Not a Bot

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

Daniel Wisser

Wien, 05. Juni 2021 | „In diesem Land mitten in Europa, einer alten Pflanzstätte der Kultur, ist fast über Nacht die Barbarei ausgebrochen, ein entsetzlicher, ursachloser, plötzlicher Anfall von Raserei.“ So schrieb Brecht zu einer anderen Zeit über ein anderes Land, aber ich brauche nicht viel Entfremdungseffekt, um dabei an das gegenwärtige Österreich zu denken. Aber ist die Raserei wirklich über Nacht ausgebrochen?

Die Frage, warum man überhaupt politische Notizen macht, ist eine zu gute, als dass man darauf eine Antwort hätte. Man braucht nur drei, vier Blicke in das Tagebuch eines Schriftstellers zu werfen, um festzustellen, dass dieses Tagebuch ihm unter der Hand zum Beweis der Ereignislosigkeit in seinem Leben geworden ist. Noch schmerzhafter ist ein politisches Tagebuch, denn es dokumentiert die Fortschrittslosigkeit im Erkenntnisprozess unserer Gesellschaft.

Die Opposition lebt

Warum also exponiere ich mich, um meine Meinung zur Politik abzugeben? Warum schreibe ich Woche für Woche trotz des Gefühls, dass wir in Österreich auf der Stelle treten? Sehr einfach: Weil ich glaube, dass der Kampf gegen Unterdrückung ein wichtiges Zeichen ist. Viele sagen, Autoren wie ich würden nur vor den Bekehrten predigen, also ihre Worte verschwenden. Da mag ein Körnchen Wahrheit drinnen stecken, aber: Wir sehen in Russland und Weißrussland, dass Opposition unter den widrigsten Bedingungen, sogar unter Lebensgefahr existiert. Die Regierung tut so, als gäbe es keine Opposition, bis dann Flugzeuge zum Landen gezwungen und Kritiker herausgeholt und inhaftiert werden. Man hat sie also ständig beobachtet.

Seit die dreckigen Methoden unserer Regierenden an die Öffentlichkeit kommen, sind ihre PR-Doktoren ausgerückt, um uns zuerst zu erzählen, dass dieser Dreck glänzendes Gold sei. Als diese Lüge nicht mehr zu halten war, behaupteten sie, alles sei ganz normal und es sei immer schon so gewesen wie heute. Damit widersprachen sie ihren eigenen Wahlplakaten, den Slogans von der Veränderung, die den angeblichen Stillstand vorheriger Regierungen abgelöst habe. Und nun, da die Misogynie, Xenophobie, der Hass auf jeden politischen Gegner, ja sogar auf manche Mitstreiter, die Manipulation bei Postenbesetzungen, die Manipulation der Medien im Wortlaut vor uns liegt, sagen sie, das alles sei nicht relevant. Gleichzeitig greifen sie nun jene an, die dafür gesorgt haben, dass unregelmäßige Vorgänge untersucht werden: das Parlament, die Justiz und jene Medien, die nicht in ihrer Gewalt sind. Es ist ein Angriff auf die Demokratie, ja auf die Verfassung. Wie die sogenannten Reichsbürger bestreiten sie Souveränität und Legitimation des Staates.

Parteisoldaten

Die Österreichische Volkspartei ist eine der zwei großen, einflussreichen Parteien der Nachkriegszeit. Sie hat die wichtigen Entscheidungen in diesem Land als Mehrheits- und Kanzlerpartei vom Kriegsende bis 1970 getragen. Und sie hat dabei viele Entscheidungen gemeinsam mit der Sozialistischen Partei getroffen, sonst wäre der Staatsvertrag wohl nie zustande gekommen. Sie hat sich auch dann in wichtigen Fragen der Außenpolitik mit der SPÖ akkordiert, wenn das nicht notwendig war, weil sie mit absoluter Mehrheit regiert hat, zum Beispiel in der Reaktion auf die Vorgänge in der Tschechoslowakei im Jahr 1968. Dieser Konsens in wichtigen Fragen hielt bis zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, den es ebenfalls ohne die Zusammenarbeit beider Großparteien nicht gegeben hätte.

In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre hat die Volkspartei damit begonnen, in ihren Kadern, besonders im ÖAAB, der JVP und der Landesorganisation Niederösterreich ihre Politiker auf neue Methoden und ein neues Ziel einzuschwören. Die neuen Methoden stammen von der FPÖ und Oligarchien und Unrechtsstaaten in Osteuropa. Das Ziel ist maximale Macht über Institutionen und Medien und die Demütigung und Marginalisierung der SPÖ. Sebastian Kurz hat das in einem Zib2-Interview mit Armin Wolf sogar zugegeben. Er sagte, seine Gegner hielten es für ein Naturgesetz, dass in Österreich nur die SPÖ den Bundeskanzler stellen dürfe. Nun, in Österreich kam der Bundeskanzler immer von der Partei, die die Parlamentsmehrheit innehatte, mit Ausnahme des ÖVP-Kanzlers Wolfgang Schüssel, der von 2000 bis 2002 als Spitzenkandidat der drittstärksten Partei Kanzler wurde. Kurz’ Aussage ist also unberechtigt und falsch. Vermutlich ist es die Gehirnwäsche der oben genannten Kader, die ihn zur Wiedergabe solcher Unwahrheiten bringt. Diese Falschaussage zeigt, wie er programmiert wurde: nicht zum Staatsmann, sondern zum Parteisoldaten, ja zum Selbstmordattentäter.

Bankrott

Als im Jahr 2017, also über Nacht, die Barbarei ausbrach, übernahmen die Selbstmordattentäter die Partei. Sie kennen keine Sachpolitik, sondern unterscheiden nur Freunde und Feinde. Vier Jahre später steht ihre Partei vor dem Ruin. Ihr moralischer Bankrott, der Ausverkauf ihrer jahrzehntelang währenden Programmatik ist offensichtlich. Nun aber stellt sich eine ganz andere Frage, nämlich die, ob unser Land den Angriff dieser Gruppe auf die Demokratie, die Freiheit unseres Landes verkraften wird.

Was wird in den nächsten Monaten passieren? Es gibt drei Möglichkeiten:
1) Die ÖVP ist stark genug, um Kurz und alle seine Adlaten zum Rücktritt zu bewegen und die Partei neu zu ordnen.
2) Kurz versucht die Legislaturperiode auf Biegen und Brechen zu Ende zu regieren, wie es einst das Kabinett Schüssel II tat.
3) Die Regierung schaltet Medien und parlamentarische Kontrolle völlig aus und bringt die Justiz unter ihre Gewalt.

Drei Szenarien

Die erste Lösung wäre die beste und würde den Schaden an unserem Staat wohl minimieren. Nicht, dass man danach nicht über manche Gesetzesänderungen nachdenken müsste, um das Ausbrechen der Barbarei in der Zukunft zu verhindern. Aber diese Variante würde eine Rückkehr der ÖVP zum demokratischen Konsens bedeuten.

Die zweite Lösung hängt am Verhalten der Grünen, die sich momentan von der ÖVP erpressen lassen, obwohl diese eigentlich von ihnen abhängig ist. Es ist möglich, dass sie so bis 2024 regieren, allerdings werden beide Parteien danach stark an Stimmen verlieren.

Die ÖVP richtet über sich selbst

Die dritte Möglichkeit ist das Worst-Case-Szenario, aber ich glaube, dass sie in den Köpfen der Kurzmacher bereits vorbereitet ist. Sie sieht vor, dass die ÖVP über sich selbst richtet, also Exekutive und Juridikative gleichzeitig ist. Es wird großen persönlichen Mut brauchen, um sich dem Umbau Österreichs in einen autoritären Staat entgegenzustellen. Was dabei von den meisten Medien in diesem Land zu erwarten ist, sehen wir heute schon. Sie sind Junkies geworden, die die tägliche Geldlieferung der Regierung erwarten und dafür sehr viel von dem tun, was ihnen journalistische und persönliche Ethik selbstredend verbietet: Sie verschweigen, was der Volkspartei schadet, denunzieren ihre Gegner und betreiben Regierungspropaganda.

Es ist ziemlich sicher nicht Sebastian Kurz, der entscheidet, welchen der drei Wege die Volkspartei einschlagen wird. Je länger das unwürdige Schauspiel seiner Kanzlerschaft dauert, desto klarer wird seine Machtlosigkeit über das Geschehen. Aber egal, wo das Machtzentrum der Partei jetzt ist, und ob sie noch mit Vernunft zu steuern ist; allen, sogar den ihnen Gewogenen, ist klar: This is the end!

Titelbild: ZackZack/Daniel Wisser