Der Kanzler sagt ab. Auch Alexander Schütz dürfte sich erfolgreich vor der Ladung in den Ibiza-U-Ausschuss gedrückt haben. Letzterer hat ein echtes Problem mit „Zeugenschwund“.
Wien, 09. Juni 2021 | Sebastian Kurz, Alexander Schütz, Thomas Schmid, Josef Moser: sie alle wären in den letzten Tagen des Ibiza-U-Ausschusses zur Aussage geladen. Doch die Ladungen laufen ins Leere, denn die Genannten sagten dem parlamentarischen Untersuchungsorgan ab. Weil der Ausschuss Mitte Juli endet, fehlt die Zeit für eine Beugestrafe. So hatte man damals auch Kathrin Glock in den Ausschuss zitiert.
Kurz in Brüssel
Eigentlich ist eine Absage nicht so einfach, es bräuchte triftige Gründe. Wer sich weigert, kann vorgeführt werden. Gesundheitliche Bedenken akzeptiert der Ausschuss meistens. Kanzler Kurz entschuldigte sich allerdings aus einem anderen Grund: er sei am Tag seiner Ladung in Brüssel. Einen Ersatztermin konnte Kurz dem Ausschuss allerdings auch nicht anbieten.
„Die Auskunftspersonen sind nicht als Gäste eingeladen, sondern verpflichtet, zu kommen“, erinnert Stephanie Krisper (NEOS). Man erlebe einen „Zeugenschwund“. Doch eine Beugestrafe brauche Zeit, die aufgrund des von Türkis-Grün bestimmten vorzeitigen Endes des U-Ausschusses fehlt. Die Opposition hofft weiterhin auf die Grünen, damit diese der Verlängerung doch noch zuzustimmen. Entsprechende Signale aus dem grünen Klub bleiben allerdings aus. Dann würde der Ibiza-U-Ausschuss Mitte Juli beendet werden.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Hot si da Kurz scho ang’schiss’n, jo, jo?
Feiglinge, elendige Feiglinge! 👎
Heast, es Beidln!
Samma a bissi feig?
Dieses Pack ist nur noch unerträglich!
Man kann nur hoffen, das türkise Kartenhaus fällt bald in sich zusammen!!!
Habe die Petition unterschrieben.
Die Grünen haben ein Problem, aber irgendwie können sie sich rauswinden, ohne dass die Regierung zur Unzeit platzt ?
Egal für wie staatstragend sich die Grünen halten, am Ende dieser Sauerei werden sie als Demokratie-Vernichter in den Geschichtsbüchern stehen.
So wie alles aus diesen letzten Monaten keinem der Protagonisten schmeicheln wird, nicht einmal der Opposition.
Die ÖVP eh klar, kennt man, nur an ihrer Macht und “Nebengeschäften” interessiert.
Die SPÖ sperrt Menschen genauso gerne weg, quält Kinder ebenso, impf Schwangere mit experimentellem Zeugs und hält ebenfalls nichts mehr von Grund- und Freiheits-Rechten.
Die Grünen zeigen was sie schon lange sind, nämlich saudumme Apodiktiker und Totalitaristen, die mit dem Rechtsstaatsgedanken schon lange nichts mehr anfangen können (“positive Diskriminierung”), und auf die Verfassung pfeifen.
Die NEOS haben sich vom Liberalen abgewendet und praktizieren auch das chinesische Modell, siehe zB Wiederkehr und seine Ankündigung, den Eltern die Kinder zu entziehen, die sie nicht impfen oder testen lassen wollen.
Unfassbar eigentlich. Widerlich
Ja danke Ihr grünen Kapazunder in der Regierung! Super cool, super anständig euer Mitwirken. In der Opposition hättet ihr 24/24 Stunden gewettert. Und jetzt?
Der türkise Basti ist halt in jedem Bereich ein Feigling. Wichtig für ihn ist nur, dass die Grünen den UAusschuss rechtzeitig für ihn abgedreht haben. Jetzt kann er auf Zeit spielen.
Danke, Herr Kogler und Frau Zadic. Das habt ihr wirklich bestens hingekriegt – für die türkisen Republik-Verhöhner.
Stinkefinger-Maurer nicht vergessen 🧐
Da er nichts mehr zu lachen hat, sagt er ab, der bastel. Weitere geringschätzung der parlamentarischen kontrolle.
So eine infamie!
Und wir sind sooo überrascht! Danke Grüne! Für das Beste aus zwei Welten.
Kurz hat Angst, dass er ned no mehr in die Fäkalien abdriftet und druckt Gschichtln vom Pudding am Herd, den er ned anbrennen lassen will …
Wer hätte das erwartet?
Klick, klick und nette Begleitung, dann sitzen sie da!
Vorführen.
Verwirrter Rechtsstaat, Akten die nicht geliefert werden, Zeugen die nicht kommen, all das ist vor dem höchsten Gremium des Rechtsstaats möglich
Bei uns kann jeder Reiche der nicht zum Pöbel gehört machen was er will, denn passieren kann ihm ohnehin nichts. Selbst nach jahrelangen Gerichtsverfahren und Schuldsprüchen ist die Justiz gegenüber den „Besseren“ zahnlos. Aber wehe ein Falschparker oder gar ein sogenannter Coronaleugner bricht das Gesetz oder besser die Verordnung dann aber dann gibt es was hinter die Löffel. Wenn jedoch die Besseren den Steuerzahler schamlos um Millionen Beträge beklauen dann gibt es nur einen gut bezahlten neuen Posten im Bereich der geschützten Politbereiche
Sie haben recht! War das je anders?
Es geht nie nur um die Frage ob etwas ist, sondern immer auch wie bzw wie sehr…….
Ja, gegeben hat es solche Dinge auch schon früher. Aber nicht als “Grundhaltung” und gelebte Weltanschauung, sondern als Einzeltäter-Skandale.
Heute hat das System bekommen.
1. Medien kaufen oder erpressen
2. Justiz beschädigen
3. Machen, was man will, also Macht und Geld hamstern.
4. Widerstand wegsperren oder verbieten.
Analise eccellente!
Ist es darum richtig ? UND war es jemals SO schlimm ?
Ask the khg.
Beugehaft. Trotzdem.
Ich denke Kurz ist im Wahlkampf Modus.
Ein paar Familienmitglieder muss er noch entsorgen und dann geht’s los.
Der Bub muss liefern…. die Alt Övpler sind schon auf Lauerposition.
Wo sind die Chats über die Landeshauptleute die der Hojac so grossspurig angekündigt hat?
Oder war das wieder ein Hojac Gschichterl?
ich glaub, die hat jemand in der hinterhand und wartet nur auf einen günstigen zeitpunkt zur veröffentlichung.
hoff ich halt
Ich hoffe ebenfalls….
me too
Dieses verschissene Bussi-Beidl Xindl gehört auf mind 2 Legislaturperioden bei Brot&Wasser von der Macht ferngehalten!
sie werden trotzdem nicht davonkommen.
die mühlen der gerechtigkeit mahlen manchmal langsam – aber sie mahlen.
vielleicht ist ja der wunsch vater dieses gedankens. aber ich glaub fest daran.
Me too
me too
Leider mahlen sie nicht immer.