Kurz noch nicht einvernommen

WKStA liefert Einblicke in Ermittlungen

Ein weiterer Alarmruf der WKStA im Ibiza-U-Ausschuss. Der leitende Staatsanwalt des Ibiza-Verfahrens schilderte die Fortschritte der Ermittlungen, Details zur Blümel Hausdurchsuchung und zur Causa Kurz inklusive. Der Kanzler wurde bisher nicht einvernommen.

Wien, 10. Juni 2021 | Bernhard Weratschnig ist seit 2011 bei der WKStA und seit 2013 Gruppenleiter. In dieser Funktion leitet er den Verfahrenskomplex Ibiza, fünf Staatsanwälte ermitteln Am Mittwochabend war er in den Ibiza-U-Ausschuss geladen.

„Welle der Repression“

„Korruptionsbekämpfung ist kein Spaziergang, eher ein Hindernislauf“, doch in den letzten Jahren habe sich seine Arbeit noch einmal etwas geändert. Wie Sektionschef Christian Pilnacek und der aktuell suspendierte Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, negative Kampagnen gegen die WKStA geplant hatten oder die Berichtspflicht so ausweiteten, um die Ermittlungen zu blockieren, habe er “nicht für möglich gehalten“. Die letzten zwei Jahre ließen den erfahrenen Staatsanwalt gehörig staunen.

Seit Mai 2019 sei eine „Welle der Repression“ über die Behörde gekommen. Die ÖVP ging umgehend in die Offensive. ÖVP-Stocker meinte, er hätte „es nicht für möglich gehalten, was in der WKStA möglich ist“. ÖVP-Hanger warf der WKStA per Aussendung „Befangenheit“ vor, sie würde „Verschwörungstheorien“ spinnen. Auch ein Dossier, das von Pilnacek über WKStA-Staatsanwälte angelegt wurde und kürzlich medial thematisiert wurde, habe ihn „gewundert“. Es sei „ein gesammeltes Werk unserer Verfehlungen“.

ÖVP-Blasen platzen

Weratschnig war der nächste WKStA-Staatsanwalt, der die ÖVP-Blase, wonach die Behörde geheime Akten an die Medien gespielt hätte, platzen ließ. Er könne versichern, dass niemand aus seinem Team, das am Ibiza-Komplex arbeitet, Medien mit Infos versorge. Die Leaks würden die Arbeit der WKStA im Übrigen behindern.

„Veröffentlichungen sind nicht im Interesse der WKStA“, sagte Weratschnig und verwies auf die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel. Der Finanzminister hatte noch vor der Hausdurchsuchung von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren. In Blümels Wohnung fanden die Ermittler auch mehr Ladegeräte als Endgeräte. Blümel erklärte das damit, dass diese Ladekabel zu alten Geräten gehören würden. Auf die Frage von David Stögmüller (Grüne), ob Daten am Blümel-Laptop gelöscht wurden, erlaubte sich Weratschnig kein abschließendes Urteil.

Auch gebe es Indizien, wonach die Hausdurchsuchungen bei Hartwig Löger und Novomatic-CEO Harald Neumann verraten worden sein könnte, sagte der Staatsanwalt sehr zurückhaltend. Am Dienstag wurde berichtet, dass Kanzler Kurz Löger gewarnt haben könnte. Ein weiteres pikantes Detail zum Kanzler erfuhr der U-Ausschuss auch noch: Für die Beschuldigteneinvernahme von Kurz gibt es noch immer keinen Termin, weil sein Anwalt die Zuständigkeit der WKStA bestreitet. Das ist wohl nicht nur deshalb brisant, weil der Kanzler Ende Februar einen medial inszenierten Brief an die WKStA gerichtet hatte, worin er um eine rasche Einvernahme bat.

Chance für die Republik

Weratschnig beklagte sich über bereits bekannte Sache: Es mangle an Ressourcen, auch sei es ein Problem, dass sich qualifizierte Leute nicht bei der WKStA bewerben. Die Attacken von außen machten die Behörde unattraktiv. Auch der Rücktritt von Staatsanwältin Jilek sei „ein schwerer Verlust“ gewesen. Die dienstrechtliche Rüge (eine sogenannte „Ausstellung“, Anm.) sei „falsch“ und sei ein bisher beispielloser Vorgang gewesen.

“Der öffentliche Druck ist sehr hoch, im Team wird jeder Schritt sehr sorgfältig überlegt – auch dahingehend, wie Ressourcen gebunden werden.“ Verfahrenseinstellungen oder Freisprüche seien keine Niederlagen für die Staatsanwaltschaft, sondern in einem Rechtsstaat normal.

Man habe aber bisher trotz aller Schwierigkeiten in der Ibiza-Causa „sehr gute Ermittlungen und unzählige Stränge zu einem Abschluss gebracht“. Weratschnig schloss sein Eingangsstatement mit einem Plädoyer: Die gesamte Ibiza-Causa sei auch eine Chance, die Korruptionsbekämpfung neu aufzustellen. „Lassen Sie diese Chance nicht verstreichen.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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