Donnerstag, März 28, 2024

Schutzhaft

Pilz am Sonntag

Die “Sicherheitsverwahrung” ist nur eine Nebelgranate des Innenministers, um vom eigenen Versagen bei der Verhinderung des Terroranschlags in Wien abzulenken, kommentiert Peter Pilz.

Wien, 30. Mai 2021 | Vor vier Jahren stand die politische Welt noch auf den Füßen. Als der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker eine „Sicherheitsverwahrung“ zum präventiven Wegsperren von Terroristen forderte, waren SPÖ und Grüne aus guten Gründen dagegen. Jetzt will die grüne Justizministerin die FPÖ-Forderung verwirklichen und die Welt steht endlich am grünen Kopf.

Der Anlassfall – der Terror-Anschlag vom 2. November 2020 in Wien – liefert viele Argumente gegen die Sicherheitsverwahrung und kein einziges dafür. Der Innenminister muss das wissen, die Justizministerin ist vielleicht unzureichend über die Vorbereitung der Tat durch den Terroristen Kujtim F. informiert. Daher auch für sie eine kurze Zusammenfassung:

  • Am 23. Juli 2020 wird das BVT vom slowakischen Nachrichtendienst NAKA informiert, dass der spätere Täter versucht, Kalaschnikow-Munition zu beschaffen. Das BVT sucht nicht nach dem dazugehörigen Sturmgewehr.
  • Das BVT stellt fest, dass Kujtim F. bereits am 25. April 2019 als Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von 22 Monaten verurteilt worden ist. Kujtim F. ist auf Bewährung freigelassen worden.
  • BVT und LVT wissen, dass sich Kujtim F. in einer Ottakringer Moschee wieder mit anderen Djihadisten trifft. Ein Treffen mit Djihadisten aus Deutschland und der Schweiz wird vom 17. bis 20. Juli 2020 observiert. Das BVT „vergisst“, den Staatsanwalt über Kujtim F.´s Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu verständigen.
  • Am 23. Juli informiert das BVT den Rechtsschutzbeauftragten über die Observation und stellt fest, dass Kujtim F. ein Angehöriger des „hiesigen islamistisch/extremistischen Spektrums rund um die Städte St. Pölten und Wien“ sei. Der Staatsanwalt wird nicht informiert.
  • Das BVT stellt noch mehr fest: „Das gesamte Treffen wird vom BVT angesichts seiner „Multilateralität“ in den Kontext eines „sich in Wien konsolidierendes internationalen Netzwerks von Islamisten“ und mit einer „IS-Terrorzelle im Kosovo“, der die Planung von Anschlägen (auch) in Europa zugeschrieben wird, in Verbindung gebracht.
  • Aber das Schlimmste kommt zum Schluss. Das BVT weiß, dass „zumindest seit Anfang Juni 2020“ Hinweise auf „im Kosovo an den sog. ´Islamischen Staat´ angebundene Strukturen existieren, die unter anderem ein ´Tor nach Europa´ darstellen sollen“ und deren Beteiligte nur auf ein Kommando einer übergeordneten Führungsebene des ´IS – Amtes von außen´“ warten würden, um ´operativ tätig zu werden´“.

Das BVT weiß also seit Sommer 2020, dass Kujtim F.

  1. ein Terrorist ist, der
  2. Munition für ein Sturmgewehr beschafft und
  3. sich regelmäßig mit Islamisten in einer Hass-Moschee trifft,
  4. gefährliche deutsche und Schweizer Djihadisten in Wien trifft,
  5. von einem IS-Kommando im Kosovo gesteuert wird und
  6. nur auf ein IS-Signal wartet, um loszuschlagen.

Das BVT weiß also, dass ein Terror-Anschlag in Wien vorbereitet wird und wer ihn vorbereitet. Das BVT weiß alles und tut nichts. Die zuständigen Beamten von BVT und Innenministerium sind damit persönlich für die Toten des Terror-Anschlags verantwortlich. In jedem Staat der Welt würden sie entlassen werden. Aber der Innenminister stellt sich vor die BVT-Spitze und den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Der Grund ist einfach: Die verantwortlichen Beamten sind Parteifreunde des Ministers. Davon will Nehammer ablenken. Deshalb und um von seiner eigenen Verantwortung abzulenken, baut er die Nebelgranate der „Sicherheitsverwahrung“. Aber warum zündet die Justizministerin die Granate?

Alma Zadic sollte wissen, dass es besser ist, einen Anschlag zu verhindern als nach dem Anschlag Täter präventiv wegzusperren. Sie sollte wissen, dass die Sicherheitsverwahrung ein erster Schritt zur Schutzhaft sein kann. Sie sollte verstehen, dass eine grüne Justizministerin diesen rechtsstaatlichen Damm schützen muss und ihn nicht beschädigen darf. Sie sollte – aber warum tut sie es nicht? Warum stellt sie sich hinter Nehammer?

Und noch ein paar Fragen: Warum war Zadic dafür, dass in Zukunft der WKStA Hausdurchsuchungen in Behörden untersagt werden sollten? Warum sieht sie seit mehr als einem Jahr zu, wie Oberstaatsanwaltschaft Wien und SOKO Ibiza gemeinsam die Ermittlungen der WKStA sabotieren? Und warum lassen ihre Grünen zu, dass mit dem Ibiza-U-Ausschuss die wichtigste parlamentarische Unterstützung der WKStA-Ermittlungen abgedreht wird?

Ja, es gibt auch etwas Positives. Unter Justizministerin Zadic werden die Ibiza-Ermittlungen der WKStA nicht „daschlogn“, zumindest nicht von ihr selbst. Aber das ist zu wenig.

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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346 Kommentare

  1. Man sollte das gesamte Parlament, die LH, etc. in Haft nehmen, zum Schutz der Bevölkerung …

    • Und wer sollte das anordnen?
      Herr Diktator Lozjek?

      Was halten die Forums-Freunde von Lozjek von Lozjeks Forderung?
      Ist DAS die Ebene, auf der wir hier diskutieren sollen?

      • Ich habe mich zurückgehalten, darauf zu antworten, um nicht einen Rattenschwanz weiteren sinnlosen (oder sogar destruktiv angelegten?) Zeugs hervorzurufen.

        • Sollen doch erst einmal die ‘Köche’ von Ihrer eigenen Kost probieren, anstatt dauernd die Bevölkerung als Vorkoster zu missbrauchen – das schau ich mir an wie sich der Politiker, LH, etc. in der Haftkluft fühlt, mit all den anderen Insassen, wohlgemerkt zu den üblichen Haftbedingungen, keine bevorzugte Behandlung oder sowas.
          Und sollten die Herren und Damen der Schöpfung das souverän meistern, dann sinds vlt., aber nur vlt., gewählt bei mir.

      • Ob Sie dann immer noch so aberwitzig reagieren würden (zumal Sie ja auch als Unschuldiger eingekerkert bleiben würden), würde man Sie wegen Heidelbeeren einkerkern, das bezweifle ich …

        • Add ‘Herr Diktator Lojzek’ aber auch dem übrigen Versuch des Aufhussens:
          Spätestens wenn sich Ihr eigener geistiger Horizont vor Ihnen auftut und Ihnen einmal mehr die Sicht auf die wesentlichen Dinge verstellt, dann kommt in Ihnen – in diesem Fall, zB die Wortwahl für die SIE sich entschieden haben – zum Vorschein, was Sie verzweifelt zu verbergen versuchen und letztlich unweigerlich betonen MÜSSEN.

  2. Meine Meinung nach all dem:
    Mit Zadic gibt es Chancen für die WKStA, ohne sie nicht.

    Die Argumente mit dem Weisenrat irritieren mich natürlich etwas, aber sollten deswegen die oben genannten Chancen einfach gleich aufgegeben werden?

    • Aber über den Weisungsrat den sie mitbestimmte und ÖVPler ist wird die Ermittlung abgewehrt….
      Es lag in ihrer Hand sie weiter aufrecht zu halten aber schickte andere Bor fies einzustellen…
      So reagiert keine unabhängige Justizministerin…

  3. Hat der ORF nicht in einem seiner geistreichen und unvoreingenommenen Artikel die Maßnahmenkritiker, die für Grundrechte auf die Straße gegangen sind und dort “Kurz muss weg” skandiert haben, als “Terroristen” bezeichnet. Da weiß man schon, in welche Richtung es geht. Kurz findet China ja auch gut.

    • Wie soll ich Leute, die meine Gesundheit gefährden wollen und gegen die Bürgermehrheit sind, die meine Gesundheit schützen will, bezeichnen?

      Ich würde sie nicht “Terroristen” nennen. Auch dann nicht, wenn einige von ihnen dazu noch gewalttätig werden. Man sollte nicht bei jedem Übergriff gleich an Terrorismus denken.

      In der Pandemie-Politik hat Kurz die Mehrheit auf seiner Seite. Diejenigen, die pandemie-politik-bezogen schreien: “Kurz muss weg!”, meinen damit: Die Mehrheit irrt und muss sich dem Willen der Minderheit unterwerfen!

  4. Frage an die Grün-Wähler in diesem Forum:

    1) Finden Sie es gut, dass Frau Zadic den von Herrn Kickl eingeschlagenen Weg weitergeht und durchsetzt?

    2) Finden Sie es gut, dass Frau Zadic, die als 10-Jährige mit ihren Eltern in Ö Asyl bekommen hat, keinen Protest eingelegt hat, als die 13-Jährige Tina abgeschoben wurde?
    Und dass Frau Zadic nicht mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht versucht zu erreichen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Ö aufgenommen werden?

    3) Finden Sie es gut, dass Frau Zadic, den Versuch BK Kurz zur Verantwortung zu ziehen, wenig unterstützt, weil sie die OSTA- und die Türkis-Querschüsse gegen die WKStA nicht bekämpft?

    Die Punkte oben sind natürlich nur meine Meinung. Vielleicht irre ich mich ja auch, was ich aktuell aber nicht glaube.

    • Also Fragen sind ja keine Meinung, außer sie versuchen andere zu ihrer Meinung hin suggestiv zu manipulieren…

    • zu diinzs “Fragen” bzw. Meinungen:
      (1) Zadic hält der Justiz den Rücken frei; das hätte ein Justizminister Kickl gewiss nicht getan.
      (2) Die Grünen haben ihren Unwillen über die Abschiebung des Mädchens deutlich gemacht. Die Sache lag in der Hand des Innenministeriums. Die Koalitionsvereinbarung war: In diesem Bereich entscheidet die ÖVP.
      (3) Zadic ist die Hauptperson bei dem Versuch, u .a. Kurz zur Verantwortung zu ziehen. Ohne sie würde in dieser Hinsicht nichts passieren. Sie kann nicht alle Türkis-Querschüsse so einfach abwenden. Die Querschüsse haben die WKStA behindert, aber nicht gehindert, ihre Arbeit zu machen.

      diinzs, es ist ein wohl seltener, vielleicht sogar einmaliger Vorgang in Österreich, dass eine Justizministerin gegen gerade regierende Kanzler und Finanzminister und noch einige Regierungskollegen mehr ermitteln lässt. Als Koalitionspartner. Es ist ein atemberaubender Vorgang. Sie nutzt ihr Weisungsrecht nicht, um die Justiz zu stoppen. Mich wundert, dass die ÖVP die Koalition nicht bricht. Wahrscheinlich, weil NOCH kein Ersatzpartner zur Verfügung steht. Die ÖVP versucht, Zeit zu gewinnen.

      Auch Ihnen, diinzs, möchte ich gern meine Fragen zur Strategie widmen. Scrollen Sie ein bisschen nach unten, da sind sie.

      • Ich vermute, die ÖVP bricht die Koalition nicht, solange sie hoffen kann, dass andere den “Schwarzen Peter” (Neuwahlen auszulösen) nehmen und sie als Opfer dasteht.

    • Sie beweist immer wieder das sie Türkise ist…nur grüne drehen es anders rum als wäre es Absicht….
      Ansicht ist den U-Ausschuss einstellen und bremsen bis türkis alles vernichtet hat…

  5. Ich wiederhole meine Fragen an Peter Pilz zur Strategie:

    (1) Wie weit könnte Grün gehen, ohne die Koalition zu sprengen?
    (2) SOLLTEN die Grünen die Koalition riskieren, bzw. verlassen?
    (3) Wird es dann – mit oder ohne Neuwahl – zu einer Koalition Türkis-Blaubraun kommen?
    (4) Oder zu einer Koalition ÖVP-SPÖ (mit einem SPÖ-Justizminister, der es etwa so machen wird wie Zadic, oder einem ÖVP-Justizminister, der die Ermittlungen “daschlagt”?)
    (5) Käme ein Koalitionsbruch im Moment der ÖVP noch zu früh, weil die Pandemie noch nicht ausgestanden und Kickl als Partner darum vorerst nicht koscher genug ist?
    (6) Könnte es nicht sein, dass die Fortführung der Arbeit der WKStA im Moment überhaupt das Wesentliche ist – und auf keinen Fall gefährdet werden darf?
    (7) Und dass darum die Nettigkeiten von Zadic durchaus raffiniert sind: weil sie den Schwarzen Peter eines Koalitionsbruchs bei Kurz belassen?
    (8) Käme eine Kooperation von SPÖ-Grün-Neos mit der FPÖ in Frage?

    • Meine Antwort zur Frage 1: Im Zweifel muss eine Partei die Zusammenarbeit mit einer anderen beenden, wenn sie erkennt, dass mit dieser Zusammenarbeit die eigenen Werte und Haltungen untergraben werden. Mit dieser Vorgangsweise gibt sie dem Souverän das Recht zurück, selbst zu entscheiden, was er für gültig erklärt. Das wäre gelebte Demokratie.
      Die Art und Weise, wie die Türkisen die ÖBAG gegründet haben, wäre Grund genug, die Finger von dieser Partei zu lassen und den Souverän zu fragen, ob er mit dieser Vorgangsweise einverstanden sei.

      • Wie Hermann_Geyer sagt:
        “worauf der Souverän eine türkösblaue Antwort gibt …”

        Meine Fragen haben mit Strategie zu tun.
        Merlot, “im Prinzip” stimme ich Ihnen zu – und in Deutschland wäre die Enthüllung bzgl. ÖBAG in der Tat ein Rücktrittsgrund der Regierung (nicht nur ein Austrittsgrund aus der Regierung). Aber wir sind halt in Österreich, das sind die Bürger in so einer Sache recht großzügig.

        Also, was ist Ihre STRATEGIE, Merlot?
        Jeder auch nur mittelmäßige Schachspieler denkt zwei Züge voraus.

        Fällt Ihnen nicht auch auf, dass diejenigen, die angreifen, fast alle keinen Blick auf die Strategie werfen?

    • Tolles einfältiges Sammelsurium an Suggestivfragen, entspricht genau Ihrem erzreaktionären Charakter.

  6. Heute in ZiB2:
    Bemerkenswert die Äusserungen der grünen Klubobfrau und vor allem der Präsidentin der RichterInnenvereinigung! Danke für die klaren Worte!
    Auch sie sagte: „WEHRET DEN ANFÄNGEN!“ Wenn das keine Warnung ist, ja was dann?
    Sie werden sehen: es wird noch einmal richtig schmutzig werden! Und die Schmutzfinke sind uns wohlbekannt.

  7. Bei dem agieren dieser ReGIERung scheint es nur um Macht zu gehen, bzw. Machtmißbrauch. Dazu ein Satz des hochverehrten Charlie Chaplin.

    Macht brauchst du nur wenn du Böses vorhast.
    Für alles Andere reicht Liebe um es zu erledigen.
    (Charlie Chaplin)

      • Ich mag Zitate, die bringen vieles, was ich sonst umständlich ausdrücken müsste zumeist in Kurzen Sätzen auf den Punkt.

        Seit ich die Menschen kenne, liebe ich die Tiere von Mark Twain ist über die Jahre zu einem Lebensmotto von mir geworden.
        Danke für den Link, ich werd da nun mal reinsehen

    • Und WER auf der Welt macht SO Politik?
      Nicht einmal Sie machen das, Finn.

      • Ich bin kein Politiker und das aus gutem Grund. Macht interessiert mich nicht

        • Aber Politik schon?
          Das Medium der Politik ist Macht.
          In der Politik geht es IMMER irgendwie um Macht.

          • Nach ihrer Logik dürfte ich mich also auch nicht für Musik interessieren, weil ich kein Instrument spiele und auch noch kei Lied geschrieben habe.

          • Ohren und eine gewisse Musikalität müssten Sie haben, Finn.
            Bei Musik geht es immer um ein Spiel mit Tönen; mit Melodie und Rhythmus.

          • Und da ich auch ein Hirn habe interessiere ich mich auch für Politik, will aber nicht in diesen Sumpf hineingezogen werden.

  8. Für was grün steht:
    Er geht unter Verweis auf Daten des Justizministeriums davon aus, dass durch die Gesamtvollstreckung jährlich etwa fünf Prozent aller Vollstreckungsverfahren entfallen werden, also etwa 37.500 Exekutionsanträge bei 5000 Verpflichteten. Das Exekutionsrecht soll dadurch effizienter werden, erklärt Blantz
    https://www.derstandard.at/story/2000127005226/glaeserner-schuldturmzahlungsunfaehige-personen-bald-in-frei-zugaenglichem-register-erfasst
    Und das in einer Krise die das ganze Land befallen hat…zusätzlich die Menschen prügeln…

        • 👍 Sie haben mir ein Lachen entlockt obwohl ich Ihnen zustimme, danke.

      • Das war der Aufmacher.
        Die Realität ist etwas anderes.
        Ist jedoch nicht nur bei denen so.

        • Brot und Spiele, die Strategie politischer Machthaber. Der Zweck heiligt die grünen Mittel? Ha. Haha.

    • Es wird immer diskriminierender und perverser… der einzelne Mensch zählt überhaupt nichts mehr!
      Hauptsache es wird auf die eigenen Gönner und Sponsoren nicht vergessen, damit die nicht in so einem Register landen, und darum jetzt Hunderte Millionen an “Coronabeihilfen” bekommen haben, um sich damit wiederum Millionendividenden auszuzahlen… so lässt es sich auch lösen bzw. leben

  9. Pilz, 264 sinnlose Kommentare jetzt um 19.24 Uhr wegen deiner Zadic und dem Nehammer! Kläre deine Freunde hier auf, dass du die Schuld trägst…mit deiner Entdeckung der Zadic..

    • Eine sehr bemerkenswerte Auffassung! Was kann denn Dr. Peter Pilz dafür, dass erstens die ÖVP mit den Grünen eine Regierung eingegangen ist, dass zweitens die ÖVP den Grünen das Justizministerium überlassen hat und drittens die Zadic auch nach der Pfeife vom Kurz tanzt? Ein Dr. Peter Pilz würde niemals nach der Pfeife eines Kurz tanzen. Kurz hat Dr. Peter Pilz gemieden wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Kurz hat auch Wahlduelle mit Dr. Peter Pilz tunlichst vermieden, weil er wusste, dass er dort mit seinen auswendig gelernten oder eingeflüsterten Stehsätzen auf Granit beißen wird.

      • Würde Zadic nach der Pfeife von Kurz tanzen, würde sie ihr Weisungsrecht dazu benutzen, die WKStA von den Ermittlungen abzuziehen.
        Das tut sie nicht.
        Damit sind Sie im wesentlichen Punkt widerlegt, Inszenierungskanzler.

  10. Manchmal wäre ich für die vorübergehende Aussetzung des Liebeslebens der Pflastersteine auf der Höhenstraße, zumindest auf unbestimmte Zeit …

  11. Und noch ein paar Fragen: Warum war Zadic dafür, dass in Zukunft der WKStA Hausdurchsuchungen in Behörden untersagt werden sollten? Warum sieht sie seit mehr als einem Jahr zu, wie Oberstaatsanwaltschaft Wien und SOKO Ibiza gemeinsam die Ermittlungen der WKStA sabotieren? Und warum lassen ihre Grünen zu, dass mit dem Ibiza-U-Ausschuss die wichtigste parlamentarische Unterstützung der WKStA-Ermittlungen abgedreht wird?

    Ich hätte gerne das man sie das bei ZIB 1 fragt, oder im Parlament…

    • Die wichtigste Frage aber lautet: Wieso lässt es Zadic zu, dass letztlich der Weisungsrat über die Anklage gegen Kurz entscheiden soll? Das Ergebnis ist nämlich klar: Dort hat letztlich ein ÖVP-ler das Wort und drei Mal darf man raten, was beim Strafantrag herauskommen wird: Entweder wird das Verfahren dort gleich „daschlogen“ oder es wird wie etwa beim Kärntner LH Kaiser (damals war ein SPÖ-ler an der richtigen Stelle), wo der Weisungsrat den Akt zurückgeschickt und ganz genau vorgegeben hat, wie die weiteren Ermittlungen zu führen sind, sodass allen Juristen sofort klar war, dass dabei nichts mehr rauskommen und das Verfahren früher oder später eingestellt werden wird.

      • das hat mich auch “irritiert”, vor allem, dass sie das bereits im Vorhinein kund tut, dies ist doch nichts anderes als den roten Teppich für den Weisungsrat auslegen, mit dem Ergebnis, das wir alle schon im Vorhinein wissen

        • Was erwartest von einem türkisen Weisungsrat, der Vorsitzende (von Zadic neu bestellt) ist ÖVPler…
          Sie unterwandert die Justiz und färbt sie in türkis um…wie Kogler und Maurer…

          • Wenn dieser Strafantrag jetzt auf diese Art abgedreht wird, dann wäre das ein fatales Signal an den Rechtsstaat nach dem Motto „Ermittlungen sind gut, solange sie nicht gegen jemanden von der ÖVP geführt werden.“ Kurz hätte auch kein Problem mit der Justiz bekommen, wenn nicht das Smartphone von ÖBAG-Schmid beschlagnahmt worden wäre und sich als Fundgrube erwiesen hätte. Wenn das Verfahren „daschlogen“ wird (wovon auszugehen ist), bedeutet das so etwas Ähnliches wie eine Lizenz zum Lügen. Andere fassen wegen so etwas zumindest eine bedingte Freiheitsstrafe aus. Unfassbar!

          • Immerhin hat Zadic mittels WKStA es geschafft, Kurz’ UA-Aussage bezüglich seiner Involvierung in die OBAG-Sache als Lüge bloßzustellen.

        • Und der mediale Aufschrei wird dank der gekauften Medien ausbleiben, eher werden sie Kurz zum Justizopfer roter Netzwerke hochstilisieren. Dann hat der Kurz wieder seinen Auftritt und darf wieder von den „schlaflosen Nächten“ phantasieren. Meines Erachtens hat Westenthaler das Thema mit dem Weisungsrat auch ganz bewusst bei Cap vs. Westenthaler angesprochen, um die Leute darauf aufmerksam zu machen, wie dieses Strafverfahren auch ohne OStA Fuchs und Pilnacek niedergeschlagen werden kann.

          • das ist genau der Punkt!
            mittlerweile wissen Sie, dass sie selbst mit soetwas durchkommen, indem Sie die Medien in der Hand haben
            er hat genau das schon vor 2 oder 3 Wochen ganz richtig beschrieben, wie es ablaufen wird, und siehe da – so ist es jetzt die letzten tage auch gekommen; ist eigentlich beschämend und bedrückend, dass die für andere ex politiker schon so berechenbar sind

      • Sie putzt sich ab und kann so sagen war ich nicht…wer hat den Weisungsrat mit aufgestellt, Zadic, sie bringt die leute rein die die Justiz lahmlegen…
        Das ist System…

      • Sie haben zur Thematik einen anderen Zugang.
        Das Ergebnis vom Weisungsrat ist ob der Besetzung klar.
        Ich weiß es wirklich nicht, würde aber gerne wissen ob es auch eine Alternative zum Weisungsrat gibt?

        • Ja sie hätte entscheiden können und es nicht dem türkisen überlassen müssen…
          Sie hat so die Verantwortung denen überlassen von denen sie weiß es geht keine Gefahr aus…sie schützt kriminelle Politiker und “macht sich nicht die Hände schmutzig”…Kurz macht es genau so…

          • Was wollen Sie anderes erwarten von einer Grünen Ministerin. Ihr und allen machtverliebten Grünen ist m.M.n. nur wichtig, dass sie an der Macht bleiben können. Diesem Ziel wird, soweit ich das sehe, der Rechtsstaat und andere Kleinigkeiten wie z.B. Demokratie, also unabhängige Presse, untergeordnet. Aber wenn man die Sonntagsumfragen sieht, so sehen das vielleicht auch die Grün-Wähler so oder sie sind nicht über die Machenschaften von Zadic und Co informiert …

          • Die lassen sich von jemand wie Sie es sind nicht so leicht anlügen, diinzs.
            Die Grünen wissen, was Zadic im Justizministerium leistet. Wie sie der Justiz den Rücken freihält für die Ermittlungen gegen die türkise Korruption.

    • Solche unvermittelten Hausdurchsuchungen der Justiz direkt in einer Regierungsbehörde gibt es zB in Deutschland nicht – ich wüsste jetzt auch kein anderes Land, in dem es das gäbe.

      Zadic sieht nicht zu, wie die Ermittlungen der WKStA behindert werden, sondern hat sich bemüht, sie beiseite zu räumen. Nach wie vor kann die WKStA ermitteln.

      Der IBIZA-Ausschuss ist keine Unterstützung der WKStA-Ermittlungen, sondern er war ein Profiteur dieser Ermittlungen. Ohne diese Ermittlungen hätte er ziemlich auf dem Trockenen gesessen.

      Schließlich: Surfer, Sie haben mehrmals deutlich gemacht, dass Sie auch die Justiz für kriminell halten. Eigentlich halten Sie ja doch auch die WKStA für kriminell. Haben Sie jetzt Ihren Standpunkt diesbezüglich geändert?

  12. Wie wird wohl die gegenwärtige Periode in der Nachbetrachtung bewertet werden? Fiat iustitia et pereat mundus?

  13. Frage ans Forum: Diese Regierung ist meines Erachtens die schlimmste seit Jahrzehnten oder vielleicht sogar seit Bestehen der 2. Republik. Was aber treibt die Grünen sich weiter zu unterwerfen (von ein paar Scheinkämpfen abgesehen) und diesen schädigenden Kurs weiter zu unterstützen? Auf konstruktive Beiträge freue ich mich!

        • Den Samui können Sie nicht fragen – der hat keine Antwort.
          Ich könnte meine Antwort ergänzen – siehe meine 8 strategischen Fragen an Peter Pilz:
          https://zackzack.at/2021/05/30/schutzhaft/#comment-49487

          Ich bin gespannt, ob sich noch jemand hier im Forum bereit findet, auf Ihre durchaus berechtigte Frage einzugehen:
          “Was aber treibt die Grünen sich weiter zu unterwerfen (von ein paar Scheinkämpfen abgesehen) und diesen schädigenden Kurs weiter zu unterstützen?”

          Was könnten Sie da für Antworten bekommen?
          Aus Dummheit? Prinzipienlosigkeit? Geldgier? Feigheit?
          Alles das wär nicht sonderlich “konstruktiv” – und insofern überfordern Sie die Teilnehmer der Debatte hier. Außer Beschimpfungen haben sie nicht viel zu bieten.

          Ich könnte auch eine Frage stellen:
          Wie kommt es, dass die Foristen hier, die auf die Grünen einschlagen, keine Argumente gegen meine Argumente pro Grüne, pro Zadic, vorzubringen haben?

          • Was sollen sie denn wohl sonst tun außer sich zu unterwerfen? Die haben sich die Suppe vor lauter Selbstüberschätzung eingebrockt und jetzt müssen sie sie eben auslöffeln. So einfach ist das. Da steckt keine großartige “Strategie” dahinter wie sie hier immer weis machen wollen. Es ist das selbe Dilemma das wir schon von der FPÖ kennen, die haben auch geglaubt mit der ÖVP auf Augenhöhe koalieren zu können und dann kam das böse Erwachen. Die ÖVP ruiniert jeden Koalitionspartner das ist allgemein bekannt.

          • Seltsame Wahrnehmungen, Karin Lindorfer.
            Die Grünen haben mit der ÖVP koaliert, weil ja nun irgend jemand mit der ÖVP koalieren musste. Das wird auch nach der nächsten Wahl wieder so sein. Wer ist Ihnen da lieber – die FPÖ, die SPÖ oder die Grünen? (Oder die Neos, wenn es mit denen reichen sollte?)

            Es war eine Defensiv-Koalition. Und ist immer noch eine.

            Augenhöhe? – Nun ja, es war von vorne herein klar, wie die Kräfteverhältnisse verteilt waren. Da kam dann auch kein Erwachen, sondern das, was man erwarte konnte.

            Was überrascht hat, war die Pandemie. Die hat manches, was vielleicht noch möglich gewesen wäre, hinausgeschoben.

            Sind die Grünen ruiniert?
            Im Moment noch würde ich sagen: Im Gegenteil. Sie haben sich gut geschlagen. Gezeigt, dass sie standhaft sind und zugleich regierungsfähig. Ich denke, 10% für die Grünen nach diesen schwierigen Regierungsjahren wären ein Erfolg. Auch ein Zeichen dafür, dass es in Österreich eine nennenswerte Anzahl von ziemlich vernünftigen (realistischen) Grünen gibt.

          • Was könnten Sie da für Antworten bekommen?
            Aus Dummheit? Prinzipienlosigkeit? Geldgier? Feigheit?
            Alles das wär nicht sonderlich “konstruktiv”

            Die Wahrheit muss nicht konstruktiv sein. Sie ist, wie sie ist.

    • Meine Antwort, Itsucks:
      Weil die Ermittlungen weiter gehen müssen – und dafür braucht man die Grünen im Justizministerium. Weil für den Fall, dass sie Grünen die Koalition verlassen, die Gefahr besteht, dass die ÖVP mit der FPÖ koaliert, das Justizministerium übernimmt und die Ermittlungen “daschlagt”.
      Es ist im Moment die PFLICHT der Grünen, in der Koalition zu bleiben und das Justizministerium mit seiner Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaft zu halten.

      • Die FPÖ koaliert nie mit türkis, das ist nur eine faule Ausrede für die Grüne um von den sauereien abzulenken…
        Zadic schützt die Kriminelle Regierung…
        Lies oben was Pilz schreibt…
        Ihr redet euch die Welt schön und sitzt im tiefen Korruptionssumpf…

        • ÖVP und FPÖ hätten zusammen 101 Mandate. SPÖ, Grüne und Neos hätten dagegen nur 81. Die Zahlen sind da eindeutig. Aber es gibt den Vorschlag einer Vierparteienregierung von Kickl (SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos). Das wäre natürlich auch nicht sympathisch – besser als der statu quo? Eher ja, denke ich… Ob man Kickl hier trauen kann? Hofer wird wahrscheinlich von der FPÖ abserviert (bleibt ihm ja die Präsidentschaftskandidatur). Was Kurz auch schaden könnte ist die Tatsache, dass ihm wieder eine Regierung misslungen ist. In der ÖVP wird das nicht unbedingt große Freude bereiten. Eine Koalition mit Kickl wäre ein totaler Widerspruch zur Verweigerung von Kurz mit Kickl nach dem Ibiza-Skandal weiter zu arbeiten. Glaubwürdigkeit bleibt da nicht viel…. Außerdem würde Kurz, sollte er mit der FPÖ koalieren eine stärkere Opposition entgegen treten, da die Grünen nicht mehr an ihn “gefesselt” wären.

          • Aus meiner Sicht wiederholt sich hier ein alter Schmäh:
            Früher: Wählt SPÖ, sonst kommt die FPÖ!
            Nach den letzten Wahlen: Wir (Grüne) müssen mit der ÖVP koalieren, weil sonst kommt die FPÖ!
            Heute: Wir (Grüne) müssen in der Regierung bleiben, sonst kommt die FPÖ!
            Meanwhile erholt sich die FPÖ in der Opposition und kommt….

          • Kickl würde sich über die Rehabilitierung freuen – und das prompt nutzen können, denn Kurz wird Kickls Hilfe brauchen, um sich gegen die Justiz besser wehren zu können. Also wird es zu einer Koalition Kurz-Kickl kommen – mit einem ÖVPler oder FPÖler als Justizminister … und der WKStA wird der Hals umgedreht.

      • Oh wie dankbar ich den Grünen für dieses Opfer bin……

        Aber Sie meinen das vermutlich ernst. Mein Beileid.

    • Schau dir Kogler, Maurer an, färben den Verein in türkis um und sind so Nurzissen wie Kurz…es haben sich die richtigen Machgeilen gestalten gefunden…und Jadic ist eben die willige Frau die die türkisen wollen…
      gesamt gesehen ist die Grüne Spitze moralisch total verkommen…

    • “Was aber treibt die Grünen sich weiter zu unterwerfen (von ein paar Scheinkämpfen abgesehen) und diesen schädigenden Kurs weiter zu unterstützen?”

      Wer hoch fliegt fällt tief, oder so.
      Wer will sich schon freiwillig seine eigene Künette schlagen, in der man auf nie mehr wiedersehen verschwindet?

    • Money makes the world go round.
      Man wird doch auch einmal mitregieren dürfen.,.

    • Die Grünen – ein Sammelbecken aller möglichen „Alternativen“. Durchgesetzt hat sich ein Flügel mit durch und durch „bürgerlichen“ Werten, der zufrieden damit ist, vor Jahren einer Mülldeponie den Kampf angesagt zu haben. Nach der Pleite nutzte man die Gunst der Stunde, getragen vom Effort Greta Thunbergs und den Hoffnungen vieler. Was nun daraus geworden ist, sieht man.
      Hat man eigentlich noch einmal etwas von Sabine Jungwirth gehört nachdem sie Harald Mahrer widersprochen hat? Oder hat ihr Ihr Augenstern zuhause die Welt erklärt?

    • Graves 5 und 6. Das größte Sammelbecken für Dunning-Kruger-Protagonisten.

      Anders formuliert: noch ungebildet genug um sich einzubilden, allwissend zu sein.

      • Und Graves 6 ist die einzige Chance, dass die aufsteigen…und kapieren was los ist…

  14. Ich frage mich auch schon länger, warum die Grünen auf die Zadic so stolz sind. Nur weil sie dem Kurz nicht öffentlich hinten hineinkriecht? Sie hat beim Pilnacek gezögert und ist auch sonst nicht bereit eine klare Sprache zu sprechen.

    • Nun ja, Servus, sie ist die Bastion, die die Ermittlungen gegen Basti&Co in Gang hält. Indem sie – gegen den Willen der “Opfer” der WKStA – dieser den Rücken frei hält. Warum kann die WKStA immer noch ermitteln? Warum konnte sie überhaupt damit anfangen? Dank Zadic. Dank der Grünen. Und jetzt kommt es drauf an, dass die Grünen durchhalten und die WKStA nicht den Türkisen ausliefern.

      Pilnacek: Hat sie ihn abgehalftert oder nicht? – Sie hat. Also!

      Ich würde Zadic auch dringend raten, in der gegebenen Situation KEINE klare Sprache zu sprechen. Denn eine solche würde das Ende der Koalition und damit das Ende der WKStA-Ermittlungen bedeuten. Zadic macht ihre Sache hervorragend.

  15. Offener Brief ans Forum.
    Leobrux ist hier nur an seinen eigenen ” Wahrheiten ” interessiert. Fragen beantwortet er prinzipiell nicht.
    Was er wirklich sagen will : mir ist langweilig….ich hab hier ein Forum gefunden wo ich bissi gscheit tun kann.
    Ich bin dafür Ihn hier herzlich willkommen zu heissen.
    Mein Mitleid ist grenzenlos.

        • Ich hab’s Ihnen beantwortet.
          Und Sie gebeten, inwiefern das meine Argumente widerlegt.
          Worauf Sie dann wieder nicht geantwortet haben.

          • Hab keine Antwort gefunden lieber Leo, ich hab Sie gefragt was Sie von der Ehrlichkeit der Frau Zadic halten.

          • Offensichtlich ist ihr schon zu trauen.
            Erst hat sie den Pilnacek beiseite geräumt.
            Dann hat sie die WKStA auf die Türkisen losgelassen.
            Dann hat sie – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Türkisen – die WKStA weiter arbeiten lassen.
            Jetzt steht sie weiter zu dieser Ermittlungsarbeit …

            Also, das nenn ich Standfestigkeit.
            Man muss sich das mal überlegen: Sie macht das ja als Koalitionspartnerin! Das ist schon ein Hammer für die ÖVP. Die Justizministerin sorgt dafür, dass der Koalitionspartner in erhebliche Schwierigkeiten kommt. Hat es das schon mal gegeben in Österreich? Das Justizministerium hetzt sozusagen die Justiz auf den Koalitionspartner! Wow!

          • Lieber Leo… leider hab ich jetzt keine Zeit mehr Ihnen bei Ihrer Problembewältigung zu helfen. Im Gegensatz zu Ihnen hab ich Freunde die jetzt meine Aufmerksamkeit benötigen.
            Ich werde dann bei einem frisch gezapften Bier an Sie im Ihrem einsamen Kämmerchen denken.
            Lg 🍻

          • Wieder einmal kein Argument von Samui.
            Aber das Bier gönne ich ihm trotzdem.

      • “Na, dann stellen Sie mir doch mal eine Frage!”

        Wer wird 2022 die Hartlauer Schneewette gwinnan?

          • Nicht mal diese recht einfache Frage können Sie präzise beantworten – siehe ‘irgend ein’.
            Sie kann man nicht mal zum Kren Reiben gebrauchen …

    • Der Erwähnte betreibt schwarze Rhetorik. Seine Absichten sind destruktiv, im persönlichen Bereich möglicherweise angesiedelt im Sado-Maso-Bereich. Will heissen, es bereitet ihm „Lust“ entweder sich selber oder andere zu „quälen“. Im politischen Bereich besteht die Absicht darin, eine politische „Debattenkultur“ zu zerstören. Nicht zufällig hat er sich zackzack.at ausgesucht. Solange er nicht konsequent ignoriert wird fühlt er sich wohl wie weiland die Laus im Pelz.

      • Nein…. leider schon verstorben.
        Wo heulen Sie sich aus? Beim Wirtn?
        🍻🍻🥂

    • Ich tippe auf Netzwerk, so wie er das Forum flutet…jeden Beitrag flutet er.

  16. Na ein paar schwarze Mafia Familienmitglied er müssen mal einwandern.

  17. Österreich existiert nicht wegen dieser ganzen Politiker und Parteien, sondern TROTZ dieser ganzen Politiker und Parteien, dzt. noch.

    Österreich existiert einzig und alleine nur wegen den Bürgern und Menschen in diesem Lande!

    • Tja, und die wählen bevorzugt ÖVP und FPÖ und lesen bevorzugt die Krone.
      Und sind mehrheitlich ziemlich xenophob drauf.
      Das gäb tolle Ergebnisse im Falle einer direkten Demokratie.

      Plebiszitfrage: Soll die Zahl der nicht in Österreich Geborenen um 50% reduziert werden?
      Zustimmung: vermutlich über 60%!
      Zum Beispiel.
      Soll ZackZack wegen permanenter Regierungs- und Volksbeleidigung mit 1 Million Euro bestraft werden?
      70% Zustimmung, nehme ich an.
      Undsoweiter.

      Ja, das Volk spricht, EndeGelaende und Karin Lindorfer – nur leider möchten Sie nicht hinhören! Sie wollen Ihre eigenen Landsleute nicht zur Kenntnis nehmen.

      Wie kommt das?
      Es ist eine Folge der Blasen-Bildung. HIER im Forum haben Sie die Mehrheit – und dann fühlen Sie irgendwie, Sie hätten die Mehrheit auch im Volk.
      Es ist nicht zu fassen!

      • Ich weis zumindest wie meine “eigenen Landsleute” ticken im Gegensatz zu ihnen der nur glaubt zu wissen wie die ÖsterreicherInnen ticken. Schönen Sonntag.😎

        • Nun, ich schau mir die Wahlergebnisse und Umfragen und die Auflagen der Zeitungen an.
          Sie nicht, wie es scheint.

          Geben Sie es doch zu, Karin Lindorfer:
          Die Österreicher wählen bevorzugt ÖVP und FPÖ und lesen bevorzugt die Krone.
          Und sind mehrheitlich ziemlich xenophob drauf.

          Wollen Sie das jetzt bestreiten?
          Bloß weil es in der Blase hier anders ist? Und weil die Blasen-Existenzen mit der kalten Realität nichts am Hut haben wollen?

        • Ich sagte es bereits an anderer Stelle: der Dienstmann Nr. 172 sitzt noch immer im Hofbräuhaus zu München, vor sich sein Manna, derweil die Bayerische Regierung noch immer auf die göttlichen Ratschläge wartet, die der Dienstmann in seiner Hosentasche verstaut hat 😀.

          • Und Ihre Argumente wären, Samui?
            Null.
            Wie es scheint.
            Einfach sprachlos, der Samui.
            Sprachlos wie auch Karin Lindorfer und so viele andere.

            Diese eklatante Hilflosigkeit ist – nun ja, kein Ruhmesblatt für die Blase.

          • Ich kann nicht für Karin sprechen…. aber für mich sind Ihre Postings einfach sinnloses Geschwätz.

          • Sinnlos soll es sein, in einem Diskussionsforum um Argumente zu bitten?
            Inwiefern wäre das sinnlos?

            Ok, in einer Hinsicht wäre es sinnlos:
            Wenn klar wäre, dass es gar kein Debattenforum ist, sondern eine Therapieveranstaltung für frustrierte Linke in Form einer Blase.

            Das würden mir meine Freunde sagen, die sich immer wieder mal kaputt lachen, wenn ich Ihnen von diesem Forum erzähle. Jeden Tag gibt es ein paar neue Anekdoten.

            Ich bin aber nicht so pessimistisch, was den Effekt meiner Postings angeht. Diese Postings sitzen Ihnen, Samui, gehörig im Nacken. Sie jucken, sie stechen … und egal, wie Sie da draufhauen wollen, die Stechmücke sticht weiter.

            Das bleibt auf Dauer nicht ganz ohne Wirkung.

        • Kurz genug, EndeGelaende?
          Und jetzt kämen Sie dran – aber bitte mit Argumenten!

      • Lieber Leo… ich weiß nicht was Sie bemächtigt über uns Österreicher zu urteilen. Ja , wir sind hier in einer kleinen feinen Blase im Zack Zack Forum. Na und?
        Sie rücken hier aus um Grün ( Zadic) zu verteidigen . Brav lieber Leo. Doch auch wenn Sie sich noch so bemühen, diese kleine feine Blase denkt anders.
        Sie denken Zadic macht alles richtig?
        Nein lieber Leo… Zadic ist schwach weil ihr die politische Denke fehlt. Peter Pilz wird sich nicht herablassen um seine persönliche Meinung über diese Dame kund zu tun. Und das ist gut so.
        Lieber Leo…. läuft in Deutschland alles fein? Sie sollten sich mal über ihr Land in ihrem Land äussern.

        • Schön, Samui, dass Sie das zugeben: Sie sind hier in einer Blase.
          Was Sie aber auch zugeben sollten: Die Österreicher wählen mehrheitlich ÖVP+FPÖ, konsumieren überwiegend Krone und ähnlich rechts-orientierte Medien und tendieren mehr als die Deutschen zur Xenophobie.
          Das entnehme ich den Wahlergebnissen und den Umfragen.
          Sie nicht?

          Und ich werde der Blase hier weiter lästig fallen.
          Was meinen Sie zu meinen strategischen Fragen (siehe weiter unten):
          https://zackzack.at/2021/05/30/schutzhaft/#comment-49348

          Ohne Strategie geht es doch nicht, oder?

          Was haben Sie eigentlich dagegen, dass sich ein Münchner in die österreichische Debatte einschaltet?

          • Sie posten endlose Wiederholungen.
            Immer die selbe Leier. Lesen Sie mal Ihre Postings durch….. immer das gleiche. Sie wollen doch gar nicht diskutieren 😀sie lieber Leo, haben scheinbar nix mehr im Leben als in diversen Foren Ihre Ergüsse zu präsentieren. Armselig…..

          • Achten Sie auf „schwarze Rhetorik“, deren Ziel die Destruktion, die Zerstörung jeder Debatte ist. So viel zu Ihrem „Gesprächspartner“. Er ist durchschaut.

          • Und wo sind IHRE Argumente, Huabngast?
            Kaputt geht allenfalls die Blase, aber so optimistisch bin ich nicht. Sie brauchen die Blase zu sehr, als dass Sie sie verlassen könnten.

            Hier nochmal meine strategischen Fragen:
            https://zackzack.at/2021/05/30/schutzhaft/#comment-49348

            Also bitte, Sie sind dran!

            Aber ich weiß, da kommt nix.
            Weil Sie keine Strategie haben.

          • Den hab ich schon im Standard Forum als ” Münchner Wien Fan ” durchschaut. Es gibt solche Typen denen einer abgeht wenn Sie auf Wiederstand stossen. Naja…. auch eine Beschäftigung 😉

          • Genau. Ich zieh Ihnen die Hosen aus!
            Es zeigt sich, Sie haben keine Argumente, Samui.
            Sie haben nur die Blase und das Gemeinschaftsgefühl in der Blase, aber der kalten Welt da draußen stehen Sie hilflos – ohne Konzept, ohne Strategie – gegenüber.

            Ich kann Sie leider nicht in die Realität rüber holen.

            Aber ich weiß, dass der eine oder andere, der hier mitliest, sich Gedanken macht …

            Und ich verteidige die Grünen. Wie man sieht: nicht ohne Erfolg.
            Es zeigt sich, dass Ihnen und den anderen Blasen-Existenzen hier die Argumente fehlen.

          • Widerlegt das meine Argumente?
            Ja, meinen Sie.
            Also: Inwiefern? Erläutern Sie das doch mal!

          • Also, Zadic hat ihre Meinung geändert – und darüber war Pilz enttäuscht – und das hilft uns jetzt weiter in der aktuellen Debatte?
            Könnte insofern relevant sein, als Pilz vielleicht Zadic gegenüber nicht ganz fair ist. Aber ich möchte mich auf solche persönlichen Aspekte nicht einlassen.

            Sie, Samui, haben halt keine Argumente gegen die meinen – also müssen Sie vom Thema ablenken.

          • Natürlich immer das Gleiche!
            Weil Sie keine Argumente dagegen vorbringen!
            Sie haben keine Argumente, lieber Samui! (bzw. liebe Blase!)

            So müssen Sie sich eben meine Einwände immer wieder anhören. Es geht nicht anders.

    • Ja, aber geknechtet waren und sind sie immer wieder. Vielleicht resultiert daraus ein gewisser Fatalismus?

      • Ja, wenn man z.B. mit alten Menschen spricht kommt das sehr deutlich zum Ausdruck.

      • ja sicher, das hat tiefe Wurzeln, wir sind erst 1 ganze generation vom letzten krieg entfernt von der generation die alles verloren hat und sich wieder alles aufgebaut hat, da geht man kompromisse ein
        das ist die volksseele, ich finde es aber verwerflich und abscheulich, dass die politik genau dieses bewusstsein schamlos ausnutzt

          • Ich frage Sie wie Huabngast und EndeGelaende:
            Sie wollen keine Macht? Keine Macht für Ihre politische Position?
            Echt jetzt?

            Das darf doch nicht wahr sein!
            Politik ohne Macht?

            Das ist wie Wirtschaft ohne Geld, wie Banken ohne Zins, wie Obst ohne Vitamine, wie Bücher ohne Text …

          • Wären meine Postings ohne Inhalt, würden Sie sie einfach ignorieren können.
            Aber – leider für Sie – haben sie einen Inhalt.
            Sogar einen Inhalt mit einem für Sie unangenehmen Sinn.
            Sie werden immer wieder “gestochen”.

            Wenn man von einer Mücke gestochen wird, sollte man an der Wunde nicht kratzen.
            Ignorieren Sie die Wunde einfach!
            Lesen Sie meine Beiträge nicht mehr!
            Vor allem, antworten Sie nicht mehr auf sie. (Auch wenn Sie natürlich nicht anders können als sie zu lesen.)

            Finden Sie diesen Rat nicht gut?
            Auf jeden Fall hat er einen Inhalt.

          • das stimmt, Macht spielt mit Ängsten, Macht nutzt Ängste aus, und viel zu oft basiert Macht auch rein nur auf Ängsten

          • Ich frage Sie wie Huabngast:
            Sie wollen keine Macht? Keine Macht für Ihre politische Position?
            Echt jetzt?

          • Für eines würde ich Macht schon nutzen, für einen Button hier im Forum, wo man gewisse User aus dem Thread ausblenden kann, um den Diskurs und Lesestrom aufrechterhalten zu können.

          • Sehen Sie! Man braucht eben doch Macht, wenn man was erreichen will.
            Das gilt aber eben nicht nur hier im Forum, sondern auch in der Gesellschaft, lieber Herr EndeGelaende (falls Sie ein Herr und keine Frau sind).

            Also, wollen Sie was erreichen? Gesellschaftlich meine ich!
            Dann brauchen Sie Macht.
            Und Strategie …

          • Ich finds fast lustig, dass niemand (erkennbare) Werte erwähnt, mit denen Macht verbunden sein sollte, abgesehen natürlich von der Kontrolle. Das wäre nämlich, was man wählen könnte, wenn man die bei Anwärtern für Machtpositionen (er)kennt. Aber damit sind wir im Kern der Problematik angelangt, weshalb die Österreicher wählen wie sie wählen.

          • Macht wird weniger von Werten begrenzt als von Gegen-Macht.
            Im Pluralismus und im Rahmen von Gewaltenteilung liegt Macht in vielen verschiedenen Händen und Institutionen; dann balanciert sich Macht einigermaßen aus.

            Im momentanen Fall: Die Macht des Justizministeriums schützt die WKStA und erlaubt es ihr, der Macht von Türkis standzuhalten und gegen die korrupten Machenschaften von Türkis zu ermitteln. Hier funktioniert die Gewaltenteilung – die Macht-Teilung.
            Die Grünen nützen ihre Macht …

          • Seriöse Firmen unterziehen ihr „Job“anwärter einem entsprechenden Auswahlverfahren. In die Regierung eines Landes kommt man, wenn man die Machtansprüche einer Partei durchzusetzen vermag. Manager wissen es: „Man muss töten können“. Nicht mit der Waffe in der Hand, das wäre zu offensichtlich. Nein, mit Taktik. Deshalb die PR-Maschinerie hinter dem „Kanzler“, garniert mit Nebelgranaten à la X, Y, Z.

            Wir sollten einfach nicht darauf hineinfallen.

          • Meine Antwort auf Geyer und Huabngast:
            Mein Fokus ist dabei, was ist zu tun, damit nicht so viele Wähler diese Maschinerie attraktiv finden, nicht durchschauen, sich manipulieren lassen?
            Was ist los mit den Menschen, das sie nicht gleich beim ersten Auftritt von Kurz bemerkt haben, was das für ein Blender ist. Meine erste Assoziation, die ich hatte, war….der ist ein hinterfotziger Musterschüler, der andere ins Schienbein tritt, und wenn der dann aufschreit und der Lehrer schaut, dann tun sie erstaunt und betroffen und wissen von nichts…. Haben so viele Österreicher so wenig Intuition, dass sie das Wesen eines Menschen nicht erfassen können, selbst wenn er seine wahren Motive in seiner Mimik gar nicht verstecken kann, die schreit ja richtig aus seinem Gesicht, wenn er redet! Wie war das damals mit der Schüssel – Haider – Grasser – Partie? Genau dasselbe!
            Was ist nötig, damit die Menschen aufwachen und sehen was los ist?

          • Ich kann nur von mir sprechen: ich mische mich bei jeder Gelegenheit ein. Ich bin es mir schuldig.

          • Eine mich befriedigende Antwort habe ich da auch nicht.
            Der Großteil der Menschen (weltweit, und insbesondere solcher in traditionsreichen Unterdrückungssystemen – z.B. Russlanf/UdSSR/Russland) braucht offenbar “ewig”, um sich zu einer kritischen Masse zur Auflehnung zusammenzutun. Dass ich da auch Ö ähnlich einordne habe ich oben ja schon angedeutet.
            In D hat wohl mehr an “Aufklärung” stattgefunden. (Der Wiener Kreis etwa war eine Zeit lang zwar sehr progressiv, konnte sich aber umständebedingt nicht recht entwickeln.)
            Mein Fazit wäre also auch erst einmal, Bildung für breitere Kreise nachzuholen. Aber genau da bremst natürlich die ÖVP.

          • Ja, das ist auch mein Eindruck, dass das gewollt ist, dass nur die eigenen Kreise Bildung erhalten, wobei die Art von Bildung, die sie für wichtig halten, eh nicht die ist, die es brauchen würde…

          • Ich glaube mich zu erinnern, dass ich Ihnen gegenüber auch schon irgendwo das Thema “Vielfalt” als Resliienz- und Korrekturfaktor (natürlich auch gesellschaftlich) angesprochen habe.

            Alles halt eh längst bekannte linke Forderungen – und wenig Bereitschaft dafür bei den Unterdrückern.

            Zur “fünften Gewalt” oben noch: Es gibt ja längst etliche nicht- oder halb-offizielle “Gewalten” oder “Instanzen” mit hohem Ethos wie etwa helfende Berufe. Auch Unis (“Freiheit der Forschung und Lehre”).

            Ich bin kein Politologe o.ä., aber vielleicht wäre es sinnvoll, dieses unser Gewalten- und Instanzensystem auf sinnvolle Ergänzung etc. anzusehen?
            Mir scheint halt, es ducken sich einfach zu viele, die durchaus etwas zu sagen hätten.

          • Eines fällt mir dazu noch ein, weil es heute eine Radiomeldung gegeben hat: Die Zeitungs-(oder Medien überhaupt?)-Berichterstattung bezüglich Vermögenssteuer entspricht überhaupt nicht der erhobenen Bevölkerungsmeinung. (Medien sprechen sich großteils dagegen aus, die Bevölkerung weit mehr dafür.)
            Das Problem ist uns bekannt: Medien sind ihren Eigentümern verpflichtet, und das sind Vermögende.
            Abhilfe könnte sein: zur “vierten Gewalt” Journalismus eine “fünfte Gewalt” Meinungserhebung sozusagen staatlich zu installieren. Und die natürlich möglichst unabhängig. Und ev. Medien zur Veröffentlichung der Umfragen zu verpflichten, etc….

          • Die Statistik Austria sollte die von Ihnen gewünschte Funktion erfüllen. Ihre Aufgabe ist die Erbringung von Dienstleistungen wissenschaftlichen Charakters auf dem Gebiet der Bundesstatistik. Anlässlich der Bestellung des neuen fachstatistischen Generaldirektors im Juni 2020 wollte der ö. BK, dass ihm die Daten VOR allen anderen übermittelt werde. Ein Schelm der, der sich ob dieser Absicht Böses denkt…

          • Ist es also bereits Auftrag für die Statistik Austria z.B. konkret die Meinung zu politisch umstrittenen Fragen wie etwa Vermögenssteuer zu erheben? Und gibt es da ein unabhängiges Gremium, solche Fragen zu definieren?

          • Ich vermute, dass mein Ansatz dazu ähnlich ist wie der von Huabngast: die ÖVP-Tradition seit der Ersten Republik, mit viel Hirnvernebelungen zu agieren. Die Linken hatten ja von Anfang an klarere Vorstellungen, weil sie die Situation verändern wollten, das musste auch entsprechend formuliert werden.
            Mit der Etablierung der Grünen gab es nochmal eine Phase solcher Formulierungen von Wertvorstellungen.
            Langfristig haben sich alle zuviel dem Nebulösen angepasst, die ÖVP es jetzt aber perfektioniert.

          • Und funktioniert(e) mit Brutalität. Mein Onkel wurde aufgrund seiner abweichenden Meinung von den Nazis ermordet und mein Grossvater von den Nazis mit dem Tod bedroht. Meine Mutter musste als Kind zusehen, wie Menschen zuerst eine Grube graben mussten um dann erschossen hineinzufallen. Es leben noch Menschen unter uns, die wissen, mit welchen Lügen sich die Nazis den Staat unter ihre Nägel gerissen und WIE sie ihre Macht demonstriert haben. Deshalb sage ich: wehret den Anfängen bevor es zu spät ist!

          • Das tut mir leid für Sie!
            Ich kenne das von Erzählungen meiner Großeltern, wie in deren Dorf Familien von anderen Familien praktisch zerstört wurden, sich der gesamte Hof und Grund von anderen unter den Nagel gerissen wurde, Männer diffamiert wurden um an deren Frauen zu kommen, alles widerwärtige Verbrechen der ganzen feigen Nazi Mitläufer und Parteischergen damals, die sich aber der Deckung von oben sicher waren, solange sie stramm mitmarschierten und im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gingen. Und das im “Kleinen”, in einem Dorf.
            Diese Familien sind bis heute noch bis aufs Blut verfeindet.

          • Danke. Ja, man muss es erzählen, auch das ist Geschichte unseres Landes. Durch das Dorf meiner Grosseltern wurden die Juden aus Ungarn getrieben und die begleitenden Soldaten richteten ihre Gewehre auf die entsetzte Dorfbevölkerung. Der Anfang von allem: da kam einer daher und versprach eine bessere Zukunft. Die ganze Welt hat zugesehen. Was wird uns heute versprochen? Und wer schaut heute zu? Wenn unaufhörlich die Justiz attakiert wird, die Medien bis auf wenige Ausnahmen gleich geschaltet sind? Fällt uns auf, wie wir heute subtil beeinflusst werden? Die Farbe der Hosen der Fussballer? Die Hintergrundsfarbe(n) im ORF? Heute in „Heimat, fremde Heimat“ spricht der Psychiater Bonelli zum Thema „Dankbarkeit“? Alles Zufälle? Wehret den Anfängen, die Zeichen stehen auf Sturm!

          • 👍ich gebe ihnen zu 100% recht.
            Es sind diese “Zeichen” die nicht zu unterschätzen sind. Im Unterbewusstsein der Menschen setzt es sich fest und niemand merkt, dass ein großer Teil der Werbung mit “der” Farbe unterlegt ist. Die Menschen nehmen diese Manipulation einfach hin, ohne zu merken wie ferngesteuert sie schon sind.

          • WIE ???? Sollen die Kinder wiederum fragen, warum habt ihr das zugelassen?
            Ich werde von meiner Jugend belächelt, wenn ich warne. ” du bist so negativ”

          • Die Kinder können es „uns“ nicht vorwerfen. Sie können selber denken und müssen dafür auch selber die Verantwortung und vor allem die Konsequenzen tragen. „Wir“ können nur dazu beitragen den Blick zu schärfen.

          • Dabei ist das dir Generation, die das Heft in die Hand nehmen soll, nicht Vogel Strauss, es ist zum aus der Haut fahren.

          • Als unser Grossvater vom ersten Weltkrieg sprach antworteten wir „Geh, Opa…“. Als unser Vater vom zweiten Weltkrieg erzählte dachten wir „Zum Glück ist es vorbei!“ Und was erzählten wir unseren Kindern? „Wir haben erfolgreich unser Land aufgebaut und unseren Nachbarn geholfen, totalitäre Regimes zu überwinden.“ Und was erzählen wir jetzt unseren Enkelkindern? Und was werden sie uns glauben? Dass der Anstand grün gewählt hat? Dass türkis nur eine Farbe ist? Und dass Geld nicht stinkt?

          • Die Todesmärsche waren abartig. Heutzutage denkt man sich, soetwas kann nie wieder passieren, aber dem bin ich mir gar nicht so sicher.
            Denn heutzutage, wie sie richtig sagen, ist den Leuten zum einen vieles einfach komplett egal solange es einen selbst nicht betrifft, und außerdem geben sich die Leute schon mit weit trivialeren “Versprechungen” “zufrieden”, man muss sich nur anschauen was Leute alles für ein neues Handy machen würden. Das in Kombination mit der von ihnen angesprochenen Konditionierung der Menschen nicht nur im TV sondern vor allem online in den sozialen Medien, und voilà……..

          • Und darum möchten Sie jetzt auf jede Macht verzichten und damit eigentlich auch die Politik abschaffen?
            Das wird den Kickl aber freuen!

          • Das läuft schon mittendrin, angst und bange kann einem werden, WER kann das stoppen ??? Bin inzwischen wenigstens Mitglied bei MFG.

          • Ich verstehe, Sie wollen gar keine Macht haben.
            Sie wollen einfach nur rumdödeln, rumjammern, rumschimpfen.
            Aber bitte bitte keine Macht!

            Wirklich, Sie haben nicht verstanden, was Politik ist.

          • Und sie lieber Leo wissen was Politik ist? Was ist denn Politik lieber Leo?

        • Politik sollte also nicht strategisch/taktisch und machtorientiert laufen?
          Das widerspräche der Natur der Politik.
          Da müssten Sie die Politik überhaupt abschaffen.

          • Diese Art von Politik ist ein perverser Auswuchs, der in basisdemokratischen Gesellschaften nichts zu suchen haben sollte. Diese Art von Parteipolitik hat sich schon längst damit selbst abgeschafft. Sie lebt nur deshalb weiter, weil viel zu viele davon profitieren auf Kosten aller anderer. Und damit Personen wie sie dieses mittlerweile perverse komplett aus dem Ruder gelaufene parteipolitische System verteidigen können, um nicht selbst vom Futtertrog vertrieben zu werden.

            Politik muss den Menschen dienen!
            Die Wiege der Demokratie hatte ein ganz anderes Ziel, nämlich die Interessen des Souveräns zu vertreten, zum Wohle aller Bürger!
            Deshalb kann ich mit der akt. Parteipolitik nichts mehr anfangen, da diese nur ihrer eigenen Klientel dient.

          • Gut gebrüllt, Löwe …
            ruft Demetrium dem lächerlichen Handwerker zur, der den Löwen zu spielen versucht (in Shakespeares Sommernachtstraum).

            Also, Sie wollen Politik ohne Macht haben?
            Sie wollen keine Macht sehen?
            Sie wollen die Verfassung Österreichs abschaffen und eine neue beschließen lassen?

            Sie wollen, dass die Österreicher plebiszitär über die Migranten und Flüchtlinge entscheiden? Oder darüber, ob ZackZack weiter existieren darf?

            Wie wollen Sie die Parteien überwinden, wenn Sie nicht nach der Macht streben, das erreichen zu können?

          • Gut gebrüllt, Löwe .. Korrektur:
            Demetrius heißt er, der das ruft, und der, der den Löwen spielt, ist der Schreiner Schnock. 5. Akt, 1. Szene.
            Well roared, lion! (Tom Snout heißt der Schreiner bei Shakespeare.)

          • Da schließen Sie von sich auf mich, Samui.
            Aber so ist halt Ihr Niveau.

          • ‘Sie wollen, dass die Österreicher plebiszitär über die Migranten und Flüchtlinge entscheiden? Oder darüber, ob ZackZack weiter existieren darf?’

            Wer sagt, dass das dann die Probleme wären über die wir uns dann Kopf zerbrechen müssten.
            Sie, eh kloa!
            Sie diktieren sogar der ungeschrieben Zukunft, wie sie zu verlaufen hätte.
            Der Größenwahn hat einen Namen, Leo …

          • Aha,
            gib dem Volk das Plebiszit –
            und die Xenophobie ist weg!

            So sieht die Welt für einen aus, der in der Blase lebt.

            Die Xenophobie ist leider keine “ungeschriebene Zukunft”, sondern brutale Gegenwart, Lozyek.
            Gegenwart – da draußen, in der kalten Realität.

          • Sie reden von einer ungeschriebenen Zukunft und vermengen die Dinge, die Ihnen bekannt sind vom hören sagen und jenen Dingen, die Sie unmöglich kennen können – und da verschließen Sie sich unzähligen Variablen und vereinfachen die Dinge geradezu ins Lächerliche.
            Aber mich wundert bei Ihrer selektiven Wahrnehmung nichts mehr.
            Wie ich schon sagte, der Wahnsinn hat einen Namen, Poldi …

  18. Diese ganzen Warum-Fragen interessieren mich hier zu diesem Thema kein kleinstes Bisschen. Mich interessiert nur, DASS sie es – REGELMÄSSIG – tut.

    Sie schützt damit die ÖVP, die Koalition, die Grünen und sich selbst – aber verratet dafür die Justiz.

    So jemand darf aus demokratischer Hygiene niemals auf diesem Sessel sitzen. So jemand ist schlicht eine Schande für das gesamte (demokratische) Rechtswesen.

    Herr VdB, lösen Sie diese “ReGIERung” auf!

    So wollen wir nicht sein!

    • Sie verrät damit eben nicht die Justiz, sondern hält ihr den Rücken frei.
      Aber Sie, Prokrastinator, verraten die Demokratie mit Ihrem
      “Herr VdB, lösen Sie diese “ReGIERung” auf!”

      Weil Sie, Prokrastinator, meinen, die Regierung sei unerträglich, soll sie aufgelöst werden?

      Was glauben Sie eigentlich, kommt im Falle von Neuwahlen für eine Regierung heraus?
      Vermutlich eine ÖVP-FPÖ-Regierung.
      Was dann?
      Haben Sie sich das schon mal überlegt?

    • da kann ich ihnen nur zustimmen

      aber leider wollen viel zu viele “so sein”

      denn sonst wären sie ja auch alle weg vom futtertrog der moneten

  19. ZITAT P. PILZ:
    “Aber der Innenminister stellt sich vor die BVT-Spitze und den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit.”

    Warum gab es bisher keine Anzeige gegen diese fahrlässigen Beamten wegen Gefährdung öffentlicher Sicherheit und grober Fahrlässigkeit im Amt?

    Es ist doch unglaublich, dass vier getötete Menschen einfach billigend in Kauf genommen werden, ohne jede Konsequenz. Die Finanzprokuratur
    hat durch Herr Preschorn hat noch die Chuzpe, alle Schadenersatzforderungen der Angehörigen arrogant abzuschmettern. Mit der Begründung, dass ja alles völlig korrekt abgelaufen sei.

    Wo sind wir denn? Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat das alles nichts mehr zu tun.

    • Warum?
      Sorgen Sie halt mal dafür, dass die Wähler eine SPÖ-Grüne-Neos-Mehrheit wählen. Dann kriegt die Staatsanwaltschaft entsprechende Weisungen.
      Überlegen Sie sich, WIE das zu machen wäre!
      Aber Strategie interessiert die Jammerer nicht. Immer bloß Klagemauer spielen, was bringt das?

      • Sorgen Sie halt mal dafür, dass die Wähler eine SPÖ-Grüne-Neos-Mehrheit wählen.

        Schön, du gibst somit zu das diese korrupte Regierung kriminell ist und die Justiz das schützt…
        Genau wie es die meisten sehen…

        • Die meisten Österreicher sehen das nicht so, Surfer.
          Sie finden auch diese Regierung nicht korrupt und kriminell. Und schon gar nicht, dass die Justiz das schützt.

          Mein strategischer Vorschlag: Die Wähler, auf die man abzielen muss, sind die nachdenklichen, nachdenklich gewordenen Türkiswähler. Wie kann man erfolgreich mit ihnen sprechen? Wie kann man sie dazu kriegen, nächstes Mal nicht ÖVP zu wählen, sondern entweder SPÖ, Grüne oder Neos?

          Dazu trägt auch ZackZack bei – durch Aufklärungsarbeit.

          Sie, Surfer, hab ich schon mehrmals gefragt:
          WARUM entzieht Zadic, ausgestattet mit Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten, der WKStA nicht die Ermittlungen gegen die türkise Korruption?
          WARUM, Surfer, WARUM?

      • Eine völlig abstruse und abgehobene Argumentation.

        Man darf als Staatsbürger schon erwarten, dass die Sicherheit der Bürger durch die offiziellen Stellen gewährleistet wird, ganz gleich welche Regierung im Amt ist.

        Das ist kein Gejammere, sondern das Einfordern von ganz selbstverständlichen Pflichten des Staates. Und das muss auch trotz Nehammer und Zadic möglich sein.

        Wie Peter Pilz richtig analysiert: “Die zuständigen Beamten von BVT und Innenministerium sind damit persönlich für die Toten des Terror-Anschlags verantwortlich. In jedem Staat der Welt würden sie entlassen werden.”

        Dem ist nichts hinzuzufügen.

        • Ich schätze mal, eine Mehrheit der Bürger Österreichs hat im Moment kein großes Problem mit der ÖVP.

          Ich selber stimme Pilz zu, was die Aussagen über den Wiener Terroristen-Anschlag angehen.

          Aber wie man sieht, sehen das ÖVP- und FPÖ-Wähler anders. Leider.
          Und in der Demokratie kommt es eben drauf an, wie die Wahlen ausgehen …

          Sorgen wir also dafür, dass nächstens SPÖ-Grüne-Neos über 50% kommen – und unterhalten wir uns darüber, wie wir das befördern können.

          Ein Baustein dazu ist, was Peter Pilz über das Versagen der Sicherheitsbehörden vorbringt. EIN Baustein. Wir brauchen mehr – und eine angemessene Sprache, die die potenziell nachdenklichen ÖVP-Wähler nicht verschreckt.

  20. Ausgerechnet die früheren Mitstreiter von Hr. Dr. Pilz führen die Republik und den Rechtsstaat dzt. ad absurdum… Personen die durch ihn in die Politik gekommen sind, beweisen dzt. jeden Tag, dass sie leider nicht den gleichen Ansprüchen an Politik und Rechtsstaat verpflichtet sind wie damals Seite an Seite mir Hr. Dr. Pilz;
    bzw. waren es die wahrscheinlich auch damals schon nicht, nur hat dies damals Hr. Dr. Pilz mit seiner politischen Arbeit überdecken können, da ist es nicht aufgefallen, dass der Rest anscheinend lauter intellektuelle und moralische Blendgranaten waren und sind, die jetzt zur Gefahr für Österreich werden!

    • Wer ist hier eine “intellektuelle und moralische Blendgranate”?
      Wer immer bloß rumjammert, aber keine Strategie vorzuweisen hat?
      Ich erwarte mir von Leuten, die in der Politik mitmischen wollen, strategische Überlegungen.

      • wer das ist? dafür ist das kommentarfeld hier leider zu klein um alle aufführen zu können…

        strategische überlegungen?
        wo bitte waren die bisher… und nein, postenschacher, korruption und abdrehen von untersuchungsausschüssen fällt für mich nicht unter “strategische überlegungen”… man kann sich alles schönreden um besser dazustehen und von anderem abzulenken

        • Sie möchten doch gern eine andere Regierung, EndeGelaende?
          Oder etwa nicht?
          Dafür müssen Sie aber einen Weg vorschlagen. Eine Strategie, wie man zu einer kommen könnte.
          Bloß an der Klagemauer zu jammern, wie Sie es tun, mag Sie persönlich befriedigen, aber zu einer anderen Regierung führt das nicht.
          Im Grunde stärken Sie damit die Regierung, die Sie beschuldigen. Denn Sie zeigen jedem, der Ihre Klagen zur Kenntnis nimmt, dass Sie – eben nur jammern, aber nichts ändern können.

          So, und nun jammern Sie nur munter weiter!
          Es ist ja nicht verboten.

          • das habe ich ihnen schon einmal beantwortet, welchen vorschlag ich dafür hätte, nämlich ohne parteipolitik und auf basis des souveräns/des volkes etc etc….

            wenn sie die antworten auf ihre immergleichen “fragen” in denen nur der anwurf der “jammerei” versteckt ist, auch lesen würden,
            dann bräuchten sie nicht die immergleichen “fragen” stellen, die anderen nur immer vorwerfen sie würden nur jammern und keine strategien bringen…
            nur weil die angeführten strategien und vorschläge, nicht ihren eigenen entsprechen, heißt das noch lange nicht, dass diese nutzlos wären oder “jammerei”

            edit: dass sie einen vorschlag der politik ohne parteipolitik wie dzt. status quo nicht akzeptieren, da sie selbst von der politik partizipieren, ist ihr problem, nicht meines

          • Sie möchten also die Demokratie abschaffen, EndeGelaende. Denn wie wollen Sie die Parteien wegbekommen? Durch den Akt eines Diktators?

            Ihr Vorschlag ist keiner.
            Er liegt nicht im Rahmen der Verfassung Österreichs.
            Sie müssten dann erst eine neue Verfassung erarbeiten und beschließen.
            Das hat niemand vor. Sie sind also ganz allein.

            Wollen Sie etwa behaupten, irgend eine der Parteien steht für Ihren Vorschlag?
            Oder wie soll denn Ihr Vorschlag irgendwie in die Praxis umgesetzt werden?

            Es handelt sich also um ein reines Phantasieprodukt.

          • Wo steht etwas von Demokratie abschaffen, und wo steht etwas von Diktatur?!

            Leicht durchschaubar was sie hier abziehen.

            Sie wissen schon, wie die Demokratie eigentlich entstanden ist? Und welchem Souverän sie zu dienen hat?

            Keine der Parteien dient mehr diesem Souverän, das diesem politischen System zugrunde liegt, den Bürgern, sondern nur mehr ihrer eigenen Klientel…

          • Das ist jetzt aber nicht gerade sehr konkret, wie Sie den Weg zur Ihrem Ziel beschreiben, EndeGelaende.

            Österreich hat eine Verfassung. Ist eine parlamentarische Demokratie mit Parteien.
            Sie wollen also, dass Österreich seine Verfassung erst einmal abschafft und dann eine rein plebiszitäre Demokratie wird.
            Bitte – das dürfen Sie ja fordern. Nur – wer zum Teufel hat diesen Punkt in seiner Agenda? Keine Partei – aber auch keine Volksbewegung jenseits der Parteien. Niemand also. Nur mal Sie als Privatmann. Und vielleicht noch ein paar Träumer.

          • Als der Dienstmann Nr. 172 so laut proletete, dass er den lieben Gott aus dem Mittagsschlaf weckte fragte der: „Was ist denn da für ein Lümmel heroben?“
            (siehe nach bei „Ein Münchner im Himmel. So viel zu Ihrem „Gesprächspartner“ L.B., dessen postings ich mir zu lesen spare 😀)

          • ok danke für den Hinweis, erspare ich mir ab jetzt auch, diskurs und demokratie sind wohl 2 fremdwörter für sie/ihn

          • Sie sind viel zu neugierig, EndeGelaende …
            Ich wünsche Ihnen also weiter viel Vergnügen beim Lesen meiner Postings.
            Nur – antworten werden Sie nicht mehr so oft – weil Sie keine Argumente haben und es Ihnen auf Argumente auch nicht ankommt. Sondern nur auf das schöne Gemeinschaftsgefühl hier.

          • Schon mal nachgedacht lieber Leo….?
            Sie mischen sich hier ein. Als Deutscher.
            Wir brauchen keine Realschule Lehrer aus Deutschland. Kümmern Sie sich, lieber Leo um die Umstände in Ihrem Land.

          • Ich bin Europäer und Österreich-Freund und Wien-Fan.
            Und lache über Ihren Provinzialismus, lieber Samui!
            Soowos Depperz! Schaamsti need?

            Die Grünen halten eben zusammen, Samui!
            Auch wenn Ihnen also Sozi das nicht passt.

            Ich bin da großzügiger. Ich freu mich, dass der Ludwig in Wien erfolgreiche Arbeit macht und wünsche mir ein möglichst starkes Ergebnis der SPÖ in der nächsten Nationalratswahl.

            So sind wir Grünen, Samui. Wir sehen das Verhältnis der demokratischen Parteien zueinander als win-win-Spiel.

          • Sie dürfen meine Antwort schon “deppat” nennen – nur, Samui, sollten Sie das dann auch begründen!
            Das aber können Sie nicht.
            Da stehen Sie jetzt irgendwie blöd in der Unterhose da – sprachlos. Geistlos. Witzlos.
            Warum lassen Sie sich auf solche Trotz-Postings ein? Es ist doch nur peinlich! Man sollte als Erwachsener und als Sozi seine Äußerungen BEGRÜNDEN können!

          • 😀😀😀sie ärgern sich schon wieder lieber Leo…. weil ich auf Ihre dümmlichen Versuche nicht eingehe.
            Sie sitzen da in Ihrem kleinem Kämmerchen vorm Bildschirm, alleine ohne echte Freunde…mischen hier ein bissi mit. Machen Sie sich ein Bier auf… denken Sie über ihr Leben nach. Alles sinnvoller als Ihre Postings.😀🍻

          • Lieber Leo, ich habe Sie erst hier im Forum kennen gelernt und würde Sie gerne auch noch hier tatkräftig unterstützen, wenn ich einen Sinn darin sähe.

            Aber jedenfalls kann ich mir gut vorstellen, dass Sie viele Freunde haben. (Was sich Samui ja anscheinend leider nicht vorstellen kann.)

          • Danke für die Unterstützung.
            Die ist auch gut für ZackZack.
            Wären hier NUR Blasenexistenzen wie Samui & Co, wäre das für ZackZack auch peinlich.

          • Warum schwindeln Sie, Huabngast!
            Sie HABEN meine Postings gelesen!
            Und es mit Ihrem Posting grade eben bewiesen.

    • Nachdem wir alle einen Eindruck von türkösen Ambitionen, Machenschaften, Tricksereien und Blendgranaten haben stelle ich mir das Bestehen in einer Koaltion mit diesen Türkösen wahrlich nicht einfach vor.
      Ich finde, die Grünen machen es unter diesen Umständen nicht schlecht. Sie konzentrieren sich auf absolut Wichtiges und auch Machbares. Mehr zu wollen kann allzu leicht schief gehen.

      • da haben sie teilweise recht, aber einige grüne machen den anschein, als wären sie schon längst in der türkisen familie… als wären sie nichts anderes als türkise trojanische pferde

        • Ich denke, das ist ein eher oberflächlicher Eindruck ohne allzu viel Nachdenken.

          • jaja, das ist das problem von euch politikern und personen die vom parteipolitischen system profitieren
            personen, die von der dzt. parteipolitik die nase voll haben, und ein system ohne dieser “parteipolitik” bevorzugen, nämlich auf basis des volkdes,
            die sind lt ihnen alle oberflächlich und denken nicht nach … ist auch kein wunder, die hand die einen füttert …

          • Ich versichere gern, dass ich hier rein als Privatperson agiere, als die ich auch eine Weile gebraucht habe, um zu meinen Schlussfolgerungen zu kommen.
            Das ist auch im Forum dokumentiert.

      • Der Standard und der ist total grünlastig schrieb vor kurzem die grünen hatten noch nicht eine einzige Sache aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt jedoch alles Türkise oder diese geschützt…

        Also aus türkiser Seite machen sie alles richtig..
        Wer kriminelle politiket schützt macht sich mitschuldig.

        • Ich habe nicht den Eindruck, dass türkis zufrieden mit grün ist.

        • Da für Sie, Surfer, irgendwie ALLES kriminell ist, machen Sie sich auch mitschuldig.
          In Ihrer Politik-Nacht sind alle Katzen grau.

  21. Der entscheidende Erfolg, den die Grünen in der Wählergunst einfahren können, sind Ermittlungsmöglichkeiten der WKStA auch gegen türkös. Das schließe ich auch aus den bisherigen Umfrageergebnissen.
    Daher bin ich dafür, dass sie in der Koalition bleiben, solange es nur irgendwie erträglich ist für sie.

    • Den entscheidenden „Erfolg“ verdanken diese „Grünen“ einer jungen Frau, Jg. 2003: Greta Thunberg. In deren Windschatten schafften sie es, einer Anzahl ÖsterreicherInnen ins Gewissen zu reden und Hoffnung zu schüren, dass sie es in Händen hätten, die Welt eine Spur besser zu machen. Der Thunberg-Effekt ist nun nicht nur verblasst sondern es stellt sich heraus, dass er nichts weiter war als eine Projektion der eigenen Vorstellungen von einer guten Zukunft. Die Wirklichkeit ist ein harter Aufschlag. Und nicht zu akzeptieren.

      • Die letzte Umfrage hat die Grünen in Österreich bei ca. 12%.
        Das ist enorm!
        Und widerlegt Ihre Hypothese, Huabngast.

        Auch der Blick auf Deutschland widerlegt Sie. Bei der letzten Bundestagswahl lagen die Grünen noch knapp unter 9%. Jetzt liegen sie deutlich über 20%.
        Sie werden sicher nicht stärker als die Union und nicht den Kanzler stellen, aber wohl zweitstärkste Partei werden.

        Wie erklären Sie sich diesen Aufschwung? Allein mit Greta?

        In Österreich werden Sie hoffen müssen, dass die Grünen weiter gute Nerven beweisen und die Koalition so lange fortsetzen, wie es geht, damit die WKStA weiter arbeiten kann.

        • 12% sind nicht enorm. Die Grünen dümpeln in Österreich schon Jahre um nicht zu sagen Jahrzehnte im Bereich von 10% herum, mal ein bisschen mehr mal ein bisschen weniger. Wenn man sieht welch kometenhaften Aufstieg (und Fall) die FPÖ hinlegte und auch Kurz hingelegt hat, ist es lächerlich von “enorm” zu sprechen. Irgendwann werden die Grünen noch hinter den Neos landen.

          • Wenn Sie sich mal in Europa umschauen oder sonst auf der Welt, wo es Demokratien gibt, dann sind die 12% für die Grünen ziemlich viel.

            Es kann schon sein, dass es bei den grünen Wahlergebnissen ein wenig auf und ab geht und sie auch mal hinter den Neos landen. Ich gönne auch der SPÖ jeden Erfolg. Mein strategischer Ansatz geht nicht primär darauf, dass die Grünen gewinnen, sondern dass SPÖ+Grüne+Neos über die 50% kommen, um den Weg Österreichs Richtung Ungarn zu verhindern.

            Ich vermute, dass die Grünen bei Neuwahlen knapp unter 10% landen werden – und ich werde das als Erfolg erleben! Die Grünen werden bewiesen haben, dass sie nicht bloß eine Blümchenpartei für nette Seelen sind, sondern strategische Härte haben. Also, dass sie regierungsfähig sind. Und damit immerhin an die 10% der Stimmen bekommen.

          • Wenn man in 34 ! Jahren nicht mehr als 12% Spitzenwert erreicht und es schafft sogar aus dem Parlament zu fliegen, dann hat man doch sehr offensichtlich etwas falsch gemacht. Das nenn ich Blase, sich nicht eingestehen wollen in seiner “grünen Welt” dass man vielleicht etwas falsch gemacht hat.

          • Wieso?
            Wie viel haben Sie denn geschafft, Karin Lindorfer?
            Für IHRE Fundi-Position kriegen Sie nicht einmal 1%.

          • Zumindest hab ichs nicht nötig auf Kosten der Steuerzahler heiße Luft zu verbreiten…

          • Also das mit den 1% sehen Sie ein, Karin Lindorfer.
            Ja ja, dieses Volk – es will nicht verstehen, wie sehr die Blase hier doch das Wahre und Gute verkörpert! Nicht einmal 1% gibt es dafür …

            Aber dafür viel schöne warme Luft – die Wärme der Blase. Wozu braucht man in der Politik das (reale) Volk? Es genügt doch, das (Wahre) Volk in der Phantasie zu erleben!

            Die politische Realität ist kalt, Karin Lindorfer – und Sie sind ihr nicht gewachsen. Trotz Ihres Alters und Ihrer Berufserfahrung – Ihnen bleibt nur die Forums-Blase.

      • Der “Erfolg”, den ich oben meine, muss sich erst in der kommenden Wahl zeigen.
        Vor einem Jahr war ich noch sehr skeptisch über das, was sich aus der grünen Regierungsbeteiligung ergeben kann. Aber dann waren türköse Blödheiten und Schwächen zuhauf zu sehen. Das haben die Grünen gut und konsequent genützt. Dieser Weg ihrer Profilierung muss noch weiter gehen.

        • Von „gut“ kann ja wohl keine Rede sein. Der (grüne) Weg muss noch weiter gehen? Wohin? Ins „gelobte“ Land? Mit Mephistopheles?

          • Nun, ich hoffe, der Weg geht dahin, dass noch so einiges herauskommt, dank der Ermittlungen der WKStA – die wir wiederum Zadic und den Grünen verdanken.
            Haben Sie was dagegen?
            Möchten Sie die Justiz wieder in der Hand der ÖVP sehen?
            Ach so, stimmt, strategische Fragen stellen sich nach Meinung von Huabngast & Co in der Politik nicht.

        • Natürlich mal wieder ohne Argument.
          So geht das in der Blase. Man braucht keine Argumente mehr. Man suhlt sich im gemeinsamen Gefühl!
          Es ist eine Schande für die Linken, dieses linke Blasen-Leben!

          • Lassen sie endlich ihre Vorurteile gegen die Poster hier in der Schublade. Es ist eine Tatsache, dass Greta für den Wahlerfolg der Grünen verantwortlich ist. Und es ist auch eine Tatsache das die Grünen in der Realität nicht mit den Erwartungen der Wähler mithalten können. Wo sie eine Blase sehen ist mir schleierhaft.

          • Sie hat dazu beigetragen.
            Und: Keine Partei kann mit den Erwartungen der Wähler mithalten. KEINE.
            Noch einmal: KEINE Partei kann mit den Erwartungen ihrer Wähler mithalten.
            (Vielleicht muss ich eine Ausnahme gelten lassen: die Kickl-FPÖ?)

            Dass Sie als Teil dieser Blase die Blase nicht sehen können, versteht sich von selbst.

          • Die Grünen waren schon vor Greta stark.
            Aber richtig ist durchaus: Dank Greta sind wir stärker geworden.
            Na und?
            Gönnen Sie uns das nicht?

          • Ihr Gesprächspartner betreibt schwarze Rhetorik. Sein Ziel ist die Zerstörung der Debatte.

          • da müssen gerade Sie reden!
            Es ist erwiesen, sogar off. in vielen Umfragen bzgl. der Wählermotive direkt nach der Wahl, wieso sie grün gewählt haben

            Es war schon immer das Problem der Grünen, der eklatante Unterschied zwischen Sein und Schein
            man hat sich immer auf grüne Themen und grüne Protestbewegungen draufgesetzt um davon zu profitieren, statt dass man diese selbst in Gang gesetzt hätte…
            wieso haben die Grünen denn nicht selbst weltweite Klimaproteste in Gang gesetzt? Wäre doch ein leichtes gewesen oder?

          • Weil die Grünen den Klimawandel auch nur mehr verwalten statt ihn zu bekämpfen, in Österreich genauso wie in Deutschland. Das ist nicht von mir sondern aus einem Interview mit einem Politikexperten. In Deutschland sehe ich überhaupt keine Maßnahmen dagegen und in Österreich haben wir zumindest das Glück mit Gewessler eine parteiunabhängige Expertin zu haben. Hätten die Gründer der Grünen auch so schlapp agiert hätten wir heute eine AKW Zwentendorf und vermutlich noch ein oder zwei mehr dieser Dreckschleudern….

          • das ist der Punkt, das abschreckendste Beispiel dzt ist Mochovce, hier werden leider alle privaten Aktivisiten komplett alleine gelassen, tw auch von den Grünen, nicht von allen, einige knieen sich mit rein auf lokaler Ebene, aber darüber komplett zum vergessen leider; das müste mehr aufs tableau auch innenpolitisch und auf EU Ebene

          • Und wo auf der Welt läuft das anders und besser, Karin Lindorfer?
            Und wieso meinen Sie, mit Fundi-Gejammer wird es besser?

            Immerhin schätzen Sie Gewessler. Das spricht für Sie und für einen gewissen Rest an politischem Pragmatismus.

            Die Grünen machen, was geht.

          • Die Grünen machen was geht…. Zadic macht gerade was geht. Auf Anordnung von Türkis.
            Dort will sie ja nach dem Untergang der Grünen weiter arbeiten.

          • Auf Anordnung von Türkis?
            Also, dann müsste sie ja die WKStA einbremsen und von den Ermittlungen gegen Türkis abziehen …
            Tut sie aber nicht.
            Womit Sie, Samui, widerlegt sind.

          • Parteien sind keine Bewegungen und schaffen keine Bewegungen. Sie reagieren auf Bewegungen in der Gesellschaft.
            Wo oder bei wem wäre das anders?
            Ok, bei den Faschisten bzw. Nationalsozialisten und bei den Kommunisten war es anders. Die haben sich gleich als Bewegung konzipiert. Und nach Machtübernahme alle Parteien verboten.

  22. Lieber Peter Pilz!
    Ich weiss, dass man in einen Menschen schwer hineinschauen kann, aber waren diese Attituden der jetzigen Ministerien zur Zeit der Liste P. nicht (schon) bekannt?

  23. Nicht die einzige Nebelgrante um von Nehammers Mitschuld (Mitschuld durch Nichtstun trotz eindeutiger Warnungn) vom Anschlag am 2.11.2020 abzulenken

    Erfindung der Erstürmung der ÖVP-Zentrale – samt Insenierung
    Erfindung der Erstürmung des Paralaments – samt Inszenierung
    Erfindung der Erstürmung eines Versicherungsgebäudes – samt Inszenierung
    Erfindung eines Anschlag auf die Polizei – samt Inszenierung

    weitere Inszenierungen als Pressekonferenzen: BVT-Reform, Frauenschutz-Reform, etc.

  24. Mich würden Pilz’ strategische Überlegungen interessieren:

    (1) Wie weit könnte Grün gehen, ohne die Koalition zu sprengen?
    (2) SOLLTEN die Grünen die Koalition riskieren, bzw. verlassen?
    (3) Wird es dann – mit oder ohne Neuwahl – zu einer Koalition Türkis-Blaubraun kommen?
    (4) Oder zu einer Koalition ÖVP-SPÖ (mit einem SPÖ-Justizminister, der es etwa so machen wird wie Zadic, oder einem ÖVP-Justizminister, der die Ermittlungen “daschlagt”?)
    (5) Käme ein Koalitionsbruch im Moment der ÖVP noch zu früh, weil die Pandemie noch nicht ausgestanden und Kickl als Partner darum vorerst nicht koscher genug ist?
    (6) Könnte es nicht sein, dass die Fortführung der Arbeit der WKStA im Moment überhaupt das Wesentliche ist – und auf keinen Fall gefährdet werden darf?
    (7) Und dass darum die Nettigkeiten von Zadic durchaus raffiniert sind: weil sie den Schwarzen Peter eines Koalitionsbruchs bei Kurz belässt?
    (8) Käme eine Kooperation von SPÖ-Grün-Neos mit der FPÖ in Frage?

    • Die wichtigste Frage aus meiner Sicht: welche Chance hätte die WKStA, ihre Arbeit weiter zu tun, ohne ein grün besetztes Justizministerium?

        • Wenn das so liegt, müsste man sagen: Der Pilz ist ein guter Aufklärer und ein schlechter Stratege.

          Aber ich hoffe sehr, dass er sich meine acht Fragen zur Strategie vornimmt und sie als kühler politischer Stratege beantwortet.
          Kann er es nicht, hängt seine Kritik an Zadic in der Luft.

          Den Wüterichen gegen Zadic hier im Forum scheint das egal zu sein. Stragegie ist für sie alle ein Fremdwort.

      • Die WKStA wurde von der Justiz angegriffen.
        Die Chefstaatsanwältin trat wegen Attacken der türkisen und Justiz zurück und wendete sich an Zadic die ihr nicht half…
        Und wieviele Verfahren gehen Türkise wurden unter Zadic eingestellt…
        Das ist für mich Amtsmissbrauch…

        • Die Frage an Sie bleibt:
          Warum nur, warum zieht Zadic die WKStA nicht von den Ermittlungen gegen die türkise Korruption zurück, obwohl sie doch die volle Weisungsbefugnis hat?
          Wieso nur kann die WKStA weiter so engagiert arbeiten?
          Offensichtlich ist es Zadic gelungen, auch allerlei Behinderungen nach und nach auszuräumen. Und schlau ist es von ihr, dies einerseits zu tun, andererseits zu sagen, es gab solche Behinderungen kaum. (Zadic spürt die ganze Wut der Türkisen gegen sich. Cool, wie sie damit umgeht!)

  25. Warum auch sollte ausgerechnet der Innenminister ausscheren aus der Partie derer, denen es nach wie vor AUSSCHLIESSLICH um Macht, Machterhalt und Machtmaximierung geht?

    Der indes nicht mal den Mumm aufbringt, den Terroropfern und deren Angehörigen seine persönliche, seine amtliche und seine formale Anteilnahme tatsächlich angemessen auszudrücken – und wenigstens finanziell die Obsorge der Republik zu gewährleisten.

    Das offizielle Österreich verliert mehr und mehr an Anstand und Zuverlässigkeit, in einer Geschwindigkeit, die uns Angst machen sollte.

    Vielleicht sollte ja der 29.09. zum Tag der Nationalen Ignoranz erklärt werden.

  26. “Ja, es gibt auch etwas Positives. Unter Justizministerin Zadic werden die Ibiza-Ermittlungen der WKStA nicht „daschlogn“, zumindest nicht von ihr selbst. Aber das ist zu wenig.”

    Das ist nicht zu wenig. Das ist das Entscheidende.
    Dass es das Entscheidende ist, wird man merken, wenn die Koalition platzt.

    Darin liegt wiederum eine Antwort auf die Fragen davor:
    “Warum war Zadic dafür, dass in Zukunft der WKStA Hausdurchsuchungen in Behörden untersagt werden sollten? Warum sieht sie seit mehr als einem Jahr zu, wie Oberstaatsanwaltschaft Wien und SOKO Ibiza gemeinsam die Ermittlungen der WKStA sabotieren? Und warum lassen ihre Grünen zu, dass mit dem Ibiza-U-Ausschuss die wichtigste parlamentarische Unterstützung der WKStA-Ermittlungen abgedreht wird?”

    Österreich hat nun mal eine Mehrheit aus ÖVP und FPÖ.
    Was Hausdurchsuchungen von Staatsanwaltschaften in einer Behörde angeht, so nehme ich an, dass das auch in Deutschland nicht so einfach oder auch gar nicht geht.

    • Kein Wunder, dass sie keine Zeit hat für ihre vornehmsten Aufgaben… in ihrer neuen Heimat.

  27. Das ist doch nur die Spitze des kriminellen Eisberges den die Justizministerin vehement schützt…
    -Kaufhaus Ö
    -Maskenskandal, das ist ein Staatsskandal, mit Chefsekretärin von Kurz und Frau vom Kicklnachfolger involviert.
    -Tests um 23 Millionen zu teuer gekauft, selbst die Schweizer sagen das stinkt.
    -Benko
    -Swarovski
    -KTM, insgesamt 123 Millionen kassiert
    -illegalerweise Datenweitergabe über staatliche Stelle an ein Türkises “Callcenter”… Man muss zustimmen sonst kriegt man keine Förderung, Pervers…
    …..
    Und dutzende weitere Beispiele von verfahrenseinstellunf bis illigaler Bereicherung türkiser oder Freund wie Ho….

    • Heute gabs eine Sonderbeilage in der Krone, ein 47! Seiten Heft mit dem Titel “Wirtschaft”. Vorne war zwar “Kronen Zeitung” aufgedruckt aber ich habe den Verdacht es wurde mit Mitteln des OÖ Wirtschaftsressorts bezahlt, also mit Steuergeld. Inhalt: Werbung für Banken, Wirtschaftsunternehmen, Wirtschaftskammer und die ÖVP.

      • Ablenken von ihrer Kriminalität…
        Auf Steuerzahlerkosten…
        Hätte das einmal rot gemacht, schwarz grün hätten getobt…

        • Ich werd diese “Wirtschaftsbeilage” an eine Politikerin von den Neos schicken mit der Bitte doch für Aufklärung zu sorgen ob ich mit meinem Steuergeld jetzt die Werbung von namhaften Unternehmen und Banken bezahlen muss. Für mich ist das eine verdeckte Förderung an die Wirtschaft. Das ich die Parteiwerbung der ÖVP bezahlen muss damit hab ich mich eh schon abgefunden.

  28. Die Fragen sollte man der türkisen Zadic in ZiB 2 Fragen…
    Jeder der halbwegs versteht sieht sie schützt die kriminelle Regierung…
    Sie gehört vor Gericht…
    Danke Pilz der er als einziger das aufwirft und nicht wie andere der türkis grünen PR Show folgen….Österreichische Medienkorruption nennt es N24

  29. Politik der Pappkammeraden, die mit Attrappen für Konfusion sorgen, gepaart mit der Strategie: ‘Speed kills’ ist gerade total angesagt.

    Verdächtige einschließen.
    Gesunde ausschließen.

    Österreich ist schon jetzt kaum mehr wiederzuerkennen.
    Wie wird das dann wohl in 5 oder 10 Jahren sein …

    • Das wird auch international kritisiert…
      Da sitzt eine Frau in der Psychiatrie weil sie einen Polizistin “schlug” die nicht einmal Anzeige erstattet hat und sich nicht bedroht fühlte….
      ZADIC erwähnte das aber von ihr keine Hilfe….
      Nein “Terroristen sollen vorsorglich” weggesperrt werden und Kicklnachfolger der vier tote zu verantworten hat….ist nicht besser als der Terrorist…
      Bei einer Privatperson würde diese Wegen Beihilfe oder bewusster unterlassender hilfeleistung längst in U Haft sitzen…

      FRAU ZADIZ WIE STEHEN SIE ZUM RECHTSSTAAT ???

    • “Österreich ist schon jetzt kaum mehr wiederzuerkennen.”
      Dank der Aufklärungskampagne der WKStA, die von Zadic und den Grünen hartnäckig verteidigt wird.

      Wär ein ÖVP-Justizminister dran, gäb es über diese Korruption kaum Informationen. Es ginge alles seinen üblichen Gang.

      • Duck and cover, das steht Ihnen gut, das rundet ihr Profil recht gut ab …

  30. Es mag “wenig” aussehen, was Zadic vertritt und was sie erreicht.
    Wir wissen nicht, mit welchem Druck türkös hinter den Kulissen dieser Koalition agiert.
    In der Frage “Schutzhaft” werden Experten und Zivilgesellschaft noch mitreden – da ist noch nichts verloren.
    Solange Behörden gegen Türköse ermitteln können ist mir Zadics Wirken nicht zuwenig.

      • Sie möchten also auch das Wenige nicht, Grete?
        Denn das würden Sie verlieren, wenn die Grünen Ihnen den Wunsch von Pilz erfüllen und die Koalition sprengen würden.

        • Genau genommen hat Hr. Pilz den Wunsch, die Grünen mögen die Koalition sprengen, ja gar nicht ausgesprochen.
          Wäre eine grüne Umbesetzung des JM eine Lösung?

          • Ich nehme an, dass Zadic genau das macht, was geht – eine andere grüne Besetzung des Justizministeriums würde kaum etwas anderes machen können.

            Es gefällt mir auch, wie cool sie das macht.

            Es bleibt natürlich für mich, den Laien und Beobachter von außen, die Frage offen, ob nicht doch mehr gehen würde, als Zadic riskiert. Mein endgültiges Urteil gebe ich erst ab, wenn diese Geschichte vorbei ist und mir ein verlässlicher Insider-Bericht vorliegt. Das kann dauern.

          • Mein Eindruck ist seit der “Teilung” der ursprünglichen Pilnacek-Agenden, dass sie sehr weitblickend und glücklicherweise auch vorsichtig agiert.
            Bei dem großen Repertoire an türkösen Tricksereien muss sie wohl verdammt gut aufpassen…
            Dass sie da bei öff. Auftritten manche Erwartungen enttäuscht wundert mich nicht.

          • Ich hoffe, die allermeisten Grün-Wähler merken das auch. Und behalten die Nerven.

          • Ein wichtiger Faktor dafür scheint mir zu sein:
            Das bizarre türköse Auftreten mag deren eigene Klientel bei der Stange halten, die grüne Wählerschaft durchschaut es aber.
            Insofern macht die ÖVP wohl gleichzeitig Wahlkampf für sich und für grün.

      • Die weiteren Ermittlungsmöglichkeiten auch gegen türkös halte ich für das Wichtigste.

    • Apropos Sicherheitsverwahrung:
      “Im Gegensatz zur durch die Schuld des Täters begrenzten Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters an. Sie ist eine rein präventiv ausgerichtete Maßregel der Besserung und Sicherung.”
      In Deutschland sind derzeit knapp 600 Personen in Sicherheitsverwahrung.

      Von dem, was man unter “Schutzhaft” befürchtet, ist man weit entfernt.

      Neugierige Frage: In welchen Ländern der EU gibt es “Sicherheitsverwahrung” (unter welchem Rechtstitel auch immer), in welchen nicht?

    • Wir wissen es nicht, weil sie es uns nicht sagt, ob und welcher druck ausgeübt wird.

  31. Auf Grund des in diesem Artikel zur Sprache gebrachten Sachverhalts müsste Nehammer längst Geschichte sein. Man stelle sich nur vor, was Krone und Konsorten aufgeführt hätten, so es sich bei diesem Herrn um einen Sozialdemokraten handelte. Aber so…Die Familie kennt keinen “Genierer”…

  32. Als der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker eine „Sicherheitsverwahrung“ zum präventiven Wegsperren von Terroristen forderte, waren SPÖ und Grüne aus guten Gründen dagegen. Jetzt will die grüne Justizministerin die FPÖ-Forderung verwirklichen und die Welt steht endlich am grünen Kopf.

    Anstatt gegen den Kicklnachfolger zu ermitteln begibt sich Zadic auf das Niveau der türkis blauen….

    Sie ist nicht besser als die, und Kogler hat von Anfang an das türkis blaue Programm gelobt und mit umgesetzt…

  33. “Ja, es gibt auch etwas Positives. Unter Justizministerin Zadic werden die Ibiza-Ermittlungen der WKStA nicht „daschlogn“, zumindest nicht von ihr selbst.”
    Herr Pilz, ihr Wort in Gottes Ohr….Justizministerin Zadic hat bereits eine Erklärung abgegeben, dass sie sich dem ÖVP-geführten Weisungsrat, in der Frage zur Anklage von Kanzler Kurz, anschließen wird.

    • …..”Justizministerin Zadic hat bereits eine Erklärung abgegeben, dass sie sich dem ÖVP-geführten Weisungsrat, in der Frage zur Anklage von Kanzler Kurz, anschließen wird”……

      2016 schlug der jetzt ebenfalls Beschuldigte ÖVPler, momentan “beurlaubter” Verfassungsrichter und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Weisungsrats-Vorsitzenden den Herrn Plöchl vor, den das seinerzeitige Nationalrats-Präsidium letztendlich installierte. Plöchl ist eindeutig der ÖVP zuzurechnen, und daher muss man davon ausgehen, dass dieser ÖVP-Weisenrat einer Heiland-Anklage wohl kaum zustimmen wird. Frau Zadic weiß das natürlich und vertschüsst sich so elegant aus ihrer politischen Verantwortung, Leider interessiert sich die Bevölkerung nicht für solche Details, und die ÖVP weiß das natürlich. Deswegen laufen auch noch immer so viele Verirrte und Verwirrte dem Heiland nach……..

      • …sie vertschüsst sich… und ich las eilig … sie verschüsselt sich… naja, beides untragbar. Arme Frau! So ein Druck! Und was sollen die Systemrelevanten in der Corona-Zeit sagen? Für so viel weniger Geld…monatlich? Da muss man viele Fragen stellen. Schlafen Sie wirklich noch gut, Frau Ministerin?

  34. Die Schutzhaft wird dann ab Herbst auch auf “Coronaterroristen” ausgeweitet, sprich auf gesunde Menschen die nicht geimpft sind…
    die die restliche Bevölkerung “bedrohen”*, obwohl 99% nicht bedroht sind, aber es reicht, um als Terrorist bezichtigt zu werden und eingesperrt zu werden… schöne neue Normalität

    *lt. “Experten”

      • Grad so könnt ich unterstellen, dass Sie und Ihre Freunde früher oder später bei der FPÖ landen werdet.
        Darf ich das unterstellen?
        Wenn nicht, warum nicht – wenn ihr doch Zadic unterstellt, bei der ÖVP anheuern zu wollen?

  35. Ich träume von einer neuen Regierung, die einzige aus der jetzigen wäre Gewessler. Und dann würde ich die besten Köpfe aus dem Parlament, gerne auch ausserhalb, auswählen für ministerämter, keinesfalls Beamte.

    Mir fielen viele gute Namen ein, kein einziger aus der ÖVP.

  36. “Die zuständigen Beamten von BVT und Innenministerium sind damit persönlich für die Toten des Terror-Anschlags verantwortlich.”
    Ganz genau. Und wer ist hauptverantwortlich?
    Innenminister Karl Nehammer.

    • Und wer steht an der spitze?
      Der ahnungslose basti, der oft nicht einmal informiert wird.
      Wie hat man vor jahrzehnten gläubig gesagt: wenn das der hitler wüsste.

  37. Der wissenschaftliche Leiter der umstrittenen “Islamkarte” Prof. Mouhanad Khorchide hat aktuell Morddrohungen von Salafisten bekommen. Das Medienwirksame Interview ist heute in der Krone. Falls es in nächster Zeit zu einem weiteren Anschlag kommen sollte, wissen wir zumindest warum. Danke im voraus an die zuständige Dame im ÖVP Ministerium. Die Bekämpfung von politischem Islam und islamistischen Terror in Österreich ist durch völliges Versagen der zuständigen MinisterInnen gekennzeichnet Nehammer und Raab. Und leider ist zu befürchten, dass es noch weitere Opfer dieser Versager geben wird.

    • Diese partie ist der aufgabe weder moralisch noch intellektuell gewachsen.
      Bin gespannt, wie lange wir diesen traurigen gestalten noch bei ihrem schmierentheater zuschauen müssen.

      • Die grünen die mit der Justiz kriminelle Politiker schützen machen sich ebenfalls kriminell…

    • Es sind nicht nur die erwähnten „Damen“. Und Versagen ist es mitnichten. Es ist Kalkül auf dem Rücken der Bevölkerung. Zuerst eine Fahne, dann eine Landkarte, dazwischen Lug und Betrug am Bürger. Hampelmänner werden als „Kanonenfutter“ ins Gefecht geschickt und während die ihre entbehrlichen Sager brüllen wird an den Fundamenten des Staates gesägt. Ich sagte es schon vor langer Zeit: dieser Kurz und seine unselige Truppe sind brandgefährlich für unser Land.

      Nachsatz: und die so genannten Grünen sind entweder blöd oder genauso verkommen.

      Ein Sommer wie früher? Wo? In Absurdistan?

  38. Dachte die Schutzhaft kommt jetzt statt dem Untersuchungsausschuss?
    Da der Untersuchungsausschuss jetzt abgedreht wurde, und nicht mehr ermittelt werden kann, werden die Verdächtigen präventiv in Schutzhaft genommen, um nicht noch mehr – Achtung es gilt die Unschuldsvermutung – Korruption, Postenschacher etc. fabrizieren zu können… /sarc

    • Ich wiederhole es: Frau Zadic macht es richtig. Sie ist unsere einzige Hoffnung.
      Immerhin.

      Sie, Samui, haben ja keine alternative Strategie vorzuschlagen, oder?

  39. Warum, weil sie keine grünen mehr sind, sondern prinzipienlose opportunisten.
    Hätte meißner-blau so agiert?
    Hätte peter pilz so agiert?
    Nein, meinung nach sicher nicht.
    Tief sind sie gesunken, die sogenannten grünen.
    Und unwählbar geworden.
    Sehr schade.
    Alles geopfert am altar des sinnlosen mitregierens.
    Schert euch zum teufel.

  40. Warum? Die Dame ist fehl an ihrem Platz. Entweder durchblickt sie die Machenschaften nicht oder sie stimmt ihnen zu. Beides ist untragbar. Definitiv.

      • Schaut so aus. Und die Moral aus dieser G´schicht?
        Wähl´ die Grünen besser nicht!

        • Wähl ich eh schon seit einigen jahren nicht.
          Mit der päm wirds halt auch nix werden.
          Die echten linken haben bei den roten nichts mehr zu melden.
          Was liest man noch von dem steirer? Abgesägt und ruhig gestellt wurde er.
          Und die arbeitnehmervertreterin päm sitzt im urlaub in st tropez im cafe`.
          Ja, genau so stell ich mir eine arbeitbehmervertreterin vor.

          • Seien´ s a bissl gnädig! In St. Tropez und in Monaco bin ich auch schon im Café gesessen. Das hat weniger mit Geld als vielleicht mehr mit Neugierde zu tun.
            Ja, schade, Max Lercher machte eine gute Figur. Trotzdem, es geht ums grosse Ganze. Und da scheiden viele Wahlmöglichkeiten halt aus.

          • Das PRW in Südfrankreich war ist mir ehrlich gesagt wurscht. Ich war auch schon da. Andere Politiker machen das, wie viele andere Menschen, auch .

    • Ich sehe, Sie hätten gern einen ÖVP-Justizminister. Oder einen von der FPÖ.

  41. Wer Zadic beim diesbezüglichen Interview beobachtete, sah ganz genau wie sie herumeierte. Besonders beim Vorwurf betreffend die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Wksta betreffend die Ermittlungen gegen den Heiland. Für die Familie wird`s ja bekanntlich immer enger und bald geht´s um sein oder nicht sein. Ja, wann das wohl sein wird. Das ist hier die Frage…..Zadic kann man nicht trauen, das beweist sie Tag für Tag ein wenig mehr…..

    • Warum geht es für “die Familie” vielleicht um Sein oder Nichtsein?
      Weil Zadic der WKStA den Rücken für die Ermittlungen und die Anklage frei hält.

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