Freitag, März 29, 2024

Nach verstörenden Pilnacek-Chats: Opposition erhöht Druck auf Zadic

Nach verstörenden Pilnacek-Chats:

Nach den Berichten über den suspendierten Sektionschef Pilnacek, fordert die Opposition nun von Justizministerin Zadic eine Verstärkung der WKStA.

 

Wien, 02. Juni 2021 | Den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS reicht es. Wegen der kürzlich bekannt gewordenen Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek wollen sie vor allem Grünen-Justizministerin Zadic in die Pflicht nehmen. Diese müsse den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen, appellierten SPÖ und NEOS. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) müsse tätig werden und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit mehr Ressourcen ausstatten.

Pilnacek missachtet Staatsanwaltschaft und Verfassungsgerichtshof

Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, hatte die WKStA unter anderem als “missraten” bezeichnet, wie Chatnachrichten auf seinem beschlagnahmten Handy zu entnehmen ist. Auch ein Angriff auf den Verfassungsgerichtshof befindet sich darunter.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind mittlerweile “sämtliche rote Linien” überschritten. Zadic und die Grünen müssten sich “mit aller Kraft hinter die Korruptionsjäger” stellen. Die Chatnachrichten Pilnaceks machten sprachlos, so Deutsch. Der “türkise Sumpf” reiche bis ins Justizsystem und müsse “schonungslos” trockengelegt werden. “Wer nach diesen unfassbaren Enthüllungen schweigt, stimmt zu”, so Deutsch in Richtung Grüne. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach bei einer Pressekonferenz von einem “schockierenden Bild”, das die Nachrichten des ÖVP-nahen Spitzenbeamten lieferten. Sie vermitteln “ein Bild des Drucks und der Einschüchterung der Justiz” durch die ÖVP.

NEOS fordern mehr Einsatz

Ähnlich auch die NEOS: Es reiche nicht, “die Korruptionsermittler in schönen Sonntagsreden zu verteidigen”, so Justizsprecher Johannes Margreiter. Zadic müsse tätig werden und der WKStA mehr Ressourcen zur Verfügung stellen und für eine unabhängige Weisungsspitze sorgen. “Die Justiz muss aus dem Würgegriff der ÖVP befreit werden”, meint Margreiter.

Zuletzt kam mehrmals der Verdacht auf, dass Details aus Ermittlungen gegen die ÖVP unerlaubt weitergegeben worden waren.

Grüne zeigen sich verstört

Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, wiederum ortet in den Aussagen Pilnaceks “ein erschreckendes Sittenbild” und “zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit”. Der “mangelnde Respekt” des Spitzenbeamten vor den Institutionen sei “äußerst bedenklich”.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
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Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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32 Kommentare

  1. “Wer nach diesen unfassbaren Enthüllungen schweigt, stimmt zu”, so Deutsch in Richtung Grüne.

    Richtig Herr Deutsch! Frau Zadic, Sie sind eine grüne Justizministerin und nicht der Anwalt der Türkisen. Eine klare Stellungnahme dazu sind Sie dem Parlament und der Bevölkerung schuldig.
    Da ja dies das einzige positive ist was in Ihrer Partei weitergehen zu scheint, ist es Ihre Pflicht dieses klarzustellen und sämtlichen Verdacht auf Gefälligkeiten sofort beiseite zu räumen.

    PS: Um die Wähler wärs gangen.

  2. Zadic ist zu zögerlich. Es mangelt an Führungsqualität und das schadet der Justiz. Es entsteht der Verdacht, dass man zudecken will um das Ansehen der Justiz nicht zu beschädigen. Das wiederum aber schadet der Justiz am meisten.

  3. Zadic ist zu schwach, Kogler ist zu schwach, Maurer ist zu schwach. Der türkisfarbene Krake macht mit ihnen, was er will. Und er vergiftet die gesamte Republik. Perseus, Theseus, Herakles, irgendjemand müsste kommen…

  4. Sind Sie alle nur eine Hure Viennas (Roms)?
    Die Grünen beweisen dies EindrucksVoll.

  5. Zadic verteidigt die Machenschaften der Justiz noch anstatt entschlossen zu handeln. Damit ist sie als Justizministerin ungeeignet und sollte gleich mit Pilnacek gehen. Die Maßnahmen im GRECO Bericht hat sich auch nicht umgesetzt.

    • Die Umsetzung der GRECO-Empfehlungen bedarf einer Reihe Gesetzesänderungen. Und das wird schwierig aus zwei Gründen:

      1) Pilnacek war der Gesetzesschreiber der Republik, 10 Jahre lang. Das ist seine Kernkompetenz. Seine Gesetzesvorlagen hielten verfassungsmäßig. Pilnacek ließ dabei niemanden neben sich aufkommen, jetzt gibt es ein Vakuum. Wer soll die Gesetze nun formulieren? Hier neue Expertise im Ministerium aufzubauen, wird leider Zeit brauchen. Am Beispiel Covid-Gesetze haben wir gesehen, was passiert, wenn Pilnacek da nicht drübergeht und die Leute anrennen lässt.
      2) Die ÖVP wird Justizgesetze, die nicht von Pilnacek stammen, nicht durch den Ministerrat lassen. Es sei denn, sie wollen Zadic anrennen lassen.

      Es ist unerträglich, dass ein einzelner Beamter ein solches Alleinstellungsmerkmal aufbauen konnte, dass die gesamte Republik von ihm abhängig ist. Und es bestand schon lange kein Zweifel mehr, dass Pilnacek “gerichtete Gesetze” formulierte. Der schlanke Staat war auf eine Person abgemagert.

      • Einen sinnvollen Um- bzw. Neu-Aufbau kann es m.E. nur ohne ÖVP, aber auch ohne FPÖ in der Regierung geben.

  6. Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, wiederum ortet in den Aussagen Pilnaceks “ein erschreckendes Sittenbild” und “zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit”. Der “mangelnde Respekt” des Spitzenbeamten vor den Institutionen sei “äußerst bedenklich”

    Ich habe den Eindruck, die glauben, die gerichtlichen Behörden sind ihr Eigentum. Wenn jemand den Mund auftut, wird er sofort mit Klagen eingedeckt. Angriff ist die beste Verteidigung.

    Der Krug ist schon gebrochen. Eine Frage der Zeit, dass einige Herrschaften bald Liebesbriefe vom Gericht bekommen.

  7. Grauenhaft wie verkommen dieses Land ist….da braucht es Jahre bis diese Sümpfe ausgetrocknet sind!

    • Freunderlwirtschaft war traditionell in Österreich, bei SPÖ und ÖVP und bei den anderen, die gelegentlich ins Regierungsboot geholt worden sind.
      Das Überraschende ist, dass jetzt plötzlich, dank WKStA und Zadic/die Grünen ein anderer Wind weht. Plötzlich wird das, was bisher normal war, als etwas Problematisches aufgedeckt.

      Die ÖVP versucht es noch als normal zu verkaufen, was da an (aus deutscher Sicht) Korruption zu Tage getreten ist. Die Gefahr besteht, dass via Koalition mit der FPÖ das Rad wieder zurückgedreht wird – dass die Korruption wieder im Verborgenen bleiben kann.

        • Glauben Sie, dass ohne Zadic soviel vom türkösen Sumpf sichtbar geworden wäre?

  8. Streichen seiner pensionsansprüche wegen schädigung des beamtenethos.

  9. Zadic hat die WKStA bisher ganz gut gegen den ÖVP-Flügel verteidigt. Noch mehr Ressourcen wären natürlich wünschenswert aber angesichts der derzeitigen Fronten wohl schwer zu bekommen

  10. was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß …. dürfte hier wohl das Motto lauten
    nicht nur für Sie, auch für den Burggeist aus der Hofburg

  11. Jetzt wird Zadic wohl liefern müssen.
    Immer nur nett auf Mädchen spielen ist zuwenig.
    Lange war die Opposition ruhig in Bezug auf Zadic. Damit dürfte jetzt Schluss sein.

    • Also ich bin echt dafür dass die WKStA verstärkt wird, die werden, wenn das so weitergeht Berge von Arbeit haben und die kann nicht ein Jahrzehnt verschleppt werden!

    • Sie liefert ja nun.
      Seit Anbeginn.
      Die WKStA kann aufgrund der Behindungsaktivitäten seitens der ÖVP nicht unbehelligt arbeiten, aber sie kann arbeiten und hat Ergebnisse vorzuweisen.

      Von der Opposition ist Zadic nicht abhängig.
      Die Opposition weiß im übrigen, was sie an der Zadic hat.

      Ich würde diejenigen, die Zadic zu “Mehr!” drängen, fragen, ob es im Interesse der Opposition ist, dass die Koalition bricht und Kurz oder Kickl die Verfügung über die Justiz ergattern? Was genau würde passieren, wenn die Koalition bräche?

      • Neuwahlen oder noch besser wieder eine Expertenregierung. Die haben das beim erstenmal besser gemacht, als viele Regierungen vor ihnen.

      • Gute Frage. MMn ist es am Besten, wenn das JM solange wie möglich in grüner Hand bleibt. Bin mir sicher, da kommt noch viel mehr ans Licht.

      • Glauben Sie wirklich, dass Kurz nach dem Abgang des Drachenfliegers noch die blaue Karte spielen könne?

        • Der Drachenflieger kommt zurück – als Präsidentschaftskandidat. In der zweiten Runde wird Türkis ihn unterstützen. Ich rechne mit ihm als BP 2022.
          Aber schon vorher werden Kurz und Kickl die KKK gründen – Regierung Kurz III.
          Das halte ich für wahrscheinlich.

          Ich sehe noch eine andere Option für Kickl: Er wartet geduldig, bis die ÖVP sich wieder zur Nummer 3 heruntergeschrumpft hat – und Kurz in der ÖVP abgehalftert wird. Auf diesem Weg erbt er wenigstens ein Drittel der Türkiswähler, die FPÖ wird stärkste Partei, Kickl wird als Kanzler eine Koalition mit der Rest-ÖVP eingehen.

          Das sind die zwei wahrscheinlichsten Zukünfte.

          Ich kann mir auch eine Zwischenlösung vorstellen.
          Die ÖVP schrumpft so weit, dass die SPÖ stärker als sie wird, stürzt Kurz und macht als Juniorpartner eine Koalition mit der SPÖ + Neos oder + Grünen. (Damit es zu 50% reicht.) Die FPÖ wird in diesem Szenario auch die größte Partei und wartet auf ihre Gelegenheit – dass die ÖVP eben doch früher oder später mit ihr koalieren wird, weil ihr bzw. ihren Wählern SPÖ, Grüne bzw. Neos zu links sind.

          Ich sehe auch voraus, wie Kurz nach seinem Sturz an einem Comeback arbeitet. Er ist ja noch jung. Und wenn er eines Tages sagen sollte: Ich habe gelernt! – werden das viele Leute gern hören und ihn als Alternative zu Kickl zurückwünschen.

  12. Das ist wohl ein besonderes Sittenbild eines der höchsten Beamten dieses Staates. Jetzt kann man sich vorstellen, warum beim Eurofighterkauf niemals Rechtliches zustande kam. Obwohl sogar der Hersteller die Zahlung von Bestechungsgeldern zugegeben hat. Herr Pilnacek ist offensichtlich der juristische Schutzengel der ÖVP alt und neu.

    • SCHMIERGELDER ÜBER 180 MILLIONEN WURDEN AN „ENTSCHEIDUNGSTRÄGER“ von Eurofighter verteilt! Diese „Entscheidungsträger“, sind Betrüger!
      Wie üblich ist auch die Entscheidung für den Eurofighter Ankauf nicht nach objektiven Kriterien erfolgt!
      Überhöhte Ankaufspreise, überhöhte Service und Ersatzteilleistungen sind die Folge! Der Schaden für den Steuerzahler geht in die Milliarden!
      Und im Justizministerium hatte man nur ein Bestreben, mit der Verschleppung in die Verjährung, nämlich die korrupten Politiker und Beamten zu decken!

    • Die Zeit ist vorbei – momentan geht er bei vollen Bezügen vermutlich einer gut bezahlten Beratertätigkeit für die Türkisen nach. Bei der Beratertätigkeit gilt die Unschuldsvermutung.

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Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

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