Anti-Netanjahu-Koalition vor Abschluss
In Israel formt sich eine Koalition von ganz rechts bis links. In einem sind sich alle Beteiligten einig: Netanjahu muss weg.
Jerusalem, 31. Mai 2021 | In Israel stehen die Chancen gut, dass eine Koalition des Rechtsbündnisses Jamina und der liberalen Jesch Atid die anhaltende politische Krise durch eine Koalitionsregierung vorerst beenden könnte.
Regierung könnte schon am Mittwoch angelobt werden
Dass eine lagerübergreifende Koalition spruchreif ist, gab Jamina-Chef Naftali Bennett am Sonntag bekannt. Bereits am Mittwoch könnte die Regierung stehen, berichteten israelische Medien. Bennet und sein liberales Gegenüber Jair Lapid gaben an, eine “Regierung der nationalen Einheit” bilden zu wollen.
Damit scheinen die Chancen Benjamin Netanjahus, abermals Premier zu werden, kaum noch vorhanden zu sein. Den jüngst ausgebrochenen Krieg zwischen Hamas und Israel konnte Netanjahu innenpolitisch also nicht für sich nutzen. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen hatten eine Anti Netanjahu-Koalition zuletzt unwahrscheinlich gemacht. Ein solches Bündnis ist nämlich auf die Duldung der arabisch-islamistischen Raam-Partei angewiesen. Davor schreckte der weit rechts stehende Naftali Bennet bisher zurück.
Der Premierministerposten würde laut Plan zuerst von Bennet bekleidet werden, Jair Lapid soll Außenminister werden. Im Herbst sollen die beiden Rollen tauschen, wie die “New York Times” unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer berichtete.
Beide Politiker haben ein Vetorecht gegenüber politischen Entscheidungen des jeweils anderen. Reformen stehen nicht auf der Agenda der geplanten Regierung. Man wolle sich stattdessen auf Infrastrukturprojekte und die Wirtschaft des Landes konzentrieren, hieß es. Insbesondere der Konflikt mit den Palästinensern würde unter diesen Bedingungen in Schwebe bleiben.
Prozess gegen Netanjahu
Die Ankündigung Bennets und Lapids folgt auf eine zweijährige Phase wiederholter Neuwahlen in Israel – zuletzt im März -, die jeweils keine klaren Mehrheiten für ein politisches Lager brachten. Alle Beteiligten der geplanten Koalition eint, dass sie den Chef des rechtskonservativen Likud, Benjamin Netanjahu, von der Macht fernhalten wollen.
Seit Netanjahu 1996 zum ersten Mal Premier geworden war, verschob sich Israels Politik stark nach rechts, der Friedensprozess mit den Palästinensern scheiterte. Netanjahu ist in mehreren Korruptionsfällen angeklagt. Die Ermittlungen und Anklagen gegen ihn bezeichnete Netanjahu als “Verschwörung” der Justiz. Ein Immunitätsantrag Netanjahus und die Coronakrise hatten den Prozess merhmals verzögert. Seit 2021 läuft er allerdings wieder.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
Wann heißt es: alle gegen basti?
Der Sobotka holt sich grade die neuesten Anweisungen vom Orban, der weiß wie man mit der Justiz um geht…🤨
https://orf.at/stories/3215427
Bei der Zadic muss er sich keine Sorgen machen und weil grüne und Zadic den U – Ausschusse abdrehen wird auch die WKStA eingebremst…
Und auch türkis braucht sich keine großen Sorgen machen, Zadic lässt die Entscheidung über klagen dem Weisungsrat, ist ein von ihr bestellter ÖVPler…die daschlogt alles…
Wann wird sie wegen Beihilfe zur Kriminalität angeklagt…
… mal sehen wie es ausgeht, ganz aufgegeben hab ich die Zadic noch nicht, sie arbeitet ohne großen “Lärm”, könnte gut sein…
Wir haben in der unserer Gesellschaft zu viele Schiedsrichter und zu wenige Spieler.
Lothar Späth
Wenn… dann… oje… ein Pyrrhussieg.
Dann können Sie endlich Ermittlungen gegen Bibi aufnehmen…
Und Kurz schau zu, dir ergeht es auch bald so….
Darum sind die türkisen in Panik und wollen mit Hilfe der Justiz den U Ausschuss einstellen und für die Zukunft sämtliche Berichterstattung über U Ausschüsse verhindern…
Schweigen, aussitzen und daschlogn und keiner erfährt was….
Und die Justiz….unterstütz das…
I had a dream: Bibi & Basti gemeinsam im Knasti (in einer Zelle)! Oh Schreck – ist Bibi nicht hetero?
Vielleicht lavendel, wer weiss ?
Kein Problem. Das Blümchen der Nation steht als Aushilfe bereit…^^Das nimmt die jeweils erforderliche Rolle ein 😉
Israel zeigt’s vor. Die haben überrissen, dass man solche Ratten anders nicht weg bringt. Anklage, Korruption, Kampf gegen die Justiz, Ignorieren des Parlamentes, etc., das war einfach zuviel. Basti soll die Augen zu machen und dann wird er sehen, dass er nichts (Beschuldigter statt Angeklagter, noch…) von oben erwähnten ausgelassen hat.
… den Satz kenn ich irgendwie, woher blos…!?
Die Ermittlungen und Anklagen gegen ihn bezeichnete [.. Namen einsetzen..] als “Verschwörung” der Justiz.
„Die Justiz ist ein Krebsgeschwür des Rechtsstaates, das wir ausrotten müssen.”
―Silvio Berlusconi
Jetzt noch Kurz und dann am Balkon treten und rufen: ” Österreich ist frei”
das könnte sicher auch eine rot-grün-pinke regierung mit duldung der fpö vorstellbar machen.
und das dauert hoffentich nicht so lang und so viele wahlen, wie es beim bibi gedauert hat.
Wer sagt das Grün überhaupt wieder in den NR einzieht nach der Umfall-Politik.
Kannst auch schon blau nehmen….sind nicht dreckiger als die grünen….
Alkeine das die fue Justiz haben und den U-Ausschuss abdrehen….zeigt die Justiz ist unterwandert und Zadic kann nur so die WKStA lahmlegen…
Die gehört vor Gericht…
Hmmm … nützt das der FPÖ ? Innenminister Kickl: das Recht hat der Politik zu folgen, Kurz führt das ja aus, wenn er kann. Ich möchte das nicht, der Satz liegt mir heut noch im Magen.
Die roten haben schon abgeblasen.
Vorbildwirkung für Österreich, auch hier sollten alle anderen Parteien das türkise Schreckgespenst vertreiben. Verstehe die Roten nicht, oder fühlen Sie sich in der Abhängigkeit von den Schwarzen so wohl? Einzige Möglichkeit die weg zu bringen ist die Abwahl im Parlament, da braucht es keine Neuwahl.
Und wenn die “Narrenfreiheit” des Netanjahu aufgehoben ist – VORHER schon – den Netanjahu wegen Fluchtgefahr festsetzten und umgehend den Prozess machen. Nicht das der Typ in Österreich auftaucht und um Asyl ansucht. Bringt nur Probleme mit!
Beherbergt dann Kurz noch jemand…
Au weh, jetzt ist wohl erstmals auch die Vaterfigur vom Gesalbten weg, sozusagen geht ihm nun sein Idol und väterlicher Freund flöten. Die Parallelen zwischen Basti und Bibi sind ja unübersehbar. Rechtsradikal, autoritär, uneinsichtig und von der Justiz verfolgt. Es wird wohl noch dauern, aber das politische Ende des Gesalbten wird wohl auch in dieser Weise enden. Hoffentlich.
Wenn ich das richtig sehe, geht es sowohl Orban als auch Erdogan auch nicht mehr ganz so gut….
Der Wind dreht sich.
hoffentlich
Let the forewinds blow.