Bundeskanzler Sebastian Kurz bekam von ÖBAG-Chef Thomas Schmid eine Argumentationshilfe, um erklären zu können, warum die Tochter eines ÖVP-Millionenspenders Aufsichtsrätin wurde.

Wien, 01. Juni 2021 | Der Tiroler Industrielle und Mitglied der Adlerrunde Klaus Ortner spendete eine Million Euro an die ÖVP. Seine Tochter Iris wurde unter ÖVP-Finanzminster Hartwig Löger in den Aufsichtsrat der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG geholt.

“Warum ist Ortner super?”

Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Argumentationshilfe zukommen, um zu erklären, warum Iris Ortner für den Posten geeignet sei. Am 24. Juni 2019 schrieb Schmid an seine Assistentin, die ÖVP-Politikerin Melanie Laure:

Brauche – Warum ist Iris Ortner super für die ÖBAG? Brauche ich bis morgen. Argumente. Ausbildung. Erfahrung. Ist für SK. Dringend!

Laure antwortete: Wieviel brauchst du? Schreib dir was. Haben auch Gutachten.

Schmid: Einen one pager. Gut argumentieren. Warum wurde sie das.

Schmid führt aus, er brauche dringend “politische argus” (Argumente, Anm.) “für Kurz”. Aufgabe: Wie kann kurz sie gut argumentieren.

Schutzschild Sexismus-Vorwurf

Die Vermutung, Iris Ortner sei wegen der Spende ihres Vaters bestellt worden, plante man damit zu entgegnen, dass diese Ansicht sexistisch sei. Schmid: Würde man bei Sohn so nicht sagen.

Bei seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss bestritt Kurz, die Bestellung Iris Ortners mit ihrem Vater vorab besprochen zu haben: “Wir haben sicher irgendwann einmal drüber gesprochen, dass seine Tochter jetzt in der Öbag tätig ist, aber ich glaube, soweit ich mich erinnern kann, erst nach ihrer Bestellung.”

Zur Bestellung Ortners sagte Kurz nichts Konkretes. Er werde bei Aufsichtsratsbestellungen “im Regelfall informiert” und “manchmal um die Meinung gefragt.”

Als Schmid seine Argumentationshilfe für Kurz zusammenstellte, war dieser aber gerade nicht Bundeskanzler. Kurz war am 27. Mai durch einen Misstrauensantrag des Parlaments abgewählt worden. Da er sein Mandat als Abgeordneter nicht annehm, war er im Juni 2019 Privatmann.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk