Nach verstörenden Pilnacek-Chats:
Nach den Berichten über den suspendierten Sektionschef Pilnacek, fordert die Opposition nun von Justizministerin Zadic eine Verstärkung der WKStA.
Wien, 02. Juni 2021 | Den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS reicht es. Wegen der kürzlich bekannt gewordenen Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek wollen sie vor allem Grünen-Justizministerin Zadic in die Pflicht nehmen. Diese müsse den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen, appellierten SPÖ und NEOS. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) müsse tätig werden und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit mehr Ressourcen ausstatten.
Pilnacek missachtet Staatsanwaltschaft und Verfassungsgerichtshof
Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, hatte die WKStA unter anderem als “missraten” bezeichnet, wie Chatnachrichten auf seinem beschlagnahmten Handy zu entnehmen ist. Auch ein Angriff auf den Verfassungsgerichtshof befindet sich darunter.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind mittlerweile “sämtliche rote Linien” überschritten. Zadic und die Grünen müssten sich “mit aller Kraft hinter die Korruptionsjäger” stellen. Die Chatnachrichten Pilnaceks machten sprachlos, so Deutsch. Der “türkise Sumpf” reiche bis ins Justizsystem und müsse “schonungslos” trockengelegt werden. “Wer nach diesen unfassbaren Enthüllungen schweigt, stimmt zu”, so Deutsch in Richtung Grüne. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach bei einer Pressekonferenz von einem “schockierenden Bild”, das die Nachrichten des ÖVP-nahen Spitzenbeamten lieferten. Sie vermitteln “ein Bild des Drucks und der Einschüchterung der Justiz” durch die ÖVP.
NEOS fordern mehr Einsatz
Ähnlich auch die NEOS: Es reiche nicht, “die Korruptionsermittler in schönen Sonntagsreden zu verteidigen”, so Justizsprecher Johannes Margreiter. Zadic müsse tätig werden und der WKStA mehr Ressourcen zur Verfügung stellen und für eine unabhängige Weisungsspitze sorgen. “Die Justiz muss aus dem Würgegriff der ÖVP befreit werden”, meint Margreiter.
Zuletzt kam mehrmals der Verdacht auf, dass Details aus Ermittlungen gegen die ÖVP unerlaubt weitergegeben worden waren.
Grüne zeigen sich verstört
Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, wiederum ortet in den Aussagen Pilnaceks “ein erschreckendes Sittenbild” und “zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit”. Der “mangelnde Respekt” des Spitzenbeamten vor den Institutionen sei “äußerst bedenklich”.
(red/apa)
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