Donnerstag, März 28, 2024

Nawalnys Netzwerke gelten als „extremistisch“

Die Netzwerke des inhaftierten Kreml-Kritikers gelten jetzt als „extremistische Organisationen“, so der Beschluss des Moskauer Gerichts am Mittwochabend. Was bedeutet das für die Mitstreiter und Anhänger Nawalnys?

Wien, 10. Juni 2021 | Das Moskauer Gericht hat die Organisationen des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der sich seit 143 Tagen im Gefängnis befindet, als „extremistisch“ eingestuft. Zu den Organisationen zählen der Fond für Korruptionsbekämpfung (FBK) sowie dessen juristische Abteilung zum Schutz der Bürgerrechte und das Büro des Nawalnys-Stabs.

Hände gebunden

Durch diesen Beschluss werden die Mitstreiter Nawalnys in ihrer Tätigkeit vollkommen eingeschränkt. Sie dürfen keine Informationen verbreiten, keine finanziellen Transaktionen durchführen, nicht an Wahlen teilnehmen und keine Veranstaltungen organisieren. Außerdem hat das Gericht entschieden, dass die Entscheidung die Organisationen zu liquidieren, der „sofortigen Vollstreckung unterliegt“. Im Normalfall würden solche Beschlüsse nach 30 Tagen in Kraft treten. Das Vermögen der Organisationen soll in den Besitz des Staates übergehen.

Laut der Staatsanwaltschaft tragen die Organisationen zur Destabilisierung der sozialen und gesellschaftspolitischen Situation bei. „Der eigentliche Zweck ihrer Aktivitäten ist es, Bedingungen für die Veränderung der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen, einschließlich der Verwendung eines Szenarios der “Farbenrevolution”“, so die Staatsanwaltschaft.

Bei Farbenrevolutionen handelt es sich um einen unbewaffneten und friedlichen Regimewechsel, der von jungen Menschen vorangetrieben wird.

„Solange es euch gibt, werden wir nirgendwohin gehen.“

Die Gerichtssitzung dauerte 12 Stunden und wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten, da es sich um als „geheim“ gekennzeichnetes Material handelte. Das Gericht lehnte alle Anträge der Verteidigung ab. Während der gesamten Sitzung gewährte das Gericht nur zwei Pausen – für 30 und für 5 Minuten – während der die Verteidigung nicht einmal das WC benutzen durfte.

Der Anwalt der Verteidigung äußerte seine Verwunderung über die Geheimhaltung des „wichtigsten nicht-strafrechtlichen Prozesses des Jahres“, wenn es doch keine „sensiblen Informationen“ in dem Fall gab. Er wies die Richter und Staatsanwälte auf die Zahl 68 (Putins Alter) hin: „Wir werden wahrscheinlich alle noch leben müssen, nachdem diese Kadenz vorbei ist. Wenn Sie dies im Hinterkopf behalten, wird es für die Vertreter des Staates viel einfacher sein, sich daran zu erinnern, wie sie sich zu verhalten haben.”

Kafkaesker Angriff

Das US-Außenministerium und der britische Außenminister Dominic Raab beanstandeten die Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts. „Die heutige Entscheidung, die FBK zu einer extremistischen Organisation zu erklären, ist falsch. Es ist ein weiterer von Kafka inspirierter Angriff auf diejenigen, die sich gegen Korruption und für eine offene Gesellschaft einsetzen.“, so das Statement Raabs auf der Seite des britischen Außenministeriums.

„Diese Entscheidung setzt die Mitarbeiter des Politikers, Freiwillige und Tausende von Unterstützern in ganz Russland der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung für die Ausübung grundlegender Menschenrechte aus, die von der russischen Verfassung garantiert werden, und schränkt auch die Möglichkeit der Oppositionskandidaten ein, an den Duma-Wahlen im September teilzunehmen.“, heißt es auch auf der Seite des US-Außenministeriums.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

Nura Wagner
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30 Kommentare

  1. Nawalny geht nach einem mutmaßlichen Mordanschlag auf ihn zurück nach Rußland, landet gleich im Knast und beginnt einen Hungerstreik. Das wird dann auch prompt propagandistisch ausgeschlachtet. Gar nach Sanktionen wird gerufen. Dann war da noch der Skandal mit Putins angeblichen Palast, den es gar nicht gibt. So ein klares Gut/Böse-Schema kann ich hier nicht erkennen.
    Jamal Kashoggi wurde auf offizielles Geheiß brutal abgeschlachtet. Sanktionen oder anderweitige Konsequenzen gegenüber Saudi-Arabien wurden damals nicht einmal ansatzweise erwähnt. Insofern ist die ganze moralinsaure Aufregung wegen Nawalny unglaubwürdig.

    • 1) Den Mordanschlag haben vier Labore (Deutschland, Schweden, Frankreich, OPCW) unabhängig voneinander bestätigt.
      2,) Die Rückkehr nach Moskau gab vielen ein Rätsel auf – Nawalny seine Begründung: Keinen Widerstand zu leisten gegen dieses System, das Menschen für ihre Meinung wegsperrt, bringe alle langfristig noch mehr in Gefahr.
      3.) Verhaftung wie Urteil waren wider den EGMR (Russland ist Mitglied im Europarat), also rechtswidrig.
      4.) Hungerstreik ist die einzige Protestmöglichkeit eines russischen Lagergefangenen (Grund: unzureichende medizinische Versorgung).
      5.) Vom sogenannten Putin-Palast tauchten Berichte erstmals 2010 auf. Siehe etwa ARD Dokumentation (Erstausstrahlung am 5.10.2014): Putins geheimes Privatvermögen.
      6.) Es geht auch nicht um Gut und Böse oder Osten gegen Westen, sondern um die persönliche Lebenshaltung. Wer permanent Gewalttaten gegeneinander ausspielt, hat Experten wie den UNO-Sonderbeauftragten Nils Melzer gründlich missverstanden, der sich prinzipiell gegen Gleichgültigkeit, Willkür und Folter einsetzt.

  2. “Das US-Außenministerium und der britische Außenminister Dominic Raab beanstandeten die Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts…Es ist ein weiterer von Kafka inspirierter Angriff auf diejenigen, die sich gegen Korruption und für eine offene Gesellschaft einsetzen.”

    Soll das ein Witz sein? Oder sprechen sie sich selbst an? Siehe Chelsea / Bradley Edward Manning, Ed Snowden, Julian Assange .

    • Die klassische Kreml-Strategie: Menschenrechtsverletzung? Flugzeugentführung? Staatsterror? Also bitte – und dann wird irgendeine andere Menschrechtsverletzung, Demokratiedemotage, etc. ins Treffen geführt. Was ausschließlich beweist: Tateinsicht.

      Abgesehen davon wie infantil es ist, Machtmissbrauch mittels gleichlautender Fallbeispiele legitimiert sehen zu wollen. Jeder Richter würde den Delinquenten nur mitleidig ansehen, der sich mit den Worten zu verteidigen sucht: Aber Euer Ehren, andere auch.

      Das Ausschalten der Opposition in Russland, wozu neben Politiker auch Medien zählen, wird übrigens zu einer Radikalisierung führen. Widerstand lässt sich zwar aus der öffentlichen Wahrnehmung eliminieren, aber das Bedürfnis nach Weiterentwicklung wider das System bleibt.

      • RavenM, ich glaube, Sie haben Grete missverstanden. Ich verstehe den Kommentar von Grete so, dass hier Verbrecher im Westen die Verbrecher im Osten verurteilen. Und das ist ja wohl an Verlogenheit nicht zu toppen.

        Es wäre etwas Anderes, wenn z.B. Amnestie International die Inhaftierung von Nawalny kritisieren würde.

        Also RavenM mit Ihren Worten gesprochen. Jeder Richter würde wohl mehr als misstrauisch sein, wenn ein überführter Verbrecher im Zeugenstand einen anderen Verbrecher mit einer Aussage belastet.

        Ich denke aber, dass weder Grete noch ich Menschen mit logischen Argumenten überzeugen können, die den Westen als den Himmel voller Heiliger sehen. Der Westen hat bei solchen Menschen den Heiligenschein, dass der Westen die “angebliche” Demokratie hochhält. Und der Osten, vor Allem die Kommunisten, ist in diesem Weltbild der Abgrund.

        Wenn man genug über die willkürliche Tötung von “anderen” Menschen durch den Westen auch in jüngerer Zeit gelesen hat, dann kann man über so scheinheilige “Gute” wie Dominic Raab nur mehr kotzen.

        • Würdest du irgendwas in meinen Zeilen finden, das *den Westen* himmelhoch lobt? Ist sinnerfassendes Lesen völlig aus der Mode gekommen? Und wie sieht es mit den persönlichen Werten aus – wenn reflexartig von einem Übel abgelenkt wird im Hinweisen auf ein anderes, und es unterm Strich eh nur Heuchler gibt?
          Wie wäre es, sich grundsätzlich gegen Lebensverachtung zu positionieren. Egal wer, wo, warum.

          • “Wie wäre es, sich grundsätzlich gegen Lebensverachtung zu positionieren. Egal wer, wo, warum.”
            Eben. Und dazu gehört, dass man die einseitige Ausrichtung des Westens aufzeigt.

          • Werte Grete, sofern ersichtlich ist es dir mühelos möglich, im *Westen* deine freie Meinung zu äußern. Du wirst weder strafrechtlich verfolgt, mit Verleumdungen übergossen, vergiftet, erschossen, noch im Zuge eines Schauprozesses lebendig hingerichtet samt Folter.

            Wie wäre es, die Relationen nicht aus den Augen zu verlieren.

            Wer immer nur auf Gerechtigkeit wartet, ohne selber den geringsten Beitrag dazu zu leisten, wird ihr nie begegnen. Der Einzelne zählt, nicht die Propaganda.

          • Chelsea / Bradley Edward Manning, Ed Snowden, Julian Assange ?
            Wer spricht denn von mir?

          • Korrekt, wir sprechen hier von Nawalny und seinem Team – das genau was mit *Chelsea / Bradley Edward Manning, Ed Snowden, Julian Assange* zu tun hat? Hast du ein Problem, konkret zum himmelschreienden Unrecht in Russland eben, zu dieser Rückentwicklung in eine Stalin-Diktatur Stellung zu beziehen?

      • Ja, ich werde immer wider die Doppelmoral und Scheinheiligkeit und Überheblichkeit des Westens, der Guten, ansprechen. Menschenrechtsverletzungen, völkerrechtswidrige Kriege, Demokratiedemontage (wie wir sie gerade auch in Österreich erleben), sind im Westen höchstens Fehler, in Russland Verbrechen. Die völlig undemokratische Anerkennung von Juan Guaidó durch den Westen spricht für eine Gesinnung: Was Demokratie ist, bestimmen WIR.
        Regime-Changes durch die USA: in Ordnung. Gabriel Felbermayr fordert unumwunden, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten mit noch härteren Maßnahmen auf anderen Gebieten gegen das Land. Er begründet das so: “Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.”

        Ja, wir müssen immer beide Seiten anschauen!

  3. Warum tut “der Westen” eigentlich so, als wäre Putin das Böse und Nawalny das Gute?

    Meinen Informationen nach ist Nawalny ein Nationalist, und ein Rechter. Aber als “Feind” Putins kommt “dem Westen” wohl jeder Schurke gelegen…..

    Und bitte Zackzack, genießen WIR gerade unsere Grund- und Freiheitsrechte, oder wurden sie auch uns entzogen?…..
    Ich finde das peinlich, wenn man gegen jemanden oder etwas argumentiert, man aber selbst ähnlich rechtswidrig und unmenschlich handelt.

    • Bei zumindest zwei Themen ist ZackZack alles andere als ein Aufklärungsblatt: Bei den verfassungswidrigen Einschränkungen der Grundrechte und bei Themen über Russland/Putin. Da ist jeder, der gegen Putin ist, der Held – ohne weiter zu recherchieren.

      Sehr viel ausführlicher kann man in den NAchDenkSeiten lesen:
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=70003
      Wer ist Alexej Nawalny und was ist sein politisches Programm? Nur wenige stellen sich diese essentielle Frage.
      Zum Beispiel: Katya Kazbek an anderer Stelle:
      «Damals gab Nawalny sich offen als Nationalist zu erkennen und nahm an nationalistischen Kundgebungen teil. Er begann in der liberalen, marktorientierten Partei Jabloko, wurde aber wegen seiner nationalistischen Ansichten rausgeschmissen. Dann gründete er seine Bewegung «Das Volk», die sich gegen illegale Einwanderung richtete, und er nahm unverhohlen fremdenfeindliche Videos auf, in denen er Menschen aus dem Südkaukasus mit Zahnlöchern und Migranten mit Kakerlaken verglich: Eines dieser Videos ist immer noch auf seinem verifizierten YouTube-Kanal zu sehen.»

      • @Grete, es gibt einen Grundsatz im Journalismus – den auch jeder Medienkonsument beherzigen sollte: Prüfe die Quelle, bevor du trinkst.

          • Wer glaubt Nawalny ist das Engerl, sollte wirklich seine Quellen hinterfragen.

            Und zu Nawalny habe ich zusätzlich noch eigene private Quellen von Menschen vor Ort.

            Dass dieses Schwarz-Weiss-“Denken” niemals ausstirbt…..

      • Sie sagen es!

        Leider wird dabei oft übersehen, dass dies auch die – wie im Falle von Zackzack – “Kurz-Aufklärungs-Artikel” an Gewicht kostet. Sie wirken auf mich dann wie “zufällig”, aber nicht durch Prinzipien, Rechtsgrundlagen oder was auch immer fundiert. Denn wenn zB beim Thema Russland dieselben Prinzipien verraten werden, die man Anderen abspricht, dann fällt es mir schwer zu glauben, dass diese vorgegebenen Prinzipien ernst sind, und sie sind damit als Ursache für die Kurz-Kritik in Frage gestellt.

        Wer war nicht aller mal der Gute und dann doch wieder der Böse…? Hussein, Ghadafi, Moubarak, Jelzin,……diese Liste ist endlos. Funfact am Rande: die einzige demokratische Phase des Iran wurde ausgerechnet von der CIA beendet, die 1953 einen Putsch für den Schar organisierte.

        Echte Prinzipien sind sehr rar in dieser Welt. Schon immer….

    • Warum nur ist *der Westen* für den EGMR, den auch Russland vorgab als Europaratmitglied zu achten. Schon die Verhaftung von Nawalny war rechtswidrig, das Urteil nur noch absurd. Gleichzeitig – der Vollständigkeit halber – hat die russische Generalstaatsanwaltschaft nicht einmal Ermittlungen eingeleitet nach seiner Vergiftung.

      Und wieso sollte irgendwer den Troll-Fabriken von Putin oder Lukaschenko glauben, die natürlich Regimekritiker diffamieren – vorzugsweise als Nazis, wie jüngst auch im Fall: Protassewitsch.

      Ach ja, eine Frage noch: Weshalb sagen diese Machtfanatiker eigentlich nicht einfach, von der totalen Kontrolle zu träumen? Das Volk jederzeit zu tyrannisieren, begehrt es auf? Wofür dieses scheinheilige Demokratie- und Rechtsstaatgetue, während man Stalin nacheifert?
      Das einzige Verbrechen, das Nawalny, Protassewitsch oder Assange (der gerne als Gegenargument missbraucht wird) begangen haben: sie sind der Wahrheit zu nahe gekommen.

      • Ach und bei uns wird niemand als Nazi diffamiert, der der Regierung widerspricht?

        Ich selbst wurde von meinen damaligen Arbeitgeber diskriminiert und “gefeuert”, weil ich gegen die C-Maßnahmen demonstriere, und ich wurde als “Naziarschloch” von diesem beschimpft. Die “Staatsmedien” geben den Takt vor – so wie in Russland.

        Die “westliche” Überheblichkeit sprudelt nur so aus Ihnen heraus. Wir eifern grad China nach – mit riesen Schritten. Ist Ihnen aber noch nicht aufgefallen.

        Und ja, fragen Sie doch den Basti mal, warum er es nicht endlich zugibt?

        • Also, die russischen Verhältnisse ähneln den österreichischen …
          Hm.
          Was würde in Russland wohl mit einer WKStA passieren, die der Regierungskorruption nachspürt?
          Was würde in Russland mit einer Justizministerin passieren, die die Weisung dazu gibt?
          Was würde in Russland wohl mit einer russischen Version von ZackZack passieren? Würde Peter Pilz da gute Chancen haben, Gefängnis oder Nowitschok zu vermeiden?

    • Also, Präsident Nowitschok ist kein Schurke für Sie, Prokrastinator?

      Und der Pate der Kleptokraten ist Ihnen lieber als einer, der versucht, die russische Korruption aufzudecken?

      Und steht nicht Putin der FPÖ und der AfD und LePen und Orban freundschaftlich nahe – also den Rechten?
      Nawalny hat jedenfalls mit unseren Rechten wenig am Hut.

      • LeoBrux, Sie hier? Ich bin überrascht. Es geht ja gar nicht um Ihre Heldin Zadic. Nur falls Sie es vergessen haben, das die österreichische Justizministerin, die ein gutes Arbeitsklima mit Sebastian Kurz hat. Kurz, das ist der BK, der Flüchtlinge aus Ö raushalten will und andere, selbst Kinder, abschieben lässt. Frau Zadic, das ehemalige Flüchtlingskind, das mit Kurz ein gutes Arbeitsklima hat, ist m.M.n. eine … (Text gelöscht wegen Forumsregeln).

        LeoBrux, Sie enttäuschen ja wirklich nie. Selbst beim Thema Nawalny nicht, oh Wow!

        Zur Erinnerung, Frau Zadic hat mit Kurz, der auch viel von Orban hält, ein gutes Arbeitsklima.

        Deshalb mal die Frage an Sie als Zadic-Fan. Hat Frau Zadic etwas am Hut mit Rechten?

        • Das hoffe ich doch sehr, diinzs, dass Zadic als Koalitionspartnerin ein “gutes Arbeitsklima” mit Kurz hat. Schließlich geht es hier um Professionalität.

          Wie ist das übrigens in der Diplomatie – wenn diejenigen, die sich besprochen haben, nachher ins Mikro sagen, sie hätten ein “gutes Arbeitsklima” gehabt? – Sie haben sich auf nichts wirklich einigen können! – Diplomatensprache.

          Auch im Bereich Arbeitszeugnis: Der Betrieb verabschiedet einen Angestellten und schreibt ins Zeugnis: “Wir hatten ein gutes Arbeitsverhältnis zu X.” – So eine Bemerkung im Arbeitszeugnis ist tödlich – es bedeutet ziemlich das Gegenteil – und jeder, der das Zeugnis liest, weiß das auch.

          Auch Sie wissen es, diinzs.
          Sie spielen nur mal wieder mit der Naivität der Foristen hier.

  4. ⁣+++ WASSER SPITZT DEN STEIN +++
    Die menschenrechtswidrige Wasser-Blockade des ukrainischen Kiewer Regimes, die die Weiterleitung des Wassers aus dem Fluss Dnepr über den Dnepr-Kanal in die Krim durch einen mehrere Millionen $ teuren künstlichen Staudamm verhindern sollte – bröckelt. Langsam aber sicher sickert das Wasser durch, da der künstliche Staudamm 2015 billig aus Stein, Geröll und Stöcken gebaut wurde, um eine gefährliche Wasserknappheit auf der trinkwasser-defizitären russischen Halbinsel Krim (2,5 Millionen Einwohner) zu provozieren und dort eine humanitären Notstand zu verursachen, sowie die dortige Landwirtschaft im sandigen Norden der Krim zu zerstören.

    https://dein.tube/watch/UzIc71TxEqPliCD

  5. Von allem Schrecklichen abgesehn..
    Soo kuscha dürfte Nawalny auch nicht sein..

  6. Welche Partei in Österreich pflegt ein ausdrückliches Freundschafts-Verhältnis zu Putins Regime?
    Die FPÖ.
    Kickl also auch in Person.

    In die putinitische Richtung ginge es also mit Österreich – ließe man Kickl mal machen.
    Vielleicht ist Österreich nicht so weit entfernt davon, wie wir alle gern denken. Die IBIZA-Beutewähler verlassen allmählich die ÖVP wieder – in Richtung FPÖ. Die FPÖ könnte in absehbarer Zeit stärkste Partei werden. Sie könnte in einer Koalition mit der ÖVP (nach Kurz) den Kanzler stellen …

    • So viel ich weis, pflegt Kickl keine Kontakte nach Russland. Das war eher der schon ausgeschlossene Gudenus, Hofer und Strache haben damals einen “Freundschaftspakt” mit der Putin Partei abgeschlossen. Kickl hat dieses Papier nach dem Ausschluss von Strache sogar für nichtig erklärt und auch zu den Aktivitäten in den Osten gesagt, dass er sie nicht brauche.

      • Danke für die Info.
        Vielleicht wird man Kickl bald mal direkt befragen. Putin steht der FPÖ jedenfalls eben so treu zur Seite wie der AfD bei uns, Le Pen in Frankreich, etc.
        Vielleicht möchte Kickl die Nähe nicht so deutlich werden lassen wie Strache.

        Wie steht es mit Kickl und Orban?
        Orban ist jedenfalls ein Putin-Fan – und Kickl und Orban sind auch nicht weiter auseinander als Kurz und Orban, oder? Die “illiberale Demokratie” bzw. die “demokratische Autokratie” sind das Ideal. Auf dem Weg dahin wird nun bald Kickl die Nase vor Kurz haben.

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