Das ist ein Unterüberschrift
NEOS-Abgeordnete Steffi Krisper kehrte am Dienstag von einer Fact-Finding Mission in Griechenland zurück. Das Medieninteresse ist längst verflogen, doch die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bleiben dramatisch.
Wien/Mytilini, 03. Juni 2021 | „Wo sind die Zelte, die Österreichs Innenminister geschickt hat?“ will Steffi Krisper vom Leiter des Flüchtlingslagers Kara Tepe wissen. „Die hat längst der Wind weggeweht.“ Die Zelte, die Österreich als „Hilfe vor Ort“ nach Griechenland schickte, haben den Winterstürmen im Mittelmeer nicht standgehalten.
Von 26. bis 31. Mai war Steffi Krisper in Griechenland, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge im Land zu machen. War das eine offizielle Initiative des österreichischen Nationalrats? Krisper lacht bei der Vorstellung. Nein, sie habe selbst herausfinden wollen, was vor Ort los sei. Krisper hat mit dieser Art Erkundungsmission Erfahrung. Vor ihrer politischen Karriere war sie als Menschenrechtsjuristin für internationale Organisationen wie das UNHCR und die europäische Kommission tätig. Sie inspizierte Gefängnisse und forschte zu Folterprävention.
Das Elend im Lager
Die Lebensumstände der Flüchtlinge im Lager Kara Tepe sind für Krisper wie Folter. De facto ist das Lager ein Gefängnis. Nur für drei Stunden in der Woche dürfen die Flüchtlinge hinaus. Drinnen sind die Zustände untragbar. Es gibt kaum Schatten und im Winter keinen Schutz vor der Kälte. Für die vielen Kinder im Lager gibt es nichts, was sie zum Heranwachsen bräuchten. Befremdlich seien die großen Überkopfwegweiser mit Tiersymbolen, sagt Krisper. Sie sollen den Kindern helfen, jene Bereiche im Lager wiederzufinden, in denen sie hausen. Alle in Kara Tepe empfänden unter den Gegebenheiten überdimensionale Bilder von niedlichen Hasen als zynisch.
Die medizinische Versorgung reicht trotz der Bemühungen von Hilfsorganisationen nicht aus. NGOs springen ein, um dafür zu sorgen, dass alle im Lager mit Nahrung versorgt werden. Die große Fluchtbewegung Richtung Europa 2015 war durch Hunger in den Lagern im Nahen Osten ausgelöst worden. Die Geberstaaten hatten ihre Unterstützungen für das UNHCR so drastisch gekürzt, dass den syrischen und afghanischen Kriegsflüchtlingen nur zwei Möglichkeiten blieben: In den Lagern verhungern oder sich nach Europa aufmachen.
Die griechischen Lager brechen bei vielen Flüchtlingen die letzte Widerstandskraft, berichtet Krisper. Menschen, die aus belagerten Städten entkamen, sich von Ratten ernährten, gezwungen waren, sich zu prostituieren, um für die Flucht bezahlen zu können, ertragen die Zustände in den Lagern nicht.
Von Lesbos kann niemand einfach weggehen. Glücklich wähnt sich, wer Asyl erhält und aufs Festland kann. Doch anerkannte Flüchtlinge stünden in Griechenland vor dem Nichts, erzählt Krisper. Etwa 100.000 Asylsuche und Flüchtlinge befinden sich zur Zeit auf griechischem Boden. Zehntausende davon sind obdachlos. Viele kommen auch nach ihrem Asylverfahren wieder in Flüchtlingslagern unter, wo es Zelte für sie gibt. Die griechische Regierung wolle nicht, dass zu viele Obdachlose auf den Straßen schliefen.
Bezahlen wir für Pushbacks?
„Die wollen sowieso alle nach Deutschland“, habe eine hochrangige Offizielle erklärt. Der griechische Staat scheint es im Land so unerträglich wie möglich zu machen, damit die Flüchtlinge auch wirklich gehen. Das, obwohl Griechenland seit 2015 von der EU vier Milliarden Euro für eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge erhalten hat – davon die Hälfte an NGOs, die andere an den Staat. Krisper vermutet, dass ein großer Teil in Grenzüberwachung statt in Behausungen oder Nahrung für die Flüchtlinge gesteckt werde. Das sei auch der einzige Bereich, in dem die Zusammenarbeit zwischen Griechenland, Österreich und der EU funktioniere. Diesen Eindruck erwecke zumindest Innenminister Karl Nehammer im Innenausschuss des Nationalrats.
„Wird unser Steuergeld auch für Pushbacks verwendet?“, fragt Krisper. Sogenannte Pushbacks sind illegale Abschiebungen. Seit Jahren berichten Flüchtlinge, dass griechische Polizisten nächtens vermummt Menschen aus den Lagern holen und sie auf dem Meer in Rettungsflößen ohne Steuer und Motor aussetzen. Wind und Wellen sollen sie an die türkische Küste treiben – oder auch nicht. Dass es solche Aktionen gibt, hat der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi unlängst erstmals zugegeben.
Vertuschung und Behinderung
Die NGOs, mit deren Vertretern Krisper sprach, fürchten indes um ihre Finanzierung. Willkommen fühlen sich die meisten im Lager nicht. Sie beschreiben systematische Behinderung ihrer Arbeit durch die Behörden. Behindert wird auch die Arbeit der Presse. Journalisten dürfen im Lager ebensowenig filmen wie die Flüchtlinge selbst. Wer beim Fotografieren erwischt wird, dem werde das Handy abgenommen – oft die einzige Verbindung zur Familie, nach Hause. Probleme würden von den Behörden nach Kräften vertuscht, sagt Krisper. Das gelte für sexuelle Übergriffe im Lager ebenso wie gewaltsame Auseinandersetzungen. Funktionierene Initiativen würden unter fadenscheinigen Gründen abgewürgt. Nicht nur die Flüchtlinge, auch viele Helfer sind nach Krispers Wahrnehmung psychisch am Ende. Erfahrene Experten, die in Lagern in Kriegsgebieten überall auf der Welt gearbeitet haben, erzählen: So schlimm wie in Griechenland – in Europa – sei es nirgends gewesen.
Auf Lesbos gibt es wenigstens die Elendslager. Auf anderen Inseln wie Samos oder Chios sei die Situation noch schlimmer, sagt Krisper. Dort gebe es für die Flüchtlinge noch nicht einmal Zelte.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
