Donnerstag, April 18, 2024

Auch Brandstetter tritt sofort zurück

Neben ÖBAG-Chef Thomas Schmid tritt auch Wolfgang Brandstetter zurück. Die Opposition begrüßt diesen Schritt.

 

Wien, 08. Juni 2021 | Der wegen Chats unter Druck geratene Ex-Justizministers Wolfgang Brandstetter (ÖVP) tritt nun doch sofort als Verfassungsrichter zurück. Er habe nach einem Gespräch im Kollegium des Verfassungsgerichtshofes “seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt”, hieß es in einer Aussendung des VfGH am Montag.

Flucht nach vorne

Ursprünglich hatte Brandstetter seinen Rückzug nach Fertigstellung laufender Akten mit 1. Juli angekündigt. Der Ex-ÖVP-Justizminister, gegen den schon länger wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird, ist in der aktuellen VfGH-Session nicht mehr dabei.

Der sofortige Rücktritt kann als Flucht nach vorne gewertet werden. Denn nun würden sich angesichts seines sofortigen Rückzugs weitere Überlegungen erübrigen, ob interne Schritte im Gerichtshof notwendig seien, heißt es in der Aussendung. Wie im Fall von Vakanzen üblich, werden an Brandstetters Stelle nun Ersatzmitglieder einberufen.

„Türkise Familie zerbröselt“

Die Opposition begrüßte den Schritt Brandstetters. “Offensichtlich zerbröselt gerade die Familie von Sebastian Kurz”, meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zum Sofort-Rückzug Brandstetters. Schmid wie auch Ex-VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter hätten beide im “türkisen Netzwerk” eine “wesentliche Rolle” gespielt. Der Rücktritt des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sei “längst fällig”.

„Es sieht so aus, als gäbe es noch Menschen die trotz Unschuldsvermutung höhere moralische Standards an sich selbst setzen. Moralische Standards, die anderen offenbar fehlen“, so SPÖ-Vize Leichtfried in einer Pressekonferenz.

„Es ist wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof auch in Zukunft so gut und ungestört arbeiten kann, wie er es in der Vergangenheit getan hat. Der sofortige Rückzug ist daher zu begrüßen“, heißt es vonseiten der NEOS.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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31 Kommentare

  1. Wieso könnte man jemanden der des Geheimnissverrats verdächtigt wird vom Plan des geregelten Rücktritts zum sofortigen Rücktritt bewegen wollen? Könnte es sein, dass da Geheimisse am Horizont auftauchen welche es zu schützen gilt?

    • Der Brandstetter war sehr lange Justizminister und hat anscheinend eng mit Pilnacek zusammengearbeitet. Es könnte also etliche Fälle geben bei denen die Staatsanwälte eine Weisung von Pilnacek bekamen nicht zu ermitteln und das offensichtlich vor den Augen des Justizministers. (natürlich gilt für alle die Unschuldsvermutung) Sehr gut analysiert heute von T. Walach hier bei Zack Zack.

    • Das selbe habe ich mich auch gefragt. Könnte ja sein, dass der KBK noch viel mehr Dreck stecken hat……

  2. erst eins (schmid)
    dann zwei (brandstetter)
    dann drei (pilnacek)
    dann vier (blümel)

    und dann gehts auch schon dem kurz an den kragen.

    und es wird nicht bis weihnachten dauern.

    • Eines trotzdem noch: hat jemand Fühler/Ohren.. wer da ev. als Nachfolger vorbereitet wird? Denn ich bin mir auch absolut sicher dass Kurz 2021 nicht überleben wird. (Zumindest politisch an der Spitze der ÖVP)

      • Ich glaube, wenn es leicht wäre, einen Nachfolger(in) zu finden, hätten die ÖVP Granden Kurz schon längst abgesägt. Aus meiner Sicht war Kurz die letzte Reserve, die die ÖVP aufgebaut hat, deshalb wurde auch so viel Geld in ihn hineingepumpt.

      • Mir fällt keiner ein. Alles war auf Kurz konzentriert. Aber der Nachfolger wird meiner Meinung nach kein so junger mehr sein sondern eher eine ältere Person aus der alten schwarzen ÖVP.

    • Ich empfinde die derzeitige Situation als Wettrennen zwischen der WKStA und den ÖVP-Netzwerken. Gelingt es der WKStA, genug relevante und schwerwiegende Fakten aufzudecken, um das ganze Netzwerk zu zerstören, oder schafft es die ÖVP, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen?
      Genau deshalb kommt mir die Nicht:Kooperation von Kickl mit der Justiz sehr suspekt vor. Ich bin sicher, dass Kickl viel weiß, aber er hält sich zurück, weil er doch noch hofft, bei den korrupten Machtspielen mitmachen zu können. Ich glaube mittlerweile nicht mehr daran, dass Kickl von Straches korrupten Handlungen nichts wusste.

      • Könnte durchaus sein, weil ich Strache einfach für nicht besonders schlau halte; und denke dass Kickl sehr gut weiß was er tut und sagt.

        • Ich hätte gern noch mehr geschrieben, weil ich vor zwei drei Wochen auch schon gemeint habe dass ich einfach hoffe dass die WKStA schneller ermittelt als Kurz noch mehr beseitigen läßt, aber es macht auf der Handy App momentan wirklich keinen Spaß zu antworten.
          Club im Talk findet ja heute statt, hoffentlich haben die ZZ Grafiker das Bannerproblem dann im Griff.

          • ok, schade, weil ich würde gerne dem Forum, wos nur um LB geht ausweichen…

      • Naja, die ÖVP sucht einen Plan, das Justizministerium zurück zu erlangen, da ja Staatsanwälte weisungsgebunden am Minister sind. Nur ist die Frage wie? Die Grünen sind derzeit schmerzbefreit und sprengen die Koalition sicher nicht. Obwohl derzeit die schwarze Mafia super Umfragewerte hat (im Minusbereich).

        • Ja, deshalb verstehe ich die Anfeindungen von Seiten der Grünwähler auf Zadic gar nicht.

          • Zadic kommt in der Analyse von T. Walach heute auch nicht so gut weg. Gehandelt hat anscheinend Kogler als Zadic in Babypause war. Und nicht zu vergessen Zadic hat Pilnacek im Amt bestätigt statt in sofort zu suspendieren obwohl dieser Mann schon lange vor der derzeitigen Koalition heftig in der Kritik stand. Und jetzt will sie einen Weisungsrat befragen ob Anklage gegen die unter Verdacht stehenden erhoben wird, das ist alles andere als mutig. Wenn ich mir da andere Juristen ansehe wie mutig die agieren…..

          • Also meinen sie, dass die Grünen sich nicht intern über solches Handeln oder Nichthandeln absprechen?
            Wenn das wahr ist, sind sie tatsächlich nicht ernstzunehmen.

      • Ich habe nie geglaubt, dass Kickl nichts wusste. Die wussten alles von einander.

          • Ich denke Kickl ist ein guter Taktiker
            Bis jetzt hat er in seiner Partei alles richtig gemacht und den besten Zeitpunkt für seine Nominierung getroffen. Kickl geht mit Kurz keinesfalls in eine Koalition, er will ihn nur abmontieren und wartet auf einen guten Moment. Er will die verlorenen Wähler von der ÖVP unbedingt zurückholen. mM

          • Das glaub ich auch, Wahltag ist Zahltag. Da wird Kickl dann denn Schmutz auspacken.

          • Das war doch bisher bei allen Wahlen so. Wie oft schon ist prompt zu den Wahlen wieder ein Liederbuch aufgetaucht, … ich bin mir sicher dass sich Kickl auch einen Giftschrank zugelegt hat, der entsprechend gefüllt auf die Öffnung wartet. Ich bin schon sehr gespannt was da zum Vorschein kommen wird.

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