollen-Bananen-Welt die Prinzessin für eh fast gar nichts spielen. Da gehört Klarheit her, sonst gibt es auch keine Glaubwürdigkeit und auch keine Wähler. Und ja, habe mir den Podcast beim Falter angehört, wo sich auch der Mückstein, tatsächlich als politisches Kleinkaliber geoutet hat, aber mit guten Absichten, was bei mir positiv angekommen ist. Aber jetzt, kommts: er vertraut ganz und voll auf die Zadic, was mich wiederum sehr stutzig macht, aber jeder soll sich selber ein Bild von der Lage machen.

        • Sie wurde noch nie gefragt was sie als Justizministerin sagt das ihre Partei den U-Ausschuss lahmlegt….was sie als Justizministerin davon hält das man Aufklärung con Korruption und Amtsmissbrauch nicht nur behindert sondern einstellt…
          Warum nie gegen Kicklnachfolger der vier tote verhindern hätte können ermittelt wurde…
          Ich würde sie löchern das sie was sagt oder davonläuft…

          • Das ist genau der Grund warum ich ohne mit der Wimper zu Zucken einer von Ihren Mitpostern beim scheinbar verlorenen Standard wurde Surfer! Prost

          • Ja, der Standard ist verloren für jemanden wie mich, der ihn seit Ende der 80er regelmäßig gelesen hat. Die Qualität der Covid-19-Lobhudelei für Rudi ist mir schon auf die Nerven gegangen mit dem Höhepunkt zu Weihnachten. Glücklicherweise kann man ja aufhören zu lesen, wenn ein Artikel nur mehr Speichelleckerei ist.

            ABER die Menge an Ausländerfeinden im Standard-Forum, die sich beim Fall Tina offenbarten, war dann mein Ende beim Standard. Habe mal gelesen, dass der Standard bei Grünen sehr beliebt sein soll. Ich war auch mal Grüner, passe also ins Schema. Mir scheint es fast so, dass bei den Grün-Anhänger mittlerweile die gut situierten Mittelklasse-Bürger in ihren gut geheizten Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern mit tiefem Ausländerhass eine Mehrheit ist. Abstoßend, falls ich Recht habe.

          • jetzt komme ich mir sehr verlegen vor, bei den ganzen Gemeinsamkeiten die uns der Standard ned bringt. Bei mir wars so, Millenial 89 Jahrgang, Standard okay, später : jede Message nur dass es mi afoit! nur noch Sudokos gelöst, nix mehr gelesen, Internet, Tod………….. doch wieder Standard, Erkenntnis, dass der Standard nicht einmal noch dass ist was es war….. Standard weil Lockdown, fad aber wie der sich aufbauscht und alles polarisiert ohne fundierten Grund….. Zack Zack unter anderem ….. Leiwand, nie wieder was anders, ausser dass ich mich informier und die Quellen hier poste.

      • https://zackzack.at/2021/05/26/zadic-sieht-keine-wksta-behinderung-lobende-worte-fuer-eigene-reform/

        Nicht vergessen es beschwerten sich mehrere Staatsanwälte, die Oberstaatsanwältin der WKStA beschwerte sich öffentlich wegen angriffe der Politik auf sie (sie galt als sehr fleißig und unparteiisch) und bat Zadic um Hilfe….nichts bis sie zurücktrat und Zadic ihr nicht mal für ihre Arbeit dankte….zeigt Zadic war froh das sie ging…
        Selbst der Standard berichtete das Pilnaceksystem lebe weiter was andere Staatsanwälte bestätigen…und das ist nur ein kleiner Auszug vom Zadicsystem…
        Und sie lobt sich selbst….fürs schützen der kriminellen Regierung…

        https://mobile.twitter.com/DavidJesasoli/status/1397503645210587139

      • Waren Sie je für diese Koalition?
        Ich weiß es nicht, aber ich vermute: Nein.
        Sie waren schon immer dagegen.
        Was war Ihre Alternative?
        Die Koalition ÖVP-SPÖ?
        Die Koalition ÖVP-FPÖ?
        Andere Möglichkeiten gab es nicht. Gibt es auch im Moment nicht.

          • Nach alter Gewohnheit sitzt der Dienstmann Nr. 172 glücklich im Hofbräuhaus zu München, vor sich sein Manna und auch die Bayerische Regierung wartet bis heute vergeblich auf die göttliche Eingebung.

          • Da müssten die Wähler mitmachen.
            Aber an die wenden Sie sich nicht, Bastelfan.
            Die versuchen Sie nicht zu überzeugen.

            Wen genau müssten Sie zu überzeugen versuchen?
            Die potenziellen Türkis-Wähler. Also die, die schwanken; die, die nachdenklich sind uns sich überlegen, ob sie im Moment Türkis wählen sollen oder nicht.

  14. Der erinnert mich irgendwie an den geistigen tiefflieger Gudenus…
    Musste im Internet nachsehen wie man den richtig schreibt und:
    https://ibb.co/drB3P7g
    Der passt perfekt zwischen den zwei Vögel…

  15. Blöd gelaufen.
    Die soko tape hat gleich mal gesagt, dass die chats verloren seien. Im Glauben, dass die Sache damit abgewürgt ist, hat kurz dem UA dementsprechend seine Gschichtln reingedrückt. Da wusste er aber noch nicht, dass es Purkart gelungen ist, die chats doch wieder herzustellen.

    Dass die övp jetzt Purkart vernichten will, ist nachvollziehbar. Und wöginger muss liefern (Leumund zerstören), dafür wird er auch bezahlt.
    pilnacek als Ausputzer fehlt der övp an allen Ecken und Kanten.

    • Danke, dass Sie Soko Tape erwähnen. 👍 Kleines Apropos: Die Chats hat sicher nicht der Purkart wiederhergestellt, sondern ein Team dass sich damit auskennt, er hat es nur bekommen.

      • Guter Einwurf. Klingt tatsächlich so, als hätte sich Purkart selbst an den PC gesetzt.

        Da sich die övp aber nicht auf die IT-Spezialisten einschiesst, sondern auf Purkart, war die verkürzte Version meines Erachtens legitim. Sobald Leute wie Purkart gestoppt werden, sind auch die IT-Spezialisten harmlos. Darum gehts ja.

        • Verzeihung für den ”Einwurf”, und Danke für die aufrichtige Entgegenahme. Bitte Sie ebenso Mängel an meinen Posts einzuräumen, man lernt nie aus 😊

  16. Wenn ein normaler Bürger so gegen die Justiz wettert, kommt er vor Gericht oder nach Gugging. Politiker bekommen mehr Geld und Macht. Finde den Fehler.

    • Natürlich kommt so ein Bürger nicht vor Gericht, wenn er so gegen die Justiz wettert.
      Ich hab hier bei ZackZack und im Standard-Forum schon so manches Posting gefunden, das noch viel wilder mit der Justiz umgeht. Schauen Sie sich mal “Surfer” an – was der über die Justiz hier schon losgelassen hat (unter einigen anderen Artikeln)!

      • Die Minister wurden alle auf die Verfassung angelobt. Sie haben einen Eid geschworen, die Verfassung zu achten und zu hüten.

        Bei der Angelobung der Abgeordneten verliest der Schriftführer die Angelobungsformel

        „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

        Die Abgeordneten werden sodann einzeln aufgerufen und haben die Angelobung zu leisten mit den Worten „Ich gelobe.“

        Da Minister zuerst ins Parlament gewählt wurden, dann erst zu Ministern ernannt, gilt das Gelöbnis weiterhin. Sonst muss separat vor dem BP angelobt werden. Missachtung = Meineid. Eigentlich.

        • Ja das ist wieder gerade heutzutage ein lex impefecta, weil man sich auf die Sittlichkeit und Moral verlassen hat, den bezeichnete Personen nicht zu besitzen scheinen und mit Füßen treten. Danke, dennoch für die eigentliche moralische Verantwortungsbeipflichtung, eigentlich geschworen durch einen Eid, der durch unsere Gurkentruppe wieder einmal ins die Lächerliche gezogen wurde. Wo ist die Sanktion? Lustig noch steht der Chris2012, dem anscheinend nichts wichtiger zu sein scheint als härtere Sanktionen, darunter.

        • Eigentlich.
          Man kann in Polen und in Ungarn beobachten, wieso wir hier sagen: “eigentlich”.

          Der Sinn von immer mehr Bürgern tendiert in Richtung “übermächtige Exekutive”. Es gefällt immer mehr Bürgern, wenn sie sich vorstellen, dass die Exekutive die Justiz und die Legislative am Gängelband führen kann. STARK soll die Exekutive sein!

          Dazu gehört dann auch, dass man von kritischen Medien nicht mehr allzu sehr belästigt wird. Auch an dieser Front soll Ruhe einkehren.

          All das ist für diese Leute dennoch demokratisch: Denn per Wahl haben sie eine solche Exekutive (einen Führer, der das umsetzt) ja gewählt. Die Mehrheit ist dafür! Mehr braucht es nicht – ihrer Meinung nach. Skandalisierende Medien oder freche Justiz oder palaverndes Parlament – Schluss damit!

          Ist das die Zukunft?

          Was tun?

        • Der Begriff „stete und volle BEOBACHTUNG“ ist die (bewusst gewählte?) falsche Formulierung bei der Angelobung und erlaubt Politikern die Gesetze zu brechen. Es müsste heißen „BEACHTEN „. Ist wie im U-Ausschuss: Lügen geht gerade noch, BEWUSST LÜGEN ist strafbar!

  17. Auch die Justiz sollte mit Kritik umgehen können. Wenn man die Skandale der letzten Zeit ansieht gibt es viel zu tun. Die Netzwerke (CV, …) funktionieren offenkundig wie geschmiert. “Ich drück ein Aug zu …”
    Hausdurchsuchungen wurden offenbar sogar von einem Höchstrichter verraten und die Staatsanwaltschaften schicken Akten hin und her weil keiner sie bearbeiten will. Der GREKO Bericht stellt die Justiz auf eine Stufe mit jener der Türkei. Von 15 Reformvorschlägen sind nur ca. 2 umgesetzt. Richter und Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Kontrollen und Sanktionen haben sie keine zu befürchten. Die Welser Erklärung ist freiwillig. Das Vertrauen in die Justiz ist längst verspielt.

    • Auf youtube kann man zur Zweiklassenjustiz den Beitrag von Peter Klien ansehen. … gute Nacht Österreich!

    • Das sehen uns wir uns jetzt halt genau an, ob das auch ohne Pilnacek funktioniert, oder ob der nur der Obmann von einem ohnehin unerschlagbarem Drückebergersystem war.

    • Ein gutes Beispiel ist auch die betrügerische Banken-Causa rund um den Fünfer. Grasser und Komplizen staubten Millionen ab und wartet mittlerweile wegen der Buwog-Affaire auf sein rechtskräftiges Urteil, Weinzierl trat zwar zurück, werkte aber ungeniert weiter bis ihm jetzt die Verhaftung in London widerfahren ist. Es droht nun die Auslieferung in die USA, wo man ihn wohl orange gewanden wird, ausstaffiert mit versperrbaren Metallringen an Hand – und Fußgelenken, und an dem Fußketterl wird auch noch eine hochwertig legierte Stahlkugel montiert sein. Der Fünfer ist leise abgetaucht, und alles läuft scheinbar wie geschmiert. Der Akt liegt mittlerweile fix und fertig seit drei Jahren am Tisch, wurde aber offenbar bisher höchstens einmal im Jahr abgestaubt. Oder möglicherweise “daschlogn” vom Pilli und Komplizen……Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung…….

    • Was sie sagen bringt gar nichts. Man muss ein bisserl differenzieren und nicht alles in einen Topf werfen.
      Ihr Gehalt bekommen sie ja noch in einer akzeptierten Währung ausgezahlt, und die Straßenbahn fährt sie such noch nach Hause.
      Auch sollte man fragen wer in “der Justiz” für die die politischen Fehlleistungen verantwortlich war. Und da steht zB Pinarcek (nicht mehr) im Raum, oder eben dieser Verfassungsrichter (der auch nicht per Geburt dort hinein geboren wurde) …

      • Und seit P suspendiert ist (danke den Grünen dafür), geht was weiter in den Ermittlungen.
        Und
        Was ist eigentlich mit Holzer, darf der einfach weiter arbeiten?

  18. Weg mit dem Türkisen G’frast
    Es ist nicht mehr aus haltbar, was diese Bagage aufführt.

    • Interessant in diesem Zusammenhang, daß sich die sog. “Bagage” in früheren Zeiten (nur) um das Gepäck gekümmert hat; heutzutage ist die Bagage zu “Koffern” mutiert….Sachen gibt’s.

  19. Ich kann mir gar nicht vorstellen das ein Hr. Wöginger sich angeblich einmal für Arbeitnehmer eingesetzt haben soll. Für seinen Höhenflug mit Türkis hat er Niveau und Anstand in Oberösterreich zurück gelassen. Es wäre mir lieb wenn er sich in Oberösterreich abmelden würde, zum Faserschmeichler Stelzer passt er sowieso nicht mehr dazu.

    • Sry, gibt’s da auch eine Info für Minderbemittelte? Checks nicht. Lavendel? Link? Danke Smaui
      Der Wille wäre da

      • Als Lavendelbeziehungen werden gemeinhin solche bezeichnet, die von Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung mit heterosexuellen “Partnern” zum Schein eingegangen werden, um ihre tatsächliche Präferenz zu camouflieren.

  20. Kurz im heute.at Interview betreffend seine Beziehung bzw. Hochzeit, im O-Ton…..

    Hat Kurz jetzt, angesichts der Entspannung an der Corona-Front, wieder mehr Zeit für Freundin und Familie? “Besser ist es noch nicht geworden. Ich weiß auch nicht, ob es jemals besser wird in der Spitzenpolitik. Aber das ist schon okay so.

    Irgendwie kommt mir das komisch vor………Besonders der letzte Satz………

    • Naja, wir wissen ja eh alle, dass sie eine Alibifreundin ist, weshalb soll ihn das stören, wenn er die nicht sieht?

      • Gibt es eigentlich auch Chats vom Junggesellenabschied, damit ich mich nicht zur Ganzen Woche bemühen muss?

    • Jetzt muss er bissi menschlich rüber kommen. Man hätte ihn da mal nach den Kindern in Moria fragen sollen. Ob er da auch so kuschelweich geantwortet hätte.
      Eine Sprechpuppe gesteuert von der schwarzen Wirtschaft. Mehr ist da nicht.
      Wenn’s da wirklich Chats gibt wo er zB über Mikl Leitner oder Stelzer blöd redet wird’s lustig. Da hilft heiraten ( wen auch immer😉) nichts mehr.

    • Manchmal kommt die Wahrheit doch zum Vorschein, in diesem Fall wohl eher ungewollt.

    • Macht kurz seit über drei Jahren.
      Jedesmal, wenns politisch enger wird, redet er von Heirat und Kindern. Danach wird seine Begleitung wieder ins Eck gestellt und wartet bis zum nächsten Auftritt.

  21. Das ist doch dieser Verschwörungstheoretiker laut dem alle, die auf Wean zum studiern foahn ois Greane wieda zruck kemman und deswegn bei earm daham nix mehr zum essn kriagn… oder? Wird wegen dem die Präventivhaft für radikalisierte ……. eingeführt?

      • das ganze in schwarz weiß Bildern, in Leder”tracht” und in deutsch…. da kommen wir wieder hin

        • Sorry habe kein sony vegas oder dergleichen, aber für dich würd ichs tun 😉 (wenn ich es hätte)

          • warten sie noch ein paar wochen, dann brauchen sie sich gar keine mühe machen und wir kriegen es live auf orf präsentiert, bis auf die farben halt

          • Naja, es geht schon um die…. Rahmen mit Daumen und Zeigefingern beider Hände vor Augen…. künstlerische Vision 🙌🌈

          • glaub gibt sogar eine gratis plattform für simple deepfake videos
            oder sonst reicht bei dem kasperl auch ein simples gif, ein bißchen ebenen maskieren und farben auf graustufen reduzieren, und dann darf er seine rede wie anno dazumal halten… ton ist dann eh besser man hört nichts von ihm

  22. Wöginger wieder in seiner Paraderolle: den Empörten spielen, glücklicherweise sieht man im Parlament wegen seines Maskentragens nur mehr seine Zuckungen beim Spielen des Empörten. Gibt’s wieder eine Pressekonferenz bei der sich der Empörte über die Justiz mokiert?

    Und Sigrid Maurer sollte sich vorab gleich mit Kogler niederlegen, damit das nächste Umfallen nicht so weh tut. Die Steigbügelhalterpartei wird gegen die Aufhebung der Immunität der türkisen Justizsprecherin stimmen. Man kann ja nicht den Koalitionspartner nicht verärgern.

    • Wo sehen Sie da ein Umfallen bei Kogler und Maurer?
      Sie halten die Stellung – in der Koalition.
      Nur darum kann die WKStA ihre Arbeit tun – und die ist Ihnen doch auch wichtig, 0815, oder?

      • Sorry Leo, was für ein Zeug gibt es bei euch was dir solche Kondi verleiht 😉 Und glauben’s mir, ich beobachtet die Grünen genau, aber wenn die kein besseres Zeugs, bis zur nächsten Wahl abliefern, haben die sich verpokert, weil der Prozess, falls Anklage erhoben wird, von dem ich ja stark ausgehe, noch ein Jahr dauern wird. Cheers

        • Ich versteh das “weil …” nicht.
          Auf jeden Fall wissen Sie, dass sie alle Ermittlungen der WKStA samt deren Ergebnissen und eventuellen Folgen genau den Grünen verdanken, die Sie nicht mögen.

          Was wird passieren, sobald Türkis die Grünen los ist?
          Sie werden dann bald danach die Justiz in den Griff bekommen, die WKStA entmachten, deren Nachfolger wird die ÖVP-Beschuldigten in Ruhe lassen und feststellen, dass die Vorwürfe für eine weitere Verfolgung nicht ausreichen. Das Justizministerium hat die Weisungsbefugnis …

          DAS scheinen Sie also fördern zu wollen.
          Mich erstaunt das.

          • Naja, so ganz einfach ist das auch nicht. Hier gibt es noch vielerlei Möglichkeiten dazwischen, die nicht unbedingt der ÖVP in die Hände spielen müssen: Expertenregierung (hapen wir heute schon im Forum bemängelt); große Koalition (alles ausser ÖVP, aber mit Hilfe von der FPÖ wenn es sich nicht ausgeht); Neuwahlen (wer wählt den Idioten, ohne fragwürdige ermogelte Umfragen). Aber ja, es steht nicht gut um uns.

          • Die drei Hoffnungen sind keine:
            Es wird keine Expertenregierung geben, weil sie weder von Kurz noch von Kickl unterstützt werden – die beiden werden sich rechtzeitig auf eine Koalition oder Duldung einigen. Kurz braucht unbedingt das Justizministerium, das ist klar … Und das kriegt er nur, wenn er den Kickl ins Boot holt.
            Eine Kooperation der Grünen und der Neos mit der Kickl-FPÖ halte ich für ausgeschlossen – es wäre auch idiotisch: Wieso sollen sie die Kickl-FPÖ rehabilitieren? Um so leichter fiele es dann dem Kurz, wieder mit Kickl zu koalieren.
            Und die Umfragen geben keine Mehrheit für SPÖ-Grüne-Neos her.

            Also, seien wir realistisch!
            Ohne die Grünen in der Koalition kann die WKStA nicht weiter arbeiten.

          • Ja, leider komme ich auch noch immer zu keinem anderen Ergebnis.
            Die Grünen sind sozusagen dazu verdammt, bis zum bitteren Ende auszuharren – mit der Hoffnung, dass der Neuanfang danach weniger bitter ist.

  23. Tja Wöginger die glorreiche ÖVP geht den Bach hinunter. Immer noch nicht realisiert?

    • Abwarten. Das “Untier” ist angeschossen – aber noch nicht tödlich verletzt. Es kann sich noch sehr gut wehren.

      Vor allem, wenn für Kurz endlich die Zeit kommt, sich wieder mit Kickl und der FPÖ koalitionsmäßig zu vereinen …
      Wie lange wird das noch dauern? – 2022, schätze ich, wird es so weit sein.
      Dann wählen die beiden im 2. Wahlgang einen gemeinsamen Kandidaten als BP, koalieren, besetzen das Justizministerium mit einem Hardliner,
      der erstens der WKStA den Hals umdreht,
      der zweitens auch sonst aufräumt,
      der drittens zusammen mit der neuen Nationalratsmehrheit dafür sorgt, dass die Regierenden nie mehr so ermittlungsmäßig angetatscht werden können wie jetzt.

      Vergessen Sie nicht, dass die Österreicher tendenziell eher konservativ wählen und gegen eine Neuauflage von Türkis-Blaubraun spätestens nächstes Jahr nicht mehr viel einzuwenden haben werden. (Die leidige Pandemie-Differenz zwischen Kickl und Kurz ist dann nicht mehr aktuell.)

      Es bleibt also noch abzuwarten, Karin Lindorfer, ob die ÖVP den Bach hinuntergeht.

      • Bevor Kurz auftauchte dümpelte die Partei bei 20 Prozent. Wenn Kurz abtritt oder abgetreten wird sinkt auch der schwarze Stern weil ein Ersatz für “Basti” ist nicht in Sicht.

        • Darum wollen “die” ihre Gallionsfigur auch mit allen Mitteln verteidigen

          • Sollte wirklich Material auftauchen, wo sich die Buben über OÖ Stelzer lustig machen, wie Westenthaler behauptet, dann ist Kurz von der eigenen Partei angezählt. Weil Stelzer verträgt es überhaupt nicht, wenn seine Autorität in Frage gestellt wird.

          • Ich hoffe sehr auf solche Effekte – fürchte aber dennoch die hohe Parteidisziplin. Stelzer kann ja vielleicht intern ein paar Vorrechte aushandeln, die dem Kurz weh tun, ihn aber “oben” lassen?

          • Die Skandale um Kurz schaden mittlerweile den Umfrageergebnissen der Türkisen in OÖ. Stelzer hat sich öffentlich entsetzt geäußert über den Umgang mit dem Bischof, der aus den Chat Protokollen hervorging. Und OÖ ist Österreichs Industriestandort Nr. 1. also mindestens so mächtig wie Tirol. Ich vermute man wird schön langsam versuchen einen Nachfolger zu finden und dann Kurz unter irgend einem Vorwand ausschleusen….z.B. der arme Kurz will nicht mehr weil er Morddrohungen bekommt bla…bla…Sollte Stelzer im Herbst ein Wahlergebnis einfahren mit dem er nicht zufrieden ist, sieht es für Kurz nicht so gut aus glaube ich….

          • Ich warte auf den Augenblick wo raus kommt dass er über die Hanni Tant blöd geredet hat…..da wird’s finster für Ihn in NÖ

          • Ein bisschen schaden sie Türkis, das stimmt – aber nicht sehr viel bisher. Ich hoffe ständig drauf, dass die Prozente runter gehen – und dass sie nicht grade bei der FPÖ landen. Bisher sehe ich da noch kein Licht am Ende des Tunnels.

            Die Grünen müssen unbedingt noch länger durchhalten.

          • Ja, das wollte ich hier eh auch schon sagen: wenn die FPÖ kriegt, was der ÖVP verloren geht, nützt das wenig.

        • Das wird so kommen – und Kickl und die FPÖ werden erben. DAS ist unser Problem hier.

          Man sieht aber auch, warum die ÖVP auf Teufel komm raus an Kurz festhalten wird. Ohne ihn schrumpft sie zur Nummer 3.

          Darin steckt noch eine weitere Gefahr. Am Beispiel Trump und am Beispiel Boris Johnson sieht man: Für die Konservativen können ihre Führer zu Kultführern werden – dann können sie sich alles erlauben, jeden Skandal, jede Dummheit – alle Kritik prallt an ihrer Teflon-Haut ab.

        • Problem: die schwarzen brüder werden ihn erst dann in die wüste schicken, wenn er unter 20% kommt. Und das dauert leider noch.

    • Wird noch ein bissi dauern. Aber die Angst geht um in der türkisen Sekte.

      • Und wer ist schuld, Samui?
        Die Grünen. Zadic.
        Weil sie das für die Türkisen Naheliegende nicht tut: die WKStA einbremsen, von der Sache abziehen.
        Nicht einmal schimpfen können die Türkisen die Zadic. Koalition ist Koalition – und Zadic äußert sich lieb und nett zu den Türkisen, wie es sich für die Koalition gehört. So bleibt den Türkisen nur der wilde Angriff auf die WKStA direkt … Zadic, die die bösen Staatsanwälte weiter auf die türkise Korruption ansetzt, bleibt tabu.

        Eine Sekte sind die Türkisen nicht. Mit 34% der Wählerstimmen ist man wohl keine Sekte – es entspricht nicht der Definition:
        “kleinere Glaubensgemeinschaft, die sich von einer größeren Religionsgemeinschaft, einer Kirche abgespalten hat, weil sie andere Positionen als die ursprüngliche Gemeinschaft betont, hervorhebt”
        Sollten Sie meinen, die Türkisen wären eine Sekte innerhalb der ÖVP, so fehlt das Moment der Abspaltung.

      • Für Leute wie Wöginger und Hanger muss das echt schlimm sein wenn ihre Welt einstürzt. Das würde auch erklären, warum die zwei sich gerade so derartig aufführen.

        • Da mag viel Angst dabei sein – aber auch Taktik, über ein Verwirrspiel (u.U. sogar mit gespielter Angst?) doch zum Ziel zu kommen.
          Das türköse Trickserei-Potential dürfte es ziemlich in sich haben.

          • Die schwarz/türkisen beherrschten die Tricksereien immer schon meisterhaft, siehe Herr Dr. Lüssel. Aber auch Lüssel hat es letztendlich nichts genützt.

          • Ja, aber möglicherweise (oder vermutlich) hat Lüssel das aus Fehlern Gelernte sehr effektiv weitergegeben.

          • Aber eine Schwäche haben sie alle, die Lüssels und die Kurzen (aber auch Leute wie HC), sie sind alle sehr eitel und überheblich. Und das ist es dann auch meistens was sie zu Fall bringt. Kurz wurde ja gewählt weil er jung ist und behauptet hat, er würde frischen Wind in die Politik bringen. Leute die so hochgejubelt werden, in die die Menschen so viel Hoffnungen setzten, fallen dann auch am tiefsten in der Wählergunst wenn man ihnen einen Fehltritt nachweist.

          • Dass das eintritt, dafür würde ich sogar beten oder eine Kerze spenden….

            Wenn diese Leute keine Fehler machen würden, hätten wir ohnehin keine Chance.

          • Werd vor den OÖ Wahlen eine Wahlfahrt nach Mariazell machen……😉

          • Wissen wir auch nicht. Vielleicht wollen die, dass alles eh so ist, wie es ist, und zerkugeln sich den ganzen Tag mit uns….

          • Wohl nicht wenige Kurz-Wählerinnen sahen oder sehen noch immer den perfekten Schwiegersohn oder erträumten Liebhaber in ihm, den perfekten Sonnyboy. Bin schon gespannt auf die zahllosen langen Gesichter der weiblichen Wählerschaft, sollte er dereinst auffliegen……..

          • In der warteschleife. Er sondiert immer noch die internationalen jobangebote.

          • A Mann schöner als ein Aff, lass ich mir noch einreden, aber ein Mann schöner als ein Regenwurm mit Fliegerohren im Stimmbruch, der uns nix gutes will?

          • WIRD Kurz fallen?
            Möglich ist es.
            Aber nicht wahrscheinlich.
            Und wenn er fällt, wird es vielleicht nur ein Stolpern sein – und rasch wird er wieder aufstehen, mit Hilfe von Kickl.

          • Also das mit dem Kickl ist schon bei den Haaren herbeigezogen, auch wenn es im Limbus wahr werden könnte auch als Realität bekannt. Aber der Post von der Karin war mal eine tagesaktuelle Stellungnahme: ”Jetzt sage ich mal, es reicht” z.B. eine Stellungnahme mit Staus von einem Tag, die viel wichtiger ist, als dass man von einen verbohrten Standpunkt aus immer 5 Züge vorausdenkt. Ich bin mir sicher dass Frau Lindorfer mehr als selber fähig zur Stellungnahme ist, aber es sei so viel gesagt das: ”alles immer im Wandel ist und sich ständig verändert”. Deswegen leben Prognostiker, eigentlich gar nicht. -> Also Tagesverfassung – Schlafen gehen- Neuer Tag -> unbefangen-> Neue Einschätzung. Nix is fix. Wir sind hier gerade im Brainstorming, falls Sie Schach spielen können wir ja gerne über mehrere Züge auf lichess.org diskutieren.

          • Wenn man natürlich nur für den Tag lebt und keinen Blick für die Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten der Zukunft hat oder haben will – was kann da an politischem Urteil schon herauskommen?

            Auf jeden Fall, einen Kurz wird es freuen, wenn ihm zukunftsblinde Linke das Leben leichter machen.

            Klug zu prognostizieren gehört zum A&O jeder klugen Politik.
            Nix is fix – das würde ich so nicht sagen. Ich würde zB sagen: Ich schreibe morgen wieder ein paar Postings. Das ist fix. Und Sie werden das auch tun – auch das ist fix.
            Es kann natürlich sein, dass einen von uns beiden heute im Schlaf der Schlag trifft. Darauf lass ich meine Prognose mal ankommen!

            Ich lege jedenfalls großen Wert darauf, dass das Justizministerium weiter die WKStA arbeiten lässt.
            Sie doch wohl auch, Uncoolsvermutung!
            Und wenn es so ist, müssen wir uns im Moment hinter die Grünen stellen!

          • Sie wissen genau so wenig wie ich, wie dieser Zapfenstreich ausgehen wird. Ich maße mir nicht an alle Fakten zu kennen, weil diese eben nicht öffentlich sind!, Aber ich sage Ihnen so viel. Sofern der Rechtsstaat, ein Trugschluss ist!: Szenario (openminded up^^) Wenn Kurz nicht weiter kommt, wird er sich eine Goldene einfangen, und das bevor irgendwer oder sogar ich überhaupt im Darknet jemanden dazu bestellt haben müsste. Das wird es nicht geben, er soll gehen und seine Hanseln mitnehmen! Wenn der Kurze es gerne darauf ankommen lassen will, gerne! Auf die Grünen verlasse ich mich da weniger, die ich immer bis auf die Wienwahl und VdB (da unparteisch?) gewählt habe. Aber es reicht, nicht nur mir, jeden vollkommen mit Kurz! Ich bewundere Ihr Interesse an der Österreichischen Gurkenpolitik, sowie ich mich für Deutschland und auch international interessiere. Wie läuft es mit Myanmar? Da muss man auch schon zum Gewehr greifen. Andreas Hofer! (um zum Thema zurückzukommen) Die Österreicher sind tolerant, solange ihnen niemand mit Leib und Leben droht. Kurz, sollte wirklich gehen, jetzt! Ansonsten gibt es den Kollektivtäter! Ich solidarisiere mich mit allen, sofern sie nur Kurz weiterhaben wollen und das gebe ich offen zu! Seine Absichten sind schrecklich für Österreich, für hundert Jahre Blut für die Demokratie, und sein ermogeltes Amt härten uns in keiner Weise ab vor den bevorstehenden Problemen der Klimakrise ab. Er ist ein Scharlatan, ein Dummschwätzer, das Bravo-Hits Hass Objekt der neuen 20er Jahre! Entmenschlicht hat er sich sogar selber, dazu brauchten wir nicht einmal einen Beitrag zu leisten.

          • Ich hab keine Kristallkugel – aber ich bin mit klugen Prognosen im Leben gut zurechtgekommen.
            In diesem Punkt verstehe ich Sie nicht.
            Jeder operiert mit Prognosen bezüglich der Zukunft. Und schätzt Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten ein. Der eine besser, der andere schlechter. Und mal trifft man es besser, ein anderes mal schlechter – und man lernt daraus und macht es dank Erfahrung immer besser.

            Was Kurz angeht, so finde ich Ihre Frustration – eigentlich auch nicht verständlich. Oder sagen wir so: verständlich insofern, als Sie ahnen, dass Ihnen der Kurz auf die eine oder andere Weise dramatisch erhalten bleiben wird.

            Der Mann ist jung und – was Sie vermutlich bestreiten – ziemlich talentiert. Alles andere als ein Dummschwätzer – so eine Verharmlosung erschreckt mich! Der Mann ist STARK – und darum gefährlich. Kann sein, dass er jetzt stolpert – na und? Dann steht er eben wieder auf. Comeback. “Ich habe gelernt!”

            Entweder wird ER der kommende österreichische Orban – oder der Kickl wird’s. Und Sie, Uncoolsvermutung, werden – aus meiner Sicht – dazu beitragen. Weil Sie sich so sehr bemühen, dass jeder Demokrat, der mit Kurz kooperiert, möglichst daran kaputt geht. Ergo müssen Kurz und Kickl zusammen gehen … Das Resultat ist dann sozusagen “ungarisch”. Illiberale “Demokratie”; “demokratische” Autokratie.

            Darum geht es – aber das glauben Sie nicht. Lieber beteiligen Sie sich dran, die Grünen dafür zu bestrafen, dass sie wenigstens vorerst Österreich noch davor bewahren; dass sie den Weg in Richtung Ungarn verzögern.

            Im übrigen rate ich Ihnen – aus strategischen Gründen: Respektieren Sie die potenziellen Kurz-Wähler! Die entscheiden, ob SPÖ, Grüne + Neos zusammen genug Widerstand gegen den ungarischen Weg zusammen bringen werden.

          • Jetzt ist es definitiv. Sie haben keine Ahnung! Kümmern Sie sich am besten darum, dass dasselbe nicht in 5 Jahren in ihren Land passiert! Danke (PS. Am liebsten würden sie den ganzen Tag von grünen Wählermotiven sprechen, es ist auch Deutschland vor so einer offensichtlichen Orbanisierung nicht sicher!)

          • Also, ich HABE keine Ahnung – und Sie, Uncoolsvermutung, WOLLEN keine Ahnung haben.
            Schauen wir mal!
            Sie sehen also die Gefahr, die ich für Österreich sehe, durchaus – aber Sie wollen nichts dagegen tun – außer (natürlich) Ihren Frust rauslassen.
            Ich verstehe – Sie müssten andernfalls Ihre Haltung ändern – das wär Ihnen zu unangenehm.

            Irgend eine Strategie ist Ihren Postings nicht zu entnehmen.
            Oder hab ich sie übersehen?

          • Hab die ÖVP immer gern mit den Republikaner verglichen, egal wer die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, Schatzmeister war immer wer von Goldman&Sachs.. Genau so wars immer* ein schwarzer Finanzminister.
            *weil Vereinfachung

          • Ja ist nicht besonders schlau dieser Partei die Staatskasse anzuvertrauen wie man jetzt sieht.

          • Also bei aller verständlichen Antipathie zur Sekte des Gesalbten:
            Die Republikaner sind eher mit der AfD oder dem rechten FPÖ-Flügel zu vergleichen, nur eben in immensem Ausmaß.
            Die Dems sind in der Mehrzahl kaum als links zu bezeichnen.
            Selbst Bernie Sanders wāre wohl in der Gegend eines Ludwig zu verorten, wird drüben aber von den MAGA Idioten als Kommunist diffamiert, wobei “communist” als Schimpfwort gemeint ist.

          • In der USA sind die alles zusammen wegen den Zweiparteiensystem, die fischen alles raus was geht. Aber mehr als über die Allgemeinheit kenne ich mich heute nicht mehr aus. Die sozialdemokratischen Spritzer, versetzt mit einem Hoffnungsschimmer von italienischen U-Ausschuss verkörpert von Campari im Spritzer haben mich schon ziemlich gezügelt.

          • Was für eine Taktik? -> Auf Fliegersalzen alle und alles so endlos anwidern, bis man völlig ermüdet; bis man selbst davon angewidert ist seine eigenen, recherchierten, mehrfach durchdachten, plausiblen Ausführungen an deren Entstehung man Tage gesessen ist, zum x-ten mal erklären zu müssen, während die Wurstsemmerlproleten sich innerhalb von einer Sekunde irgenden impulsiven Schaß aus den Würstelfingern ziehen, bis man sich fürchtet am nächsten Tag aufstehen zu müssen, weil man schon wieder was mit diesen Grammeln zum tun haben muss. Die gehören beide ins Irrenhaus, ins Hefn, mit die nassen Fetzn verscheucht und nackt in einem Krisengebiet ausgesetzt!

          • Ja, wissen tu ich auch nichts wirklich, aber innerparteilich und gegenüber ihren Stammwählern scheint es vorläufig zu funktionieren, was die an Albernheiten und Zumutungen aufführen?

          • Eigentlich war das früher ein FPÖ Privileg, die Zeiten sind anscheinend vorbei

          • Es kann natürlich auch ein Zeichen für den Grad an Bedrängnis sein, in der sich die Türkösen sehen. Aber darauf verlassen möchte ich mich nicht.

          • Neuerung: Die Türkösen. Wissens als Kind hatte ich mal die Schnappsidee für einen Comic das Einwanderer in Österreich eine Partei gründen: Die Türkisen, gibt auch eine Kebabkette die Türkis heißt… why not.. Nie im Leben hätte ich mir dacht, dass sich so eine immigrantenenhetzende Partei so nennen würde. Kannst nit erfinden.

          • Ich vermute in dieser Farbwahl von Kurz eine simple Überlegung: mit rot wollte er nix mehr zu tun haben, blau und grün als mögliche (und sehr gegensätzliche) Koalitionspartner lassen sich farblich schön mischen und ergeben türkis. Und gegenüber schwarz war das auch völlig anders und neu, um den angeblichen Aufbruch zu symbolisieren.
            Ob er da auch irgendwann an die Türkei gedacht hat müsste man ihn selber fragen…

          • Uncoolsvermutung,
            ich verstehe diese Sprache nicht:
            “Die gehören beide ins Irrenhaus, ins Hefn, mit die nassen Fetzn verscheucht und nackt in einem Krisengebiet ausgesetzt!”
            Damit disqualifiziert man sich selber – und ZackZack gleich mit dazu.

            Warum sollten wir die Sprache von Trump sprechen? Haben wir was davon?

          • Naja Leo, weil ich in ”meinen viel zu hoch gesetzten, kritischen Idealen” gerne Tisch und Jause beieinander hätte. Wenn es ginge in der Traumwelt: Quellen, Fundiertheit, Menschlichkeit, und ob es bei der Gesellschaft ankommt gerne alles auf einmal unterbringen würde, während Delphine von einer Leiter aus gefüttert werden. Der Post ist aber übrigens in einer völlig freien Diskussion entstanden. Deswegen gibt, es eigentlich kein Motiv. Ich bin ein doofer Idealist, den morgen schon wieder die Decke auf den Schädel fällt.

          • Ich glaube nicht, dass Idealisten die Sprache von Donald Trump sprechen. Auch nicht die Realisten. Beide auch nicht, wenn sie mal einen doofen Moment haben.

            Ich gehe immer davon aus, dass ein gewisses Maß an Selbstbeherrschung und Anstand zum Erwachsensein gehören.

            Dass ein Trump Präsident der USA werden konnte, liegt natürlich daran, dass immer weniger Leute heutzutage noch erwachsen werden. Das ist auch in Europa so, und der Unterschied zwischen links und rechts ist dabei auch eher marginal.

          • Also woher Sie dieses Stück Fleisch auch immer rausgerissen haben, in dem Punkt widerspreche ich Ihnen nicht.

        • Also ich hab eher den Eindruck, dass sie sehr viel Spaß haben, sich wie 4jährige zu benehmen, wahrscheinlich konnten sie das damals, als sie wirklich 4 waren nicht.

        • Die SPÖ hat keine Kohle für Neuwahlen, und mit der PRW wird es schwierig, oder wie Helmut mich gestern ganz ungeniert gefragt hat: Worum gehts, was willst?

    • Falls wer den Würstlstandltypen auf der Mariahilferstraßen Kreuzung Neubaugasse, Amerlingstraße kennt.. Der ist sogar noch sympathischer als die beiden zusammen.

      • Ist der Typ eine neue Wiener Sehenswürdigkeit? Nur falls ich mal nach Wien kommen sollte. 😉

        • Naja ein Mann, nicht schöner als ein Aff, ganz in weiß, die Wampen schaut ein bisserl raus, dafür ist aber auch nicht freundlich! Aber authentisch 😀

        • Ultimative Kaufempfehlung (hackelt halt nicht jeden Tag dort) 😊

  24. Die NVP und vor allem deren Bub schwitzt.
    Jubelmeldung in der Heute. Kurz ganz privat und lieb .
    Auf der anderen Ebene der Gust. Geifernd bemüht seinem Herrn zu gefallen.
    Ich hoffe immer noch auf ein Umdenken des öster. Journalismus. Österreich darf nicht Ungarn werden.

    • Die Medien sind in privaten Händen. Der oder die Eigentümer bestimmen den Kurs – die redaktionelle Linie – die Auswahl der Journalisten.
      Journalisten sind nicht frei. Sie haben ihrem Arbeitgeber zu dienen.
      (Da ergeben sich natürlich manchmal gewisse Spielräume … Die Eigentümer legen manchmal auch wert darauf, dass ihr Medium ein bisschen Pluralismus zeigt. Also eine breitere Käuferschaft anstrebt.)

      Wenn ein Journalist wirklich “umdenkt”, kann er gleich gehen. Dann bleiben ihm noch Standard, Falter und ZackZack. (Gibt es noch ein paar weitere Bastionen des kritischen Journalismus? Der ORF2 wird sich unter einem türkis-blaubraunen Regime nicht unabhängig halten können.)

      • Und Journalisten sind auch keine Wissenschaftler, und können diese, sind wir uns ehrlich, nur miserabel kommunizieren! Wie oft ich mich da schon geärgert habe, allem voran der Standard.

        • Ich lese den Standard seit Jahren – und mit Genuss. Ein sehr gutes Medium.
          Aber ich stelle vielleicht nicht die Ansprüche, die Sie an ein Medium stellen, Uncoolsvermutung.
          Mir genügt das Menschenmögliche.

          Kommen im Standard keine Wissenschaftler zu Wort?

          • Naja der Standard hat sich halt als Qualitätsmedium deklariert, aber verpeilt mit seinem Clickbait-Schlagzeilen Konzept allerdings seine eigenen Ansprüche. Wie schwer ist es bitte eine Schlagzeile an den Inhalt eines Artikels abzugleichen, als Qualitätsmedium? Zur Wissenschaft. Wenn ich eine wissenschaftliche Studie in einer Zeitung promote, dann gleiche man den Titel an den Titel der Studie ab, dreht Wissenschaftlern bei Interviews nicht das Wort um, oder versucht es gar selbst zu umschreiben oder kommentieren weil man wohlmöglich kein Experte ist. Aber ja meine Ansprüche sind hoch, der Standard begleitet mich schon lange, aber mir kommt schon langsam der Graus bei diesen Sinneswandel. Auch dieses Polarisieren, obwohl Fefe in seinem Blog einmal ganz klar ausgeführt hat dass es Nüsse bringt, das Menschen länger auf einer Seite bleiben ( wegen den Werbeeinnahmen ). Keine Ahnung ob es da noch welche gibt, der Ad-blocker funktioniert.

          • Da passieren schon Fehler, Uncoolsvermutung – mir sind sie auch schon aufgefallen. Dazu fehlen oft zum Verständnis wichtige Zusatzinformationen. Kritische Fragen sowieso.

            Es ist nicht jeder Artikel, ähem, auf dem Niveau der New York Times …
            Aber für meine Bedürfnisse und für österreichische Verhältnisse ist der Standard schon recht gut. Ich bleibe ihm treu.

            Zu Ihrer Bemerkung bezüglich des Menschenmöglichen und der journalistischen Hektik: Da kann ich Ihnen nur Recht geben, das geht alles heute viel zu schnell, zu oberflächlich, zu überstürzt.
            Nur – ein Medium wie der Standard wird untergehen, wenn er dabei nicht tempomäßig mitmacht. Die User/Nutzer/Leser/Zuschauer wollen das heute so schnell haben. Und stören sich selten daran, wie vorschnell und oberflächlich und platt und schief die Artikel dann sehr oft werden.

            “Weniger ist mehr und das dafür gescheit machen, weder nur von der APA kopieren sondern auch hinterfragen, und schon gar nicht aufbauschen.”
            Das wär’s!
            (“Seufz!”)

          • Ich glaube auch, dass die Mehrheit der Nutzer das anscheinend so annehmen, aber gut dass wir da auf einer Schiene sind. Ich würde es mehr als jeder andere verstehen, dass es halt manchmal dann keinen Artikel gibt, anstatt dass es überhaupt einen gibt. Ich will auch nicht das Geschäfte bis 3:00 oder 24/7 oder an Feiertagen offen haben, manchmal praktisch, aber ich verstehe es sofort wenn man das nicht macht.

          • Sie bleiben ihm natürlich treu, Sie passen ja auch so gut dorthin…..

          • Der Standard passt sich an. Gezwungen. Förderungen sind spärlich.
            Auch Zack Zack spielt störende Werbung ein. Aber besser blöde Werbung als geheuchelte Unterwürfigkeit der anderen Kurz gesteuerten Medien. Interessant wird die Wahl beim ORF. Wie lange gibt’s noch eine kritische Zib2?

          • Es ist eh traurig, auch die Verlegung in das Digitale machen den Printmedien schon längst sehr zu schaffen. Ich bin ja dafür, dass der Staat die Medien noch mehr fördert, aber nicht so, nicht so 😢. Da schaut ZackZack eh durch die Finger, weil die den Regierungsauftrag als fast einzige Zeitung beinhart nicht durchgezogen haben. Die ZIB2 kann auch nicht wirklich wegen der ”Ausgewogenheit” aus, sonst hätte A.W. die Meindl Reisinger nicht so interviewt als wäre da Kurz vor ihm. Wir leben im Medienkrieg, voller Inselbegabten in der Blase, mich selbst nicht ausgeschlossen. Habe noch gelacht wie es in Trumpistan zugeht, und jetzt ist es endgültig nach Europa übergeschwappt. Kurz du AL, schleich di!

          • Orban ist schon länger als trump. Was sagen sie zu polen?
            Ja, bastels idol ist ua trump. Und die vp führt sich auf wie die republikaner.

          • Ich glaube auch, dass Orban und Ungarn in Wirklichkeit das Traumziel gewisser Menschen in Ö ist. Und ein Orbainisiertes Ö ist in der immer weiter nach Rechts rückenden EU sicher super willkommen.

            Sollte Basti wirklich das Schicksal von Trump teilen und abgewählt werden, dann vermute ich auch schon Trump-Verhältnisse in der Reaktion und Zukunftsarbeit der ÖVP.

            Wie nennt man Komplizen einer Partei, die vielleicht auf Trump- oder Orban-Niveau zusteuert (oder schon ist…) und Ausländerhass und Justizaushöhlung und Ende-der-unabhängigen-Presse befeuert? Grüne! Aber es ist für mich heute noch früh, vielleicht irre ich mich und die Grünen sind doch charakterstarke Verteidiger der Justiz, Demokratie und Flüchtlinge (Sarkasmus-Ende).

          • Wie lange gibt’s noch eine kritische ZiB2?
            So lange, wie Kurz koalieren muss entweder mit den Grünen, mit der SPÖ oder (falls es mal reicht) mit den Neos.

            Wenn ich Sie recht verstehe, sind Sie gegen solche Koalitionen. Oder täusche ich mich da?

          • Anmerkung an das Menschenmögliche: Ja das ist beim Echtzeit-Journalismus sehr schwierig, und die haben sicher auch sehr viel Druck. Meine Meinung ist sicher nur ein Tropfen im Meer, aber mir wäre lieber: Weniger ist mehr und das dafür gescheit machen, weder nur von der APA kopieren sondern auch hinterfragen, und schon gar nicht aufbauschen.

    • Der basti wird auch in zukunft nicht mehr zeit finden für “seine” susanne (kronejargon, frauen sind immer der besitz von irgendeinem mann).

  25. Nein, die Justiz unter Zadic ist höhrig, die WKStA macht Probleme, sind auch die einzigen die gegen korrupte Politiker ermitteln….zadic schweigt oder ebnet den Weg der Justiz das türkis nichts passiert…
    Die ist das größte Problem weil so kann türkis Fuhrwerken und es wird immer schlimmer…
    Zadic muss weg und fue Justiz in unabhängige Hände….raus aus der Politik…
    Wie kann es sein das die Justiz von einer Partei gestellt wird…die sind nie unabhängig…

    • Also die Zadic ist der Öffentlichkeit auf jeden Fall schon längst a klare Pressekonferenz schuldig wo sie ein paar seriöse Journalisten mal mit 3 Seiten voller Fragen durch die Mangel drehen… Bis dahin darf sie sich gerne, auch mit meinem Wohlwollen, so etwas anhören, auch aus meinem Munde.

    • Surfer,
      erklären Sie uns bitte, warum Zadic die WKStA nicht von diesen Ermittlungen abzieht?

      Zadic ist als Justizministerin weisungsbefugt gegenüber den Staatsanwaltschaften. Sie könnte also, wenn sie wollte (wenn sie den Wunsch der Türkisen erfüllen wollte) die Ermittlungen sofort beenden sowie dafür sorgen, dass auch keine Anklagen kommen.

      WARUM macht sie es nicht?
      Ihrer Meinung nach will sie doch die Türkisen schützen!
      Sie könnte – und tut es nicht!

    • Am gescheitesten wärs wenn das Justizministerium für immer als Expertengremium politisch ausgelagert wird, und zwar für immer. Mit harten Aufnahmekriterien und einer Dienstaufsicht. Also jeder mit einem Parteibuch hat dort nichts zu suchen!

      • Super Vorschlag.
        Von mir aus kann VdB alle entlassen und eine unabhängige Expertenregierung bis zu völligen Aufklärung einsetzen.

        • Sofern des nicht sarkastisch gemeint war, Von mir aus auch gerne, aber zumindest die Justiz braucht keine Politik! Gesetzgebungen könnten ja trotzdem irgendwie vorgeschlagen werden und würden dann dort genau überprüft werden, auch nach Verfassung. Außerdem befinden wir uns schon so weit fortgeschritten im Demokratischen Prozess, dass jedes neue Gesetz quasi schon eine Verschlechterung darstellt. Da wären wirklich einmal Volksabstimmungen angebracht, das Tempo ist egal, die Qualität zählt! Ich weiß für den Klimawandel wird des hinderlich, aber die Atomfusionsreaktoren machen mir Hoffnung! Des schaut ziemlich gut aus!

          • Justiz braucht keine Politik?
            Wo auf der Welt gibt es ein Land, in dem das so wäre, Uncoolsvermutung?
            Ich kenne auch keine einzige Partei auf der Welt, die behaupten würde, Justiz brauche keine Politik.
            Die Justiz arbeitet nicht im leeren Raum. Die Gesetze, die sie umsetzt, werden vom Parlament gemacht – also von der Politik. Und die Macht, juristische Entscheidungen durchzusetzen, bekommt die Justiz von der Exekutive.
            Also, ohne Politik (ohne Legislative und ohne Exekutive) gibt es keine Justiz.

          • Vom kürzlich verstorbenen Rudolf Burger eine wichtige Äußerung:
            “Es gibt keine demokratischen Werte”
            (Alles was in unserer Demokratie an anerkannten Werten existiert, kann jederzeit per Abstimmung wieder verändert oder abgeschafft werden – letztlich auch die Demokratie selbst.)
            Und das gilt (und kann nicht anders) insbesondere für alles, worauf die Justiz sich bezieht.

          • Wie verhält sich das mit den Grundrechten in der Verfassung?
            Die ersten 22 Artikel des GG sind nicht eliminierbar.
            ZB Artikel 1: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
            Wär das ein Wert, den die Demokratie (also Legislative/Exekutive/Judikative gemeinsam) abschaffen könnte? Wäre es dann noch eine Demokratie?

            Könnte man nicht Demokratie auch (!) als Wert betrachten?
            Das hängt natürlich auch davon ab, was genau man als “Wert” bezeichnet.

            Grundwerte der Demokratie: Achtung vor den Menschenrechten (den Grundrechten des GG), u. a. dem Recht des Menschen auf Leben und freie Entfaltung und Menschenwürde. Gehören dazu nicht auch Gewaltenteilung und Rechtsstaat bzw. die Gesetzmäßigkeit der staatlichen Handlungen?

          • Ich weiß nicht, was es genau heißt, dass manche Artikel des GG “nicht eliminierbar” sind,
            Es käme mir sehr “hart” vor, irgendetwas “für alle Ewigkeit” festzulegen.
            Da vermute ich, dass es zumindest prinzipiell Änderungsmöglichkeiten geben muss.

            Ich kann es nur aus meiner juristisch-laienhaften Froschperspektive (mein Sohn hat Jus studiert, da hat mich das Basiswissen interessiert) beantworten:

            Wie kommen Verfassungsgesetze zustande? In Ö mit 2/3-Mehrheit im Parlament (manche vielleicht per Volksabstimmung). Das kann in D nicht prinzipiell anders sein.
            Wie ist die ö. Verfassung ab 1918 entstanden und in Kraft getreten? Arbeitsgruppe um Hans Kelsen, mit Karl Renner als aus dem alten Reichsrat kommender politischer “Autorität” etc.
            Zuerst wohl Wahl eines neuen Parlaments (nach Abdankung des Kaisers) nach einem alten Wahlmodus, dann irgendwann Beschluss der neuen Verfassung durch dieses Parlament. (Falls durch Volksabstimmung, wurde diese durch das Parlament legitimiert.)

            All diese Vorgänge haben doch viel Ähnlichkeit mit einem Münchhausen, der sich selbst am Zopf aus dem Sumpf zieht.
            Wenn irgendeine entsprechend mächtige (2/3-Mehrheit, oder Manipulation der Bevölkerungsmeinung für Abstimmung) politische Kraft auf die Idee käme, irgendein Grundgesetz oder die Demokratie selbst wieder abzuschaffen, könnte sie es erreichen.

            Vielleicht kann ein Experte hier besseres dazu sagen?

          • Ein anderer Weg der Argumentation wäre vielleicht: Was passiert, wenn die Menschheit (oder ein Staat etc.) in eine so prekäre Situation kommt, dass die Menschenrechte nicht mehr leistbar sind? Bei der Triage-Diskussion in der Pandemie war sowas ja schon ansatzweise greifbar.
            Aber denken wir z.B. an Katastrophen, wo so viele der Bevölkerung pflegebedürftig wären, dass es sich auch theoretisch nicht mehr ausgeht. Wenn es dann noch eine Regierung gibt, die die Demokratie aufrechthalten will, wird sie auf demokratischem Weg die Menschenwürde neu definieren müssen – also z.B. über die Frage abstimmen lassen, bei welchen Kriterien Euthanasie gemacht werden soll.

          • Dieses Zeitalter der Triage hat längst begonnen. Wie ich bei meiner Masterarbeit, wo es lächerlicherweise nur um Unterbewässerungsmaßnahmen im Weinbau ging, musste ich mich ich mich leider auch um Klimaerwärmung schären und es schaut echt nicht gut aus. Spoiler: Der Krieg um Wasser ist vorherprogrammiert. Methoden aus Umkehrosmose sind zu energieaufwändig. Als Techniker wissen Sie ja, es geht nicht darum ob es möglich ist sondern darum ob es effizient und im großindustriellem Maßstab durchführbar ist, so im Gleichnis der Erdölmarkt, wird gefördert, raffiniert und fertig, aber wenn es dieses Szenario einmal nicht mehr spielt ist es zu teuer! Dann kann man noch Plastik zu Treibstoff umwandeln aber es hat ein absehbares Ende. So verhielte es sich genauso mit dem Wasserklärenden mitteln. Wasser durch Boden und Sand durchlaufen lassen funktioniert großindustriell bei der benötigten Menge unzureichend wenig. Das ist nicht unlösbar, aber schwierig. Der schlimmste Virus ist der Mensch, und seine Unfähigkeit ausreichende Ressourcen gerecht zu verteilen.

          • Da wissen Sie ja einige schlimme Zukunftsaussichten noch viel konkreter als ich.
            In all diesen Fragen bin ich sehr pessimistisch – sonderbarerweise aber eher optimistisch, was meine eigene Befindlichkeit betrifft. Letzteres vielleicht deswegen, weil ich in vielem für mich selber (vor-)sorgen kann, also das Gefühl habe, besser als andere auf kommende Krisen gefasst zu sein.
            (Und letztlich vielleicht auch, weil ich meine eigene Existenz für nicht gar so wichtig halte.)

          • Die ersten 22 Artikel können nicht aus dem GG gestrichen werden – auch nicht mit einer Dreiviertelmehrheit.
            D. h. dann eigentlich: nur durch eine Revolution. Man müsste dann die ganze Verfassung abschaffen und eine neue schreiben.

          • Sie (bzw. ihre Begriffe) können vielleicht neu interpretiert werden? (Was in jeder Sprache ja ohnehin schleichend die ganze Zeit passiert.)

          • Realistischerweise werden sich solche Fragen in ihrer theoretischen Härte kaum jemals stellen. Wenn eine entsprechend prekäre Situation Verfassungsänderungen nahelegt bzw. sogar erzwingt, ist pragmatisches Vorgehen gefragt. Hinterher kann dann gestritten werden, ob das eine Revolution, ein Staatsstreich oder sonst was war. (Sofern es noch ein Hinterher gibt.)

          • Wir haben ein Verfassungsgericht.
            Das wird nicht so einfach auszuhebeln sein wie das in Polen und in Ungarn oder in der Türkei – nehme ich an. Auch dank unseres GG und seinen unmissverständlichen und stabilen Grundrechte-Artikeln.

            In Österreich könnte ich mir das aktuell eher vorstellen – wenn Regierung+NR-Mehrheit+BP sich miteinander verschwören, das Verfassungsgericht zu ignorieren.
            Einmal angenommen, nicht vdB, sondern Hofer wäre der BP gewesen, der vom VerfGerichts die Hilfe bezüglich der Herausgabe der Akten hätte leisten müssen …

            Wie würde so etwas in Deutschland laufen? – Ich glaube, das VerfGericht würde dann die gesamte Regierung für unrechtmäßig erachten – ihre weiteren Aktionen nicht mehr als legitim. Freilich, wenn das Volk dann gegen das Verfassungsgericht und hinter der Regierung stünde, wär es aus mit der Verfassung. Ende der Demokratie.

          • ihr einziges sinnen und trachten hier ist, durch ihre überlangen postings, den fluss der postings zu stören.

          • Was kann ich dafür, dass einige (so wie Sie) nur 1-Satz-Postings zu lesen imstande sind?

          • Die quasi sprichwörtliche “deutsche Gründlichkeit” ist da wohl eine Art “Fels in der Brandung”. In Ö haben wir jetzt das Beispiel Brandstätter im VfGH, das sehr zu denken gibt.

            Die ganz grundsätzliche Unsicherheit fängt aber wohl schon beim Begriff “Demokratie” selber an. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um (in Konfliktfällen wie den angesprochenen) einen Vorgang als “noch” oder “nicht mehr” demokratisch einzustufen.
            Es scheint also eher hoffnungslos zu sein, das seriös durchzudiskutieren – mit Berücksichtigung aller prekären und komplexen Situationen, die es langfristig geben könnte.

            Wenn es fix formulierte Artikel im GG gibt, werden die staatlichen Organe so lang wie “möglich” (auch da gibt es Unsicherheiten!) versuchen, dran festzuhalten. Aber das kann langfristig bestenfalls geschehen, indem man sich auf den “Geist”, die Absicht dieses GGs bezieht – und für allfällige Uminterpretationen eine demokratisch aussehende Legitimierung sucht. Mit einem 75 Jahre alten GG mag das noch recht unauffällig gehen. In weiteren 75 Jahren wird das Weltbild schon ziemlich anders sein als heute.

          • Ja, das wird so kommen.
            Die Welt ändert sich nicht nur graduell, sondern mit der Zeit auch fundamental.

            Aber im Moment erweist sich unser 72 Jahre altes GG noch als etwas, das jung geblieben ist – gesund und kräftig.

          • Wir werden es leider nicht beobachten können, was für Verfassungsdiskussionen es in 75 Jahren geben wird….

          • Die eiserne Justiz, oder doch nur Modelliermasse? Ein Blödsinn sollte halt wieder abgeschafft werden können, aber Menschenrechte sind unantastbar, auch in 1000 Jahren. Ich geb Ihnen ja Recht, aber der ganze Zeitaufwand und die vielen Opfer, das viele Blut das dafür geflossen ist, wie viele Menschen es dreckig gegangen ist bis sie die Missstände aufgezeigt haben, dass man sich so etwas erkämpft hat. Menschenrechte, Gewerkschaften die von einem Tag auf den anderen plötzlich abgeschafft werden können. Da würde sich ein Hybridsystem anbieten. Natürlich ist eine Verfassungsänderung nicht so leicht durchzuführen, deswegen ist es gewissermaßen schon tief verankert und dadurch relativ geschützt… Am Beispiel Gewerkschaften sind wir aber gerade am Beispiel dieser Lohnfirmen und Drittangestellten eh schon am Dampfer. Ich mag diesen Staatszyklus von Aristoteles wirklich gar nicht, auch wenn er sich ständig zu bewahrheiten scheint.

          • Die Antwort unten an LeoBrux werden Sie ja schon gefunden haben. Hier nur noch: Burger hat seine Meinung (in Diskussion mit Pelinka auf Ö1, nach seinem kürzlichen Tod wieder gesendet) m.E. klar durchgesetzt.

          • Klimawandel – Atomfusionreaktoren …. da fürchte ich mich eher… (bin Techniker…)

          • Da wissen sie wohl was, was ich nicht weiß. Aber mit diesem Green-washing wo dann eh der Dieselgenerator daneben rennt, E-Strom aus Kohle etc. geht es auch nicht weiter. Hab schon so einiges gehört: Stromspitzen von Strömungslaufkraftwerken und Solar in Batterien speichern etc. Aber was weiß ich

          • Ich habe gewisse Einblicke in unsere ganze Energieversorgung.
            Bei Hochtechnologie (nicht nur Kernfusion) fürchte ich am meisten die Angreifbarkeit über digitale Vernetzung etc.
            Kernspaltung ist sowieso ein Wahnsinn schon in sich wegen der Endlagerung.

          • Aber diese Bedenken der Angreifbarkeit zumindest bei der Kernfusion, finde ich nicht überzeugend. Das ist ja das Problem, dass man niemand mehr vertraut. Mir geht es darum, dass es anscheinend funktionieren würde. Und bei so einem Miliardengrab könnte das doch offline mit mehreren Firewalls unter Einbindung von IT-Experten und höchster Sicherheitsauflagen doch keine Unmöglichkeit darstellen? Aber was weiß ich

          • Ich habe vor allem einige reale Beispiele vor Augen, etwa Wahlmanipulation durch Russland in den USA, Manipulation und Zerstörung von Urananreicherungsanlagen im Iran durch Israel etc. – lauter Systeme, wo doch höchste Sicherheit wichtig sein sollte.
            Und die theoretische Erkenntnis, dass, je komplexer Systeme werden, desto eher irgendwelche Fehler und Lücken in ihnen schlummern.

          • Also von der Komplexizitätstheorie geben ich Ihnen recht, aber offline? Also im Abstraktbeispiel wäre die Startenergie für den Fusionsreaktor angreifbar, mehr aber auch nicht. Angreifbar? Trotzdem Ja! Wenn man da einen Explosionsträger draufsetzen würde gäbe es keine guten Nachrichten und der Wert eines solchen Kraftwerks in Massenanfertigung würde weit über eines Spaltungsreaktoren liegen. Aber Hermann ist es ohne solche Kraftwerke möglich das aktuelle E-Konsum Verhalten der Menschheit aufrecht zu erhalten. Sie dürfen mich übrigens ebenfalls gerne Sepp nennen!

          • Hallo Sepp!
            Unsere Energieversorgung (speziell die elektrische) ist in hohem Ausmaß vernetzt, besonders die Kraftwerke mit sehr hoher Leistung. Irgendwo ein Fusionskraftwerk hinzustellen um es im Inselbetrieb zu fahren würde in kein gängiges Konzept passen.
            Den Energiebedarf ohne Fusion zu decken halte ich für möglich, weil ja auch viel davon sinnvoll eingespart werden kann.
            Und noch wegen der Angreifbarkeit: da haben Sie völlig Recht: je größer das Kraftwerk, desto lohnender als Ziel in Terror, Krieg etc.

        • Ich weiß nicht. Aus der letzten Experten Regierung kam der Schallenberg. Und Peschorn war ja auch nicht unbedingt neutral. Frau Bierlein hat im Bundeskanzleramt alle Basti Jünger schalten und walten lassen. Das heisst Kurz hatte jederzeit Zugriff auf Ressourcen und Informationen. Echte Experten tun sich das nicht an, fürchte ich

          • Die war überhaupt nicht ”so neutral” im Nachhinein.

            ”Echte Experten tun sich das nicht an, fürchte ich” 👍

          • Genauso habe ich das auch gesehen.
            Es war sehr ÖVPlastig und VdB würde es als Schüsselverehrer wieder so machen.

          • Könnte der BP nicht nur die Minister ernennen, sondern auch deren gesamtes Personal?

            Ob vdB ein SchüsselVEREHRER gewesen ist? Vielleicht hat er ihn weniger schlecht gefunden, als ihn Peter Pilz eingeschätzt hat, aber von da zum VEREHRER wär der Weg schon noch weit.
            (Ich frag da nur. Ich kenn diese Geschichte nicht.)

          • Leider Nein, Soweit ich weiß kann der maximal den Kanzler ”gutheißen” oder die gesamte Regierung entlassen, keinen einzelnen Minister.

          • VdB kann auch den Kanzler ohne Grund entlassen, zumindest in der Verfassungstheorie; ob er das in der gelebten Praxis derhebt, werden wir bei Anklage oder spätestens Verurteilung des Gesalbten sehen.

          • ”Soweit ich weiß”- extended- Jetzt erst recht..
            Bitte her mit den betroffenen ris-Links, die gv. Seiten sind unter jeder S##. In Sachen Transparenz sind wir in Österreich wirklich ganz unten!
            Bsp. kleiner Untersuchungsausschuss, eigentlich angeblich ein Rechnungshofausschuss aber bei der gv. Seite nicht gelistet. Da denk ich mir Bravo 👏, habe ich mir nur eingebildet. Recht ist komplizierte Querschnittmaterie, aber wäre schon froh über die genannte ”Verfassungstheorie”. Es ist sogar wenig durchschaubar mit Vorahnung und Interesse, aber für die Bevölkerung?

            Ich weiß nur das was ich gepostet habe, und bin echt nicht zufrieden mit den Quellen!!!!!

        • Ob diese Expertenregierung diesmal eine Mehrheit im Nationalrat fände?
          Ich vermute, Kurz würde sich mit Kickl zusammensetzen und eine neue Koalition schmieden – um sich selbst zu retten. Und der Kickl würde sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, der könnte von Kurz dann so ziemlich alles bekommen, was er will.

          Der BP muss bei seinen Ernennungen schon auch drauf achten, ob sie eine Mehrheit im Parlament finden.

          • Da Kurz hat einmal gegen Widerwillen Anstand bewahrt und sich selbst zugegebenermaßen entlassen (aber auch mehrheitlich), den Fehler macht er kein zweites mal. Sind wir uns ehrlich!

          • Er hat geglaubt, er kann eine minderheitsregierung anführen, und das nächste mal die absolute. Das hat er dann gar nicht gepackt, dass er beides nicht bekommrn hat.

      • Ich fürchte, dass sowas langfristig auch nicht befriedigend funktioniert, weil die Mächtigen immer wieder Wege suchen und finden, Regularien auszureizen, ihre Seilschaften einzuschmuggeln etc.

        • Da gebe ich Ihnen recht Herr Geyer, für das Problem hätt ich mir halt das Konzept einer ausgewürfelten einschlägigen Wissenschaftsregierung alles halbe Jahr gewünscht. Manchmal wird es schlechter besetzt manchmal besser. Aber die Lobby weiß dann einfach nicht wen sie schmieren sollen, außer die zahlen alle und das wird teuer! Damit das nicht zur Technokratie ausartet noch mit direkter Demokratie, also Volksabstimmung abschießen! Z.B. über Gesetzesentwürfe, oder soll ein Minister im Amt bleiben etc.

          • Besetzung per Zufallsgenerator und entsprechend begrenzte Funktionsperioden wären wahrscheinlich prinzipiell die einzig “saubere” Lösung. Wie praktikabel sowas wäre kann ich nicht beurteilen. Gibt es weltweit da schon irgendwo Erfahrung?

          • Im antiken Athen gab es mal sowas. Auch in einigen mittelalterlichen italienischen Stadtrepubliken. Nicht für alle, aber für einige Ämter.

            Danach – meines Wissens nicht und nirgends mehr.
            Dieses Auswahlverfahren fände ich auch nicht unbedingt attraktiv. Die solchermaßen Ausgewählten hätten nicht viel Autorität und kaum die Kompetenzen, die man heute braucht.

          • Leider nicht, das ist nur meines entrissenem Gehirns entsprungen bei der Frage was ist langfristig nicht korrumpierbar. Ich glaube es würde in Kombination mit direkter Demokratie gut funktionieren, gleichzeitig wäre Leute vom Fach am Drücker. Die interdisziplinare Verhandlungsdynamik zwischen Ministerien erstellt sich halt als eine Schwierige heraus, es sei denn man sorgt für keine Berührungspunkte. Aber auch hier könnte direkte Demokratie Abhilfe schaffen. Z.B. 3 Szenarien aushandeln und das Volk abstimmen lassen. Und nein das ist kein Kartenspiel, das ist mein purer Ernst 😂

          • Ich verstehe wenig davon, vermute aber immerhin, dass in der Schweiz einiges von Grund auf besser läuft (was die Befragung der Bevölkerung per Volksabstimmung betrifft etc.)

          • Wenn man der Bevölkerung auch eine Chance gibt sich zu involvieren, ist das ganze leichter und die beste Vorbeugung gegen Politverdrossenheit

          • Ja, das wäre wichtig! Nach der Wahl irgendwelchen Spielchen ausgeliefert zu sein (bzw. sich so zu fühlen) ist sehr frustrierend.

          • Mir war Österreich immer sympathischer als die Schweiz.
            Nicht zuletzt kulturell.

      • Das ist einfach nicht durchsetzbar. Wie wollen Sie die Gesinnung einer Person prüfen?

        • Ist schwer, aber wenn man gar keine Kriterien nennt und die Unterwanderung zu leicht macht, kann man sich auch dieses Expertengremium in seiner ”inoffiziellen Weisungsfreiheit” irgendwann schenken. Das ist aber nur eine Frage von Brainstorming und SMART Zielsetzung. Irgendwas könnt man schon tun, mein Vorschlag ist nur dilettantisch.

          • Ihr Vorschlag geht in die richtige Richtung. Eine unabhängige Justiz wäre echt fein. Nur die Umsetzung ist schwierig. Siehe mein Posting zu Experten Regierung .

          • Hier oder bei welchen Artikel? Falls hier, ja diese ”Expertenregierung” war schon ”besetzt” bevor man überhaupt die Frage stellen konnte was eine unabähngige Expertenregierung ausmacht. Das Instrument der Partei ist wirklich ein grundlegendes Problem in der modernen Demokratie. Aus der Interessensgruppe entartet nunmal fast in einer Art der Entropie der Postenschacher und Fetter sowie Machtprolet. Aber auch die Banken sind das Problem und der Irrglaube des unendlichen Wachstums, die unsichtbare Hand die gar nicht unsichtbar genug bleiben möchte.

  26. Ich zitiere:
    — “Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt”, behauptete Wöginger …” —

    Es wäre wichtig, dass Wöginger alle diese Fälle, die er da meint, durch Dokumentation plausibel macht und der WKStA vorlegt.

    Dabei geht es nicht generell darum, ob Abgeordnete und Regierungsmitglieder noch eine zweite Tätigkeit ausüben dürfen. Man muss sich aber jede genau anschauen. Das gehört zur Kontroll-Routine in einer Demokratie.

    Im Fall von Steinacker scheint meinem Laien-Auge die Möglichkeit der Korruption gegeben. Wie viele Stunden pro Woche hat sie tatsächlich für die Firma gearbeitet? Wie viel hat sie dafür bekommen? Dito, wie viel für die ÖVP?
    Schon auch möglich, dass es sich für Steinacker noch einigermaßen ausgeht, aber die WKStA MUSS das untersuchen – es ist ihr gesetzlicher Auftrag.

    Die ÖVP selbst müsste der Auslieferung statt geben.

    • Die haben ja nichts zu befürchten ^^, deswegen wird ja alles gelöscht, geschreddert, vernichtet und abgeblockt. Leider ist die Kritik an der Justiz nicht illegal aber extrem unangebracht, unpassend und für solche angeblichen Würdenträger extrem erbärmlich.

      • Erbärmlich ist ein passendes Adjektiv.

        In Deutschland wär es nicht nur erbärmlich, es wäre “selbstmörderisch”. Diese Partei bzw. diese Politiker würden zum Rücktritt gezwungen. Es gilt die Gewaltenteilung. Die Exekutive hat sich bezüglich Kritik an der Justiz zurückzuhalten.

        Was auch in D geht: Die Justiz fällt eine Entscheidung – und die unglücklich betroffene Partei sagt: Das sei ein Fehlurteil – aus diesen und jenen Gründen.–
        Aber das Urteil gilt. Bzw. die Prozeduren davor werden nicht in Frage gestellt, schon gar nicht das Recht auf Ermittlungen.
        Generell halten wir Piefkes Freunderlwirtschaft für korrupt. Kriminell korrupt. Strafbar. Was jetzt nicht heißen soll, dass es nicht doch gelegentlich mal passiert und nicht bemerkt wird …

        • Bei anderen Parteien wären die auch längst zurückgetreten, auch in Österreich. Nur nicht die ÖVP! -> sogar der H.C., gut dem haben sie es leicht gemacht. Aber soviel dazu!

    • Das mit der Korruption wird nicht durchgehen. Es ist in Österreich ja erlaubt Mandate zu kaufen. Also Geld hinzulegen, damit jemand Abgeordneter wird. Insofern kann eine Firma auch eine Mitarbeiterin bezahlen und sie für ihre Dienste im Parlament “abstellen”. In Österreich ist das LEIDER legal. Da braucht es Gesetze.

      Wenn Steinacker ihre Aufgaben ohne Wissen ihres Unternehmens nicht wahrnahm und weiter Geld kassierte (so 600.000 € insgesamt), war sie untreu der Raika gegenüber. Wusste das Unternehmen davon, ist alles rechtlich ok gelaufen.

      Allerdings, und da vermute ich den “Kniff” der StA, könnte die Position der Abgeordneten genützt worden sein, um Informationen rückzuspiegeln oder auf die Gesetzgebung Einfluss genommen zu haben/zu nehmen. Mandatare müssen aber unabhängig sein und agieren.

      • Das ist ein interessanter Punkt, plot_in –
        ich beurteile die österreichischen Vorgänge hier vielleicht zu sehr aus der deutschen Perspektive. Aber ob es wirklich so weit geht in Österreich, dass es erlaubt ist, Mandate zu KAUFEN? Vielleicht haben Sie recht, aber das hätte ich schon gern noch von Fachleuten dargelegt bekommen, bevor ich es wirklich glaube.

        Der Fall könnte so liegen, wie es die WKStA annimmt: Steinacker wurde für zwei Full-time-Jobs bezahlt, konnte praktisch aber nur einen ausfüllen. Wenn die Raika ihr wissentlich eine halbe Million zukommen lässt, ohne dass die Angestellte dafür auch nur annähernd Leistung bringen musste, wird das auch in Österreich als Korruption zu bewerten sein. Ob es auch strafbar ist, steht auf dem zweiten Blatt – worauf Sie richtig hinweisen.

        • Ja, das ist erlaubt. Ein Oligarch hat Strache 1 Million € gegeben, damit er einen Abgeordneten im NR unterbringt. Das darf man in Österreich (in den USA übrigens auch). Gesetze darf man sich nicht kaufen, aber Gesetzgeber schon.

          Und also müsste erst der Nachweis erbracht werden, dass mit dem Mandatskauf ein Gesetzeskauf einhergeht. In D ist auch der Mandatskauf verboten. Verhindert wird er auch dort nur schwer. Muss man sagen.

          • Gute Argumente von Ihnen beiden! Wesentlich erscheint mir, dass solche Machenschaften gründlich (also möglichst mit behördlicher Beteiligung) öffentlich diskutiert werden. Und das dürfte ja hoffentlich weiter gehen.

          • So, wie die Gesetzeslage und die Kontrollen und die Empfindlichkeiten in Deutschland liegen, dürfte ein Abgeordnetenkauf ziemlich schwierig sein. Aber Sie haben recht, unmöglich wär es nicht. Hintenherum geht dann doch mehr, als sich der brave Bürger denkt.

            Danke für die Hinweise auf österreichische Verhältnisse, ich hab was dazugelernt.

    • Manchmal dürfte die Schulbildung nacht angekommen sein, also umsonst gewesen.

      • Ob es ein Problem der Schulbildung ist?
        Eher ein Problem der Tradition.
        Meiner piefkianischen Einschätzung nach hat es mehr damit zu tun, dass Freunderlwirtschaft in Österreich für eine Mehrheit der Bürger noch akzeptabel ist (falls sie nicht zu sehr herausstinkt) – in meinem Bayern war das bis zu den Zeiten des seligen Franz Josef Strauß auch noch so. Und danach plötzlich nicht mehr … Die bayerischen Konservativen wollten diese Freunderlwirtschaft selber nicht mehr haben. Die CSU hat die Lektion gelernt. Ob die ÖVP es lernt, wird von den konservativen Österreichern abhängen.

      • Mõglicherweise war die Schulbildung gratis, also “umsonst”. Sie meinen wahrscheinlich vergeblich.

  27. Der Vogel übersieht in seiner Panik, dass es mittlerweile einen türkisen FC UNSCHULDSVERMUTUNG inkl. Ersatzspieler gibt.

  28. Eined ist sicher: die Grünen werden alles türkise Geschwafel zur Justizschelte stillschweigend zur Kenntnis nehmen oder eine nichtssagende Wischiwaschi-Erklärung abgeben.

    Etwas anderes ist von dieser duckmäuserischen Truppe nicht zu erwarten.

    • Ich bin gespannt, wie es die Grünen hier machen werden.
      Es wäre aber doch auch für Sie, adal1950, ärgerlich, wenn durch den Bruch der Koalition das Justizministerium nicht mehr in der Lage wäre, die Ermittlungen der WKStA fortzusetzen.

      Ich bin zu weit weg, um genau einschätzen zu können, welche Strategie die Grünen in dieser Sache wählen sollten. Bisher haben sie sehr gut standgehalten. Auch ihre Mitglieder und Wähler.

      Ich sehe da also grade das Gegenteil von Duckmäusertum – ich sehe strategische Härte und Intelligenz.

      “Stillschweigend” haben sich die Grünen nicht verhalten: Sie haben im Rahmen des (in einer Koalition ) Möglichen deutlich gemacht, wo sie stehen – und vor allem: dass sie der Justiz vertrauen und sie frei arbeiten lassen — dies auch dann, wenn es um eine für den Regierungspartner unangenehme Ermittlung geht.

      Warum eigentlich beschimpft die Firma Kurz&Co nicht die Grünen, nicht Zadic? – Weil sie es koalitionsbedingt nicht DÜRFEN. Also beschimpfen sie die WKStA … Gemeint ist natürlich Zadic. Denn sie ist es, die der Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt ist und die WKStA nicht stoppt.

    • Das Eisen ist zwar noch im Feuer, aber bis jetzt habe ich wirklich nichts gesehen was gegen Ihren Post spricht.

      • Naja, das ist eine Bewertungsfrage. Nach jeder Medienberichterstattung zu irgendwas werden Gesetze “verschärft”. Es gibt so viele Berichte zur Korruption. Doch da wird nicht “nachgeschärft”. Und es kommen keine Initiativen aus dem Justizressort, um bei Korruption gesetzlich Zähne zu kriegen.

        In Rede steht bei Steinacker der Kauf einer Mandatarin. Das ist in Österreich erlaubt.

        • Ja es ist eine Bananenrepublik und ein Gurkenstaat. Die Vereinbarung die sie den grünen Wählern andrehen wollten hieß ja dass sie mitspielen aber die Justiz die Justiz bleiben soll, also bei ihnen bleibt und sie sich nicht auf Kompromisse einlassen. Und jetzt redet die ÖVP quasi bei jedem Gesetz mit oder werden gleich vom Nehammer gemacht. Dieses Transparenzgesetz oder wie das hieß, wo Razzien bei Beamten untersagt werden sollen! Gestern dieses Propagandainterview. Was ist da wirklich los? Das läuft mehr als offensichtlich in die falsche Richtung? Ich opfere eher meinen Erstgeborenen auf einem Berg bevor ich das glaub. Sollen die wirklich so gut pokern?

          • Verglichen mit den nördlichen, östlichen und südlichen Nachbarn ist Österreich eine ziemlich gut funktionierende, ziemlich verlässliche Demokratie.

            Demokratien sind wie Menschen – sie sind nicht perfekt. Aber wenn Sie, Uncoolsvermutung, nicht perfekt sein sollten, werde ich Sie deshalb auch nicht gleich in die Hölle der Totalverachtung werfen.

            Es gibt schon einiges, was gesetzlich besser geregelt werden MUSS – aber das schafft kein Koalitionspartner der ÖVP. Da bräuchte es schon eine klare Mehrheit für SPÖ-Grün-Pink. Und die ist nicht in Sicht. Man muss also mit dem leben, was man hat.

            Größere Probleme sehe ich erst, wenn die ÖVP die Justiz wieder ganz in den Griff bekommt, etwa im Rahmen einer Koalition mit der FPÖ. Dann könnte es tatsächlich gefährlich werden. Dann geht der Weg abwärts nach Ungarn.

            So weit ist es aber noch nicht.

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