Donnerstag, März 28, 2024

Kurz-Freund Orban will Rechte für Homosexuelle einschränken

Ungarn reicht Gesetzesvorlage ein

In Ungarn will Viktor Orbans rechtsnationalistische Partei die Rechte für Homosexuelle stark einschränken. Grüne, Neos und NGOs kritisieren das Vorgehen scharf.

Budapest, 11. Juni 2021 | Während zurzeit überall die Regenbogenfahnen im Zuge des Pride-Monats gehisst werden, wird in Ungarn ein Gesetzesentwurf der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ins Parlament eingebracht, welcher die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränkt. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBTIQ-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Scharfe Kritik äußerten am Freitag Grüne und NEOS.

Verbot von nicht-heterosexuellen “Inhalten”

Der Entwurf sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen “Inhalten” vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung sollen etwa in Büchern und Filmen verboten werden. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität gezeigt werden.

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzesentwurfs, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Der Gesetzesentwurf soll unter anderem das “Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität” schützen.

“Absoluter Widerspruch mit unseren Grundwerten”

Ungarische Menschenrechtler kritisierten den Entwurf als “Zensur nach russischem Vorbild”. Er gefährde die seelische Gesundheit von LGBTIQ-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und mehreren LGBTIQ-Organisationen.

“Diese Nachricht macht einen fassungslos. Die Regierungspartei eines Mitgliedstaates der Europäischen Union schlägt ein Diskriminierungskapitel auf, das an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnert und im absoluten Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gemeinschaft steht”, kritisierte die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Sie erinnerte daran, dass es auch in Österreich bis 1971 ein Totalverbot von Homosexualität gab sowie bis 1996 ein Werbe- und Vereinsverbot. “Zum Glück haben wir das überwunden”, betonte Ernst-Dziedzic.

Bundesregierung soll Stellung beziehen

Yannick Shetty von den NEOS forderte die österreichische Regierung auf, klar Stellung zu beziehen:

“Jener Angriff ist beispielhaft für den voranschreitenden Abbau der Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn – einem Land, zu dem die österreichische Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, ein kritikloses Näheverhältnis pflegt. Was Orban hier plant, grenzt an Zensur und katapultiert Ungarn zurück ins Mittelalter. So eine Haltung hat in Europa keinen Millimeter Platz.”

Die Bundesregierung müsse den jetzt so offensichtlichen Backlash gegen die Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn aufs Schärfste verurteilen, so Shetty.

Die rechtsnationale Orban-Regierung pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGBTIQ-Menschen ein. Ein Gesetz aus dem Vorjahr macht es den Bürgern unmöglich, nach einer Geschlechtsumwandlung das geänderte Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen zu lassen.

(apa/jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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11 Kommentare

  1. Vor 20 Jahren dachte ich, dass dieses Thema legistisch gegessen ist. Auch dank der EU. Es zeigte sich in Österreich ein Beharrungsvermögen der Volkspartei (unter Schützenhilfe der FPÖ), nur Gesetze für Gleichberechtigung zu machen, wenn Oberste Gerichte sie dazu zwangen. Nicht aus sich selbst heraus, weil ein Rechtsstaat Gleichberechtigung braucht.

    Polen und Ungarn zeigen nun, dass sie in Richtung Verbot marschieren wollen, zurück in der Geschichte, das ist klarer Revisionismus.

    Wir kennen das in Österreich, da musste es dann auch eine Sittenpolizei geben, die die Einhaltung der Gesetze garantierte, Beamte auf öffentliche Toiletten schickte und die pissoirienden Männer anfassten. Wenn sich etwas “regte”, wurden diese festgenommen.

    Auch in Ungarn wird es eine Sittenpolizei wieder brauchen. Ansonsten ist das Recht ja nicht “durchsetzbar”.

    Das muss einen Ausschluss aus der EU zur Folge haben. Irgendwie muss das gehen.

  2. Österreich hat sich da aber auch jahrzehntelang nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn man an die vielen intersexuellen Menschen denkt die man als Kinder umoperiert, verstümmelt und mit Hormonen behandelt hat nur um sie rein äußerlich einem Geschlecht zuordnen zu können. Die meisten leiden ihr Lebtag unter den Folgen dieser Verbrechen. Besser als das was Orban betreibt war das auch nicht.

  3. Da kann er aber froh sein, dass er und Kurz mit Diplomatenpass nicht selbst unter die Regeln fallen… /sarc

  4. Bei solchen diskriminierenden Gesetzen kann man immer sicher sein, dass deren Erschaffer es hinter den Kulissen genau entgegengesetzt umso bunter treiben.

    • Doch, das freut die.

      Die Lesbe Alice Weidel (AfD) ist mit ihrer Partnerin verheiratet. Gleichzeitig ist sie strikt gegen die Ehe für homosexuelle Paare. Dafür tritt sie ein. Solange es aber möglich ist, nimmt sie die Privilegien gern in Anspruch.

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