Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurden die Ministeranklagen gegen Gernot Blümel und Margarete Schramböck abgelehnt.
Wien, 11. Juni 2021 | Die Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde am Donnerstag im Verfassungsausschuss abgeschmettert. Ein entsprechender Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS wurde mit den Stimmen von Türkis-Grün abgelehnt. Ebenso scheiterte die Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
Kritik an Grüne
Blümel sollte nach Wunsch der Opposition wegen der verzögerten Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Bei Schramböck ging es um den “Flop” beim Kaufhaus Österreich. Bei einer Zustimmung zur Ministeranklage hätte der Verfassungsgerichtshof prüfen müssen, ob die Minister eine Gesetzesverletzung begangen haben.
“Dass Blümel ein Jahr lang den U-Ausschuss und den VfGH im Zusammenhang mit Aktenlieferungen missachtet hat, ist inakzeptabel und muss untersucht werden“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.
„Bei der Ministeranklage wird nicht vom Nationalrat Schuld ausgesprochen, sondern der VfGH um Prüfung gebeten, ob ein Regierungsmitglied rechtswidrig gehandelt hat; dagegen sollten ja auch die Grünen als vorgebliche Kontrollpartei nichts haben“,
kritisiert SPÖ-Leichtfried die grüne Blockade.
Blümel beschäftigt Schiedsstelle
Gernot Blümel sorgt zudem im Ibiza-U-Ausschuss für ein weiteres Novum. Die Opposition zieht vor die parlamentarische Schiedsstelle, um vier Fragen zu prüfen, die vom Verfahrensrichter nicht zugelassen wurden. Eine Handlung, die zwar in der Verfahrensordnung vorgesehen ist, jedoch bisher kaum unternommen wurde. Die Schiedsstelle besteht aus den Mitgliedern der Volksanwaltschaft und muss „zeitnah“ entscheiden.
Konkret geht es um zwei Fragen an Gernot Blümel und zwei Fragen an seinen ehemaligen Kabinettschef Bernd Pichlmayr. So wurde die Frage an den Finanzminister, ob ihn sein aktueller Kabinettschef in irgendeiner Art und Weise über seinen Beschuldigtenstatus informiert habe, abgelehnt. Zudem wurde die Frage, ob Blümel Wahrnehmungen zu Terminen im März 2019 bei Religionsgemeinschaften außerhalb der römisch-katholischen Kirche habe, nicht zugelassen. Das interessiert die Abgeordneten, weil das Kanzleramt im März eine Aufstellung steuerlicher Begünstigungen im Zusammenhang mit Religionsgemeinschaften angefordert hatte.
Nun ist Blümel erneut in den U-Ausschuss geladen. Sollte die Schiedsstelle die Beschwerde für zulässig erachten, dürften die Fragen doch noch an den Finanzminister gerichtet werden.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Weil’s a scho wuascht is.
#Matura2020
Egal ob als Judäische Volksfront, als Volksfront von Judäa oder doch als Populäre Front, ROT-BLAU für Österreich. Hauptsache nie wieder Ständestaat und gemeinsam gegen den Austrofaschismus.
Raus mit den Deutschnationalen aus der FPÖ, die können eh den deutschen Pass beantragen. Und raus mit den Lifestylelinken (Zitat Josef Cap) aus der SPÖ, die wären bei den Grünen besser aufgehoben.
Der Duden definiert eine Diktatur wie folgt “autoritärer Zwang, den eine Einzelperson, eine Gruppe oder Institution auf andere ausübt”. Die ÖVP sollte umgehend aufgelöst und unter ein Verbotsgesetzt gestellt werden, denn es reicht endgültig.
Was hat Rot-Blau mit einer judäischen Volksfront zu tun?
Im Film “Das Leben des Brian” geht es darum, dass der Widerstand gegen die herrschenden Machtstrukturen immer daran scheitert, dass die einzelnen Gruppen gegeneinander kämpfen statt gegen die Unterdrückung. Divide et impera, teile und herrsche. Die Grünen sind leider zur Zeit abzuschreiben und die beiden Parteien mit der größten Basis gegen die ÖVP sind die SPÖ und die FPÖ. Die NEOS sind zwar auch in der Opposition und bringen sehr gute Ansätze, doch mit der neoliberalen Politik und einer europäischen Armee für die Auflösung der österreichischen Neutralität sind sie nicht verfassungsdienlich. Solange sich die FPÖ und SPÖ gegenseitig bekämpfen gewinnt immer die ÖVP, nur wollen das weder die Linken noch die Rechten sehen.
Alles kein Problem. Frau Maurer hat ja schon vor einiger Zeit erklärt, dass es keinen Grund für einen Misstrauensantrag gegen Blümel gibt, weil Blümel die vom UA angeforderten Unterlagen ja ohnehin geliefert hat. Wenigstens ist das meine Erinnerung. Es wäre also folgerichtig völlig unlogisch, wenn die Grünen ihren Türkisen Futtertrog vergraulen würden.
Die Grünen sind mittlerweile wirklich das Letzte. Aber es soll ja noch Fans der Grünen und vor Allem der Frau Zadic sogar hier im ZackZack-Forum geben. Anscheinend haben die Grünen das unfassbare Glück, dass die unbelehrbaren Grün-Fans nicht aussterben. Auch schön an den 10% bei den aktuellen Sonntagsumfragen zu sehen. Offensichtlich sind diese Grünen ganz einverstanden mit dem Türkisen Koalitionspartner ihrer Partei, sonst würden sie sich ja von der Grünen Partei mit Wut und Verachtung abwenden. Aber ich sehe wenigstens in den Sonntagsumfragen keine Abwendung. Weit haben wir es gebracht in Ö. Und wie so oft eben weit nach unten.
Immer dieses Futtertrog-blabla. Die Grünen sind was ihre Performance im Parlament angeht zwar enttäuschend aber dass Zadic die Ermittlungen aufrecht erhält ist schon eine Größe, die man auch einmal anerkennen muss. Manche freuen sich anscheinend schon wieder auf Türkis-Blau, die assozialste Konstellation von allen
Die Kreaturen Blümel und Schramböck sind ohnehin bereits politisches Aas. Die will auch bei den Freunderln sicher keiner mehr haben weil sie wirklich viel Mist gebaut und sich sehr angreifbar gemacht haben. Blümel war bei der Wienwahl ein vollständiger Blindgänger, wird mit seiner Schusseligkeit dem Meister selbst gefährlich – worin besteht eigentlich gerade sein Mehrwert für Kurz? – und Schramböck ist in ihrem Amt quasi unsichtbar.
Der Mehrwert dieser türkisen Sockenpuppe für den gesalbten Sepatzian, ist wohl im intimen Bereich zu vermuten….wenn Sie es genau wissen wollen.
Blümel ist der nützlichste aller Idioten des Sepatzdian, weil man ihm ALLES umhängen wird können, falls es für den Gesalbten richtig eng wird.
Auf der anderen Seite braucht der Narzisst seine Anbeter wie die Gelse das Blut.
Man kann nur darauf hoffen, dass die Schwarzen die Türkisen verabschieden. Wie man hört, gibt es eh schon einige, denen die Bussi-Buben gar nicht taugen.
Grün, die Farbe der verlorenen Hoffnung.
Was bin ich froh, dass ich schon lange aus diesem naiven Alter raus bin, Grün zu wählen.
MFG
Ich hab die Grünen ganz früher gewählt. Aber dann wurden sie zu kommunistisch und schließlich zu den GrünInnen. Ich mag keine Diskriminierungen, auch keine positiven, und ich liebe die Freiheit. Die Grünen sind wie die Madam Prusseliese aus Pippi Langstrumpf.
;))
metoo
Es gibt auch keine “positive Diskriminierung” – es bleibt Diskriminierung. Das beste Bsp für die Grüne Prinzipienlosigkeit.
Früher hieß das Protektion und solcherat Geförderte “Protektionskinder”.
Als Schwürkiser kannst du ein ganzes Leben lang Mist bauen und wirst dank der Grünen am Ende doch nicht belangt. Die Grünen mögen sich schützend vor die Justiz stellen und sie in Ruhe ermitteln lassen (vermutlich um den Wähler bei der Stange zu halten), aber wenn letztenendes keine Konsequenzen herausschauen, ja, dann können wir auch gleich den Bundesadler gegen eine Banane ersetzen und die Bananenrepublik Österreich ausrufen. Alles Banane. Danke für Nichts.
GRÜN BEWEIST IMMER WIEDER SIE TRETEN DEN RECHTSSTAAT MIT FÜSSEN…
UND DIE JUSTIZ IST NICHT UNABHÄNGIG SONDERN SCHÜTZT TÜRKISE KRIMINELLE…
Solltest’ falsch liegen, dürfen sich die Grünen ja jederzeit gerne melden und alle offenen Fragen aus den Weg räumen. Wir sind nicht blöd. Wir wissen das Grün der kleine Koalitionspartner ist -> Aber -> Resume: Gut kein eigenpolitisches Ziel weitergebracht, Grünpolitischer Totalversager!!!-> Aber sie haben ja die Justiz inne-><<<<<<<< Gut es ist wirklich was rausgekommen, aber das mussten sich hauptsächlich arme Würstel der WKStA rauskämpfen, die laut ÖVP eh keine Chance mehr auf beruflichen Aufstieg haben gar ausge######en haben. Wo war die schützende Hand der Zadic, und könnte falls dieser Leo auch mal lesen würde, diese Grünen, deren angefressenen Ex-Wähler wir ja sind, ''deswegen hier'' nein, Themenwechsel: U-Ausschuss nicht verlängert, und Frau Ziegen Maurer ob die Akten reibungslos an den nächsten U-Ausschuss weitergeleitet werden, werden wir noch sehen. Denn falls nicht, gibt es irgendwann noch Wahlen! Und wir warten soooo sehnsüchtig darauf und messen eure Leistung tatsächlich nur daran. Entweder U-Ausschuss verlängern oder Akten übertragen, aber bei beiden versagen geht ganz und gar nicht!
Stimmt doch so nicht. Unter Türkis-Blau hätte es diese Ermittlungen gegen Türkis nie gegeben. Die Grünen beweisen hier schon Mut. Ihre Taktik muss man nicht mögen ( offiziell die Koalition gutheißen, inoffiziell die Türkisen durch die Wksta aufblattln lassen) , aber sie hat schon ihre Raffinesse
Danke Grün
die grünen sind solchene luschen.
nie wieder grün!
Naja durch die Aufrechterhaltung der Ermittlungen bringen sie die Türkisen eh zu Fall. Ist doch gut so, hätte es mit der FPÖ nicht gegeben
Schramböck FPÖ????
Ach wie immer diese tollen “Demokraten” im GRÜNEN Mantel…..
Wenn „im Liegen umfallen“ klein machen würde, könnten die Grünen unterm Teppich Stabhochspringen…
Ha ha-Danke -endlich etwas zum Schmunzeln!
Aber stimmen tut es.
Hob’n si die Grünen wieder angschiss’n? Jo, jo?
Jo-aber vielleicht haben die GRÜN*INNEN eh eine Biowindel…..
Touché, monsieur!