Montag, Februar 26, 2024

Intrige im Justizministerium: So wollte Pilnacek an die Mails der WKStA kommen

Intrige im Justizministerium:

Sektionschef Christian Pilnacek versuchte, Zugang zu den Emails von Korruptionsermittlern zu bekommen – ZackZack berichtete. Wie er dabei genau vorging, zeigen seine Chatnachrichten im Detail.

Wien, 08. Juni 2021 | Wie kommt man an die Mails von Staatsanwälten? Diese Frage stellte sich Christian Pilnacek im August 2019. ZackZack berichtete über den Plan des Sektionschefs, die Ermittler der WKStA zu überwachen, weil diese gegen ein Mitglied der SOKO Ibiza ermittelt hatten.

Wie wollte Pilnacek vorgehen? Wer waren seine Verbündeten? Wie wurde die Sache schließlich gestoppt? Chats zeigen, wie weit das “System Pilnacek” in der Justiz verzweigt war.

Die Intrige

23.08.19, 17:03, Pilnacek an Abteilungsleiterin M.: Staatsanwaltschaft ermittelte bis vor kurzem gegen ein Mitglied der Soko Ibiza. Es geht munter weiter, das kann man sich nicht gefallen lassen!!!

17:08, M.: Jetzt wäre echt mal das BMI dran. Das wird wohl auch Peschorn aufregen.

17:13, Pilnacek: Ja, aber wir müssen auch einmal aktiv werden; accounts der WKStA sichern. Damit sind die Mailaccounts der Ermittler gemeint.

17:26, M.: Ja, die OStA (gemeint ist die für die WKStA zuständige Oberbehörde, die Oberstaatsanwaltschaft Wien unter Johann “Hans” Fuchs) kümmert sich darum!

18:02, Pilnacek: Es ist alles so erbärmlich; bitte K. nichts erzählen (Freund von A.). K. ist jener Staatsanwalt, der später auf Falschaussagen seiner Vorgesetzten im Ibiza-U-Ausschuss hinweisen sollte; er genoss das Vertrauen von Justizminister Clemens Jabloner. A. ist der fallführende Staatsanwalt in der Causa Casinos.

18:03, M.: Nein, mach ich sowieso nicht! (Hbm erzählt ihm immer nur alles, aber das ist eh Sache der OStA. Das muss ich hbm jetzt nicht im Detail erzählen.)

18:05, Pilnacek: Ok, man muss aber auch HBK von diesen seltsamen Verbindungen erzählen. “HBK” steht im Beamtensprech für Herr Bundeskanzler. Gemeint ist offenbar Sebastian Kurz – der war zu diesem Zeitpunkt zwar nicht Bundeskanzler, das System Pilnacek betrachtete ihn aber wohl als solchen.

18:07, M.: Ich glaub, ich hab das schon erwähnt. kann das ja wiederholen.

18:32, Pilnacek: Unbedingt, er ist das Zentrum, was mit Lang bestätigt hat. Lang, das ist Franz Lang, damals Direktor des Bundeskriminalamts, geschäftsführender Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und Österreichs mächtigster Polizist.

18:33, Pilnacek: Zu prüfen sind auch unsere Möglichkeiten nach §79g BDG (grundsätzlich wäre das eine Kompetenz des Dienststellenleiters). Das also ist Pilnaceks Plan: Der genannte Paragraf aus dem Beamtendienstgesetz erlaubt es Vorgesetzten, in die elektronische Kommunikation von Beamten Einsicht zu nehmen, wenn die sich schwere Dienstverfehlungen zuschulden kommen lassen. Das haben die Ermittler der WKStA aber nicht getan, also sucht Pilnacek dafür Helfer.

18:33, Pilnacek: Bitte damit S. beauftragen. S. ist der Leiter der Disziplinarkommission beim Justizministerium und ein Verbündeter Pilnaceks.

18:34, Pilnacek: Konversation mit Hans (Fuchs); Lang hat uns erzählt, dass A. seinen Chauffeur zur HD (Hausdurchsuchung) bei Strache beigezogen hat!!!! Die sind wahnsinnig. Polizisten der SOKO Ibiza berichten also dem Chef des Bundeskriminalamts Details aus Ermittlungsmaßnahmen. Dieser gibt sie hinter dem Rücken der Staatsanwälte an die OStA weiter.

18:40, M.: Ja, das ist leider korrekt.

25.08.19, 13:52, M.: Z. hat B. (beide Justizbeamte) gerade auf das 310er-Verfahren angesprochen, was da schon wieder los ist. Offenbar hat V. (ein Wiener Staatsanwalt) das überall herumposaunt. Unfassbar. Ich habe Hans darüber schon informiert. Ein “310er-Verfahren” ist ein Verfahren wegen Bruch des Amtsgeheimnisses. Das soll die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihre Kollegen von der WKStA führen.

14:23, Pilnacek: Ja, das ist voll in die Hose gegangen…

14:24, M.: Keiner checkt von denen, wie heikel das alles ist, wohl auch die OStA nicht.

14:25, Pilnacek: Hans schon, sonst niemand; wir überlegen mal Befassung der GP zur Übertragung an eine andere StA! Das bedeutet: Pilnacek möchte seinen Einfluss bei der Generalprokuratur geltend machen, um das Verfahren an eine ihm gewogene Staatsanwaltschaft zu übertragen – laut Insidern ein zentrales Werkzeug im “System Pilnacek”. Auch die Ermittlungen gegen Pilnacek selbst wanderten von der Wiener Staatsanwaltschaft nach Innsbruck. Interimsminister Werner Kogler sorgte allerdings dafür, dass der fallführende Staatsanwalt aus Wien einfach in Innsbruck dienstzugeteilt wurde und den Fall weiter bearbeiten konnte.

14:26, M.: Ja, das wäre sicher aufgrund dieser Vorfälle angezeigt!

15:06, M.: Laut Hans besprechen Michi, Harald und Sonja (Beamte der OStA) morgen um 10:00 die weitere Vorgangsweise der OStA einschließlich dienstrechtlicher Maßnahmen.

15:22, M.: Hans ist ja leider auf Urlaub.

18:44, Pilnacek: Das ist gut, aber ich denke, die sind jetzt alle vorgewarnt.

18:59, M.: Ja.

19:04, Pilnacek: Alles ausgetrampelt; Direktor Lang habe ich gewarnt.

Der Plan geht nicht auf

Pilnaceks Pläne scheiterten. Weder gab es Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen WKStA-Beamte, noch gelang es Pilnaceks Helfern, sich nach Beamtendienstrecht Zugang zu deren Mails zu verschaffen.

Dieser Versuch konnte nur im Justizministerium selbst blockiert werden. Zuständig wäre die Abteilung III der Präsidialsektion im Minsiterium. Das gibt sich auf ZackZack-Anfrage wortkarg. Wir wollten wissen, ob der Versuch von Pilnaceks und M., mithilfe der OStA und Disziplinarkommissionschefs S. an die Mails der WKStA zu kommen, per Weisung gestoppt wurde.

Die Antwort des Justizministeriums fällt sehr spezifisch aus: “Die Abteilung III/5 hat in dieser Sache keine Weisung erteilt.” Die Sache wurde also offenbar inoffiziell abgeblockt.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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53 Kommentare

  1. …. gut das die nicht sonderlich schlau sind, wenn die “Hacker” wären, dann hätte ich so gar keine Angst um meinen Server…
    …könnte einen Tipp geben wie das einfach geht, mach’s aber nicht….🤡

  2. Das ganze gehört verfilmt….
    Nicht nur der Fotosammler sondern von Anfang an….wie sich Kurz an die Macht Putschte und wie es jetzt mit all der Kriminalität endet….mehrteiler natürlich, auch wie der grüne Koalitionspartner aktiv mitmischt um die kriminellen zu schützen…

    • Filmtrilogie: Die türkise Familie.
      Da würden die Vorstadtweiber wieder in den Kindergarten gehen!
      I. Das Geilomobil.
      II. Das Kurzprojekt Ballhausplatz.
      III. Die Familie im Knast.

    • Schade halt, dass der Thomas Bernhard nicht mehr lebt, ich finde es gehört ins Theater für einen ernsthaften Film zu sehr Comedy leider.

  3. Der hat bewusst Ermittlungen sabotiert….? PILNACEK gehört unter Arrest gestellt, man muss die Kommunikation unterbinden…. Wer weiß, was der noch plant. Fuchs muss weg und die Justizministerin bloßgestellt…. Vielleicht wird ihr dann klar, was zu tun ist. Ich krieg die Krise!

    • Er gehört Fristlos Entlassen. istz aber bei Beamten nur schwer möglich.

  4. klingt das nach einer kriminellen Vereinigung oder gilt dies nur fuer Leute die Schweine aus Staellen freilassen ?

  5. intrige????? asoo ? nicht mehr als eine Intrige ?
    Ich wuerde sagen das ist ein staatsfeindliches Verhalten ! unglaublich was dieser Moechtegern-Prolet von Sektonschef auffuehrte !

    Waere interessant welche Verfahren durch Ihn keine ordentliche justiziare Wuerdigung erhielten !
    Alles nochmal aufrollen ! Diese Justiz ist nach wie vor mit Fuchs und der gruenen Versagerin verseucht und somit unglaubwuedig
    Raus mit Ihm und Vogelfrei erklaeren !

    • Der Fuchs gehört eigentlich auch sofort weg, oder worauf warten die? Steht da nicht überall sein Name drin, das mit Holzer, die Absprachen bis vor kurzem sogar noch die Dienstaufsicht gegen die WKStA. Gibt es da einen blinden Fleck, oder hat da wer Kaffee über die Anklageschrift geschüttet?

  6. “Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen”, sagte heute lustigerweise die SPÖ-Vorsitzende, der Scherzkeks. Das kannst nicht erfinden. Als ich heute in der ZIB1 diesen Satz von ihr hörte, bekam ich augenblicklich einen Lachkrampf samt heftigen Erstickungserscheinungen. Man muss schon bei der Wahrheit bleiben, Frau Rendi-Wagner, die SPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP diese Republik seit Jahrzehnten ausgeraubt, und zwar heftiger als uns allen lieb ist. Es mag wohl nicht unbedingt fifty fifty sein, aber ich hatte praktisch nie Angst dass die SPÖ zu kurz kam bei den zahllosen ungenierten Raubzügen. Oh wait, in Wien scheint ja das rote System durchaus noch sehr ergiebig zu sein. Darüber zu schreiben würde mich aber insofern überfordern, als man darüber viele Bücher schreiben müsste. Ganz dicke Bücher.

    • Und glaubst ernsthaft wenn du den kriminellen türkisen Haufen die den Staat systematisch ausrauben und unterwandern mit schwarz rot vergleichst (waren wie du schreibst heftiger) und richtig rot Schmutzkübel schüttest macht das was türkis aufführt verzeihlich…
      Weil’s die anderen gemacht haben dürfen wir auch und noch schlimmer…Türkise kriminelle Logik….

      Wien die lebenswerteste Stadt seit Jahren weltweit, Österreich einer der reichsten und wohlhabenden Länder in der Welt und das erreichst nicht wenn wie du schreibst indem rot schwarz das Land nur ausgeraubt haben…
      Wir können froh sein das TROTZ der schwarzen Ö so gut dastand…weil das tuts seit Kurz nicht mehr….

    • Es ist weit mehr als nicht unbedingt fifty-fifty (eher 70-30 für die ÖVP) und Wien wär ohne Rot nicht das Wien was wir heute haben 😉

    • silberstein!
      sie reden von einem Auftritt in einer belanglosen Nachrichtensendung, finanziert vom Pöbel, und patzen andere an. Ganz dicke Eier #beidlgate

    • Also bitte, das geht gar nicht.
      Solange die SPÖ mitgeschnitten hat, war alles paletti.
      Nur jetzt, wo man vom Futtertrog abgeschnitten wurde, ist alles ganz anders.
      Die sind um nichts besser als die Türkisen.

    • In Wien ist seit Jahrzehnten schon Alles legalisiert, was anderswo noch strafbar wäre! Die Rote Brut nährt sich gut.

  7. Unfassbar, das System Pilnacek und das liest sich schon wie ein Krimi.
    Danke ZackZack.

    • Vielleicht ist dieses Netzwerk viel weitmaschiger, als wir schon jetzt befürchten.
      Wenn ich in dem Pilnacek Chat folgendes lese:
      “Jetzt wäre echt mal das BMI dran. Das wird wohl auch Peschorn aufregen.”
      Es wird wohl noch spannend, wenn die Ausschüsse und Ermittlungsbemühungen nicht von oben bewusst “daschlogn” werden.

    • Es ist hochgradig kriminell. Kein Krimi sondern eine Vereinigung der organisierten Kriminalität!

  8. Und da meinen manche Richter tatsächlich, man dürfe die Justiz nicht kritisieren.

    Offenbar ist das ganze System derart kompliziert, dass die Abgeordneten und Journalisten nicht durchblicken. Das wird von der Justiz beinhart ausgenutzt und auch anständige Richter schauen weg.

    Die Maßnahmen im GRECO Bericht gehören umgesetzt und die Welser Erkärung muss verbindlich werden mit scharfen Sanktionen. Bruch von Richtereids und der Welser Erkärung gehört hart bestraft.

    es gilt die Unschuldsvermutung

  9. Das alles ist nicht mehr zu fassen.
    Mir fehlen die Worte.
    Die roten Netzwerke sind überall.

  10. Unverblümt liegt die österreichische Realverfassung vor unser aller Augen ausgebreitet da. Uns schaudert.

    Jede neue Kommunikationstechnologie brachte zentralistischere Strukturen hervor. Mit Chats und SMS kann 1 nun JEDEN sofort bei der Kandare haben und Anweisungen geben. Zuvor musste man telefonieren (wenn das überhaupt ging) oder persönlich sprechen. Über die Dienstpost konnte/kann man so etwas nicht verschicken, weil sie archiviert wird.

    Es ist weder privat noch öffentlich, was hier gesprochen wird. Es sind Kamingespräche, die über nun elektronisch abgehalten werden. Also vertrauliche Gespräche in der Gham (im Geheimen). Die braucht es durchaus auch, aber reale Treffen fanden selten statt, Kamingespräche konnten auch nicht mit 20 Leuten an einem Tag geführt werden. Nun geht das. Und verführt die Leute dazu, es zu tun. Überschießend.

    Darum sind Intrigen heute so effizient und weitaus gefährlicher als davor: Denn Vieles verschwamm sich mit der Zeit.

    • Witzig, Schützenhöfer hat gestern (oder vorgestern) gesagt: Kurz ist toll, aber einiger in seiner Umgebung nicht.
      War wohl so zu lesen: Schmid tritt zurück, Brandstetter tritt zurück, und sonstige unwichtige Personen.
      Blümel, Nehammer wohl nicht.

      • Den Schützenhöfer kannst nicht ernst nehmen. Der dreht sich dahin wo er Licht vermutet.

      • Und: “wir lassen uns den kurz nicht herausschießen.”
        Soa opfa, der kurz.

      • …und danach für lange Zeit in den Knast!
        Vll finden sich ja Abnehmer für die mind. 2500 Beidlpics dort.

  11. Sehr gut dass alles so an Licht kommt. Irre wieviel Macht von einzelnen Personen in der Justiz und ihren Netzwerken ausgeht und wie schnell die richtigen Mittel zur Unterdrückung unliebsamer Ermittlungen zur Hand sind. Es erinnert ein ganz klein wenig an den Fall Lucona als Innen-, Justiz-, Außenminister und OSta aktiv und vollständig ermittelnden Staatsanwalt, Untersuchungsrichter und Gendarmerie über Jahre erfolgreich ausgebremst haben um einen sechsfachen kaltblütigen Mörder und Versicherungsbetrüger zu schützen. Leider gab es damals noch keine Chats die uns heute erhellen könnten.

      • Und warum sollte es nicht erwähnt werden?
        Verbrechen bleibt Verbrechen.
        Daher wurden Blecha und Konsorten auch verurteilt.

  12. Nicht vergessen, mit grün wird der U Ausschuss eingestellt….die die das Justizministerium über haben…
    Und nächste Jahr will Türkis erreichen das keine Medien mehr bei hoher Strafandrohung daraus berichten dürfen.
    Das heißt wir werden nichts mehr erfahren was die Kriminellen aufführen….
    Grün wird dem zustimmen weil bis jetzt noch nicht ein Wort das sie das nicht werden….
    Ich hoffe sollte das passieren und türkis grün legalisieren Korruption und Amtsmissbrauch das es zu einer Protestwelle kommt….

  13. Interessant auch der Name Franz Lang. Man fragt sich schön langsam, wer von den Staatsbeamten ist eigentlich in diesem türkis/schwarzen System NICHT involviert? Die Medien täten sich wohl leichter, nur mehr die Namen mit tatsächlich weißer Weste zu benennen……Unfassbar. Da hilft nur noch beten.

    • Selbst gegen die Justizsprecherin wird ermittelt….wer außer der WKStA ist da noch unabhängig und auf Seite des Rechtsstaates…der Fisch beginnt am Kopf zu stinken….das Problem beginnt ganz oben und zieht sich bis runter.

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