Donnerstag, März 28, 2024

VfGH setzt »Schlussstrich« unter Brandstetter – Wer folgt nach?

Wer folgt nach?

Der VfGH-Präsident will unter dem Kapitel Wolfgang Brandstetter einen “Schlussstrich” setzen. Wer dem ehemaligen ÖVP-Justizminister nachfolgt, ist offen.

Wien, 04. Juni 2021 | VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter will nach dem Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) einen “Schlussstrich” ziehen. Der VfGH wurde von den Ereignissen mitten in den letzten Vorbereitungen für die Session überrascht. Für Brandstetters Nachfolge ist jetzt die Regierung am Zug. Zeitvorgaben gibt es dafür keine, im VfGH hat man immer wieder längere Vakanzen erlebt.

„Erschrocken und bestürzt“

Grabenwarter zeigte sich am Freitag im Ö1-Morgenjournal “erschrocken und bestürzt” über den Inhalt des Chats.

“Herabwürdigende Äußerung über Menschen aus Gründen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer beruflichen Tätigkeit haben in einer demokratischen Debatte keinen Platz und in einer demokratischen Gesellschaft sollte dafür kein Raum sein”, betonte er.

Nachdem Brandstetter von sich aus erkannt habe, dass er dem VfGH am besten dienen könne, indem er sein Amt niederlege, sieht sich Grabenwarter jetzt “davon entbunden, einzelne Äußerungen zu analysieren”. Nun könne man einen “Schlussstrich” unter eine “unerfreuliche Entwicklung” ziehen, in die Zukunft schauen und die Arbeitsfähigkeit sicherstellen.

Die Äußerung Pilnaceks, wonach dieser einem “vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat” nicht mehr “dienen” könne, sei aufs Schärfste zurückzuweisen, so Grabenwarter. Der VfGH leite den Rechtsstaat nicht fehl, sondern sei eine “große Stütze”. Inhaltliche Kritik sei aber “völlig legitim”. Etwa sei die Sterbehilfe eine schwierige Entscheidung gewesen, mit der juristisches Neuland betreten worden sei. Wesentlich sei, dass auf “derartige Äußerungen” eine entsprechende Reaktion und eine zivilgesellschaftliche, mediale Diskussion komme. Und dies sei der Fall, weswegen er die Situation “entspannter” sehe.

Darin, dass Höchstrichter und VfGH-Mitglieder von politischen Organen ernannt werden, sehe er kein Problem. Das sei “auf der ganzen Welt” so. Wichtig sei aber, dass man Loyalitäten jenen gegenüber abstreift, von denen man gewählt wurde, betonte Grabenwarter.

Nachbestellung ohne Frist

Am Freitag trifft er Brandstetter – der seinen Rücktritt per 1. Juli angekündigt hat – noch zu einem Gespräch über organisatorische Fragen. Der VfGH war am Tag nach dem Rücktritt im Arbeitsmodus – wurde man doch in den letzten Vorbereitungen für die am Montag startende Session von diesen Ereignissen überrascht. Daran kann Brandstetter teilnehmen, er ist nicht mehr – wie zuvor – im Krankenstand. Er könnte sich aber auch durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen.

Denn um die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofes sicherzustellen, wenn ein Mitglied verhindert ist, gibt es neben Präsident, Vizepräsidentin und den zwölf Mitgliedern auch sechs Ersatzmitglieder. Sie können auch einspringen, wenn ein Posten länger vakant ist. Denn für Nachbesetzungen gibt es keine Fristen – nur die eine, dass ab dem Zeitpunkt der Vakanz die Stelle binnen einem Monat ausgeschrieben werden muss.

Der VfGH teilt zuvor der nominierenden Stelle – in Falle Brandstetters ist der Bundeskanzler, weil die Bundesregierung das Vorschlagsrecht hat – mit, dass eine Richterstelle frei geworden ist. Rücktritte hat es immer wieder gegeben, oft aus gesundheitlichen Gründen (etwa der frühere Präsident Karl Korinek), aber nicht nur. Der Gerichtshof hat auch schon öfter längere Vakanzen erlebt. So war 2012 eine Richterstelle fünf Monate nicht besetzt.

Problemlos weiterarbeiten konnte der VfGH – dank der Ersatzmitglieder – auch, als im Juni 2019 die damalige Präsidentin Brigitte Bierlein Vizekanzlerin wurde. Die Entscheidung, dass Vizepräsident Grabenwarter (der den VfGH damals interimistisch führte) Präsident wird, fiel erst im Februar 2020, nachdem die Wahl geschlagen und die türkis-grüne Regierung gebildet war.

Wirklich vollständig besetzt war der Gerichtshof aber erst im April 2020, als Vizepräsidentin Verena Mader angelobt worden war. Sie ist das erste auf Vorschlag der Grünen nominierte VfGH-Mitglied. Grabenwarter und fünf andere Verfassungsrichter kamen auf einem ÖVP-Ticket in den Gerichtshof, zwei wurden unter der Türkis-Blau von der FPÖ vorgeschlagen. Fünf Mitglieder sitzen auf SPÖ-Tickets.

Änderungen angedacht

Dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen werden die 14 Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder des VfGH offiziell nicht von den Parteien, sondern – aufgeteilt – von der Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat dem Bundespräsidenten. In der Realität der Koalitionsregierungen wird das Vorschlagsrecht aber unter den Regierungsparteien aufgeteilt.

Nun stellt sich die Frage, wie innerhalb der Regierung aufgeteilt wird. Denn Brandstetter kam auf einem ÖVP-Ticket in den VfGH. Aber seine Nachbesetzung jetzt ist die einzige absehbare in dieser Legislaturperiode – und somit die einzige Möglichkeit der Grünen, in dieser Periode ein zweites VfGH-Mitglied zu nominieren. Erst 2025, nach der nächsten regulären Nationalratswahl, erreicht die auf SPÖ-Vorschlag ernannte Claudia Kahr die Altersgrenze von 70 Jahren.

Eine Neuerung für – künftige – Nachbesetzungen ist übrigens im geplanten (aber noch nicht beschlossenen) Informationsfreiheitsgesetz enthalten: Mit einer Cooling-off-Phase soll sichergestellt werden, dass ehemalige Regierungsmitglieder in Bund und Land, Abgeordnete sowie Angestellte oder Funktionäre einer Partei für drei Jahre nach Ende der jeweiligen Tätigkeit weder Richter noch Ersatzrichter werden können. Damit hätte der ehemalige Justizminister Brandstetter erst deutlich später in den Gerichtshof einziehen können.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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32 Kommentare

  1. die oesterr. Justiz , ein Loch voller Faulschlamm, zu tief um es zu saeubern !

    Ein Bsp. wie tief : Bandion Ortner, die STA in Wr. Neustadt samt deren Richter ( Tierschutzprozess ) und die Richterin Hohenecker samt Mann sollte man ebenfalls entfernen !

    Fuchs von der OSTA sowieso . Da wird noch einiges kommen !

    Dieser Faulschlamm laesst den schoensten Elfenbeinturm stinken, da nicht wirklich sauber !

    Und mit einer Justizministerin am Ruder , die gerade zu absolut gar nichts faehig ist, samt Koestinger ein Garant fuer Lug, Trug, Postenschacher, Abdrehn, Vertuschen, usw !

    Flankiert von einem absoluten Nichtskoenner im BMI, dazu der Handlanger Peschhorn und einen Vizekanzler, der weicher ist wie eine Qualle vor lauter biegen, rundet das Bild diese Versagertruppe .

    Zum Drueberstreuen der Ex-Bandit vom VfGH und als Hoffotorgaf der Schmidt gepaart mit dem Drahtziehern Basti und Bluemel.

    UNGLAUBLICH wie tief der Faulschlamm reicht

  2. Wenn die Medien nicht berichtenm hat man in der Justiz bei Amtsmissbrauch wenig zu befürchten. Wird fein säuberlich unter den Teppich gekehrt. Man hätte Brandstetter hinauswerfen müssen damit da ein Funkte Glaubwürdigkeit erkennbar ist. So ist es eine Farce und lediglich den Medienberichten geschuldet. Richter sind in der Regel faul und überheblich. Das Verhalten entsteht berufsbedingt nach wenigen Jahren.

    • Die Justiz ist nur am Image in der Öffentlichkeit interessiert und nicht an Rechtsstaatlichkeit an und für sich, sonst hätte man Pilnacek und Brandstetter hinauswerfen müssen. Dass man Brandstetter nahe legt zu gehen zeigt, dass es nur für die Medien und das Image gemacht wird.

  3. Ich erinnere an den Fall Gorbach mit der Telekom! Das der Gorbach weniger zurückgezahlt hat als er eingesteckt hat, haben wir dem Saubernann Brandstätter und Pilnacek zu verdanken

  4. Seit dem Brandstetter zurück getreten ist ist Leo Brux verschwunden oder wie ich ihn nenne Lex rubo ich fress einen Besen wenn das nicht der Pilnacek ist!

    • Pscht, leise sonst wecken sie ihn auf…ist gerade so idyllisch hier..

  5. Schade, dass die meisten Menschen mit Macht nicht umgehen können. Ich habe Brandstetter immer für einen guten Juristen gehalten. Er hat in seiner Amtszeit wichtige Reformen durchgeführt wie die Anpassung des Erbrechtes (aus Maria Theresias Zeiten) an die Anforderungen der heutigen Zeit. Warum der den ÖVP Bückling machte ist mir unverständlich. Aber vermutlich ist es bei der ÖVP Usus den Bückling zu machen.

    • Er macht zugegeben keinen unsympatischen Eindruck… nur wenn er so sauber währe wie er sagt hätte er schon vor dem Raport zurücktreten müssen… da war leider nix aus freien Stücken… er hat bis zuletzt zugewartet!

  6. Immer wenn ich in diesen Beitrag einsteig’, reißt es mich beim Foto

  7. Man hätte ihn hinauswerfen müssen um glaubwürdig zu sein. So macht es den Anschein, dass man nur aufgrund der Medienberichte einen Rückzug nahe gelegt hat. Wenn die Medien nicht berichtet hätten wäre es unter den Teppich gekehrt worden.

  8. Hoffentlich mahlen die Mūhlen des Himmels vielleicht nundeshalb eine Spur weniger langsam. (In dubio pro reos familiasque)

  9. Liebe Redaktion!
    Muß das Photo mit dieser Fratze wirklich meinen Magen nachhaltig kompromittieren?
    Seriously?

  10. Bitte, bitte, fragt nach, wieviel salaer der gute Mann jetzt abkassiert, 💐💐💐

    • Der Unterschied zu bella Italia corrotta war, daß diese stronzi wenigstens nicht SO schamlos agierten, wie diese cazzi turchesi bei uns…
      Diese Frechheit und Unverfrorenheit ist wirklich molto singolare!

    • Sie missbrauchen das Forum für Eigenwerbung. Hoffentlich wird das bald eingestellt und gelöscht.

      • und, schon an die forumsmoderation eine meldung rausgeschickt?
        tu ma a bissal an auf blockwart machen?
        gibts dafür geld vom ballhausplatz?
        aber ich kenn derartiges ja schon aus dem standard-forum.
        ich wünsch noch viel spass und ein schönes leben.

        • Wenn es solche posts wie jene gibt, wird auch klar, warum Leit wie der Hanger weiterhin ihr Gift verspritzen können.
          Hagerhard rules!

      • Also ich schau gern mal bei hagerhards blog vorbei. Sehr gut gemacht und bestimmt auch sehr viel Arbeit. Nachmachen durchaus erwünscht Chris2012.

      • Also beim Wort Forums-Missbrauch fällt mir schon zuerst ein Münchner ein…🤔

        Ich bin kein hagerhard-Fan, aber ab und an hüpf ich doch bei ihm vorbei – sollten Sie auch mal probieren – sehr informativ und interessante Hintergrundinfos…

        • Möglicherweise probier ich’s mal. Trotzdem finde ich es nicht gut fremde Foren mit Eigenwerbung zu spamen und solange es nicht überhand nimmt ist es mir auch Wurst.

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