Neben ÖBAG-Chef Thomas Schmid tritt auch Wolfgang Brandstetter zurück. Die Opposition begrüßt diesen Schritt. 

Wien, 08. Juni 2021 | Der wegen Chats unter Druck geratene Ex-Justizministers Wolfgang Brandstetter (ÖVP) tritt nun doch sofort als Verfassungsrichter zurück. Er habe nach einem Gespräch im Kollegium des Verfassungsgerichtshofes “seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt”, hieß es in einer Aussendung des VfGH am Montag.

Flucht nach vorne

Ursprünglich hatte Brandstetter seinen Rückzug nach Fertigstellung laufender Akten mit 1. Juli angekündigt. Der Ex-ÖVP-Justizminister, gegen den schon länger wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird, ist in der aktuellen VfGH-Session nicht mehr dabei.

Der sofortige Rücktritt kann als Flucht nach vorne gewertet werden. Denn nun würden sich angesichts seines sofortigen Rückzugs weitere Überlegungen erübrigen, ob interne Schritte im Gerichtshof notwendig seien, heißt es in der Aussendung. Wie im Fall von Vakanzen üblich, werden an Brandstetters Stelle nun Ersatzmitglieder einberufen.

„Türkise Familie zerbröselt“

Die Opposition begrüßte den Schritt Brandstetters. “Offensichtlich zerbröselt gerade die Familie von Sebastian Kurz”, meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zum Sofort-Rückzug Brandstetters. Schmid wie auch Ex-VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter hätten beide im “türkisen Netzwerk” eine “wesentliche Rolle” gespielt. Der Rücktritt des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sei “längst fällig”.

„Es sieht so aus, als gäbe es noch Menschen die trotz Unschuldsvermutung höhere moralische Standards an sich selbst setzen. Moralische Standards, die anderen offenbar fehlen“, so SPÖ-Vize Leichtfried in einer Pressekonferenz.

„Es ist wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof auch in Zukunft so gut und ungestört arbeiten kann, wie er es in der Vergangenheit getan hat. Der sofortige Rückzug ist daher zu begrüßen“, heißt es vonseiten der NEOS.

(red/apa)

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