WKStA liefert Einblicke in Ermittlungen
Ein weiterer Alarmruf der WKStA im Ibiza-U-Ausschuss. Der leitende Staatsanwalt des Ibiza-Verfahrens schilderte die Fortschritte der Ermittlungen, Details zur Blümel Hausdurchsuchung und zur Causa Kurz inklusive. Der Kanzler wurde bisher nicht einvernommen.
Wien, 10. Juni 2021 | Bernhard Weratschnig ist seit 2011 bei der WKStA und seit 2013 Gruppenleiter. In dieser Funktion leitet er den Verfahrenskomplex Ibiza, fünf Staatsanwälte ermitteln Am Mittwochabend war er in den Ibiza-U-Ausschuss geladen.
„Welle der Repression“
„Korruptionsbekämpfung ist kein Spaziergang, eher ein Hindernislauf“, doch in den letzten Jahren habe sich seine Arbeit noch einmal etwas geändert. Wie Sektionschef Christian Pilnacek und der aktuell suspendierte Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, negative Kampagnen gegen die WKStA geplant hatten oder die Berichtspflicht so ausweiteten, um die Ermittlungen zu blockieren, habe er “nicht für möglich gehalten“. Die letzten zwei Jahre ließen den erfahrenen Staatsanwalt gehörig staunen.
Seit Mai 2019 sei eine „Welle der Repression“ über die Behörde gekommen. Die ÖVP ging umgehend in die Offensive. ÖVP-Stocker meinte, er hätte „es nicht für möglich gehalten, was in der WKStA möglich ist“. ÖVP-Hanger warf der WKStA per Aussendung „Befangenheit“ vor, sie würde „Verschwörungstheorien“ spinnen. Auch ein Dossier, das von Pilnacek über WKStA-Staatsanwälte angelegt wurde und kürzlich medial thematisiert wurde, habe ihn „gewundert“. Es sei „ein gesammeltes Werk unserer Verfehlungen“.
ÖVP-Blasen platzen
Weratschnig war der nächste WKStA-Staatsanwalt, der die ÖVP-Blase, wonach die Behörde geheime Akten an die Medien gespielt hätte, platzen ließ. Er könne versichern, dass niemand aus seinem Team, das am Ibiza-Komplex arbeitet, Medien mit Infos versorge. Die Leaks würden die Arbeit der WKStA im Übrigen behindern.
„Veröffentlichungen sind nicht im Interesse der WKStA“, sagte Weratschnig und verwies auf die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel. Der Finanzminister hatte noch vor der Hausdurchsuchung von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren. In Blümels Wohnung fanden die Ermittler auch mehr Ladegeräte als Endgeräte. Blümel erklärte das damit, dass diese Ladekabel zu alten Geräten gehören würden. Auf die Frage von David Stögmüller (Grüne), ob Daten am Blümel-Laptop gelöscht wurden, erlaubte sich Weratschnig kein abschließendes Urteil.
Auch gebe es Indizien, wonach die Hausdurchsuchungen bei Hartwig Löger und Novomatic-CEO Harald Neumann verraten worden sein könnte, sagte der Staatsanwalt sehr zurückhaltend. Am Dienstag wurde berichtet, dass Kanzler Kurz Löger gewarnt haben könnte. Ein weiteres pikantes Detail zum Kanzler erfuhr der U-Ausschuss auch noch: Für die Beschuldigteneinvernahme von Kurz gibt es noch immer keinen Termin, weil sein Anwalt die Zuständigkeit der WKStA bestreitet. Das ist wohl nicht nur deshalb brisant, weil der Kanzler Ende Februar einen medial inszenierten Brief an die WKStA gerichtet hatte, worin er um eine rasche Einvernahme bat.
Chance für die Republik
Weratschnig beklagte sich über bereits bekannte Sache: Es mangle an Ressourcen, auch sei es ein Problem, dass sich qualifizierte Leute nicht bei der WKStA bewerben. Die Attacken von außen machten die Behörde unattraktiv. Auch der Rücktritt von Staatsanwältin Jilek sei „ein schwerer Verlust“ gewesen. Die dienstrechtliche Rüge (eine sogenannte „Ausstellung“, Anm.) sei „falsch“ und sei ein bisher beispielloser Vorgang gewesen.
“Der öffentliche Druck ist sehr hoch, im Team wird jeder Schritt sehr sorgfältig überlegt – auch dahingehend, wie Ressourcen gebunden werden.“ Verfahrenseinstellungen oder Freisprüche seien keine Niederlagen für die Staatsanwaltschaft, sondern in einem Rechtsstaat normal.
Man habe aber bisher trotz aller Schwierigkeiten in der Ibiza-Causa „sehr gute Ermittlungen und unzählige Stränge zu einem Abschluss gebracht“. Weratschnig schloss sein Eingangsstatement mit einem Plädoyer: Die gesamte Ibiza-Causa sei auch eine Chance, die Korruptionsbekämpfung neu aufzustellen. „Lassen Sie diese Chance nicht verstreichen.“
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich verstehe nicht, warum die Bundes ÖVP nicht komplett durchforstet wird. Illegale Parteienfinanzierung, Amtsmissbrauch, Gesetzeskauf, Postenschacher, Falschaussagen. Ich denke, hier wird es einen schwarzen Urknall geben. In Italien weiß man, wie man mit mafiösen Strukturen umgeht. Ich frage mich, wann die Justiz aus ihren Winterschlaf erwacht.
Aus den gesammelten Weisheiten des gebeidelten Messias:
Bald wird jeder jemanden kennen, von dem es heißen wird: ” Jo, jo, der hot si a scho ang’schiß’n”.
Hot si da Kurz scho ang’schiss’n, jo, jo?
Ich denke, er hat schon gegessen.
Das Ganze hat doch eh eine europäische Dimension. Könnte man nicht Unterstützung von der neuen europäischen Staatsanwaltschaft anfordern? Das hätte ja auch den Vorteil, dass die bezüglich österreichischer Korruption sogleich geschult wären 😉
Noch rentiert sich eine Einvernahme wohl nicht. Lasst noch einiges zusammenkommen, dann geht es in einem aufwaschen.
Wenn’s so weitergeht braucht es gar keine Befragung vom Kurz.
Der wird entschwinden ins tiefste Waldviertel. Da kann er dann zwischen den Bäumen fuchteln.
Der braucht sich hier nich mal ansatzweise sehen lassen, denn meine Wenigkeit wartet schon mit gezückter Heugabel und mein Kumpel hat seinen Dreschflegel, nicht den Hangerten, reaktiviert. 🙂
Bald wird jeder jemanden kennen, der gefragt wurde: “Host di scho angschiß’n heit, jo, jo?
Bald wird jeder jemanden kennen, der gefragt wurde: “Host di scho angschiß’n heit, jo, jo?
Die Wksta wird sich wohl sagen, eine Einvernahme des Messias hat noch Zeit. Die Einschläge kommen ja immer näher. Möglicherweise poppt ja noch ausreichend Sprengstoff auf, sodass eine Einvernahme bei der Wksta womöglich gänzlich überflüssig wird. Ein Einfachticket in die JA Josefstadt könnte dann auch eine Möglichkeit werden, obwohl auch immer noch die Unschuldsvermutung gilt…….
Die gilt für diesen widerlichen Geldscheisser schon lange nicht mehr! Mit Sicherheit aber die
Unmutsverschuldung.
vlt ist er noch nicht bereitet vor? /sarc
Was meint die liege almi dazu? Schläft sie schon wie vdb?
Liebe almi…
Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit. Sie hält die ⚖️ und hält ihre ⚔️ scharf. Das ohne ansehen der 👤👥.
„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“
―Voltaire
… ehrliche und integrere Menschen, dem Staat verpflichtet.
Viel Kraft und Erfolg bei und für, eure Arbeit!
Die WKSta solltge ihrer Überzeugung treu bleiben, sie bewirkt etwas im Land.
Sie schafft das, was 75 Jahre Demokratie nicht leisten konnten, das Recht durchzusetzen.
Bitte, bei der Einvernahme gleich in U-Haft. Wegen der Verdunkelung wärs.
Ich bin beeindruckt von den Leuten der WKStA. Wenn man in die Gesichter dieser Leute blickt weis man, das sie dem Recht verpflichtet sind und nicht einer Partei.
Sehe ich auch so!
Alleine deren Aussagen im U-Ausschuss lassen für mich keine Zweifel aufkommen. Sind wir froh, dass wir diese Menschen haben!
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
―Johann Wolfgang von Goethe
… und beginnt verstanden zu werden.