Donnerstag, April 25, 2024

Krimi um Diplomatenstatus von Alexander Schütz

Kurz-Finanzier Alexander Schütz im Visier der Ermittler: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft den Anfangsverdacht auf Insiderhandel mit Wirecard-Aktien. Doch Schütz ist diplomatischer Berater. Wird ihn das schützen?

 

Benjamin Weiser

Wien, 09. Juni 2021 | ÖVP-Großspender Alexander Schütz ist ins Visier der Wirecard-Ermittler geraten. Grund ist eine Anzeige der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Deren Prüfung läuft. Wie ZackZack und „Krone“ gemeinsam recherchierten, könnte seine diplomatische Funktion noch hochinteressant werden. Die jüngst an den Ibiza-U-Ausschuss übermittelten Schmid-Chats sind brisant.

Wenige Monate vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Chef hat Thomas Schmid Angst, wie der „Pöbel“ zu reisen. Im März 2019 will er wissen, wie er an einen Diplomatenpass kommt. Seine Assistentin hat eine Idee: „B. kennt sich (sic!) jemanden, bei dem wir die Pässe auch kaufen können (Lachsmiley mit Tränen) aber Alex Schütz hat auch einen roten Pass.“ Man müsse „mal fragen, wie der sich seinen Pass organisiert hat.“

Ehrenamtlicher Ritter-Berater

Das fragt sich ZackZack auch und recherchiert. Es stellt sich heraus: Alexander Schütz dient dem Botschafter des Malteser-Ritter-Ordens bei den Vereinten Nationen in Wien als Berater. Der katholische Orden ist als Völkerrechtssubjekt de facto der kleinste „Staat“ der Welt – mit eigener Währung und Briefmarken. Schütz‘ Tätigkeit sei „ehrenamtlich“, wie Botschafter Günther Granser auf Nachfrage sagt.

Wie die Funktion des Investors genau aussieht und ob er sich beworben hat, wollte Schütz auf Nachfrage nicht beantworten. Vom Großmagisterium in Rom gehen die politischen Entscheidungen aus, Botschafter Granser gilt als Knotenpunkt im deutschsprachigen Raum. Die Malteser Ritter haben eine Jahrhunderte alte Tradition. Man engagiert sich für Flüchtlinge, Kranke und andere Schutzbedürftige.

Objekt der Begierde. Im Foto: ein “roter Pass” der Republik Österreich. Für sein Heimatland soll Schütz laut Außenministerium aber nicht diplomatisch tätig sein. Quelle: APA Picturedesk.

Schütz im Fokus der Wirecard-Ermittler

Ob Alexander Schütz finanziell schutzbedürftig ist, darf bezweifelt werden. Dem Milliardenunternehmer droht allerdings juristisches Ungemach. Laut Staatsanwaltschaft Stuttgart werde geprüft, ob „im Zusammenhang mit einer Anzeige der BaFin aus dem April 2021 wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wirecard-Aktien“ ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten vorliege. Man habe den Fall aufgrund örtlicher Zuständigkeit von den Münchner Ermittlern übernommen.

Schütz, für den die Unschuldsvermutung gilt, ist als enger Vertrauter des derzeit inhaftierten Wirecard-CEO Markus Braun bekannt. ZackZack fragte bei einem ehemaligen engen Mitarbeiter Brauns nach. Die beiden Österreicher trafen „unzählige Male“ aufeinander – oft im Rahmen elitärer Weinproben beim ÖVP-nahen Berater Wolfgang Rosam.

Pass als Schutz vor Ermittlern?

Ob der Diplomatenstatus den Investor vor möglicher Strafverfolgung schützt, ist unklar. Ein hochrangiger Diplomat betont gegenüber ZackZack, dass Artikel 31 des Wiener Übereinkommens Auslegungssache sei. Gemäß der Regelung genießen Diplomaten generell „Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats“. Das wäre im Fall Schütz Österreich. Ein Aufenthalt in Deutschland, wo er ebenfalls geschäftlich tätig ist, wäre davon nicht betroffen. Zudem gibt es bei Artikel 31 Ausnahmen, etwa Klagen „im Zusammenhang mit einem freien Beruf“. Hinzu kommt die unscharfe Funktion des Beraters.

Genießt Schütz Immunität? „Ich kann es nicht sagen. Womöglich müsste das erst geklärt werden.“ Auch, weil Schütz ein österreichischer Staatsbürger ist, stelle sich die Frage, ob er im eigenen Land überhaupt immun sein kann. Spiele man auf Zeit, könne ein roter Pass zumindest nicht schaden. „Das ist aber Spekulation“, so der hochrangige Diplomat im Gespräch mit ZackZack. Bei Auslandsreisen genießt man Sonderbehandlung, Autos mit Diplomatenkennzeichen sind ein fahrender Schutzschild. Schütz, der einen Privatjet besitzt, könnte mit rotem Pass weiterhin bequem reisen. Erinnert sei auch an die Posse um die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser: Beide waren laut Recherchen des „Kurier“ auch nach ihrer Amtszeit noch munter mit Diplomatenpässen herumgereist.

Unruhige Zeiten für den Investor

Für Schütz sind es zweifelsohne turbulente Zeiten. Wirbel hatte vor allem ein Mail infolge der kritischen Wirecard-Berichte der „Financial Times“ (Schütz an Braun: „Macht diese Zeitung fertig! Zwinkersmiley“) gemacht. Daraufhin musste Schütz erst vor Monaten seinen Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank räumen, seine Aktien bei der Bank soll er verkauft haben.

Vorausgegangen war ein Wirrwarr rund um die wertvollen Anteile: Schütz hatte Ende 2019 die Deutsche Bank-Aktien von der HNA-Gruppe zurückerworben. Der chinesische Mischkonzern hatte die Anteile über eine Mehrheit beim Vermögensverwalter C-Quadrat kontrolliert. Nach der Insolvenz der Chinesen ging die Mehrheit wieder zu Gründer und CEO Schütz über. Ein Jahr zuvor die Horrormeldung: HNA-Gründer Wang Jian war im Juli 2018 unglücklich von einer Mauer gestürzt – beim Versuch, ein Urlaubsfoto zu schießen.

Titelbild: APA Picturedesk

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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77 Kommentare

  1. Pass für Spende? Banana Republic, mehr fällt mir zu Österreich nicht mehr ein! Warum wird der Pass nicht sofort eingezogen bzw. ungültig erklärt? Der Kettenrauer in der Hofburg schweigt wie immer. VdB, der unfähigste Präsident der 2. Republik!

    • na dann, wenn sie eh nur 24 millionen “investment” in ö kostet, und unter investment fallen wohl auch “spenden”, dann wär sie mir zu billig… soll dem pöbel vorbehalten bleiben, damit die auch mal glauben sie wären wer wenn sie sich für 24mio die österr. staatsbürgerschaft kaufen

  2. Jetzt wird mir auch klar warum soviele Vermögende sich bei den Maltesern engagieren. Mich würde interessieren ob auch Graf Mensdorff Pouilly der Gatte von der Rauch Kallat einen Diplomatenpass besitzt denn so viel ich weis ist er auch bei den Maltesern engagiert. Echt ein Witz, was kann man sich in Österreich noch kaufen, wenn man genug Geld hat…..

    • Ich sehe schon die nächsten Wochen ein heißes Thema sich entrollen: wer hat alles einen Diplomatenpass und warum? Gibt es für die Dinger ein zentrales Register? Es bleibt spannend.

    • …oder man lässt ihn sich schenken,….wegen der Verdienste um die Repulik Bananenhausen.

    • Die Ausstellung von Diplomatenpässen wird in § 6 Passgesetz 1992 geregelt.

      Diplomatenpässe sind auszustellen für

      1. den Bundespräsidenten,
      2. die Präsidenten des Nationalrates, den Präsidenten sowie die Vizepräsidenten des Bundesrates,
      3. die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre,
      4. Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates sowie die in Österreich gewählten
      5. Mitglieder des Europäischen Parlaments,
      6. leitende Bedienstete des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten,
      7. sonstige Beamte des höheren auswärtigen Dienstes mit Ausnahme von Beamten im Ruhestand,
      sonstige Vertragsbedienstete des höheren auswärtigen Dienstes nach erfolgreich abgelegter Dienstprüfung,
      8. Mitglieder des diplomatischen Personals österreichischer Berufsvertretungsbehörden,
      9. die Leiter von Koordinationsbüros der Österreichischen Gesellschaft für
      Entwicklungszusammenarbeit und deren Stellvertreter,
      10. andere Personen, die von der Republik Österreich in diplomatischer oder konsularischer Funktion im Ausland eingesetzt werden,
      11. Personen, die in leitender Funktion im Rahmen internationaler Organisationen und Einrichtungen tätig sind, wenn diese Tätigkeit im außenpolitischen Interesse der Republik Österreich liegt, und
      12. die Ehegatten oder eingetragenen Partner der in Ziffer 1, 8 und 9 genannten Personen, die minderjährigen Kinder der in Ziffer 8 und 9 genannten Personen, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben, sowie sonstige im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige der in Ziffer 8 und 9 genannten Personen.

      … also ungefähr jeder, außer dem “Pöbel”

  3. Die DPässe wurden Mitgliedern der WK im Kaufhaus Österreich angeboten. Damit die Kids zu den Vorlesungen ins Ausland nicht mit dem Pöbel fliegen müssen.

  4. Kann man bitte auch Novomatic, Horten und KTM auf DPässe checken?

    • Soviel ich gelesen habe hat die letzte Regierung etwas beschlossen, wonach eine Auskunft nicht mehr möglich ist, und sich dabei auf den „Datenschutz“ bezogen

  5. Wir befinden uns hier mitten im gängigen Plotgerüst vieler cooler 70iger-Jahre-Krimis. Die oberen Zehntausend agieren ungestraft mittels schäbiger Helfershelfer und sind quasi unantastbar. Dazu gehören natürlich der Diplomatenpass, Schwarzgeld in Koffern, illegale Parteienfinanzierung sowieso, abhängige Justiz, Vertuschung, sexuelle Ausschweifungen usw. Manchmal gibt es einen mutigen Commissario der mit harten Fäusten und 9mm Wumme aufräumt, öfter jedoch prägt tiefe Resignation die Schlusstitel. Kleine Fische werden zwar gefasst und der persönliche Rachedurst gestillt, doch hinter den Kulissen geht alles weiter wie vorher.

    • Bei den Typen müsste schon ein Dirty Harry aufräumen und sogar der würde vermutlich verzweifeln…

        • Ich dachte eher an edlere europäische Typen wie Franco Nero, Lino Ventura oder Maurizio Merli. Wenn es mit Humor sein soll, dann auch “Hier ist der Hammel für Ihren Couscous” Belmondo.

  6. “…. Man engagiert sich für Flüchtlinge, Kranke und andere Schutzbedürftige….”

    Tja….ohne Worte!

  7. Bitte für alle einen türkisen Pass, dann kann man alla famiglia gleich erkennen.

  8. Diplomat…. Spender…. Vermieter ( Firtasch)
    Ein astreiner Türkiser.
    Widerlich

  9. Was da aufkommt ist nur noch Pervers…
    Und Diplomatenstatus alls Ehrenamtliches “Mitglied” ist hinfällig weil das ergibt keinen Sinn…
    Anzeige und aus…

    • Kaum ist man Ehrenamtlicher beim Waidhofener Kammerorchester oder beim Roten Kreuz Laa an der Heia, kriegt man Diplomatenstatus.

      • Naja….bei manchen reicht Blut spenden auch schon um nen Orden oder ähnliches zu ergattern. (Sarc)

    • Hach, dir würd ein Jus Studium ned schaden Surfer, dann kickt’s ass 😎

  10. Man sollte zu dem Thema dieses eloquente hyperintelligente Kommunikationsgenie Hanger in die ZIB einladen, der kann das sicher aufklären ohne alles noch schlimmer zu machen…/sarc

    Ab welcher Spendenhöhe kriegt man von der Familie dieses Goodie?

    • Die leeren Wortspenden von Hanger kennen wir.

      Das sind Alles Privatangelegenheiten. Die Bestellung von Schmid, Verrat von Hausdurchsuchungsterminen, die Auftragsvergaben innerhalb der Familie, Insiderhandel, Niederschlagung von Verfahren, …
      Herr Hanger scheint die Begriffe Privatangelegenheit und Mafiastruktur zu verwechseln!

      • Hanger selbst ist eine einzige Privatangelegenheit, nur hat er noch nicht begriffen, dass Privatangelegenheit bedeutet, dass er privat bei sich zu Hause bleiben soll so dass man ihn nicht zu Gesicht bekommt und nicht ungefragt in jede Kamera rülpsen die vor ihm nicht flüchten kann

        • Was dieser Hanger, gestern in der Zib2 veranstaltet hat, war einfach Realitätsverweigerung.
          Oder doch Dummheit?

          • mMn sollte man ihn jeden Tag einladen in die ZIB, so oft wie es geht, denn dann verschwimmt das Bild das der abgibt, immer mehr mit dem Messias (da er sich rar macht), und bald sagen alle: die sind ja alle so wie der hanger

          • Besser wäre in Bundesland heute.
            Zib2 schauen nicht so viele.
            Leider

          • 24 Stunden nonstop auf ORF, und die Leute gehen innerhalb einer Woche geschlossen auf die Straßen

          • ist falsch aufgeschienen, war als antwort weiter oben gedacht wo es auch jetzt steht

          • was in so einem Menschen vorgehen muss, wenn er merkt, dass das Kartenhaus zusammenbricht, und er vor lauter Verblendung und Kadavergehorsam nicht gemerkt hat, dass er sich vor einem ganzen Land im Auftrag seines politischen Führers zum Affen gemacht hat?

          • Dieser ständig hyperventilierende grausliche Mostdipf gleicht eher einem Giftzwerg, der kläfft noch schlimmer als der Dauerklatscher Wöginger. Der Mostdipf würde sich gern profilieren, Karriere machen in der Familie. Dafür tut er alles, der würde sich für den Gesalbten auch von einer Klippe stürzen. Ich bezweifle, dass er Erfolg haben wird und hoffe, dass sich die Karriere nicht mehr ausgeht. Er wird an Bord sein, wenn dieser türkise Dampfer untergeht. Ich tippe auf 2021.

          • Lustig ist immer wie er sich mit ” Danke für die Einladung” und einem “Diener” verabschiedet.

          • Der war wieder sowas von primitiv.
            Er ist wohl doch als. Kind in ein Mostfassl gefallen.

          • Hanger spricht die schwarzbrauntürkise Wählergruppe an. Diese Typen sollten beleuchtet werden. Melde mich ehrenamtlich für eine Sozialsafari ins Gemüse.

        • Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
          Er ist Teil der Familie!

    • Bitte genauer lesen, in diesem Fall hat er das GOODIE Diplomatenpass vom Maltesser Orden bekommen und nicht von der Familie. Das Schütz tief im wirecard Sumpf steckt, wird ihm sicher noch sehr, sehr viel zu schaffen machen. Das er der türkisen ÖVP spendet geschieht einzig und allein um überhaupt keine Gegenleistung zu erwarten! :-))

      Das man solche Leute Spender nennt ist echt grotesk. Weil ein Spender tut es für die gute Sache. Welche gute Sache kam uaf uns Österreicher durch das System Türkis/Blau zu???

      • ja das habe ich gelesen, das mit der Spendenhöhe und Familie war sarkastisch gemeint

        es verwundert auch nicht, mann muss sich nur anschauen wer in der banken- und investmentszene nach dem crash damals vor ca. 10 jahren alles aufeinmal mit einem diplomatenpass daherkam; das gehört praktisch zum guten ton und man ist safe

        die gegenleistung besteht darin, dass er sich so wie andere oligarchen in österreich noch frei fühlen kann und nichts zu befürchten hat, dzt.

      • Aber auch kurz ist darin verstrickt…
        War doch einer der Obetgauner bei ihm in seiner “Denkfabrik”….
        Und da wurde nicht nur gedacht…

        • Seien sie bitte nicht so streng. Wenn es sich so verhält wie sie es schildern, dann haben die sich sicher einiges durch den Kopf gehen lassen, ….beim nachdenken.

      • Man weiß es nicht!
        Aber das was jetzt “ist” topt leider Türkis/Blau um das Vielfache. Die Blauen war Gott sei Dank zu Dumm dazu.

        • einer von denen hatte auch mehr Anstand, auch wenn ich mit strache nichts anfangen kann, nicht wegen seinen rap songs, aber der hatte wenigstens die eier die die beidln nicht haben, und ist zurückgetreten…
          aus heutiger sicht, wegen nichts, muss man fast dazu sagen; das lässt wieder auf die von ihnen angesprochene Dummheit schließen, oder schlicht Naivität

      • Türkises Roulette
        Absolut richtig, das sind keine Spenden, sondern Gegengeschäfte mit käuflichen Politikern. Es ist tatsächlich frivol von Spenden zu Sprechen, da der Gewinn für den Spender, auf Kosten der Steuerzahler, dein Einsatz jeweils hoch übersteigt.
        Bei diesem Türkisen Roulette gewinnen Partei, Funktionäre und Spieler.
        Der Steuerzahler und die Demokratie verlieren, obwohl sie nicht mitspielen dürfen.

      • Indirekt von der Familie! Spender unterstützt finanziell eine Partei – Steuererleichterung durch Partei für einen gewissen Verein, wo Person ehrenamtlich tätig ist – Diplomatenpass vom besagten Verein an Spender. Alles easy und unauffällig.

  11. Wenn man ehrenamtlich bei einem katholischen Orden arbeitet oder wie Schmid seinerzeit über eine andere Schiene einen Diplomatenpass besitzt, kann man ohne Sicherheitskontrolle am Flughafen Rauschgift schmuggeln. Hohoho, Familie macht mich froh.

    • Und mit der privatjet keine Kontrollen…
      Ob Geldwäsche oder Drogen….damit werden nicht nur Personen transportiert…

    • 👍 genau so sollte der Ablauf in einem ordentlichen Rechtsstaat eigentlich sein

  12. Frage: Warum scharen sich gar so viele Gauner um den Kurzen Heilsbringer?
    Antwort: Weil er selbst einer ist!

  13. Also wenn man Menschen schon mit den Privileg eines Roten Passes ausstattet, müssen diese sich schon sittlich verhalten und dieses nicht als reines Schutzschild missbrauchen. Entweder jeder EU Bürger bekommt ab sofort einen roten Pass, oder wir schaffen diesen Joker für mehrheitlich potentiell Kriminelle international ab! Warum hatte Schütz überhaupt einen roten Pass? Weil er Milliardär ist und einen Privatjet hat? Die Ermittlungen ziehen sich schon von München über Wien bis Rom. >>> Keinen Roten Pass mehr außer für tatsächliche dauerhaft ansässige Diplomaten! Personen für kurzfristige diplomatische Angelegenheiten müssen einen befristet gültiges Diplomatenzertifikat beantragen. Das kann dann eh das Sekretariat von solchen Menschen erledigen. Können eh reich sein, und Jacht und Jet besitzen, aber staatliche Vergünstigungen gibt’s keine, wenn es nach mir geht, genau so sollt es eine endlos progressive Steuer geben, und vor allem keinen willkürlichen Einfluss auf den Staat!

    • Die einen bekommen ungefragt den Grünen Pass, zum Schutz versteht sich,… obwohl ihn viele nicht wollen, ….die anderen den Roten Pass um sich vor dem Gesetz zu schützen?

  14. Interessant ist die Affinität so schillernder Persönlichkeiten zu den alten Ritterorden, wie auch Spindelegger, der dem Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem angehört.

    Deus vult, das christliche Vorbild ist unter diesen Rittern und anscheinend auch deren Beratern ein bisschen verloren gegangen. Spendentätigkeit als Akt der Nächstenliebe!

    Die Spindelegger-Boys geraten immer mehr ins Fadenkreuz der Justiz und die BaFin rückt aus. Was treibt unser großer Meister derzeit in seinen politischen Ausgedingen?

    Unser Messias wird keine Tempelreinigung vornehmen und fern von Tieren und Pöbel sich unter seinesgleichen unterhalten. Hoho ;-))

    • ..zum heiligen Grab von Jerusalem … hat der Spindi sich dadurch einen “Posten” im Himmel gesichert?

    • Nennt man das von spindelegger heute rittern?
      Seiner ritterei haben wir ja jede menge schnösel in der politik zu verdanken.
      Auf mich machte er eher den eindruck eines unbeholfenen biedermannes.
      Der eindruck dürfte falsch sein,

      • Der Lavendel Spindi hat die Buberln richtig vorbereitet.
        Auf die harte Realität der Türkisen Sekte.

      • Hab auch immer gedacht der könne nicht bis fünf zählen, wie man sich täuschen kann. Aber so viel Grips um Gaunerei betreiben zu können hat sowieso schnell einer.

    • Der rechte Terrorist der 50 Menschen abgeschlachtet hat war auch in einem Ritterverein und wurde laut Standard von Sobotka zum Ritter geschlagen….
      Der war bis in die höchsten politische Kreise vernetzt…

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